Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 06.11.2022

Im Inter­net­radio mitge­hört und mitge­schrieben von Wilhelm Tell
 

Brasi­lien – Im Regie­rungs­sitz in Brasi­lien ist es am 3.11. zu einem Treffen zwischen Noch-Präsi­dent Jair Bolso­naro und dem künf­tigen Vize-Präsi­denten Geraldo Alckim gekommen. Das Treffen für die Macht­über­gabe verlief laut Alckim «positiv». Bislang schwieg Bolso­naro zu seiner Wahl­nie­der­lage. «Er bekräf­tigte die Bereit­schaft, mit uns zusam­men­zu­ar­beiten, um einen vom öffent­li­chen Inter­esse gelei­teten Über­gang zu ermög­li­chen», so Geraldo Alckim über Bolso­naro. Der künf­tige Vize-Präsi­dent orga­ni­siert den Regie­rungs­wechsel für den gewählten Präsi­denten Luiz Inàcio Lula da Silva. Am Sonntag hatte Jair Bolso­naro die Stich­wahl gegen seinen Heraus­for­derer Lula knapp verloren. Bislang hat er seine Wahl­nie­der­lage noch nicht öffent­lich einge­räumt und vor der Wahl immer wieder Zweifel am Wahl­system geäus­sert. Sein Kabi­netts­chef Ciro Nogueira sagte aller­dings, dass Bolso­naro ihn ermäch­tigt habe, den Prozess des Regie­rungs­wech­sels einzu­leiten. Die Macht­über­gabe in Brasi­lien ist ohnehin gesetz­lich gere­gelt und braucht keine Zustim­mung des abge­wählten Präsi­denten. Am 1. 1.2023 wird Lula sein Amt als brasi­lia­ni­scher Präsi­denten antreten. Im Parla­ment ist die Bolso­n­ar­opartei stärker. SRF.ch

China – Der deut­sche Kanzler Olaf Scholz reist zu einem Kurz­be­such nach Peking. Dort wird er den chine­si­schen Staats- und Partei­chef Xi Jinping treffen – als erster west­li­cher Regie­rungs­chef seit Xis Wieder­wahl. Für ganze elf Stunden weilen Scholz und eine deut­sche Wirt­schafts­de­le­ga­tion am 4.11. in der chine­si­schen Haupt­stadt. Kurz vor seiner Abreise kündigte der SPD-Poli­tiker in der «Frank­furter Allge­meinen Zeitung» einen Kurs­wechsel gegen­über China an. «Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor 5–10 Jahren», schrieb Scholz. «Es ist klar: Wenn sich China verän­dert, muss sich auch unser Umgang mit China verän­dern.» Zwar sprach sich der Kanzler in dem Zeitungs­bei­trag gegen eine wirt­schaft­liche Entkopp­lung von China aus. Einsei­tige Abhän­gig­keiten müssten aber abge­baut werden. Scholz kündigte auch an, bei seinen Gesprä­chen mit der chine­si­schen Führung «schwie­rige Themen» wie die Achtung der Menschen­rechte nicht ausklam­mern zu wollen. Er wird als Bitt­steller gesehen. SRF.ch

Däne­mark – Nach Jahr­zehnten der Pola­ri­sie­rung zwischen den Blöcken befür­worten die Dänen eine breite Regie­rung in der poli­ti­schen Mitte. Ein Steil­pass für Regie­rungs­chefin Mette Frede­riksen und ihren Vorgänger Lars Løkke Rasmussen. Die Wahl­nacht in der Kopen­ha­gener Chris­ti­ans­borg war noch länger und span­nender als gewöhn­lich. Erst die ganz zuletzt ausge­zählten Stimmen in Kopen­hagen und dem fernen Grön­land gaben den Ausschlag für das 90. Mandat im däni­schen Parla­ment, das dem einen poli­ti­schen Lager die Mehr­heit verschafft. Und wie schon bei den letzten Wahlen 2019 waren es die rot-grünen Parteien, die dazu beitrugen, dass die Sozi­al­de­mo­kraten eine Minder­hei­ten­re­gie­rung bilden konnten. SRF.ch

Frank­reich – Auf verbrannter Erde soll ein neuer Wald wachsen. Im Sommer kämpfte der Südwesten Frank­reichs gegen verhee­rende Wald­brände. Am stärksten betroffen war die Gironde. SRF.ch

