Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 24.05.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Afghanistan – Als die Taliban letzten Sommer die Macht übernahmen, brach für die Menschen in den Städten die Welt zusammen. Den Leuten in den Dörfern aber haben die Kämpfer Frieden gebracht. Denn für sie gab es die letzten 20 Jahre nicht Fortschritt und Entwicklung, sondern Krieg. SRF.ch

Australien – Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingeräumt. Er habe Oppositionsführer Anthony Albanese von der Labor-Party angerufen und zu seinem Sieg gratuliert, sagte Morrison am späten Abend (Ortszeit). Der 54-Jährige, der seit 2018 Regierungschef war, sprach von einer «schweren Nacht für die Liberalen». Mit Tränen in den Augen erklärte Albanese unter dem Jubel seiner Anhänger: «Dieser Sieg erfüllt mich mit Demut, und ich fühle mich geehrt, die Chance zu erhalten, als 31. Premierminister Australiens zu dienen.» Er versprach, Einheit und Optimismus zu fördern und die Klimakrise anzugehen. Nach ABC-Berechnungen wird Labor mindestens eine Minderheitsregierung bilden können, möglicherweise reicht es auch für eine Mehrheitsregierung. Am späten Abend hatte die Partei 72 Sitze im Unterhaus sicher. Die Mehrheit liegt bei 76 Sitzen. ABC.au

China – Ein Team unter der Leitung von Hochkommissarin Michelle Bachelet wird sechs Tage in China verbringen, einschliesslich Xinjiang, wo Amnesty International die Inhaftierung, Folter und Verfolgung von Uiguren, Kasachen und anderen überwiegend muslimischen ethnischen Minderheiten dokumentiert hat. „Der lang aufgeschobene Besuch von Michelle Bachelet in Xinjiang ist eine entscheidende Gelegenheit, Menschenrechtsverletzungen in der Region anzusprechen. Grundsätzlich ist die chinesische Führung äusserst zurückhaltend bei solchen Besuchen. Sie lässt sie erst zu, wenn sie sicher sein kann, dass sie alles im Griff hat. 2018 war in Xinjiang an jeder Strassenecke Militär und Polizei. Überall gab es Kontrollen. Die Überwachung war an der Oberfläche sichtbar, jetzt nicht mehr. Der Bericht des Hochkommissariats über die Menschenrechtslage in Xinjiang wurde noch nicht veröffentlicht.
●Die Schweizer Hochschulen pflegen einen intensiven Austausch mit China. Doch Kooperationen lösen plötzlich Bedenken aus. Dabei geht es um 90 Projekte, bei denen chinesische Militärwissenschaftler an Schweizer Universitäten forschen. SRF.ch

Dänemark – Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete Harpoon an Ukraine. SRF.ch

Deutschland – Affenvirus: Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, voraussichtlich schon heute Empfehlungen zum Umgang mit dem Virus vorzulegen. Ausser in Berlin und Bayern sind inzwischen auch Fälle in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nachgewiesen worden. Die Weltgesundheitsorganisation sieht nach eigenen Angaben im Moment keine Notwendigkeit für Massenimpfungen gegen Affenpocken. RBB.de
●Die führenden westlichen Industrienationen (G-7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G-7-Finanzministerinnen und -minister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn in Deutschland wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die dpa aus dem Umfeld des deutschen Finanzministeriums erfuhr. Die Ukraine habe für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es im Finanzministerium. Jetzt bemühten sich auch andere G-7-Staaten, Zusagen zu machen. Welche Summe insgesamt erreicht werden könne, sei aber noch offen und ein „Kraftakt“. Die Ukraine braucht das Geld, um etwa Pensionen und Staatsbedienstete zu bezahlen. Umstritten ist auch, ob die gesamte Summe als Zuschuss oder ein Teil als Darlehen gewährt wird, die Ukraine also etwas zurückzahlen muss. Zur G-7 zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada. ORF.at
●«Emmelinde» trifft Deutschland. Schwere Sturmschäden in Deutschland. Über Nordrhein-Westfalen ist am frühen Freitagabend offenbar ein Tornado entstanden und hat schwere Schäden verursacht.
●Nach Fällen in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Ausbreitung der Affenpocken in Europa. Das Virus könnte sich in den Sommermonaten auf Massenveranstaltungen wie Festivals beschleunigt verbreiten, sagte der Europa-Chef der WHO, Kluge. Nach mehreren europäischen Ländern ist inzwischen auch in Deutschland ein erster Fall von Affenpocken festgestellt worden. Zu den Symptomen gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge – in der Regel verläuft die Krankheit aber mild. SRF.ch
●Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem deutlichen Vorsprung. Mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen liegt sie neun Prozentpunkte vor der SPD. Diese erzielt ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen erreichen als drittstärkste Kraft mit 18,2 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis im Bundesland. FDP und AfD kommen über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungspartei FDP verzeichnet allerdings Stimmenverluste und zieht mit nur noch 12 Abgeordneten in den neuen Landtag ein. Die Linke verpasst erneut den Einzug in den Landtag. SWR.de

Finnland – Finnland ist eine Bereicherung für die USA. Im Kriegsfall können über 500’000 Mann in kurzer Zeit unter Waffen gestellt werden. Es ist ein neuer Frontstaat im Kampf gegen Russland. Was aber wichtig für Deutschland ist und nicht übersehen werden sollte: Die Pipelines über Land befinden sich in Selenskyjs Hand. Und Nordstream 1 verläuft nur wenige Kilometer vor der Südküste durch den Finnischen Meerbusen in durchschnittlich nur 40 m Tiefe! Und wie vorteilhaft wäre es für die USA, wenn diese Lebensader für die Deutschen bei einem Schiffsunfall zerstört würde, um uns endgültig von russischem Gas abzukoppeln und um noch mehr US-eigenes Gas verkaufen zu können. Warum sich aber Schwedens Mächtige von den USA kaufen lassen ist ein Rätsel. Es gibt keine gemeinsame Grenze mit Russland, dazwischen liegen mehr als 250 Kilometer Finnland. Die schwedische Armee kann mit keinen 15 000 Mann aufwarten und ist keine Bereicherung für die NATO. SRF.ch

