Wegwei­sendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts · Von Guido Radig in der Wikipedia auf Deutsch, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17723838

Von Dr. Peter Gauweiler, Staats­mi­nister a.D.
(Pres­se­mit­tei­lung, 5. Mai 2020)

Wegwei­sendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Erste Ultra-vires-Entschei­dung gegen den EuGH in der deut­schen Rechtsgeschichte

Zum heutigen Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in Bezug auf das Anleihenkauf­programm der EZB (APP) erklären der Kläger Dr. Peter Gauweiler und sein Pro­zessvertreter, der Frei­burger Staats­rechtler Professor Dr. Diet­rich Murswiek:

Das Ergebnis ist eindeutig: Bundes­re­gie­rung und Bundestag haben durch ihre Hinnahme der Staats­an­lei­hen­käufe der EZB die demo­kra­ti­schen Mitwir­kungs­rechte aller deut­schen Staatsbürge­rinnen und Staats­bürger über Jahre in verfas­sungs­wid­riger Weise verletzt. Das Bundesverfas­sungsgericht hat entschieden, dass die Bundes­bank am weiteren Vollzug des PSPP nicht mehr mitwirken darf, solange die EZB den Anfor­de­rungen nicht nach­ge­kommen ist, die das Bundesver­fassungsgericht in seinem Urteil formu­liert hat.

Das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist für uns ein großer Erfolg. Erst­mals in der Geschichte der Euro­päi­schen Union hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sich dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) entge­gen­ge­stellt und eine Kompe­tenz­über­schrei­tung der Euro­päi­schen Zentral­bank (EZB) fest­ge­stellt, obwohl der EuGH zuvor das Handeln der EZB gebil­ligt hatte. Indem das Bun­desverfassungsgericht jetzt nicht mehr – wie noch zuvor im Prozess um das OMT-Programm der EZB, also um die Käufe von Anleihen speziell der Krisen­staaten – vor dem EuGH zurück­weicht, sondern seine eigene, gut begrün­dete und über­zeu­gende Auffas­sung durch­setzt, leistet es der eu­ropäischen Inte­gra­tion einen großen Dienst. Denn die EU kann auf Dauer nur als Rechtsgemein­schaft bestehen. Die nun vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt Kompe­ten­z­an­ma­ßungen sei­tens der EZB und des EuGH wirken sich nicht nur demo­kra­tie­schä­di­gend in den Mitglied­staaten aus, sondern unter­graben das Funda­ment der EU.

Zur Prozess­ge­schichte erin­nern wir an Folgendes:

Die EZB hat im Rahmen PSPP Staats­an­leihen der Euro­staaten mit riesigen Mengen zu diesem Zweck aus dem Nichts geschaf­fenen neuen Geldes gekauft. Das Gesamt­vo­lumen des APP-Programms betrug bis zum vorläu­figen Ende der Netto­an­käufe Ende 2018 2,45 Billionen Euro – ein unvor­stellbar großer Betrag. In 500-Euro-Scheinen gesta­pelt ergäbe das einen Turm, der mit 490 Kilo­me­tern Höhe weit in den Welt­raum hinein­ragt. Die gesamte Zentral­bank­geld­menge wurde auf diese Weise fast verdrei­facht. Das kann auf die Dauer zu Infla­tion führen, die die EZB nicht mehr in den Griff bekommen kann, weil die Geld­ver­meh­rung nicht einfach rück­gängig zu machen ist. Das Ankauf­pro­gramm war Ende 2018 keines­wegs erle­digt, sondern die EZB reinves­tiert das Geld aus allen auslau­fenden Anleihen, so dass die Gesamt­summe der aufge­kauften Anleihen auf unbe­stimmte Dauer gleich hoch bleibt. Außerdem hat die EZB im November 2019 erneut mit

Netto­käufen begonnen, so dass das Volumen der Ankäufe weiterhin ansteigt und die Geld­menge immer mehr zunimmt.