Israel – Der ehema­liger Minis­ter­prä­si­dent Benjamin Netan­jahu (73) ist wieder da, wo er immer sein wollte: im Zentrum der Macht. Seine Likud-Partei holt laut Hoch­rech­nungen – zusammen mit dem rechts-konser­va­tiven Block – eine Mehr­heit im israe­li­schen Parla­ment, der Knesset. Damit steht Netan­jahu nichts mehr im Weg, um wieder Premier­mi­nister zu werden – trotz laufendem Gerichts­ver­fahren gegen ihn wegen Korrup­tion und Bestech­lich­keit. Dass dem 73-jährigen Netan­jahu das poli­ti­sche Come­back gelingt, verdankt er insbe­son­dere einem Mann: dem Rechts-Poli­tiker Itamar Ben-Gvir (46). Ben-Gvir kann man unge­straft einen Rassisten nennen. 2007 wurde er wegen Anstif­tung zu Rassismus verur­teilt, weil er gegen Araber gehetzt hatte. Seine öffent­liche Rhetorik hat sich seither zwar etwas gewan­delt. Aber noch immer macht Ben-Gvir mit anti-arabi­schen Bemer­kungen auf sich aufmerksam. Er spricht sich für die Anne­xion des paläs­ti­nen­si­schen West­jor­dan­lands aus und will israe­li­sche Araber ermun­tern, aus Israel auszu­wan­dern. Seine Anhänger skan­dieren gerne mal «Tod den Arabern!». Bis vor kurzem waren Itamar Ben-Gvir und seine Partei «Otzma Yehudit» («Jüdi­sche Stärke») eine Rand­er­schei­nung in der israe­li­schen Politik. Eine Bewe­gung, die als zu extrem galt – selbst für rechte Poli­tiker. Dann kam Netan­jahu: Er hat mit Ben-Gvir und anderen rechten Parteien zusam­men­ge­spannt – und so Ben-Gvir und sein Gedan­kengut salon­fähig gemacht. Mit dem Resultat, dass Ben-Gvir und sein Partei­bündnis bei den Wahlen nun dritt­stärkste Kraft im neuen Parla­ment werden. Und so Netan­jahus rechts-konser­va­tivem Block eine Mehr­heit sichern kann. Der Ausgang der Wahlen bedeutet das Ende der bishe­rigen Regie­rung von Mitte-Poli­tiker Yair Lapid. Er hatte zusammen mit einem Acht-Parteien-Bündnis regiert – erst­mals war in seiner Koali­tion auch eine arabi­sche Partei vertreten. Der Erfolg des anti-arabi­schen Poli­ti­kers Ben-Gvir ist deshalb auch als Zeichen gegen die Betei­li­gung der Araber an einer israe­li­schen Regie­rung zu verstehen. Die arabi­schen Israeli machen rund 20 Prozent der Bevöl­ke­rung Israels aus. Der Ausgang der Wahlen, dass Netan­jahu wieder an die Macht zurück­kehrt, könnte den Zyklus der ewigen Neuwahlen durch­bre­chen. Das Land bleibt aber auch nach diesen Wahlen gespalten: in ein Anti- und ein Pro-Netan­jahu-Lager. Eine neue Regie­rung Netan­jahu, an der sich auch der anti-arabi­sche Ben-Givr betei­ligt, könnte für eine weitere Spal­tung der Gesell­schaft sorgen – und auch für neue Unruhen. Nicht nur inner­halb Israels, sondern auch in den Paläs­ti­nen­ser­ge­bieten. SRF.ch

Katar – Katar orches­trierte mit Hilfe von Ex-CIA-Agenten jahre­lang eine gross­an­ge­legte Spio­na­ge­ope­ra­tion gegen Fifa-Funk­tio­näre. Die Schweiz war zentral. Höchste kata­ri­sche Regie­rungs­kreise sind invol­viert. Die Ausmasse der Spio­nage sind erheb­lich. Alleine für eine Teil­ope­ra­tion waren mindes­tens 66 Agenten während neun Jahren vorge­sehen. Das Budget dafür lag bei 387 Millionen Dollar. Auf fünf Konti­nenten waren die Spione aktiv. Höchste kata­ri­sche Regie­rungs­kreise waren in Spio­nage invol­viert – unter anderem das heutige Staats­ober­haupt, der Emir. Die Doku­mente zeigen: Der Wüsten­staat wollte, dass ihm inner­halb der Fifa keine Posi­ti­ons­än­de­rung, keine neuen Freund­schaften, keine poten­ziell gefähr­liche Allianz entgeht – einfach nichts, was die WM-Austra­gung gefährden könnte. Dafür beauf­tragte Katar eine ameri­ka­ni­sche Firma: Global Risk Advi­sors. Ein Unter­nehmen, mass­geb­lich bestehend aus Ex-Mitar­bei­tern ameri­ka­ni­scher Geheim­dienste – ange­führt vom früheren CIA-Spion Kevin Chalker. Das Ziel war totale Kontrolle. Oder «world­wide pene­tra­tion», die «welt­weite Durch­drin­gung», wie es in einem Doku­ment der Spio­na­ge­ope­ra­tion heisst. SRF.ch