Frankreich – Die Vorbereitungen vor dem offiziellen Start der Filmfestspiele in Cannes sind weitgehend abgeschlossen: Heute wurde der rote Teppich vor dem Festspielhaus ausgerollt. Überall in der französischen Stadt fanden sich Hinweise, dass eines der wichtigsten Filmfestivals der Welt vor der Tür steht. Die Wände von Geschäften und Straßen sind gesäumt mit Filmplakaten, vor dem Grand Hotel ist eine große „Top Gun“-Installation aufgebaut: Ein riesiger Fliegerhelm weist auf eine der meisterwarteten Vorführungen des Festivals hin. Morgen Abend soll Tom Cruise an der Croisette „Top Gun: Maverick“ präsentieren – die Fortführung des Kultstreifens von 1986. Heute am 17.5. am Abend sollten die Filmfestspiele mit einem Film von Michel Hazanavicius eröffnet werden. „Coupez!“ ist eine Komödie, die in einer stillgelegten Fabrik spielt. Dort soll ein Low-Budget-Zombiefilm gedreht werden, der etwas aus dem Ruder gerät. Außerdem wird der amerikanische Oscar-Preisträger Forest Whitaker (60) erwartet. Er erhält dieses Jahr die Goldene Ehrenpalme. Whitaker präsentiert in Cannes den von ihm produzierten Film „For the Sake of Peace“. Er handelt von Menschen, die sich im Südsudan für Frieden einsetzen.
●Neue Regierung in Frankreich. «Macron will signalisieren, dass die Pandemie vorbei ist» Ein Neustart mit Vorbehalt, sagt Korrespondent Daniel Voll, denn die meisten Minister und Ministerinnen sind dieselben.
●Der griechische Komponist und Musiker Vangelis (eig. Evangelos Odysseas Papathanassiou) ist im Alter von 79 Jahren in Paris gestorben. Er komponierte unter anderem den Song für den Film die «Chariots of Fire» (Die Stunde des Siegers), und wurde dafür 1982 mit dem Oscar ausgezeichnet. SRF.ch

Israel – Am Morgen des 11. Mai wurde Shirin Abu Akleh, laut Augenzeugenberichten und Aussagen des palästinensischen Gesundheitsministeriums, durch einen Schuss in den Kopf von israelischen Soldaten getötet, während sie über einen israelischen Angriff auf den Ort Dschenin im militärisch von Israel seit 1967 illegal besetzten Westjordanland berichtete. Ihrem Kollegen Ali Samoudi wurde in den Rücken geschossen. Er überlebte. Die Journalisten trugen kugelsichere Helme und Westen, die klar mit den Worten „Presse“ gekennzeichnet waren. Die israelischen Soldaten schossen, ohne die Journalisten vorher gebeten zu haben, zu gehen oder die Dreharbeiten einzustellen, so Samoudi. TRT.tr

Italien – Angebot für Ita. Lufthansa und MSC bieten gemeinsam für Alitalia-Nachfolgerin. Die deutsche Airline und eine Schweizer Reederei wollen nach Italien expandieren und haben der Ita ein Angebot gemacht. SRF.ch

Jordanien – Ungewöhnlicher Brief ans Volk. König Abdullah II. setzt seinen Bruder Hamsa unter Hausarrest. Dieser hatte sich wiederholt kritisch geäussert. SRF.ch

Libanon – Dass die Parlamentswahlen im Libanon überhaupt stattfanden, grenzt an ein Wunder. Der Mittelmeerstaat versinkt spätestens seit der Explosion am Hafen von Beirut 2020 nämlich im Mittelalter: Die Bevölkerung von geschätzten 6.7 Millionen hat kaum Strom, Internet, Zugang zu Medikamenten, viele hungern, weil ihre Löhne wegen der horrenden Inflation nichts mehr wert sind. Die Ersparnisse des Volkes sind im Korruptionssumpf verschwunden, mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind arm.

Wer sich unter diesen Umständen überhaupt aufraffen konnte, am Sonntag zu wählen, brauchte eine gehörige Portion Idealismus, und Geld. Denn: Im Libanon müssen die Wahlberechtigten in ihrem Heimatort wählen, egal, wie weit dieser vom Wohnort entfernt ist. Angesichts dieser Misere war die «Hilfsbereitschaft» der alteingesessenen Polit-Clans unverfroren. Den Armen drückten sie ein paar wertlose Scheine der Landeswährung in die Hand, damit diese ihnen die Stimme gaben, und dafür an einem Tag genug zu essen hatten. Oder sie zauberten plötzlich Geld hervor, um Wahlwilligen den Benzintank für die Fahrt zur Urne zu kaufen. Sogar Strom gab es am Wahltag – wenn auch nicht überall die versprochenen 24 Stunden. Vielerorts mussten die Stimmen im Taschenlampenlicht ausgezählt werden. Und wer gegen die alte Garde antrat, wurde schon im Vorfeld eingeschüchtert, zum Teil massiv, mit Waffengewalt. Trotzdem fanden die Wahlen statt, und ein Teil des Klientels der übermächtigen Parteichefs hatte den Mut, gegen diese anzutreten und gegen diese zu stimmen. Bereits am späten Abend des Wahltages zeichnete sich das Resultat ab, welches das libanesische Innenministerium zwei Tage später nun bestätigt hat. Die mächtige schiitische Hisbollah und die mit ihr verbundene christliche Partei des libanesischen Präsidenten Michel Aoun haben ihre Parlamentsmehrheit verloren. Sitzgewinne verbuchten 16 Kandidierende, die gegen die politischen Clans antrat, die das Land seit dem Bürgerkrieg der 1970er und 80er Jahre im Griff haben; darunter auch ein Kandidat, der im Hisbollah-Hoheitsgebiet im Süden gewann – aller Einschüchterung zum Trotz. Für den libanesischen Präsidenten besonders bitter: die Forces Libanaises, gegen die er noch selbst als Milizenführer im Bürgerkrieg gekämpft hatte, haben nun seine Partei als stärkste christliche Kraft überholt. Seit der Wahlnacht mischt sich in Beirut und anderen Landesteilen das Geknalle von Feuerwerken und Schüssen. Die Freude der einen ist für die anderen eine Provokation. Die Verlierer werden nicht klein beigeben, schon gar nicht die Hisbollah. Sie bekommt ihre Befehle und ihr Geld von Iran, und bestimmt ihren Kurs gar nicht unabhängig. Auch der Rest der alten politischen Garde verteidigt lieber ihre Macht, als jetzt schnell eine funktionsfähige Regierung zu bilden, die Libanon aus dem Abgrund holt. Zur Rechenschaft gezogen wird diese Garde eh nie. Selbst, wenn sie Salz auf die alten Bürgerkriegswunden streut und Hass schürt, damit die alten Feinde wieder aufeinander losgehen. Ein Land zerstören ist immer einfacher, als eines zu bauen. Und trotzdem: die Libanesen, die nicht wollen, dass ihr Land zurück ins Mittelalter und in den Bürgerkrieg fällt, haben sich Gehör verschafft. Wenn jemand aus einem kleinen Hoffnungsschimmer etwas machen kann, dann die Libanesinnen und Libanesen. (Eine Analyse von Susanne Brunner). SRF.ch

