Sollte man die slowe­ni­sche Links­partei verbieten?

Dr. Vinko Gorenak · Foto: Wikipedia

Von Dr. Vinko Gorenak

Poli­ti­sche Parteien sind in parla­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien normal und werden erwartet. Aber auch in diesem Bereich haben alle Länder ganz klare Grenzen. Versu­chen Sie, in Deutsch­land eine Nazi-Partei mit Symbolen des Natio­nal­so­zia­lismus des 20. Jahr­hun­derts zu gründen. Es wird nicht funk­tio­nieren. Versu­chen Sie einmal, mit der Flagge von Nazi-Deutsch­land durch Berlin zu laufen. Sie werden nur ein paar Dutzend Meter zurück­ge­legt haben, bevor Sie von Bürgern ange­halten, geschweige denn von der Polizei verhaftet werden.

Wie sieht es in Slowe­nien aus? Hier ist alles anders. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat schon vor Jahren alle Tota­li­ta­rismen des 20. Jahr­hun­derts – Faschismus, Nazismus und Kommu­nismus – als verbre­che­ri­sche Orga­ni­sa­tionen des 20. Jahr­hun­derts verur­teilt. Natür­lich haben alle unsere Abge­ord­neten im EU-Parla­ment für diese Entschei­dung gestimmt. Aber das war in Slowe­nien selber in unserer Staats­ver­samm­lung (Državni zbor, DZ) nicht der Fall. Die poli­ti­schen Parteien des linken poli­ti­schen Pols waren nämlich dagegen, dass unsere DZ das tut, was das EU-Parla­ment getan hat, nämlich alle drei Tota­li­ta­rismen des 20. Jahr­hun­derts zu verur­teilen, also Nazismus, Faschismus und Kommunismus.

Auch das Verfas­sungs­ge­richt der Repu­blik Slowe­nien hat vor einigen Jahren den Kommu­nismus zu einer krimi­nellen Orga­ni­sa­tion erklärt, aber das störte die Union der Kämp­fer­ver­bände Slowe­niens (Zveza združenj borcev, ZZB) nicht, die vor einigen Tagen auf dem Prešeren-Platz in Ljub­l­jana eine Kund­ge­bung abhielt, bei der der Kommu­nismus verherr­licht wurde. Die ZZB hielt sich auch nicht an die Verord­nungen der Regie­rung über Versamm­lungen mit bis zu 10 Teil­neh­mern an einem öffent­li­chen Ort.

Aber kehren wir zurück zu den Tota­li­ta­rismen des 20. Jahr­hun­derts – Faschismus, Nazismus und Kommu­nismus. In den meisten EU-Ländern werden poli­ti­sche Orga­ni­sa­tionen, die ihre Nach­folge propa­gieren, einfach verboten. Dies ist hier nicht der Fall.

Wir haben in Slowe­nien eine poli­ti­sche Partei, die Links­partei, die mit ihren Hand­lungen eindeutig gegen die Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien verstößt. Schauen wir uns konkrete Beispiele an:

Auf ihrer Website (www.levica.si/wp-content/uploads/2017/07/Program-stranke-Levica.pdf) können wir Folgendes lesen: „Soziales und gemein­schaft­li­ches Eigentum: Wir machen uns keine Illu­sionen, dass sich der Ökoso­zia­lismus orga­nisch aus dem Kapi­ta­lismus entwi­ckeln könnte. Um die Säulen einer ökoso­zia­lis­ti­schen Wirt­schaft zu legen, müssen wir die Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ausbeu­tung abschaffen. In einem System der Arbei­ter­füh­rung wird das Manage­ment also dem Arbei­ter­kol­lektiv gegen­über rechen­schafts­pflichtig sein, was die Abschaf­fung des kapi­ta­lis­ti­schen Manage­ments in den Unter­nehmen bedeutet. Wir werden das Eigentum an Unter­nehmen in die Hände des Staates und der lokalen Gemein­schaften über­tragen und Arbeiter‑, Bauern- und Verbrau­cher­ge­nos­sen­schaften gründen. Zu diesem Zweck werden wir die Träger des Kapi­tals verän­dern und die Gewinne sozia­li­sieren. Wir wollen durch demo­kra­ti­sche Planung die Markt­pro­zesse regu­lieren und schritt­weise durch orga­ni­sierte Prozesse ersetzen. Eine Reihe von bestehenden inter­na­tio­nalen, euro­päi­schen und natio­nalen Regeln und Insti­tu­tionen sind in dieser Hinsicht zu schwach.“ (Seite 20)

