Ungarn: Wo ist links, wo ist rechts?

Die Regenbogenkoalition (DK, Jobbik, LMP, MSZP, Momentum, Párbeszéd) Bildquelle: Azonnali · Foto: Ungarnreal

Von Irén Rab

Es war einmal in Ungarn eine rechts­ex­treme Partei, über deren Provo­ka­tionen sich halb Europa den Mund zerrissen hat.

Sie selbst sahen sich natür­lich keines­falls als Extre­misten, sie wollten einfach eine gerechte Gesell­schaft auf christ­li­cher, natio­naler Basis. Sie waren jung, unbe­lastet vom bolsche­wis­ti­schen Erbe oder der Last des (kompro­mit­tierten, unga­ri­schen) Libe­ra­lismus der Nach­wen­de­zeit. Die Jobbik-Bewe­gung für Ungarn wurde von der Jobbik-Jugend­ge­mein­schaft gegründet, einer Jugend­or­ga­ni­sa­tion von Univer­si­täts- und Hochschulstudenten.

Damals – es war 2003 – schien die Welt der unga­ri­schen Univer­si­täten noch von einer eher konser­va­tiven, christ­li­chen und patrio­ti­schen Welt­an­schauung beherrscht zu sein. (Oder von der für die Jugend typi­schen ewig oppo­si­tio­nellen, immer etwas anderes wollenden Haltung. Nicht zu vergessen, nach den Wahlen 2002 wurde Ungarn von einer linken MSZP-SZDSZ-Koali­tion regiert!)

Die Partei, die sich selbst als Bewe­gung bezeich­nete, schuf sich bald eine para­mi­li­tä­ri­sche Orga­ni­sa­tion, die Unga­ri­sche Garde zur geis­tigen und körper­li­chen Selbst­ver­tei­di­gung der Ungarn, die in eleganten Uniformen vor dem Präsi­den­ten­pa­last und in Roma­sied­lungen para­dierte. Auch ihr Partei­chef trug im Parla­ment eine Garde-Weste, viel­leicht als Provo­ka­tion, viel­leicht um die Aufmerk­sam­keit der Medien zu erregen.

Es gab dann auch viel Aufmerk­sam­keit euro­pa­weit, die deut­sche Presse warnte ständig vor dem Aufstieg der unga­ri­schen Rechts­ex­tremen, und die dortigen Zeitungen faselten von anti­se­mi­tis­ti­schem und anti­zi­ga­nis­ti­schem Gedan­kengut und zeigten auf ihren Titel­seiten die Gardisten, die den unga­ri­schen Nazis, den Pfeil­kreuz­lern ähnelten. Die Roma-Morde bewiesen dann die reale Exis­tenz der rechts­ex­tremen Bedrohung.

Letz­teres kam für die Deut­schen gerade recht, denn zu diesem Zeit­punkt wurde dort öffent­lich bekannt, dass die neona­zis­ti­sche Unter­grund­be­we­gung (NSU) eine Reihe von frem­den­feind­li­chen Straf­taten begangen hatte. In den frühen 2000er Jahren gab es in Deutsch­land neun Morde an Migranten und weitere drei­und­vierzig Mord­ver­suche mit ähnli­chen Motiven.

Die Deut­schen hatten nicht wirk­lich Angst um uns, sondern wollten die Aufmerk­sam­keit von ihren eigenen innen­po­li­ti­schen Problemen ablenken.

So sehr wollten sie sich und uns ablenken, dass sie sogar Geld locker machten, um einen Film – Csak a szél (Just the Wind) – über die Roma-Morde in Ungarn zu drehen. Der poli­tisch moti­vierte Künst­ler­film wurde auf der Berli­nale 2012 mit dem Großen Preis der Jury und dem Frie­dens­preis von Amnesty Inter­na­tional ausge­zeichnet. Die unga­ri­sche Botschaft in Berlin orga­ni­sierte während des Festi­vals öffent­liche Gespräche mit Roma-Poli­ti­kern. Zoltán Balog, Lívia Járóka und andere Experten des Themas versuchten sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch, ohne Dolmet­scher, aber ziem­lich erfolglos zu erklären, dass die Garde längst rechts­kräftig aufge­löst sei.

Sie präsen­tierten vergeb­lich die unga­ri­sche Roma-Stra­tegie (welche auch für die Euro­päi­sche Union ausge­ar­beitet wurde), aber die Berliner – wie auch die Brüs­seler – wollten das alles nicht hören. Es blieb der Topos eines anti­se­mi­tis­ti­schen und roma­feind­li­chen Ungarns im Raum erhalten.