Mexiko – Laut mexikanischem Innenministerium übersteigt die Zahl der Vermissten erstmals die 100’000er-Marke. Dies spiegelt die Gewalt wider, die das nordamerikanische Land im sogenannten Drogenkrieg seit 2006 erlebt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt 94 Morde pro Tag gezählt. Am meisten betroffen sind Männer zwischen 15 und 40 Jahren. Allerdings nimmt das Verschwindenlassen in Mexiko besonders bei Jugendlichen und Frauen zu. Zu den Opfern zählen unter anderem Aktivisten, Journalisten und Migranten. Schätzungen zufolge sind mehr als 350’000 Menschen dem Drogenkrieg seit 2006 zum Opfer gefallen. SRF.ch

Nordkorea – Wegen der Bedrohung durch Nordkorea wollen die USA und Südkorea «die Tragweite und den Umfang» ihrer gemeinsamen Militärmanöver ausbauen. Gleiches gelte für die militärische Aus- und Fortbildung, hiess es nach einem bilateralen Treffen der beiden Präsidenten in Seoul. Die Ankündigung dürfte für Nordkoreas Diktator Kim Jong Un einem Affront gleichkommen. Er lehnt die Militärmanöver als Provokation ab. USA und Südkorea bieten Nordkorea Hilfe an im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Man sei bereit zu schnellen Impfstofflieferungen. Nordkorea habe noch nicht auf das Angebot reagiert. SRF.ch
●Nordkorea verstärkt eigenen Angaben zufolge seine Maßnahmen gegen die epidemische Ausbreitung von „Fieberfällen“ und für deren Behandlung. Fünf Tage nach der erstmaligen Bestätigung eines CoV-Ausbruchs im Land berichteten die Staatsmedien heute, das Militär habe Soldaten an alle Apotheken in Pjöngjang entsandt und damit begonnen, „Medikamente unter einem 24-Stunden-Servicesystem zu verteilen“. Die Abstellung der Truppen blieb auf die Hauptstadt mit ihren knapp drei Millionen Bewohnern beschränkt. Gestern wurden den Berichten zufolge weitere knapp 270.000 „Fieberfälle“ registriert. Die Zahl der fieberbedingten Todesfälle sei um sechs auf 56 gestiegen. ORF.at

Österreich – Der neue grüne Umweltminister Rauch findet Kutschen in der Stadt, die „Fiaker“, veraltet und fordert sie durch e-Oldtimer zu ersetzen, die umweltfreundlicher seien.
●Am 20.5. Temperaturrekord in Vorarlberg 34°. ORF.at
●Grosser Personalmangel in vielen Bereichen, vorallem an Schulen, im Gesundheitswesen und im Fremdenverkehr. ORF.at

Russland – Die USA testen Hyperschallwaffen. Russland hat solche bereits im Ukraine-Krieg eingesetzt, hat also hier die Nase vorn. Nicht vor 2023 dürfte auch das Pentagon über einsatzfähige Hyperschallwaffen verfügen. Unklar ist indes, ob die bereits auf die Ukraine abgeschossenen russischen «Kinschal»-Raketen tatsächlich über die für Hyperschallwaffen typischen Eigenschaften – enorm hohe Geschwindigkeit, sehr gute Manövrierbarkeit – verfügen oder einfach mehr oder weniger wie herkömmliche Raketen eingesetzt wurden. Eine Hyperschallwaffe kann beispielsweise auf Berlin abgeschossen werden, aber dank ihrer Lenkbarkeit am Ende in Helsinki oder in Bern aufschlagen. Damit soll die Reaktionszeit des Gegners massiv verkürzt und die Unsicherheit erhöht werden. Es will keine der Grossmächte Russland, China und die USA und ebenso wenig einige weitere Staaten abseitsstehen. Sie investieren Riesensummen in die Entwicklung und den Bau von Hyperschallwaffen. Davon profitiert die Rüstungsindustrie, obschon der militärische Nutzen dieser Waffen mit Fragezeichen versehen ist.
●Nach massivem Druck. Altkanzler Schröder verlässt Rosneft-Aufsichtsrat. SRF.ch
●Das russische Aussenministerium veröffentlicht eine Liste von 963 US-Bürgern, denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, Aussenminister Antony Blinken, FBI-Direktor Christopher Wray und andere US-Beamte, deren Einreiseverbote zuvor vom russischen Aussenministerium verkündet wurden. Das russische Aussenministerium betonte, die russischen Gegensanktionen seien unfreiwillig und zielen darauf ab, „das herrschende US-Regime, das versucht, dem Rest der Welt eine neokoloniale ‚regelbasierte Weltordnung‘ aufzuzwingen, durch die Anerkennung dessen zu einer Verhaltensänderung zu zwingen neue geopolitische Realitäten.” „Russland sucht keine Konfrontation und bleibt offen für einen ehrlichen, gegenseitig respektvollen Dialog, der das amerikanische Volk, das ausnahmslos unseren Respekt geniesst, von den US-Behörden unterscheidet, die Russophobie schüren, und von denen, die ihnen dienen. VESTI.ru
●Die Gründe für das Rubel-Hoch. Sanktionen allein werden Krieg nicht beenden. Trotz harter Sanktionen legt die russische Währung gegenüber US-Dollar & Co. stetig zu. Warum ist das so? Obwohl Russland seit dem Ukraine-Krieg unter wirtschaftlichem Druck steht, gewinnt der Rubel gegenüber anderen Währungen wie dem US-Dollar, Euro oder Schweizer Franken stetig an Wert. Musste man direkt nach Ausbruch des Konflikts Ende Februar für einen Franken rund 150 Rubel auf den Tisch legen, sind es aktuell noch rund 60 Rubel. In der ökonomischen Theorie spiegelt der Zustand einer Währung die Verfassung einer Volkswirtschaft: Hinter dem starken Schweizer Franken steht eine robuste Schweizer Wirtschaft. Doch für den Rubel und Russland gilt dies offenbar nicht. Die westlichen Sanktionen schwächen die russische Wirtschaft, doch eine dauerhafte Schwächung des Rubel-Kurses ist bislang ausgeblieben. Das liegt daran, dass der Rubel nicht durch die Marktkräfte getrieben wird, sondern durch Massnahmen der Regierung und der russischen Zentralbank. Diese sorgen dafür, dass möglichst wenige Rubel verkauft werden dürfen (tiefes Angebot) und gleichzeitig möglichst viele Rubel gekauft werden müssen (hohe Nachfrage). So hat die russische Zentralbank sogenannte Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Diese erschweren es sowohl Bürgern als auch Unternehmen, russische Anleihen, Aktien oder andere Beteiligungen zu verkaufen. Damit schiebt die Zentralbank der «Flucht aus dem Rubel» einen Riegel. Noch wichtiger aber ist, dass die westlichen Sanktionen Russlands Handelsbilanz, das heisst das Verhältnis zwischen Importen und Exporten, unterschiedlich treffen – und damit das Rubel-Hoch begünstigen. «Bei den Importen sieht man einen sehr deutlichen Rückgang durch die Sanktionen. Seit Februar sind sie um knapp 50 % gefallen», sagt Martin Eichler, Chefökonom des Konjunkturforschungsunternehmens BAK Economics. Bei den Exporten sehe es indessen anders aus: 60 % davon seien Öl und Gas, die nicht von den Sanktionen betroffen seien, so Eichler weiter. Die Einnahmen daraus müssten zu 100 % in Rubel umgetauscht werden. Der Zwangsumtausch kurbelt die Nachfrage nach Rubel an. Hinzu kommt, dass die Preise für Energie wegen Rohstoffknappheit weltweit gestiegen sind. Gleichzeitig brechen die Importe nach Russland ein. Es müssen also keine Rubel verkauft werden. Die Folge: Der Rubel legt an Wert zu. Bleibt die Frage, ob die Sanktionen gegen Russland überhaupt eine Wirkung zu entfalten vermögen. Der Rubel-Kurs scheint davon bislang unberührt. «Der Wechselkurs ist dafür auch kein guter Indikator, weil er eben durch verschiedene Massnahmen gestützt wird», sagt Martin Eichler. Besser sei der Blick auf die reale Wirtschaftsentwicklung. Dort gebe es zwar noch keine Zahlen. Doch BAK Economics hat für Russland seine Jahresprognose drastisch nach unten korrigiert. Von plus 3 % im Februar auf minus 9 % auf das ganze Jahr. Denn je länger die Sanktionen dauern, desto schwieriger wird es für Russland, kritische Produkte in Investitionsgütern zu ersetzen. Den Krieg beenden werden die Sanktionen nicht. Sie können höchstens die Kosten für Russland erhöhen, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. 1 Franken = 59 Rubel. SRF.ch