Korea – Seit Jahren provo­ziert Nord­korea mit Rake­ten­tests. Die Häufung und Reich­weite der aktu­ellen Abschüsse hat Fach­leuten zufolge eine neue Dimen­sion erreicht. Die Sorge vor einem kurz bevor­ste­henden Atom­test wächst. Zuletzt landete eine Rakete fast in Südkorea. Dies würde Krieg bedeuten. Die USA verspre­chen Unter­stüt­zung. Flug­zeuge, die in die gemein­samen Mili­tär­übungen mit den USA einge­bunden sind, bleiben „in Bereit­schaft“. KBS.kr

Nieder­lande – China muss seine Poli­zei­büros mit sofor­tiger Wirkung schliessen. Das ordnete Aussen­mi­nister Wopke Hoekstra am 1.11. in Den Haag an. Er habe dies dem chine­si­schen Botschafter mitge­teilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nach­rich­ten­agentur ANP. Die Poli­zei­büros nannte der Minister inak­zep­tabel. Die nieder­län­di­schen Behörden hätte nie die Zustim­mung erteilt. Das Minis­te­rium werde nun unter­su­chen, was für Akti­vi­täten genau in den Büros, als Wohnungen getartnt, statt­ge­funden hätten. Medien hatten in der vergan­genen Woche heraus­ge­funden, dass China Poli­zei­büros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Einer­seits sollen sie Anlauf­stellen für chine­si­sche Bürger für gewöhn­liche Probleme sein. Ein Beispiel ist Corona: Für viele Chinesen ist es derzeit sehr schwierig bis unmög­lich, nach Hause zurück­zu­kehren. Es gibt nur wenige Flüge und die sind sehr teuer. Ande­rer­seits gibt es den Vorwurf, dass die Stellen poli­zei­liche Arbeiten über­nehmen. Das berichtet die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion «Safe­guard Defen­ders» in einem Bericht von September. Gemäss dem Bericht geht es unter anderem um die Bekämp­fung von Telekom- und Online-Betrug von Chinesen im Ausland. Das ist ein grosses Thema in China, da der Betrug oft banden­mässig betrieben wird. Chine­si­sche Bürger, die wegen Korrup­tion im Ausland gesucht werden, sollen von den chine­si­schen Stellen über­zeugt werden, nach Hause zurück­zu­kehren. SRF.ch

Öster­reich – Nach den Hallo­ween-Ausschrei­tungen in Linz durch afgha­ni­sche und syri­sche Jugend­liche: Innen­mi­nister Gerhard Karner (ÖVP) lässt bereits Abschie­bungen prüfen und will die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen, wie er sagt: „Daher habe ich heute die zustän­dige Asyl­be­hörde ange­wiesen, die Asyl-Aberken­nung einzu­leiten und auch, wenn möglich, bei schweren Delikten, auch die Ausser-Landes-Brin­gung einzu­leiten. Zunächst hat das die Justiz zu beur­teilen, welche Delikte hier vorge­fallen sind.“ Auf den sozialen Platt­formen sind erneute Stras­sen­kra­walle für Silvester ange­kün­digt ORF.at

Russ­land – Kadyrow (46) und Prigo­schin (61) sind die derzeit lautesten Stimmen im Lager der Hard­liner, die in den vergan­genen Monaten eine härtere Gangart im Krieg gegen die Ukraine gefor­dert haben. Beide verfügen über eigene Truppen: Kadyrow als Herr­scher über Tsche­tsche­nien über eine eigene Natio­nal­garde und Mili­tär­po­lizei, Prigo­schin über seine Wagner-Söld­ner­truppe, die auch schon in Syrien oder Afrika aktiv war und jetzt in der Ukraine kämpft, sagt Experte Fabian Burk­hardt. In der Macht­elite haben Kadyrow und Prigo­schin einige Verbün­dete – aber auch viele Feinde. Beide können vom Kreml sehr schnell zurück­ge­pfiffen werden, sollte dies notwendig sein. SRF.ch Putin sei für einen sanften Krieg, da Russen und Ukrainer Brüder seien. SP.ru