Um auf die Jobbik zurück­zu­kommen: Die Partei erhielt bei den Wahlen 2014 ein Fünftel der Stimmen, und obwohl das in Bezug auf die Parla­ments­sitze genau die Hälfte ergab, nämlich zehn Prozent, herrschte in deut­schen Kreisen dennoch große Verbit­te­rung. Was wird mit Ungarn, gar mit Europa passieren, wenn dort die extreme Rechte erstarkt? Später hörten sie dann auf, sich um Jobbik zu sorgen, weil sie merkten, dass nicht sie, sondern viel­mehr Viktor Orbán zu fürchten ist, der den Mut hatte, im natio­nalen Inter­esse den unver­nünf­tigen und immer unver­ständ­li­cheren Entschei­dungen der Euro­päi­schen Union beherzt entge­gen­zu­treten: erst mit seiner unor­tho­doxen Wirt­schafts­po­litik, dann seiner Haltung während der Migra­ti­ons­krise und jetzt durch den Umgang mit der Pandemie. Früher oder später wird es immer klar, dass er sich auf dem rich­tigen Weg befindet.

In ihm hat die kulti­vierte, demo­kra­ti­sche west­liche Welt den gemein­samen Feind, den sie suchte, gefunden.

Hier­zu­lande wurde dann die Jobbik-Partei als Volks­partei mit „unga­ri­schem Herzen, gesundem Menschen­ver­stand und sauberen Händen” immer mehr beschö­nigt, immer lieb­li­cher darge­stellt. Mit dem Geld von Orbáns Feind, Lajos Simicska und der Unter­stüt­zung vom Ágnes Hellers libe­ralen Philo­so­phen-Kreis erwar­tete man 2014 einen großen Sieg, einen Regie­rungs­wechsel unter Führung eben dieser Jobbik-Partei, aber dazu ist es nicht gekommen. Der nied­liche Partei­chef ist weg, Herr Simicska hat sein Medi­en­im­pe­rium veräus­sert und er ist von der Bild­fläche verschwunden. Bereits am nächsten Tag war in der deut­schen Presse zu lesen, dass der Sieg Orbáns die unga­ri­sche Pres­se­frei­heit weiter ausge­höhlt hätte und noch mehr große Medien geschlossen worden seien. Niemand inter­es­sierte, dass der Eigen­tümer sich selbst enttäuscht aus dem Medi­en­markt zurückzog und die Zeitungen Magyar Nemzet und Heti Válasz, sowie Hír TV und Lánchíd Rádió ihrem Schicksal über­ließ, wir erin­nern uns viel­leicht noch daran. Wir kennen auch die darauf folgenden internen Ausein­an­der­set­zungen und die Spal­tung der Jobbik-Partei.

Es wäre sinn­voll, sich an diese Dinge zu erin­nern, denn in letzter Zeit ist Kolomán Brenner, der Jobbik-Stra­tege und parla­men­ta­ri­sche Vize-Vorsit­zende, immer häufiger Gast in der deut­schen Presse, wo er die Menschen für Jobbik begeis­tern möchte. Er hat es einfach, denn Brenner ist im Zivil­leben Germa­nist, habi­li­tierter Privat­do­zent an der Eötvös-Univer­sität, wo er den Ruf eines strengen Lehrers besaß. Er hat kein Problem damit, Kontakte zu knüpfen oder mit deut­schen Jour­na­listen und Poli­ti­kern in ihrer Mutter­sprache zu kommu­ni­zieren. Er kann auch Programme schreiben, wie zum Beispiel das neueste Jobbik-Programm. Mutatis mutandis stimmte die ursprüng­lich EU-feind­liche Partei bereits 2009 für ein Europa der Nationen. Später ging sie noch weiter und sucht nun nach gemein­samen Inter­essen, einer gemein­samen euro­päi­schen Stra­tegie für die globalen Heraus­for­de­rungen und die Möglich­keit der Zusammenarbeit.

In Ungarn hat Jobbik mit allen linken Parteien zusammen ein gemein­sames Ziel: Viktor Orbán um jeden Preis zu besiegen. Die Antwort auf die Heraus­for­de­rung in Ungarn ist die gemein­same Stra­tegie und  Zusam­men­ar­beit mit allen.