Schweiz – Erster Fall von Affenpocken in der Schweiz. Der Kanton Bern bestätigt eine Ansteckung. Das BAG gibt auf seiner Homepage Empfehlungen zum Umgang mit dem Virus.
●Am häufigsten treten Tornados in den USA auf, wo jährlich zwischen 1000 und 2000 Tornados gemeldet werden. Der Grund dafür ist, dass in den weiten Ebenen kalte Luft aus Alaska ungehindert auf feuchte, warme Luft aus dem Golf von Mexiko treffen kann. An diesen extremen Luftmassengrenzen bilden sich schnell starke Gewitter, in denen sich auch Tornados ausbilden können. In Europa wird das Aufeinandertreffen von so unterschiedlichen Luftmassen durch die Alpen erschwert. Auch in der Schweiz können Tornados auftreten. Sie sind meist weniger kräftig als in den USA. Ein besonders kräftiger Tornado zog am 26. August 1971 durch das Waadtländer «Vallée de Joux» und sorgte auf einer 23 Kilometer langen Schneise für grosse Schäden.
●Schweiz und Deutschland wollen Solidaritätsabkommen für Gas. Parmelin und Sommaruga trafen den deutschen Vizekanzler Habeck. Der will zwischen der EU und der Schweiz vermitteln.
●Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben sich am Sonntag Klimastreiker und Jungsozialisten zu einer Kundgebung getroffen. Sie kritisierten, dass die Mächtigen der Welt am WEF hinter dem Rücken der Bevölkerung gegenseitig ihre Profite erhöhten. Am WEF werde zurzeit eine toxische Hochzeit von Konzerneliten und Regierung gefeiert, es sei Zeit für die Scheidung, forderte die Präsidentin der Juso Schweiz Ronja Jansen an der Kundgebung vor rund 70 Teilnehmern. «Die Demokratie hört an den Toren der Wirtschaft auf», kritisierte Jansen. Hier würde nur das Geld eine Stimme haben. Dabei sei Klimagerechtigkeit gar nicht so schwer, wie einige behaupten würden. Dafür müsse dem Kapitalismus, und dessen Schadensabwälzung in die Umwelt jetzt ein Ende gesetzt werden. An der Veranstaltung trat aber auch eine reiche Person auf. Die 30-jährige Marlene Engelhorn aus Wien ist Millionenerbin, «weil sie einfach in eine reiche Familie» geboren sei. Das sei aber nicht demokratisch – es brauche viel mehr «eine demokratische Verteilung der Vermögen», sagte Engelhorn. Man müsse jetzt über Vermögen und Steuern reden. Sie hat die Organisation TaxMeNow mitgegründet, «damit Vermögen gerecht verteilt werden durch Steuern». Entsprechend war sie angereist, um sich mit der 99-%-Initiative solidarisch zu zeigen. Symbolisch stellte sie sich «als das eine reiche Prozent» den versammelten Klima-Streikern gegenüber, die die 99 % der Nichtreichen vertraten. Rund 50 Klima-Demonstranten waren am Samstag in Küblis GR losmarschiert und haben am Sonntagnachmittag Davos erreicht. Dort trafen sie auf die Jusos. Sie forderten, dass die Natur und der Mensch wieder im Zentrum der Wirtschaft stünden und nicht nur die Gier nach mehr. «Kapitalismus raus aus den Köpfen», war von einigen während ihrer Wanderung zu hören. Sie wollten ihre Stimme während des WEF erheben, wo aus ihrer Sicht sonst nur «Reiche» zu Wort kommen würden. «WEF – Mördertreff» riefen die Demonstrierenden auf dem Postplatz in Davos. Vor den Linsen internationaler Medienvertretern brachten die Aktivisten in Davos ihre Anliegen dar. Dabei hatten sich die Organisatoren am Samstag in Küblis erhofft, dass sich die Teilnehmerzahl in Davos noch erhöht. «Wir lernen aus unseren Fehlern», sagte «Strike-WEF»-Organisatorin Gianna Catrina im Gespräch mit Keystone-SDA am Sonntag. Sie hätten zu wenig Personen für den Marsch gewinnen können. Dabei sei klar, dass die Klimawanderung auch beim nächsten WEF wieder durchgeführt werde. «Dafür werden wir dann wieder viel mehr Leute mobilisieren», versprach Catrina.
●WEF in Davos. Alle wollen Gas vom Emir von Katar. Die Neuorientierung auf dem Energiemarkt ist grosses Thema am Weltwirtschaftsforum. Viele weibeln um Gas vom Golf.
●Bundespräsident Ignazio Cassis versucht, die Neutralität der Schweiz neu zu definieren. Am WEF in Davos hat er dafür einen neuen Begriff eingeführt. Aber was heisst das, dass die Schweiz eine «kooperative Neutralität» verfolgen soll? Kann ein Land wie die Schweiz angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine überhaupt noch neutral sein? Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht die Frage nach der Neutralität wieder im Zentrum der Debatte. Nun hat Bundespräsident Ignazio Cassis am WEF in Davos einen neuen Begriff eingeführt. Auch ein Neutraler müsse sich positionieren. «Deshalb steht die Schweiz mit den Ländern zusammen, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.» Die Schweiz sei kooperativ als neutrales Land, das sich für die Stärkung eigener und gemeinsamer Grundwerte einsetzt. Sie sei kooperativ als neutrales Land, das sich für die Sicherung eigener und gemeinsamer Friedensbemühungen einsetze, kooperativ als neutrales Land, das sich für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur einsetze, die nur multilateral entstehen könne. Es ist dabei kein Zufall, dass er vor der Weltöffentlichkeit in Davos zum ersten Mal von der «kooperativen Neutralität» spreche, wie er im Anschluss ausführte: «Es geht auch um die Frage, wer für die Diskussion über die Sicherheitsdiskussion nach dem Krieg zuständig sein wird.» Er habe auch mit John Kerry darüber gesprochen, die USA hätten auch noch keine Antwort auf diese Frage. Der Bundespräsident will die Schweiz als Ort für diese Diskussionen ins Spiel bringen.
●Bereits jetzt gehört Crans-Montana zu den trockensten Orten der Schweiz. Mit der Klimaerwärmung verschärft sich das Problem und trifft die Landwirtschaft ins Mark. Die 50 Kühe von Landwirt Samuel Berclaz aus Randogne im Wallis trinken an heissen Tagen über 100 Liter Wasser pro Tier. Dazu kommen tausende Liter, um die Weiden zu bewässern. Das summiert sich. Die Wasserknappheit verschärft sich: «Seit gut 10 Jahren kann ich nur noch einmal statt zweimal jährlich mähen und habe darum weniger Futter», sagt er. Es braucht also neue Wasserquellen, damit die Landwirtschaft in dieser Form weiterhin möglich ist. Nun haben sich Crans-Montana und umliegende Gemeinden zusammengetan und das Projekt Lienne-Raspille lanciert. Dieses sieht vor, im Frühjahr das Schmelzwasser in den bestehenden Stausee zu leiten.
●Flüchtlinge aus der Ukraine. Schweizer Gastfamilien stossen an ihre Grenzen. Sprachprobleme und fehlende Privatsphäre – Konflikte in Gastfamilien häufen sich, viele suchen Nachfolgelösungen.
●Cassis und Selenski erwarten viel von Tessiner Ukraine-Konferenz. Selenskij forderte am Weltwirtschaftsforum die Länder- und Konzernchefs zur Mithilfe beim Wiederaufbau der Ukraine auf. SRF.ch
●Die Inflation trifft jene, die bereits mit wenig Geld auskommen. Vieles ist in den letzten Monaten teurer geworden. Das besorgt Menschen in der Schweiz, die am Existenzminimum leben.
●Die Inflation trifft jene, die bereits mit wenig Geld auskommen. Vieles ist in den letzten Monaten teurer geworden. Das besorgt Menschen in der Schweiz, die am Existenzminimum leben. Das Existenzminimum berechnet sich oftmals an den Mietkosten einer einfachen, zweckmäßigen Wohnung, den Krankenkassenprämien inklusive Selbstbehalt sowie rund CHF 1’000 für einen Ein-Personen-Haushalt bzw. CHF 1’500 für einen 2-Personen-Haushalt.
●Die Schweiz baut 2022 mehr Getreide an. Nebst dem Wachstum des Getreide-Anbaus hält auch der Bio-Trend weiter an. Besonders stark ist er im Weinanbau. ●Zürcher Unternehmen. Das Schweizer Laufschuh-Unternehmen On wächst weiter. On Running erwartet für das laufende Jahr einen Umsatz von über einer Milliarde Franken.
●Elektronische Demokratie. Initiativen auf dem Handy unterschreiben – bald Realität? Baselland will e-collecting einführen. Vorwärts machen wollen auch die Kantone St. Gallen und Schaffhausen.
●Massiv steigende Energiekosten. Strom wird nächstes Jahr mancherorts um über 20 Prozent teurer. Die Preise steigen nicht für alle gleich stark. Es kommt drauf an, wo der Versorger den Strom bezieht.
●Öffentliche Beschaffung von chinesischen Kameras in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen Schweizer Behörden vor, umstrittene Überwachungstechnologien zu nutzen.
●Die Inflation hat etliche Bereiche des Lebens erreicht, in den USA, in Europa, in der Schweiz und dies verunsichert die Anlegerinnen und Investoren an der Börse. Um die Inflation zu bekämpfen, müssen die Zentralbanken die Zinsen erhöhen. Und hier beginnt ein Dominoeffekt. Wenn die Zinsen steigen, dann werden die Kredite teurer. Es gibt möglicherweise mehr Konkurse, die Wirtschaft schwächt sich ab und dies zieht die Aktienkurse nach unten. Und so ist der Swiss Market Index, der die Kursbewegungen der 20 grössten Schweizer Aktien misst, seit Jahresbeginn um mehr als elf Prozent gefallen. An der Wall Street hat der Nasdaq Index, mit Aktien wie Apple, Microsoft und Amazon, seit Jahresbeginn sogar 27 Prozent verloren. Bei den amerikanischen Technologie-Unternehmen kann man durchaus bereits von einem Crash sprechen, eine Blase, die geplatzt ist. Allerdings gibt es auch Gewinner, insbesondere die Rohstoffkonzerne, Firmen, die Öl und Gas verkaufen, profitieren von den Umwälzungen auf der Welt und der Energieknappheit. So sind die Aktienkurse von Shell, Exxon Mobil und Chevron seit Jahresbeginn um 40 bis 50 Prozent nach oben geklettert und Glencore aus dem Kanton Zug ist nun an der Börse ein Drittel mehr wert als zu Beginn des Jahres.
●Rund 100 Wirkstoffe fehlen. Opioide sind nicht die einzigen Arzneimittel, die fehlen. Auf der Liste des BWL stehen aktuell rund 100 Wirkstoffe. Wie es zu den Engpässen kommen kann, das weiss Enea Martinelli, Chefapotheker der Spitäler fmi AG in Interlaken, er engagiert sich seit Jahren für das Thema. Die Gründe seien vielfältig, sagt Martinelli: Die Lockdowns in China spielten eine Rolle. Auch der Ukraine-Krieg könnte sich auswirken. Und: «Das Problem der Opioide ist noch etwas spezifischer – bezogen auf den Brexit und auf den dort entstandenen Fachkräftemangel.» Es sind Einzelereignisse, die zusammen eine schwierige Gemengelage ergeben. Was gerade fehlt oder fehlen wird, kann sich von Woche zu Woche ändern. Aktuelles Beispiel: Beim Prostatakrebsmedikament Lucrin ist die Dreimonatsspritze nicht mehr verfügbar. «Man muss nun ausweichen. Man macht den Vorschlag, entweder die Halbjahres- oder die Einmonatsspritze zu verwenden.» Theoretisch sei das kein Problem; praktisch aber schon, sagt Martinelli.
●Wenn Feuerwehrleute bei Grossbränden an ihre Grenzen kommen, werden heute immer öfter Drohnen eingesetzt. SRF.ch