Schweiz – Stel­len­weise 15 cm Neuschnee. Vor allem im Kanton Grau­bünden. Richtig weiss wurde es im Ober­engadin und im Landwassertal.
● Grau­bünden und Glarus. Bedenk­li­ches Test­re­sultat: Alpbutter ranzig oder verun­rei­nigt. Drei Viertel der Alpbutter-Proben fallen durch. Die Gründe: Keime, ranziges Fett oder nicht erfüllte Normen.
● Im Kampf gegen den Fach­kräf­te­mangel suchen Schweizer Spitäler in Italien und Polen Mitarbeiter.
● Da in den Winter­mo­naten die inlän­di­sche Strom­pro­duk­tion den Verbrauch in der Schweiz nicht deckt, impor­tiert die Schweiz in dieser Zeit zusätz­li­chen Strom aus dem Ausland. Das ist seit Jahren eine bewährte Praxis. Im Zuge der Ener­gie­krise steht diese Stra­tegie nun auf wack­ligen Füssen: Was, wenn die umlie­genden Staaten selber zu wenig Strom haben? In diesem Fall würden auch die auslän­di­schen Wind- und Solar­an­lagen im Besitz der Schweizer Strom­firmen nichts helfen, ist Urs Meister, Geschäfts­führer der Elek­tri­zi­täts­kom­mis­sion Elcom, über­zeugt: «Im Grunde sind die Besitz­ver­hält­nisse dieser Anlagen für die Winter­strom­ver­sor­gung der Schweiz nicht rele­vant.» Die Elcom über­wacht die Strom­ver­sor­gung in der Schweiz.
● Wohnen wir bald in Pilz­häu­sern? Die inter­ak­tiven Ausstel­lungen im Stap­fer­haus Lenz­burg sind national bekannt. Soeben hat die neue Ausstel­lung «Natur – und wir?» eröffnet. Sie thema­ti­siert unter anderem Pilze, und wie wir sie zukünftig auch als Baustoffe nutzen könnten. Künftig könnten nach­hal­tige Bauplatten aus Pilz zum Beispiel Back­steine oder Beton ersetzen. In einer Lager­halle in Emmen­brücke werden Pilze gezüchtet, die dann wiederum mit Wasser, Holz­spänen und pflanz­li­chen Abfällen zu robusten Platten gemacht werden. Austern­seit­linge werden dafür verwendet, deren Zell­fäden (Myzel) norma­ler­weise in der Erde wachsen. In der besagten Lager­halle breiten sich die Fäden in einer pflanz­li­chen Mischung aus. Die zwei Zenti­meter dicken Platten sind robust und sehen ähnlich aus wie Sperrholzplatten.
● Laut, schrill und unbe­wil­ligt zogen Gegner der Corona-Mass­nahmen im vergan­genen Herbst Donnerstag für Donnerstag durch die Stadt Bern. Sie verschafften ihrem Ärger über das Pandemie-Manage­ment der Behörden Luft. Poli­zisten, Wasser­werfer und Verkehrs­dienst kosteten den Staat Abend für Abend rund 200’000 Franken. Demons­trieren sei legitim, aber nicht unbe­wil­ligt und auch nicht 20 Mal zum glei­chen Thema, befand der Stadt­berner Sicher­heits­di­rektor Reto Nause. Öffent­lich­keits­wirksam sinnierte der Gemein­derat, reni­tente und gewalt­tä­tige Teil­neh­mende der Demons­tra­tionen an den Kosten für das Sicher­heits­dis­po­sitiv zu betei­ligen. Eine solche Kosten­über­wäl­zung ist seit Juni 2020 im Berner Poli­zei­ge­setz veran­kert. Recher­chen von «Schweiz aktuell» zeigen, dass die Stadt Bern basie­rend auf rechts­kräf­tigen Verur­tei­lungen nun sechs Demons­tra­ti­ons­teil­neh­menden Verfü­gungen zur Kosten­über­wäl­zung zuge­stellt hat. Die Stadt Bern fordert je nach indi­vi­du­eller Kosten­ver­ur­sa­chung eine Gebühr in der Höhe von bis 1000 Franken. «Diese Personen haben Gewalt ange­wendet und zum Teil auch Sicher­heits­leute ange­griffen», sagt der Stadt­berner Sicher­heits­di­rektor Reto Nause. Möglich, dass noch weitere Teil­neh­mende demnächst Verfü­gungen erhalten. Laut Reto Nause sind weitere Verfahren hängig.
● Die Teue­rung in der Schweiz ist im Oktober gegen­über dem Vorjah­res­monat weiter gesunken – auf 3 Prozent. Im inter­na­tio­nalen Vergleich ist die Infla­tion hier­zu­lande sehr tief. So lag die Teue­rung in der Euro­zone im Oktober bei 10.7 Prozent und damit so hoch wie nie seit Einfüh­rung der Gemein­schafts­wäh­rung im Jahr 1999. In den USA betrug die Infla­tion im September etwas über 8 Prozent. Dort hatte die Teue­rung aller­dings im Juni mit 9.1 Prozent den höchsten Stand seit über 40 Jahren erreicht. In der Türkei beträgt die Infla­tion aktuell 85.5 %.
● Sie kleben sich an Auto­bahnen, Brücken und Bildern fest. Sie werfen Farb­beutel auf ein Gebäude des Bundes und stören die 1.-Augustrede der Umwelt­mi­nis­terin. Die Akti­visten von Reno­vate Switz­er­land haben allein im Oktober zehnmal den Verkehr blockiert – illegal. Ziviler Unge­horsam heissen diese Aktionen. Ein Mittel, zu dem zuvor bereits andere Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen gegriffen haben. So kennt man vor allem von Green­peace solch spek­ta­ku­läre, medi­en­wirk­same und auch das Gesetz ritzende Aktionen wie mit Booten gegen Walfangschiffe ankämpfen, AKW besteigen und Trans­pa­rente ausrollen. Laut Medi­en­spre­cherin Yvonne Anliker sieht Green­peace Schweiz Reno­vate Switz­er­land klar als Mitspie­lerin und keines­wegs als Konkur­renz. «Denn je mehr Menschen wir sind, die verstärkten Klima­schutz fordern, desto eher können wir Politik und Wirt­schaft aufrüt­teln, damit wir endlich wirkungs­vollen Klima­schutz haben.» Deshalb zeigt Green­peace Schweiz Verständnis für die Protest­formen der neuen Grup­pie­rung: «Ange­sichts der Klima­krise ist verständ­lich und nach­voll­ziehbar, dass Menschen sich zu solchen Aktionen gedrängt fühlen.» Laut Anliker agiert Reno­vate Switz­er­land fried­lich, um sich Gehör zu verschaffen. «Es ist ziviler Unge­horsam und eine legi­time Form von Protest.» Für Yvonne Anliker sollten aber nicht die Aktion selbst und der zivile Unge­horsam im Zentrum der Diskus­sionen stehen, sondern die Tatsache, dass immer mehr Menschen bereit seien, recht­liche Konse­quenzen auf sich zu nehmen, um auf die Klima­krise hinzu­weisen. «Das sollte ein Weckruf sein für Politik und Wirtschaft.»SRF.ch

