Politische Parteien sind in parlamentarischen Demokratien normal und werden erwartet. Aber auch in diesem Bereich haben alle Länder ganz klare Grenzen. Versuchen Sie, in Deutschland eine Nazi-Partei mit Symbolen des Nationalsozialismus des 20. Jahrhunderts zu gründen. Es wird nicht funktionieren. Versuchen Sie einmal, mit der Flagge von Nazi-Deutschland durch Berlin zu laufen. Sie werden nur ein paar Dutzend Meter zurückgelegt haben, bevor Sie von Bürgern angehalten, geschweige denn von der Polizei verhaftet werden.
Wie sieht es in Slowenien aus? Hier ist alles anders. Das Europäische Parlament hat schon vor Jahren alle Totalitarismen des 20. Jahrhunderts – Faschismus, Nazismus und Kommunismus – als verbrecherische Organisationen des 20. Jahrhunderts verurteilt. Natürlich haben alle unsere Abgeordneten im EU-Parlament für diese Entscheidung gestimmt. Aber das war in Slowenien selber in unserer Staatsversammlung (Državni zbor, DZ) nicht der Fall. Die politischen Parteien des linken politischen Pols waren nämlich dagegen, dass unsere DZ das tut, was das EU-Parlament getan hat, nämlich alle drei Totalitarismen des 20. Jahrhunderts zu verurteilen, also Nazismus, Faschismus und Kommunismus.
Auch das Verfassungsgericht der Republik Slowenien hat vor einigen Jahren den Kommunismus zu einer kriminellen Organisation erklärt, aber das störte die Union der Kämpferverbände Sloweniens (Zveza združenj borcev, ZZB) nicht, die vor einigen Tagen auf dem Prešeren-Platz in Ljubljana eine Kundgebung abhielt, bei der der Kommunismus verherrlicht wurde. Die ZZB hielt sich auch nicht an die Verordnungen der Regierung über Versammlungen mit bis zu 10 Teilnehmern an einem öffentlichen Ort.
Aber kehren wir zurück zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts – Faschismus, Nazismus und Kommunismus. In den meisten EU-Ländern werden politische Organisationen, die ihre Nachfolge propagieren, einfach verboten. Dies ist hier nicht der Fall.
Wir haben in Slowenien eine politische Partei, die Linkspartei, die mit ihren Handlungen eindeutig gegen die Verfassung der Republik Slowenien verstößt. Schauen wir uns konkrete Beispiele an:
Auf ihrer Website (http://www.levica.si/wp-content/uploads/2017/07/Program-stranke-Levica.pdf) können wir Folgendes lesen: “Soziales und gemeinschaftliches Eigentum: Wir machen uns keine Illusionen, dass sich der Ökosozialismus organisch aus dem Kapitalismus entwickeln könnte. Um die Säulen einer ökosozialistischen Wirtschaft zu legen, müssen wir die Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung abschaffen. In einem System der Arbeiterführung wird das Management also dem Arbeiterkollektiv gegenüber rechenschaftspflichtig sein, was die Abschaffung des kapitalistischen Managements in den Unternehmen bedeutet. Wir werden das Eigentum an Unternehmen in die Hände des Staates und der lokalen Gemeinschaften übertragen und Arbeiter-, Bauern- und Verbrauchergenossenschaften gründen. Zu diesem Zweck werden wir die Träger des Kapitals verändern und die Gewinne sozialisieren. Wir wollen durch demokratische Planung die Marktprozesse regulieren und schrittweise durch organisierte Prozesse ersetzen. Eine Reihe von bestehenden internationalen, europäischen und nationalen Regeln und Institutionen sind in dieser Hinsicht zu schwach.” (Seite 20)
Im Programm der Linkspartei heißt es außerdem: “Soziales und gemeinschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln: Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ermöglicht es einer Minderheit von Eigentümern, sich die Produkte der Arbeit von uns allen anzueignen, die wir gezwungen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Die Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums ist der Weg, um sicherzustellen, dass unsere kollektive produktive Tätigkeit auf die freie Entwicklung aller gerichtet ist und nicht auf die privaten Ziele von Kapitalisten, Managern oder Staatsbürokraten.” (Seite 6)
So steht es auch im Programm der Linkspartei: “Unser langfristiges Ziel ist die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Wirtschaft, die das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger (aktive und inaktive) garantiert, ohne unsere Lebensumwelt zu gefährden. Die ökosozialistische Wirtschaft wird auf drei Säulen beruhen: 1. auf dem Management der Arbeiter, 2. auf sozialem und gemeinschaftlichem Eigentum, 3. auf demokratischer Planung.” (Seite 19).
Das Vorstehende steht im klaren Widerspruch zu den Artikeln 33, 67 und 69 der Verfassung der Republik Slowenien, die vom Recht auf Privateigentum und Erbschaft (Artikel 33), vom Recht auf Eigentum (Artikel 67) und von den in der Verfassung der Republik Slowenien festgelegten Bedingungen für die Enteignung (Artikel 69) sprechen.
Auf ihrer Website: http://www.levica.si/wp-content/uploads/2018/04/Levica-volilni-program-2018.pdf kann man folgendes lesen:
“Stoppt die Privatisierung und sichert öffentliches Eigentum in Schlüsselsektoren:
– Privatisierungsverfahren stoppen, neue, faire Kriterien für offene Entstaatlichungsverfahren schaffen und die bereits durchgeführten überprüfen.” (Seite 20)
“In einer freien Gesellschaft darf die Freiheit nicht an der Türschwelle des Arbeitsplatzes enden. Alle von uns, die gesellschaftlichen Reichtum schaffen, sollten ein Mitspracherecht bei dessen Verwaltung haben.” (Seite 22)
Meiner Meinung nach zeigt das oben Gesagte auch deutlich, dass die Linkspartei in ihrem Programm Ziele verfolgt, die in direktem Widerspruch zu den Artikeln 33, 67 und 69 der Verfassung der Republik Slowenien stehen.