Schweden – Eine Mischung aus Umwelt- und Sicherheitskrisen birgt dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge komplexe Risiken für den Frieden auf der Welt. Auf das «neue Zeitalter der Risiken» seien die Entscheidungsträger nicht vorbereitet, warnen die Friedensforscher aus Stockholm in ihrem neuesten Bericht. Sie zeichnen darin ein düsteres Bild der künftigen weltweiten Sicherheitslage. Der Bericht zeigt auf, wie Umweltkrisen – der Klimawandel, die Knappheit an Ressourcen, das Aussterben von Arten – mit Sicherheitskrisen und anderen Bedrohungen wie der Corona-Pandemie zusammenwirken. Die frühere schwedische Aussenministerin und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström schreibt im Vorwort zu dem Bericht: «Die Mischung ist giftig, tiefgreifend und schädlich. Institutionen mit der Macht, Lösungen zu finden, wachen viel zu langsam auf.» In Somalia hätten anhaltende Dürre und andere Folgen des Klimawandels, kombiniert mit Armut und einer schwachen Regierung, die Menschen in die Arme der islamistischen Terrormiliz Ash-Shabaab getrieben. In Mittelamerika erhöhten die Auswirkungen des Klimawandels auf die Getreideernte in Kombination mit Gewalt und Korruption die Migration in Richtung der USA. Dieser extrem wichtige Moment fällt in eine Zeit, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist. «Viele Umweltexperten argumentieren, dass wir gerade an einem entscheidenden Punkt stehen: Wir können die Umweltkrise ihren Lauf nehmen lassen oder das Problem jetzt erkennen und etwas dagegen tun», so Dan Smith, Direktor des Forschungsinstituts Sipri, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Und er fügt hinzu: «Die schlechte Nachricht ist, dass dieser extrem wichtige Moment in eine Zeit fällt, in der die internationale Politik in einem furchtbaren Zustand ist.» SIPRI ist eine Einrichtung zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit. Es wurde 1966 in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Das Institut befindet sich in Stockholm und hat 60 Mitarbeiter. Die Kosten des Institutes werden zur Hälfte von der Regierung übernommen. Bekannt ist es für seine jährlichen Berichte zu den internationalen Rüstungsausgaben. SRF.ch