Im Programm der Links­partei heißt es außerdem: „Soziales und gemein­schaft­li­ches Eigentum an den Produk­ti­ons­mit­teln: Das Privat­ei­gentum an den Produk­ti­ons­mit­teln ermög­licht es einer Minder­heit von Eigen­tü­mern, sich die Produkte der Arbeit von uns allen anzu­eignen, die wir gezwungen sind, unsere Arbeits­kraft zu verkaufen, um zu über­leben. Die Domi­nanz des gesell­schaft­li­chen Eigen­tums ist der Weg, um sicher­zu­stellen, dass unsere kollek­tive produk­tive Tätig­keit auf die freie Entwick­lung aller gerichtet ist und nicht auf die privaten Ziele von Kapi­ta­listen, Mana­gern oder Staats­bü­ro­kraten.“ (Seite 6)

So steht es auch im Programm der Links­partei: „Unser lang­fris­tiges Ziel ist die Abschaf­fung des Kapi­ta­lismus und die Einfüh­rung einer Wirt­schaft, die das Wohl­ergehen aller Bürge­rinnen und Bürger (aktive und inak­tive) garan­tiert, ohne unsere Lebens­um­welt zu gefährden. Die ökoso­zia­lis­ti­sche Wirt­schaft wird auf drei Säulen beruhen: 1. auf dem Manage­ment der Arbeiter, 2. auf sozialem und gemein­schaft­li­chem Eigentum, 3. auf demo­kra­ti­scher Planung.“ (Seite 19).

Das Vorste­hende steht im klaren Wider­spruch zu den Arti­keln 33, 67 und 69 der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien, die vom Recht auf Privat­ei­gentum und Erbschaft (Artikel 33), vom Recht auf Eigentum (Artikel 67) und von den in der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien fest­ge­legten Bedin­gungen für die Enteig­nung (Artikel 69) sprechen.

Auf ihrer Website: www.levica.si/wp-content/uploads/2018/04/Levica-volilni-program-2018.pdf kann man folgendes lesen:

„Stoppt die Priva­ti­sie­rung und sichert öffent­li­ches Eigentum in Schlüsselsektoren:

- Priva­ti­sie­rungs­ver­fahren stoppen, neue, faire Krite­rien für offene Entstaat­li­chungs­ver­fahren schaffen und die bereits durch­ge­führten über­prüfen.“ (Seite 20)

„In einer freien Gesell­schaft darf die Frei­heit nicht an der Türschwelle des Arbeits­platzes enden. Alle von uns, die gesell­schaft­li­chen Reichtum schaffen, sollten ein Mitspra­che­recht bei dessen Verwal­tung haben.“ (Seite 22)

Meiner Meinung nach zeigt das oben Gesagte auch deut­lich, dass die Links­partei in ihrem Programm Ziele verfolgt, die in direktem Wider­spruch zu den Arti­keln 33, 67 und 69 der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien stehen.

Auf der Website: www.levica.si/wp-content/uploads/2019/04/Za-Evropo-ljudi-ne-kapitala-program-za-evropske-volitve-2019.pdf können wir folgendes lesen: „Brecht die über­di­men­sio­nierten Banken und Fonds auf. Keine Bank und kein Fonds sollte zu groß sein, um schei­tern zu können. Wir werden einen Stan­dard einführen, dass keine Bank eine Bilanz­summe von mehr als 20% des jähr­li­chen BIP des Landes, in dem sie tätig ist, haben darf“. (Seite 24)

Meiner Meinung nach deutet das oben Gesagte auch darauf hin, dass die Links­partei in ihrem Programm Ziele verfolgt, die in direktem Wider­spruch zu den Arti­keln 33, 67 und 69 der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien stehen.

Werfen wir einen Blick auf einige weitere öffent­liche Äuße­rungen von Mitglie­dern der Linkspartei

Der Abge­ord­nete der Links­partei Miha Kordiš schrieb am 26. Februar 2019 auf seinem FB-Profil: „WOHNRAUM FÜR ALLE: ENTEIGNEN WIR DIE KAPITALISTEN! #NATIONALIZE! ☭☭☭

😂
Nein, leider nicht hier. Sondern in Berlin. Wenn Sie wirk­lich vorhaben, die Blut­sauger per Volks­ent­scheid zu enteignen, ist Verstaat­li­chung kein Schimpf­wort mehr. Oder wird Deutsch­land zu Vene­zuela?! Wir sind reif für eine ähnliche Maßnahme in Slowe­nien. Zumin­dest meine Genera­tion der prekär Beschäf­tigten weiß das nur zu gut. Aber wir sollten die Grenze für die Anzahl der Wohnungen, die sich im Besitz einer Einzel­person oder eines miet­su­chenden Unter­neh­mens befinden, nied­riger ansetzen.“

Miha Kordiš, 27. Juni 2020, FB: „Friday’s Cincin­nati for Freedom. Wir müssen die faschis­ti­schen Putschisten von der Macht vertreiben, bevor sie alles plün­dern, was nicht niet- und nagel­fest ist. #ThisI­sA­Coup“.