Früher einmal war die Jobbik enttäuscht über “den rapiden Verfall der Parteien, ihr ideo­lo­gi­sches Taumeln, ihre Gesin­nungs­lum­perei, ihre Korrup­tion, ihre Aushöh­lung und die Tatsache, dass das poli­ti­sche Estab­lish­ment in Fragen der natio­nalen Stra­tegie regel­mäßig gemeinsam gegen das unga­ri­sche Inter­esse stimmte“. Nun haben auch sie sich um einer einheit­li­chen Stra­tegie willen für die ideo­lo­gi­sche Kehrt­wende entschieden und sich mit den kommu­nis­ti­schen Nach­fol­ge­par­teien, den mit ihnen verbün­deten extre­mis­ti­schen Libe­ralen und all jenen zusam­men­getan, die gerade sie zuvor selbst von der Macht entfernen wollten.

Hier zu Hause kratzen wir uns am Kopf über die maka­bren Augen­blicke der oppo­si­tio­nellen Einig­keit, wenn zum Beispiel der Jobbik-Partei­chef Jakab den Sozia­lis­ti­schen, der Gyurcsány Partei DK, den grünen LMP Poli­ti­kern seine Unter­stüt­zung zusi­chert, während er Jobbik-Kandi­daten zurück­zieht. „Vorwärts Ági (MSZP), Márta (LMP), Laci (DK)“  usw.! – schreit er auf seine unge­ho­belte Art den Jubel der unga­ri­schen Heiduken und Fußball­fans, vorwärts zum Sieg!

Fragt er sich nicht, ob die Wähler mit rechter Iden­tität damit über­haupt einver­standen seien?

Denn sie haben diese Partei einmal wegen ihrer eher rechts­na­tio­nalen Gesin­nung gewählt, nicht um Ági, Márta, Laci Varjú und den Rest der Pseu­do­de­mo­kraten an die Macht zu hieven. Jakab glaubt, dass zwei Minuten Orwell­scher Hass pro Tag ausrei­chen würden, um seine Wähler­basis gegen die diebi­schen Reichen und das Orbán-Regime aufzu­wie­geln, so, dass diese Hass­sucht das Kreuz auf dem Stimm­zettel magne­tisch anziehen wird.

Während Jakab zu Hause die für ihn vorge­se­hene, eher schä­bige Rolle in der Regen­bogen-Koali­tion spielt, versucht sein euro­pa­kom­pa­ti­bler Partei­kol­lege Kolomán Brenner die Westen weiß zu waschen und den Westen von der Notwen­dig­keit der oppo­si­tio­nellen Einheit zu überzeugen.

“Wir haben das kommu­nis­ti­sche Einpar­tei­en­system nicht besiegt, um in die Fänge eines korrupten, auto­kra­ti­schen Regimes zu geraten. Ungarns Wahl­system macht es den Oppo­si­ti­ons­par­teien unmög­lich, die Fidesz von der Macht zu entfernen”, sagt er, und das gefällt dort vor Ort allen. Und sie sind sehr schnell dabei, Brenner zu glauben, dass die heutige Jobbik nicht mehr die radi­kale, anti­se­mi­ti­sche, rassis­ti­sche Partei ist, die sie einmal war, und jetzt die einzige Volks­partei Ungarns sei. Und er macht uns glauben, dass die Sechs-Parteien-Oppo­si­tion – wie der oppo­si­tio­nelle runde Tisch zur Zeit der Wende 1989 – durch die innen­po­li­ti­sche Situa­tion notwendig geworden sei.

Gibt es denn in der demo­kra­ti­schen Welt keinen mora­li­schen Zweifel, ob ein Bündnis mit Jobbik von links über­haupt akzep­tabel sei?  (Zum besseren Verständnis: als ob in Deutsch­land die Grünen, die FDP, Die Linke und die SPD eine Wahl­ko­ali­tion mit der AfD bilden würden, um die CDU-CSU Regie­rung gemeinsam aus der Macht zu entfernen.)

Wo ist links, wo ist rechts? Es gibt keine Rich­tung mehr, sang der Lieder­ma­cher Tamás Cseh zu Beginn der Wende­zeit. In der Tat gibt es hier keine Rich­tung mehr, es gibt ein stra­te­gi­sches Ziel, die Nieder­lage von Viktor Orbán und die Macht­er­grei­fung um jeden Preis. Und dazu sind alle Mittel erlaubt, der Wähler­wille kann igno­riert, die Regeln können außer Kraft gesetzt und die Wähler können getäuscht werden. Aber nur dann, wenn die Wähler es zulassen.

Die Autorin Dr. phil. Iren Rab ist Kulturhistorikerin.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP und in deut­scher Über­set­zung (von Dr. dent.med. Andrea Marti) bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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