Obwohl die EZB Staats­an­leihen aller Euro­staaten kauft, ist das Ankauf­pro­gramm der Sache nach ein Pro­gramm zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung der über­schul­deten Staaten, insbe­son­dere Spaniens, Frank­reichs und nicht zuletzt Italiens. Die Poli­tiker dieser Länder werden dadurch ange­leitet, zusätz­liche Schulden auf Kos­ten Dritter zu machen. Sie werden durch die EZB-Politik um drei­stel­lige Milli­ar­den­be­träge „entlastet“, während den deut­schen Sparern die Null­zins­po­litik bereits weit über 200 Milli­arden gekostet hat.

Mit seinem Beschluss vom 18.7.2017 hatte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt unsere Sicht über­nommen, dass derar­tige Staats­an­lei­hen­käufe als Staats­fi­nan­zie­rung anzu­sehen sind und dass gegen das Unions­recht und das Grund­ge­setz verstoßen. Es hatte deshalb mit diesem Beschluss die Sache dem EuGH zur Vorabent­scheidung vorge­legt. Denn bevor das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in einer das EU-Recht betref­fenden Frage eine eigene Entschei­dung trifft, muss es zuvor dem EuGH Gele­gen­heit zur Entschei­dung geben.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte sich in jenem Vorla­ge­be­schluss auch unserer Auffas­sung als plau­sibel ange­sehen, dass das Ankauf­pro­gramm die Haus­halts­ver­ant­wort­lich­keit – die Budget­ho­heit – des Bundes­tages verletzt. Denn mit den Anlei­hen­käufen nimmt die EZB exor­bi­tante Ausfall­ri­siken in ihre Bücher, und die Verluste müssen dann letzten Endes zu einem großen Teil die deut­schen Steu­er­zahler tragen. Deren Volks­ver­treter sind aber bei den dies­be­züg­li­chen Entschei­dungen prak­tisch ausge­schaltet. Das ist mit dem Demo­kra­tie­prinzip unver­einbar. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seiner stän­digen Recht­spre­chung ge­sagt, dass über Einnahmen und Ausgaben des Bundes­haus­halts nur der Bundestag entscheiden dürfe und dass es mit dem Grund­ge­setz unver­einbar sei, wenn die Bundes­re­pu­blik sich einem inter­na­tio­nalen Finanz­mechanismus auslie­fert, inner­halb dessen der Bundes­haus­halt ohne vorhe­rige Zustim­mung des Bundesta­ges durch Entschei­dungen inter­na­tio­naler Organe oder fremder Staaten finan­ziell belastet wird. Hinsicht­lich des PSPP ist zwar für den größten Teil der Staats­an­lei­hen­käufe vorge­sehen, dass die Haftung für die Risiken der Staats­an­leihen eines bestimmten Staates bei der natio­nalen Zentral­bank dieses Staates liegt, also inso­fern keine Haftungs­ver­ge­mein­schaf­tung statt­findet. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt teilt im Vorla­gebeschluss unsere Bedenken, dass nicht sicher­ge­stellt ist, dass es im Ernst­fall, also beim Ausfall eines weiteren Krisen­staates, nicht doch zu einer Verge­mein­schaf­tung der Haftung kommt. Das Bundesverfas­sungsgericht hat außerdem ausdrück­lich fest­ge­stellt, dass das Ankauf­pro­gramm nur akzep­tiert werden dürfte, wenn der Euro­päi­sche Gerichtshof durch eine für die EZB verbind­liche Ausle­gung der EU-Verträge sicher­stellt, dass es eine solche Gemein­schafts­haf­tung nicht gibt.