Miha Kordiš, 24.8.2018, auf dem Twitter-Profil der Linken: „Schließ­lich waren es die Sozia­listen, die (…) die slowe­ni­sche Nation zusammen mit anderen jugo­sla­wi­schen Nationen in eine glän­zende Zukunft geführt haben, in der wir eine indus­tri­elle Basis bekamen, die es vorher nicht gab“.

Miha Kordiš, 19.11.2020, Face­book: „Sie beschul­digen uns, Ihr Eigentum besei­tigen zu wollen. Auf jeden Fall, das ist es, was wir wollen. #EatThe­Rich“

Links­partei, 7.11.2017, www.levica.si/kaj-se-lahko-socialisti-21-stoletja-naucimo-od-oktobrske-revolucije/ „Was können Sozia­listen des 21. Jahr­hun­derts von der Okto­ber­re­vo­lu­tion lernen? DIE LEKTIONEN DER REVOLUTION: Jede Genera­tion erlebt mindes­tens eine mit einer syste­mi­schen Krise des Kapi­ta­lismus, die es den orga­ni­sierten Massen ermög­licht, die Macht zu über­nehmen und die Entwick­lung des Sozia­lismus zu beginnen. In der revo­lu­tio­nären Situa­tion nach dem Ersten Welt­krieg haben nur die Bolsche­wiki die Aufgabe der Orga­ni­sie­rung der Massen durch­ge­führt. Die Tatsache, dass die west­eu­ro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kraten die Revo­lu­tion nicht durch­führten, hatte kata­stro­phale Folgen: die Isolie­rung und das Aufkommen einer extremen Form des Impe­ria­lismus – des Faschismus. Die Okto­ber­re­vo­lu­tion zeigte erneut (wie zuvor die Fran­zö­si­sche Revo­lu­tion), dass Umwäl­zungen in der modernen Gesell­schaft eine büro­kra­ti­sche Reak­tion sowohl auf der Ebene des Staates als auch inner­halb der revo­lu­tio­nären Orga­ni­sa­tion auslösen. Die sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen müssen daher die sozia­lis­ti­sche Demo­kratie bereits im Rahmen des Kapi­ta­lismus entwi­ckeln, um sie nach der Umwäl­zung auf die gesamte Gesell­schaft auszudehnen“.

MdEP Violeta Tomić, 8.5.2017, Face­book der Botschaft von Vene­zuela: „Im Namen der Ökoso­zia­listen Slowe­niens, der Verei­nigten Linken und von mir selbst, drücke ich meinen tiefen Respekt und meine Unter­stüt­zung für das vene­zo­la­ni­sche Volk und seine unsterb­liche Revo­lu­tion aus“.

In den oben genannten Veröf­fent­li­chungen der Links­partei können wir die Verherr­li­chung von poli­ti­schen Systemen im In- und Ausland erkennen, die bereits vom Verfas­sungs­ge­richt der Repu­blik Slowe­nien für unde­mo­kra­tisch und krimi­nell erklärt wurden. Gleich­zeitig können wir fest­stellen, dass die oben genannten Aussagen nicht nur im Wider­spruch zu den Arti­keln 33, 67 und 69 der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien stehen, sondern auch im Wider­spruch zu den Arti­keln 1, 2 und 3 der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien und im Wider­spruch zum gesamten Kapitel IV der Verfas­sung der Repu­blik Slowe­nien, welches das staat­liche Ssystem behandelt.

Fazit

Daraus lässt sich schließen, dass es im poli­ti­schen Diskurs Slowe­niens besorg­nis­er­re­gende Tendenzen gibt, die auf verfas­sungs­wid­riges Verhalten der Links­partei oder einzelner ihrer Mitglieder hinweisen. Die zustän­digen Insti­tu­tionen sollten daher in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz und der Verfas­sung handeln. Viel­leicht sogar die Links­partei verbieten.

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Dr. Vinko Gorenak ist Staats­se­kretär für die Koor­di­nie­rung zwischen der Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien und der Staats­ver­samm­lung, ehema­liger Innen­mi­nister, Univer­si­täts­pro­fessor und Mitglied der Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei (SDS).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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