Spanien – Die Dauer des Urlaubs würde drei Tage pro Monat für Frauen betragen, die unter starken Menstruationsschmerzen leiden, ohne dass ein ärztliches Attest eingeholt werden muss. 
In den Augen von Feministinnen, die für die Normalisierung der Regeln von Frauen kämpfen, wäre diese Maßnahme eine gesellschaftliche Revolution,. RFI.fr

Sudan – der lange Atem der Revolution. Vor drei Jahren wurde Diktator Omar al-Bashir nach einem monatelangen Volksaufstand entmachtet. Eine Demokratie schien möglich, das Land kam aus der Isolation. Doch dann setzte das Militär dem Experiment mit einem Putsch ein Ende. Die Protestbewegung kämpft weiter und zahlt dafür einen hohen Preis. «Wir waren so glücklich und so voller Hoffnung und wir spürten, dass ein grosser Wandel bevorstand». Das sagt die 23-jährige sudanesische Studentin Anda Kamal, die von Anfang an bei den Protesten gegen Diktator al-Baschir dabei war. Es ging von Anfang an nicht nur um al-Baschir, sondern um einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft, und um Gerechtigkeit. Die Verantwortlichen für die jahrelangen Gewalttaten – Stichwort Darfur, Stichwort Bürgerkrieg – sollten zur Verantwortung gezogen werden. Der erhoffte grosse Wandel aber ist ausgeblieben. Das Militär hat die Macht wieder an sich gerissen. Anda Kamal und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen aber wollen nicht aufgeben. Der Preis dafür ist aber hoch: Fast jeden Tag werden Menschen bei Strassenprotesten getötet. Deshalb fragen sich inzwischen viele, ob der ersehnte Wandel die vielen Toten wert ist. Ausserdem gehen in der Protestbewegung die Meinungen auseinander darüber, wie wichtig Frauenrechte sind, wie weit die Forderungen nach gesellschaftlichem Wandel gehen sollen. Aufgeben aber – das ist für viele der Aktivisten und Aktivistinnen keine Option – die Revolution, so zeigt sich, hat einen langen Atem. „International“ SRF.ch

Türkei – Der mögliche NATO-Beitritt von Finnland und Schweden stößt in Ankara weiter auf Skepsis. Die Türkei fordert unter anderem die Auslieferung von insgesamt 33 Mitgliedern der kurdischen Terrororganisationen PKK und FETÖ. TRT.tr