Auf der Website: http://www.levica.si/wp-content/uploads/2019/04/Za-Evropo-ljudi-ne-kapitala-program-za-evropske-volitve-2019.pdf können wir folgendes lesen: “Brecht die überdimensionierten Banken und Fonds auf. Keine Bank und kein Fonds sollte zu groß sein, um scheitern zu können. Wir werden einen Standard einführen, dass keine Bank eine Bilanzsumme von mehr als 20% des jährlichen BIP des Landes, in dem sie tätig ist, haben darf”. (Seite 24)
Meiner Meinung nach deutet das oben Gesagte auch darauf hin, dass die Linkspartei in ihrem Programm Ziele verfolgt, die in direktem Widerspruch zu den Artikeln 33, 67 und 69 der Verfassung der Republik Slowenien stehen.
Werfen wir einen Blick auf einige weitere öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der Linkspartei
Der Abgeordnete der Linkspartei Miha Kordiš schrieb am 26. Februar 2019 auf seinem FB-Profil: “WOHNRAUM FÜR ALLE: ENTEIGNEN WIR DIE KAPITALISTEN! #NATIONALIZE! ☭☭☭
😂
Nein, leider nicht hier. Sondern in Berlin. Wenn Sie wirklich vorhaben, die Blutsauger per Volksentscheid zu enteignen, ist Verstaatlichung kein Schimpfwort mehr. Oder wird Deutschland zu Venezuela?! Wir sind reif für eine ähnliche Maßnahme in Slowenien. Zumindest meine Generation der prekär Beschäftigten weiß das nur zu gut. Aber wir sollten die Grenze für die Anzahl der Wohnungen, die sich im Besitz einer Einzelperson oder eines mietsuchenden Unternehmens befinden, niedriger ansetzen.”
Miha Kordiš, 27. Juni 2020, FB: “Friday’s Cincinnati for Freedom. Wir müssen die faschistischen Putschisten von der Macht vertreiben, bevor sie alles plündern, was nicht niet- und nagelfest ist. #ThisIsACoup”.
Miha Kordiš, 24.8.2018, auf dem Twitter-Profil der Linken: “Schließlich waren es die Sozialisten, die (…) die slowenische Nation zusammen mit anderen jugoslawischen Nationen in eine glänzende Zukunft geführt haben, in der wir eine industrielle Basis bekamen, die es vorher nicht gab”.
Miha Kordiš, 19.11.2020, Facebook: “Sie beschuldigen uns, Ihr Eigentum beseitigen zu wollen. Auf jeden Fall, das ist es, was wir wollen. #EatTheRich”
Linkspartei, 7.11.2017, https://www.levica.si/kaj-se-lahko-socialisti-21-stoletja-naucimo-od-oktobrske-revolucije/ “Was können Sozialisten des 21. Jahrhunderts von der Oktoberrevolution lernen? DIE LEKTIONEN DER REVOLUTION: Jede Generation erlebt mindestens eine mit einer systemischen Krise des Kapitalismus, die es den organisierten Massen ermöglicht, die Macht zu übernehmen und die Entwicklung des Sozialismus zu beginnen. In der revolutionären Situation nach dem Ersten Weltkrieg haben nur die Bolschewiki die Aufgabe der Organisierung der Massen durchgeführt. Die Tatsache, dass die westeuropäischen Sozialdemokraten die Revolution nicht durchführten, hatte katastrophale Folgen: die Isolierung und das Aufkommen einer extremen Form des Imperialismus – des Faschismus. Die Oktoberrevolution zeigte erneut (wie zuvor die Französische Revolution), dass Umwälzungen in der modernen Gesellschaft eine bürokratische Reaktion sowohl auf der Ebene des Staates als auch innerhalb der revolutionären Organisation auslösen. Die sozialistischen Organisationen müssen daher die sozialistische Demokratie bereits im Rahmen des Kapitalismus entwickeln, um sie nach der Umwälzung auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen”.
MdEP Violeta Tomić, 8.5.2017, Facebook der Botschaft von Venezuela: “Im Namen der Ökosozialisten Sloweniens, der Vereinigten Linken und von mir selbst, drücke ich meinen tiefen Respekt und meine Unterstützung für das venezolanische Volk und seine unsterbliche Revolution aus”.
In den oben genannten Veröffentlichungen der Linkspartei können wir die Verherrlichung von politischen Systemen im In- und Ausland erkennen, die bereits vom Verfassungsgericht der Republik Slowenien für undemokratisch und kriminell erklärt wurden. Gleichzeitig können wir feststellen, dass die oben genannten Aussagen nicht nur im Widerspruch zu den Artikeln 33, 67 und 69 der Verfassung der Republik Slowenien stehen, sondern auch im Widerspruch zu den Artikeln 1, 2 und 3 der Verfassung der Republik Slowenien und im Widerspruch zum gesamten Kapitel IV der Verfassung der Republik Slowenien, welches das staatliche Ssystem behandelt.
Fazit
Daraus lässt sich schließen, dass es im politischen Diskurs Sloweniens besorgniserregende Tendenzen gibt, die auf verfassungswidriges Verhalten der Linkspartei oder einzelner ihrer Mitglieder hinweisen. Die zuständigen Institutionen sollten daher in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung handeln. Vielleicht sogar die Linkspartei verbieten.
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Dr. Vinko Gorenak ist Staatssekretär für die Koordinierung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Staatsversammlung, ehemaliger Innenminister, Universitätsprofessor und Mitglied der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS).
Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
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