Singapur – Die Biden-Regie­rung bietet eine Beloh­nung von 5 Millionen US-Dollar für Infor­ma­tionen über eine Schmug­ge­l­ope­ra­tion des singa­pu­ri­schen Geschäfts­manns Kwek Kee Seng an, um Luxus­güter, Geld, Benzin und Mate­ria­lien zur Waffen­her­stel­lung unter Verstoss gegen die Sank­tionen des UN-Sicher­heits­rates nach Nord­korea zu versenden. Kwek ist verant­wort­lich für die Liefe­rung von Öllie­fe­rungen nach Nord­korea im Austausch für Gelder, die über Brief­kas­ten­firmen mit Sitz in Panama und Singapur gewa­schen wurden, und hatte im April 2021 einen Bundes­haft­be­fehl ausge­stellt, heisst es in einer Erklä­rung des US-Aussen­mi­nis­te­riums vom Donnerstag. RFA.us

Spanien – Der unkon­trol­lierte Eintritt in die Atmo­sphäre eines 36-Tonnen-schweren Moduls einer chine­si­schen Träger­ra­kete sorgt am Frei­tag­morgen (4.11.) für Chaos im spani­schen Luft­raum. Die Flug­häfen von Barce­lona, Reus und Ibiza waren für Stunden gesperrt. RNE.es

Tonga – Der Vulkan­aus­bruch hat die höchste jemals auf der Erde gemes­sene Asche­wolke erzeugt. Die Erup­ti­ons­säule drang mit 57 Kilo­me­tern sogar in die dritte Schicht der Erdat­mo­sphäre vor, der Meso­sphäre. ORF.at

Uganda – Der Staat schaut ins Schlaf­zimmer. Mit Über­wa­chungs­ka­meras aus China und Spio­na­ge­soft­ware aus Israel kann Uganda fast jeden Schritt seiner Bürger mitver­folgen. Güns­tige Tech­no­logie macht die staat­liche Über­wa­chung in Afrika einfa­cher denn je. Die Menschen­rechte bleiben auf der Strecke. Der ostafri­ka­ni­sche Staat bespit­zelt etwa Oppo­si­tio­nelle und kriti­sche Jour­na­listen. Oppo­si­ti­ons­führer Bobi Wine zeigt auf eine hohe Video­ka­mera vor seinem Grund­stück: «Die filmt bei mir direkt ins Schlaf­zimmer». Auch seine Tele­fo­nate würden abge­hört, so der Poli­tiker. Das chine­si­sche Kame­ra­system sei ein Erfolg im Kampf gegen Krimi­na­lität, erklärt hingegen der Infor­matik-Direktor der Polizei. Auf einer riesigen Video­lein­wand werden in Echt­zeit Stras­sen­szenen aus dem ganzen Land gezeigt. Ugandas Behörden wollen die Über­wa­chung noch ausbauen. «Die Nutzung von Über­wa­chungs­tech­no­logie nimmt zu in Afrika», erklärt Bule­lani Jili. Der Südafri­kaner unter­sucht, wie China die Präsenz seiner Tech­no­logie auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent ausbaut. Der Schutz der Privat­sphäre ist dabei zweit­rangig. «Inter­na­tional» SRF.ch