Der EuGH hat dann mit seinem Urteil vom 11.12.2018 als Bedenken und Einwände des Bundesver­fassungsgerichts zurück­ge­wiesen und das EZB-Programm für unions­rechts­kon­form erklärt. Der EuGH hat mit diesem Urteil das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in mehr­fa­cher Hinsicht brüs­kiert. Er hat gegen jede Evidenz behauptet, dass vom PSPP kein Anreiz für die Staaten, neue Schulden zu machen aus­gehe. Er ist mit keinem Wort auf die Bedenken des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die EZB keine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion besitze und dass ihr Mandat daher eng ausge­legt werden müsse, einge­gangen. Und er hat es abge­lehnt, die Frage des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, ob die Haftungsvergemein­schaftung mit dem EU-Recht zu verein­baren ist, zu beantworten.

Mit seinem heute verkün­deten Urteil hatte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt auch darüber zu entscheiden, ob der EuGH mit seinem Urteil die ihm von den EU-Verträgen gesetzten Kompe­tenzen über­schritten hat.

Bewer­tung des heute verkün­deten Urteils:

Erst­mals in der Geschichte der beiden Gerichte hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sich mit dem heute verkün­deten PSPP-Urteil offen gegen den EuGH gestellt und eine von ihm getrof­fene Ent­scheidung in wesent­li­chen Punkten für will­kür­lich und nicht nach­voll­ziehbar erklärt. Dies war ein lange erwar­teter und unbe­dingt notwen­diger Schritt, denn seit Jahr­zehnten miss­braucht der EuGH seine rich­ter­liche Kompe­tenz, um akti­vis­ti­sche Politik zu betreiben und die Kompe­tenzen der EU – und damit auch seine eigenen Kompe­tenzen – über die geschlos­senen Verträge hinaus immer weiter auszu­dehnen. Diese Kompe­ten­z­an­ma­ßungen durch EU-Organe haben auf schwer­wie­gende Weise das Demo­kra­tie­prinzip verletzt.

Um dies zu verhin­dern, hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt schon mit den Urteilen zum Vertrag von Maas­tricht und zum Vertrag von Lissabon die Kompe­tenz für sich in Anspruch genommen, das Handeln der EU-Organe daraufhin zu über­prüfen, ob sie im Rahmen der ihnen in den Unions­Verträgen über­tra­genen Kompe­tenzen bleiben („Ultra-vires-Kontrolle“). Diese Kontrolle hat heute zum ersten Mal zu einem vom EuGH abwei­chenden Urteil geführt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verlangt von der EZB, alle Entschei­dungen über Staatsanleihen­käufe trans­pa­rent zu begründen und vor allem die – von der EZB bisher über­haupt noch nicht berück­sich­tigten – nega­tiven Auswir­kungen der Anlei­hen­käufe auf die Sparer und auf die Alters­sicherungssysteme im Rahmen einer nach­voll­zieh­baren Verhält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sichtigen. In diesem Zusam­men­hang hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das dies­be­züg­liche Unter­lassen – auf eine derar­tige Prüfung nicht hinge­wirkt zu haben – der Bundes­re­gie­rung und des Bundes­tags ausdrück­lich als verfas­sungs­widrig gerügt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat alle Verfas­sungs­or­gane daran erin­nert, dass sie zur aktiven Wahr­neh­mung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung verpflichtet sind. Dies heißt auch, dass alle zukünf­tigen Anlei­henkauf­pro­gramme ohne eine dies­be­züg­liche Verhält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht mehr durch­ge­führt werden dürfen. Solange beim laufenden PSPP-Programm dieser Abwägungs­mangel nicht behoben ist, ist das Programm verfas­sungs­widrig und die Bundes­bank darf sich an seiner Durch­füh­rung nicht beteiligen.

 

1 Kommentar

  1. Danken sollten wir alle diesen wenigen Poli­ti­kern mit Weit­blick die vor dem D‑Mark Wechsel schon
    gewarnt haben vor der Verar­mung der Menschen im Lande.
    Die Folgen sehen wir jetzt. Kleine Renten und erhöhte EURO-Preise führen direkt zur Verar­mung der
    kleinen Einkommen. Folge sind Tafel Notwen­dig­keit und Sozialleistungen.

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