Ukraine – Die Ukraine leitet die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung für Schäden durch die russische Aggression ein. Präsident Selenskij sagte dies in einer Videoansprache am 20. Mai. „Wir bieten Partnerstaaten einen rechtlichen Weg, um anzuerkennen, dass Russland materiell für die von ihm begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht werden sollte. Dies ist nicht nur im Zusammenhang mit diesem von Russland entfesselten Krieg wichtig. Das Böse sollte eine Antwort bekommen und wissen, dass es bestraft wird“, sagte Selenskij. Ihm zufolge lädt die Ukraine die Partnerstaaten ein, ein multilaterales Abkommen zu unterzeichnen und einen Mechanismus zu schaffen, durch den jeder, der unter Russlands Aktionen gelitten hat, eine Entschädigung für Verluste erhalten kann. Auf der Grundlage eines solchen Abkommens sollten russische Gelder und Vermögenswerte, die sich in den Gerichtsbarkeiten von Partnerstaaten befinden, festgenommen oder eingefroren und dann beschlagnahmt und an einen speziell eingerichteten Fonds überwiesen werden, aus dem alle Opfer der russischen Aggression eine Entschädigung erhalten können. RU.ua
●Nach Wochen heftiger Kämpfe hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge das Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Alle feindlichen Kämpfer hätten sich ergeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Samstag in Moskau mit. Die weitläufige Industrieanlage am Asowschen Meer war der letzte Ort in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten, der noch nicht vollkommen unter russischer Kontrolle gestanden hatte. Die ukrainische Seite äusserte sich zunächst nicht zur angeblichen Einnahme des Werks. Nach Angaben aus Moskau kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten, die sich in den Bunkeranlagen aus Sowjetzeiten verschanzt hatten, in russische Gefangenschaft. Am Freitag sei die letzte Gruppe von 531 Kämpfern gefangen genommen worden, hiess es. Das Stahlwerk war seit dem 21. April von russischen Truppen belagert worden. Der ukrainische Präsident machte – in einem noch vor der russischen Verkündung der Einnahme aufgenommenen Fernsehinterview – den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich. Er habe die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholt aufgefordert, sein Land mit „geeigneten Waffen“ zu versorgen, „damit wir Mariupol erreichen können, um diese Menschen zu befreien“. TRT.tr Ukraine verlängert Kriegsrecht um 3 Monate. Wenn genügend Waffen eintreffen, sollen auch russische Städte angegriffen werden. ORF.at
●Im Krieg verurteilt ein ukrainisches Gericht einen russischen Soldaten. Das sei unüblich, erklärt ein Völkerrechtler. Russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem 21-jährigen russischen Panzersoldaten wird die Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vorgeworfen. SRF.ch
●Der Eurovision Song Contest, bis 2001 in Deutschland unter dem französischen Namen Grand Prix Eurovision de la Chanson, in Österreich „Songcontest“ genannt, ist ein Musikwettbewerb für Komponisten, Textdichter und Songwriter. Vorgetragen werden die Beiträge von Gesangsinterpreten und Tänzern. Seit 1956 wird dieser jährlich von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) im Rahmen der Eurovision veranstaltet. Die Anregung dazu kam vom Sanremo-Festival, das bereits 1951 ins Leben gerufen wurde. Beim ESC sind die Rundfunkanstalten aller Staaten der EBU teilnahmeberechtigt. Dieser Rundfunkunion gehören mehrheitlich europäische und einige Radio- und Fernsehstationen benachbarter westasiatischer und nordafrikanischer Staaten an. Der ESC erreicht dabei jedes Jahr über 180 Millionen Zuschauer. Die Idee zum Grand Prix Eurovision de la Chanson Européenne hatte 1955 der Schweizer Marcel Bezençon. Zu dieser Zeit war er Generaldirektor der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft. 2022 in Turin gewann die Ukraine mit dem Kalush Orchestra und dem Titel Stefanija. Während der russischen Invasion in der Ukraine wurde der Song häufig als Untermalung für patriotische ukrainische Videoclips genutzt. Wenn es nach Präsident Selenskij geht, findet der Contest 2023 in Mariupol in der neuen Gross-Ukraine statt. RU.ua
●Selenskij fordert russische Wiedergutmachung nicht nur für Ukraine, sondern alle Länder der Welt. ORF.at
●Die USA haben Ebola- und Pockenviren in der Ukraine erforscht, sagt Irina Yarovaya, Co-Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von US-amerikanischen biologischen Labors in der Ukraine. „Heute haben wir eine Analyse vorgelegt, an welchen Krankheitserregern die USA in der Ukraine besonders interessiert waren“, sagte sie am Freitag gegenüber Reportern. „Neben den territorial an die Ukraine gebundenen Krankheitserregern haben [die Labore] Viren und Krankheitserreger erforscht, die endemisch sehr weit von der Ukraine entfernt sind, wie Ebola und Pocken.“ Laut Gesetzgeber deuten die gewonnenen Informationen auf “aggressive Zielsetzungen hin, die die Grundlage dieser Programme untermauern, die de facto vom US-Verteidigungsministerium auf ukrainischem Boden durchgeführt werden”. „Leider muss besonders betont werden, dass der Verrat, den das ukrainische Regime an seinem eigenen Volk begangen hat, die ukrainischen Bürger effektiv wehrlos gemacht hat angesichts dieser Manipulationen, Experimente und geheimen Forschungen, die die USA auf ukrainischem Territorium durchführen.“ Jarowaja unterstrich. Sie wies darauf hin, dass der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, als Hauptexperte bei der Kommissionssitzung am 20.5. sprach. „Ich möchte betonen, dass der Dialog, den wir heute mit dem SVR-Chef geführt haben, zusammen mit den von der Kommission erhaltenen Beweisen das von den USA geschaffene weltweite Netzwerk biologischer Intelligenz und die Durchführung einer aktiven militärisch-biologischen Ausbeutung des Globus voll bestätigt , und insbesondere die Ukraine. Dies stellt im Wesentlichen eine ernsthafte globale Bedrohung dar”, warnte Jarowaja. Laut dem Gesetzgeber besteht Russlands Hauptziel heute darin, den Schutz seiner nationalen Interessen und die Sicherheit des russischen Volkes zu gewährleisten. „Aber gleichzeitig sollte [es] die Weltgemeinschaft dazu drängen, dieser geheimen und gefährlichen militärisch-biologischen Aktivität, die von den USA durchgeführt wird, ernsthaft auf den Grund zu gehen. Damit umfassende Maßnahmen in Bezug auf gemeinsame, gleiche und unteilbare Sicherheit entwickelt werden können . Angesichts der Unterscheidung zwischen friedlicher und nicht friedlicher Nutzung der bakteriologischen Forschung und der Erforschung von Toxinen muss diese vollständig transparent und kontrolliert sein. Und es darf einfach keine bakteriologischen Waffen auf der Welt geben, das ist Russlands Hauptposition“, betonte Yarovaya . VESTI.ru