Ukraine – Deutsch­land darf der Ukraine weiterhin kein Schweizer Kriegs­ma­te­rial liefern. Dies geht aus einer Mittei­lung des eidge­nös­si­schen Wirt­schafts­de­par­te­ments hervor. Bundesrat Guy Parmelin hat ein Schreiben der deut­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Chris­tine Lambrecht entspre­chend beant­wortet. Der Schweizer Wirt­schafts­mi­nister Guy Parmelin erteilt Deutsch­land eine Absage. Bei der Anfrage von Bundes­mi­nis­terin Chris­tine Lambrecht geht es um rund 12’400 Patronen 35mm-Muni­tion schwei­ze­ri­schen Ursprungs für den Flug­ab­wehr­panzer Gepard, welche Deutsch­land an die Ukraine weiter­geben möchte. Wie aus der Mittei­lung hervor­geht, wieder­holt Guy Parmelin im Schreiben an seine deut­sche Amts­kol­legin die recht­liche Situa­tion. «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russ­land-Ukraine das Neutra­li­täts­recht an, welches Teil des Völker­ge­wohn­heits­rechts ist», heisst es. Aufgrund des neutra­li­täts­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­ge­bots kann die Schweiz einer Anfrage um Weiter­gabe von Kriegs­ma­te­rial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen inter­na­tio­nalen bewaff­neten Konflikt verwi­ckelt ist. Zudem schliessen auch die Bewil­li­gungs­kri­te­rien des Schweizer Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setzes die Liefe­rung von Kriegs­ma­te­rial an Länder aus, die in einen inter­na­tio­nalen bewaff­neten Konflikt verwi­ckelt sind. Dies ist zumin­dest die Argu­men­ta­tion des Bundes­rats. Anders dieje­nige von Chris­tine Lambrecht. In ihrer Anfrage schreibt sie nämlich, dass die Ukraine die Muni­tion für den Schutz ihrer Schwarz­meer-Häfen brauche. Konkret, um ihre Getrei­de­lie­fe­rungen an Entwick­lungs­länder vor russi­schen Angriffen zu schützen. Ob sich diese Herlei­tung mit den Schweizer Gesetzen und dem Neutra­li­täts­recht verein­baren lässt, ist aller­dings unklar – zumal streitbar ist, ob die Schweizer Muni­tion in diesem Kontext von derart grosser Wich­tig­keit ist. So hat Swis­speace-Direktor Laurent Goet­schel Ende Oktober bezwei­felt, dass die ukrai­ni­schen Getrei­de­ex­porte von Schweizer Muni­tion abhängen: SRF.ch

Ungarn – Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán empfing am 2.11. den arme­nisch-katho­li­schen Patri­ar­chen Peter Raphael XXI. im Karme­li­ter­kloster. Das Karme­li­ter­kloster in Buda­pest ist seit 2019 der offi­zi­elle Amts­sitz des Minis­ter­prä­si­denten von Ungarn. Es befindet sich im Burg­viertel am Sankt-Georgs-Platz (Szent György tér) in unmit­tel­barer Nähe zum Palais Sándor (dem Amts­sitz der Präsi­dentin von Ungarn, Katalin Novák). Orbán nahm am 2.11. die Dank­bar­keits­me­daille vom Ober­haupt der arme­nisch-katho­li­schen Kirche, entgegen. Orbáns Spre­cher Bertalan Havasi sagte, der Patri­arch habe die Auszeich­nung verliehen, weil „Ungarn und Orbán persön­lich unter­drückten und verfolgten Christen auf der ganzen Welt wert­volle Unter­stüt­zung geleistet haben“. Havasi zitierte die lobende Erwäh­nung, die die Auszeich­nung beglei­tete: „Ihr vorbe­halt­loses Enga­ge­ment für Christen und Ihre Unter­stüt­zung beim Schutz ihres Lebens und ihrer mora­li­schen und sozialen Werte werden sehr geschätzt.“ Berichten zufolge zitierte Orbán in seiner Dankes­rede die Empfeh­lungen des ersten unga­ri­schen Königs István vor tausend Jahren und sagte, es sei „wichtig, dass der unga­ri­sche Staat das Chris­tentum und die Kirche jeder­zeit unter­stützt“. Mehr als 360 Millionen Christen „erfahren aufgrund ihres Glau­bens grosse bis extreme Verfol­gung und Diskri­mi­nie­rung“, sagt die Inter­es­sen­ver­tre­tung Open Doors.
● In Buda­pest wird die Kultur-Dele­ga­tion des Euro­pa­par­la­ments mit einer Dele­ga­tion der Soros-Uni CEU zusam­men­treffen. Von dieser wird seit Jahren behauptet, dass sie aus der unga­ri­schen Haupt­stadt verdrängt wurde. Nur Kurse, wie etwa Gender Studies, die dem unga­ri­schen Recht wider­spre­chen, waren im September 2019 nach Wien ausge­la­gert worden. Jetzt pendeln Studenten und Profes­soren zwischen den beiden Städten. Die CEU Soros Univer­sity ist als Insti­tu­tion nach ameri­ka­ni­schem Vorbild orga­ni­siert, die von einem Kura­to­rium geleitet wird, mit einer Charta des Board of Regents der Univer­sity of the State of New York, für und im Auftrag des New York State Educa­tion Depart­ment. In den Verei­nigten Staaten ist die Soros-CEU von der Middle States Commis­sion on Higher Educa­tion akkre­di­tiert. In Ungarn ist die CEU offi­ziell immer noch als privat unter­hal­tene und betrie­bene Univer­sität aner­kannt. Die Univer­sität wurde 2004 vom unga­ri­schen Akkre­di­tie­rungsrat akkre­di­tiert. In Öster­reich ist die CEU über die Akkre­di­tie­rung als private Univer­sität aner­kannt. Bis zum Studi­en­jahr 2019–2020 war die CEU eine post­gra­duale Univer­sität und daher nicht für die allge­meine Welt­rang­liste der Univer­si­täten qualifiziert.
● Mehr als 50 Werke von El Greco (1541–1614) zeigt das Buda­pester Museum der Schönen Künste am Helden­platz bis 19.2.2023. Dieses Haus verfügt ausser­halb Spaniens über die meisten Original-Gemälde, eine Werks­schau dieser Dimen­sion hat es für den grie­chisch-spani­schen Altmeister in Ungarn noch nie gegeben. Die Besu­cher der Ausstel­lung können die Wande­rungen des Künst­lers von Kreta über Italien nach Spanien nach­voll­ziehen. Einen wich­tigen Anteil an seiner „Wieder­ent­de­ckung“ hatte der unga­ri­sche Bankier und Kunst­sammler Marcell Nemes (1866–1930), in dessen Kollek­tion sich gleich ein Dutzend seiner Bilder befanden. KR.hu