Ungarn – Es gibt eine echte Fahrradrevolution in Budapest: Immer mehr Menschen entscheiden sich für das Fahrrad, erklärte Oberbürgermeister Gergely Karácsony auf einer Pressekonferenz am 20.5. anlässlich der Erweiterung des Radleihsystems Mol Bubi in Újbuda.
●Am 22.5. wurde das neue Ethnografische Museum am Budapester Stadtwäldchen (Városliget) feierlich übergeben.
●Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnete am 21.5. gemeinsam mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic die 89. Internationale Agrarmesse in Novi Sad, bei der Ungarn Ehrengast ist.
●Zur Eröffnung der Fremdenverkehrssaison nahmen am 22.5. etwa hundert Schiffe an der Donauknie-Schiffsparade zwischen Szob und Verőce teil.
●Zum 800. Jahrestag der Ausgabe der Goldenen Bulle wurden Gedenkmünzen aufgelegt. Die Goldene Bulle war ein Edikt von Andreas II. von Ungarn (1177-1235). Er wurde von seinen Adligen gezwungen, die „Aranybulla” anzunehmen, die eines der ersten Beispiele dafür war, dass den Befugnissen eines europäischen Monarchen durch die Verfassung Grenzen gesetzt wurden. Die Goldene Bulle wurde auf dem Reichstag von Stuhlweissenburg (Fehérvár) 1222 herausgegeben. Das Gesetz legte die Rechte des ungarischen Adels fest, einschliesslich des Rechts, dem König bei gesetzeswidrigem Handeln den Gehorsam zu verweigern (jus resistendi). Dies war ein historisch wichtiges Dokument, weil es die Grundsätze der Gleichheit für den gesamten Adel festlegte. Sieben Exemplare des Edikts wurden erstellt, an den Papst, an die Tempelritter, an die Johanniter, an den ungarischen König selbst, an die Kapitel von Gran (Esztergom) und Kollotschau, und an den Palatin. Die Entstehung der Charta wurde durch die Entstehung einer adeligen Mittelschicht beeinflusst, im Feudalsystem der Nation ungewöhnlich. Die Goldene Bulle wird oft mit der Magna Carta von 1215 verglichen; die Bulle war das erste Verfassungsdokument der Nation Ungarn, während die Magna Charta die erste Verfassungsurkunde in England war. MR.hu
●Die EU-Integration ist zum Selbstzweck verkommen. Diese Kritik äußerte Judit Varga (41), als sie vor dem Wochenende auf der Konferenz „Quo Vadis, Europa?“ in Budapest sprach.
●Mit dem Ziel der Digitalisierung der Streitkräfte gründet die Rheinmetall AG ein Gemeinschaftsunternehmen in Ungarn.
●Der Justizausschuss schlägt dem Parlament vor, zu den Themen Arbeitslosengeld und Fudan-Universität Volksbefragungen anzusetzen. Fudan-Universität in Shanghai (复旦大学) Laut dem QS World University Ranking wird sie 2021 die 34. beste Universität der Welt, während sie in Asien auf Platz 6 und in China auf Platz 3 liegt. Laut dem Times Higher Education World University Ranking wird die Universität der Welt im Jahr 2021 70. sein. Fudan nimmt als Partner mit anderen hochrangigen Institutionen an einer Reihe internationaler Programme teil. Gemäß der Vereinbarung mit der Universität plant die Orbán-Regierung, bis 2024 den ersten nicht-chinesischen Campus von Fudan in Budapest zu eröffnen, wovon 450 Milliarden HUF vom ungarischen Staat aus einem vom chinesischen Staat bereitgestellten Darlehen bezahlt würden. Die geplante Investition wurde von Bildungsfachleuten und Politikern vielfach kritisiert, wobei hauptsächlich Bedenken in den Bereichen Wirtschaft, Hochschulbildung und nationale Sicherheit angeführt wurden. Einige ungarische Universitäten (Corvinus, János-Neumann-Universität) würden jedoch Fudans Präsenz begrüßen und haben mit ihnen Kooperationsvereinbarungen geschlossen und gemeinsame Studiengänge gestartet. ●Die Raffinerien Mitteleuropas sind für russisches Erdöl ausgelegt, die technologische Umstellung würde mehr als 500 Mio.€ kosten und vier Jahre dauern. MR.hu

USA – Laut Präsident Biden ist Russland am Ende und könne keine weiteren Kriege mehr führen. KAOI.us
●Etwa 20 Staaten haben der Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt. Das hat US-Verteidigungsminister Austin nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mitgeteilt. Demnach sollen unter anderem Artilleriesysteme, Panzer und Raketen geliefert werden. Andere Länder hätten Trainings für die ukrainischen Streitkräfte angekündigt. Die Kontaktgruppe ist Ende April bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gegründet worden. Der ukrainische Präsident hat vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gefordert. Viele Menschen wären noch am Leben, wenn die Ukraine alle erbetenen Waffen erhalten hätte, sagte er am Abend in einer Videobotschaft. RBB.de
●In den Vereinigten Staaten tobt eine Debatte um die Gesetzgebung bezüglich Abtreibung. Das höchste Gericht, der Supreme Court, zieht offenbar in Erwägung, Ende Juni das Recht auf Abtreibung stark einzuschränken, wie ein geleaktes Dokument zeigte. In 13 Bundesstaaten würde Abtreibung illegal.
●Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet. Sie soll mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen. Dazu brachte ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52H die Hyperschallwaffe am Samstag in die Luft und setzte sie dann aus. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe am Montag mitteilte.
●US-Regierung besorgt sich 22 Tonnen Nestlé-Babymilchpulver Biden holt im Rahmen der «Operation Fly Formula» Milchpulver aus Zürich. Der Grund: die Engpässe bei der Babynahrung.
●USA stellen 3.5 Milliarden Dollar für CO2-Speicherung bereit. Die Herausforderung bei der Technik sei es, grosse Mengen CO2 zu niedrigen Kosten einzulagern.
●Künftig soll Boeings Raumschiff Astronauten zur ISS bringen. SRF.ch

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