USA – Im US-Bundes­staat Ohio dürfen Lehr­per­sonen neu nach einem drei­tä­tigen Kurs eine Waffe im Klas­sen­zimmer tragen.
● Die US-Noten­bank hat den Leit­zins um 0.75 Prozent­punkte auf vier Prozent erhöht. Mit dem vierten grossen Zins­schritt in Folge und dem insge­samt sechsten im laufenden Jahr will das FED die Teue­rung in den USA in den Griff bekommen. In den USA sind die hohen Preise vor allem für Menschen ein Problem, die jetzt schon Mühe haben, die wich­tigsten Dinge wie Essen oder Miete zu bezahlen. Im Euro-Raum ist die Infla­tion höher als in den USA, die Zinsen liegen aber tiefer. Inzwi­schen ist auch die Euro­päi­sche Zentral­bank EZB in die Gänge gekommen. Sie hat einfach später ange­fangen als das FED. Denn: Die Wirt­schaft im Euro-Raum leidet stärker unter dem Krieg in der Ukraine, vor allem was Liefer­eng­pässe und Ener­gie­preise angeht.
● Auch Elon Musk wird den Abstieg nicht aufhalten können. Alle Daumen nach unten: Twitter wird in Zukunft wohl an Rele­vanz verlieren. SRF.ch
● Der frühere US-Präsi­dent Donald Trump hat erneut ange­deutet, dass er bei den Wahlen 2024 noch einmal für das Weisse Haus kandi­dieren könnte. „Um unser Land erfolg­reich, sicher und ruhm­reich zu machen, werde ich es sehr, sehr, sehr wahr­schein­lich wieder tun“, sagte er bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der Repu­bli­kaner in Sioux City im Bundes­staat Iowa gestern Abend (Orts­zeit). „Macht euch bereit, das ist alles, was ich euch sage“, ergänzte der 76-Jährige. ORF.at
● WZHF, ein ehema­liger spanisch­spra­chiger Sender 15 km östlich des Weissen Hauses in den Capitol Heights, ist das Flagg­schiff des russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin, die ameri­ka­ni­schen Funk­wellen zu nutzen, um die Sicht­weise des Kreml zu verkaufen. Trotz regel­mäs­siger recht­li­cher und poli­ti­scher Heraus­for­de­rungen und der Verhän­gung von Sank­tionen gegen Russ­land blieb der Sender auf Sendung. Der Sender auf 1390 kHt ist einer von 5 Sendern in den Verei­nigten Staaten, die englisch­spra­chige Sendungen von „Radio Sputnik“ ausstrahlen, die in Moskau und Washington unter der Aufsicht der russi­schen Regie­rung produ­ziert werden. Sputnik ist der Radio- und Digi­tal­zweig von Rossiya Segodnya (Russia Today), derselben vom Kreml kontrol­lierten Medi­en­agentur, die RT und RT America leitet, die bekann­teren Fernseh- und Digi­tal­me­di­en­un­ter­nehmen, die 2005 von Russ­land gegründet wurden. Euro­päi­sche Regie­rungen haben RT 2014 blockiert, WZHF bietet seinen Hörern immer noch Sput­niks Inhalte an. RT war Russ­lands Antwort auf CNN. Trotz eines 9000-Watt-Signals, das in der gesamten Region zu hören ist, forderte die National Asso­cia­tion of Broad­cas­ters die Sender­be­sitzer auf, die Über­tra­gung russi­scher Programme einzu­stellen. Sputnik besitzt weder WZHF, noch könnte es nach Bundes­vor­schriften sein, die auslän­di­sche Regie­rungen daran hindern, US-Rund­funk­li­zenzen zu kontrol­lieren. Aber der Kreml fand einen anderen Weg, um auf Sendung zu gehen. Laut Aufzeich­nungen der FCC ist WZHF seit 2001 an das New Yorker Unter­nehmen Way Broad­cas­ting lizen­ziert. Aber Way scheint ein weit­ge­hend passiver Eigen­tümer zu sein. Im Jahr 2017 wurde verein­bart, die Sende­zeit des Senders an eine zweite Partei, RM Broad­cas­ting aus Jupiter, Florida, zu vermieten. RM wiederum verkaufte die gesamte Sende­zeit des Senders an Rossiya Segodnya und Sputnik. RM hat 2020 einen ähnli­chen Vertrag mit Alpine Broad­cas­ting abge­schlossen, um Sput­niks Programme auf den drei Sendern von Alpine in der Region Kansas City zu plat­zieren. Die als Zeit­ver­mitt­lungs­ver­ein­ba­rung bekannte Praxis ist seit den 1930er Jahren eine finan­zi­elle Rettungs­leine für kleine und finan­ziell ange­schla­gene Rund­funk­an­stalten. Sput­niks Deals waren für die betei­ligten Sender lukrativ. Laut Bundes­un­ter­lagen zahlte RM Way Broad­cas­ting letztes Jahr 1,12 Millionen Dollar für die Voll­zeit­aus­strah­lung von Radio Sputnik und Alpine Broad­cas­ting etwa 160.000 Dollar, um Sputnik sechs Stunden am Tag auf seinen Sendern in Kansas City zu über­tragen. Radio Sputnik aus Moskau wird im analogen und digi­talen Format in 11 Spra­chen in mehr als 100 Städten auf der ganzen Welt ausge­strahlt, u.a. in Erewan (106,0, 90,1 FM), Sukhumi (101,3, 103,2, 105,9, 100,7, 102,5, 101,7 FM), Buenos Aires (92,5, 103,0 FM), Rio (76,0 FM), Kirgi­si­stan (89,3, 89,3 , 101.1, 101.9, 95.1, 105.0, 107.1 FM), Baghdad (91.5 FM), USA (Washington WZHF1390MW, 105.5, Kansas KCXL 1140MW/102.9/104.7 FM), Türkei (101.4, 90.2, 97.8, 91.0, 96.2 FM), Beirut (93.3 FM), Serbien (100,8/99,1/105,4, 104,7, 101,7, 88,9, 97,7, 92,0, 93,2, 104,9, 107,5, 93,0, 89,5, 98,7 FM), Uruguay (97,9, 102,5 FM) und Zchin­wali (106,3 FM). In Russ­land wird Sputnik auf FM-Wellen in Moskau (91,2 FM), St. Peters­burg (91,5 FM), Sewas­topol (105,6 FM), Simfe­ropol (102,3 FM), Ulan-Ude (102,8 FM), Pskow (102,6 FM), Kasan (105,8 FM), Ufa (91,1 FM), Kali­nin­grad (94,7 FM), Scha­tura (105,1 FM), Dubna (106,8 FM), Aluschta (91,1 FM), Belogorsk (101,9 FM), Dzhankoi (87,7 FM), Yevpa­toria ( 102,5 FM), Kertsch (105,3 FM), Sudak (92,2 FM), Feodosia (102,3 FM) und Jalta (107,5 FM), Stream: icecast-rian.cdnvideo.ru/voiceusahi KCXL.us

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