Werden Medi­en­frei­heit und Plura­lismus in Polen wirk­lich bedroht?

Mateusz Morawiecki · Foto: Facebook

Von Olivier Bault

Am Mitt­woch, den 10. März, hielt das Euro­pa­par­la­ment eine Plenar­de­batte mit dem Titel „Bemü­hungen der Regie­rungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowe­nien zum Schweigen zu bringen“. Die Diskus­sion war eine Woche zuvor auf der Website des Euro­päi­schen Parla­ments unter dem Titel „Angriff auf die Medi­en­frei­heit in Polen, Ungarn und Slowe­nien“ ange­kün­digt worden, mit folgender Beschrei­bung der Situa­tion in Polen: „In Polen wurden die Pläne der Regie­rung, eine Abgabe auf die Werbe­ein­nahmen der Medien zu erheben, um die Gesund­heits­für­sorge und die Kultur zu unter­stützen, als unver­hält­nis­mäßig kriti­siert, da sie sich gegen unab­hän­gige Medien richten.

Nach dieser Beschrei­bung und einigen Wort­mel­dungen von Abge­ord­neten während der Debatte am 10. März beab­sich­tigt die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki, die „unab­hän­gigen Medien“ stärker zu besteuern als andere, um sie zum Schweigen zu bringen.

Es wird daher ange­nommen, dass mit „unab­hän­gigen Medien“ private Medien gemeint sind, die der Regie­rung und der parla­men­ta­ri­schen Mehr­heit der Koali­tion der Verei­nigten Rechten unter Führung der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) von Jarosław Kaczyński feind­lich gegenüberstehen.

Die Visegrád Post hatte diese vorge­schla­gene Steuer auf Werbung bereits vor einem Monat erwähnt. Stellen wir zunächst klar, dass es sich hier noch um einen Geset­zes­ent­wurf handelt, der aus den Reihen der PiS stammt, aber keiner der beiden anderen Parteien der Koali­tion der Verei­nigten Rechten gefällt. Es gibt daher zum jetzigen Zeit­punkt keine Garantie, dass dieser Entwurf zu einem Gesetz wird, und daher erscheint die Debatte im Euro­päi­schen Parla­ment als verfrüht, soweit Polen betroffen ist. Der zweite Punkt, der ange­spro­chen werden muss, ist, dass der Entwurf der Werbe­steuer alle öffent­lich-recht­li­chen und privaten Medien betreffen würde, unab­hängig von ihrer redak­tio­nellen Linie. Das einzige Krite­rium für die Bestim­mung des Steu­er­satzes wäre das Volumen der Werbe­ein­nahmen. Es handelt sich also um die gleiche Art von Steuer, wie sie 2014 in Ungarn einge­führt wurde. Die unga­ri­sche Steuer auf Werbe­ein­nahmen war von der Euro­päi­schen Kommis­sion ange­griffen worden, weil sie durch ihren progres­siven Charakter (wie die polni­sche Steuer) kleine Medien gegen­über großen begüns­tigte und als versteckte staat­liche Beihilfe für kleine Medien ange­sehen wurde. Der EUGH entschied aller­dings 2019 zugunsten Ungarns, gernauso wie er Polen für eine ähnliche Steuer mit einem progres­siven Satz auf den Umsatz großer Einzel­händler entschied. Die Euro­päi­sche Kommis­sion legte Beru­fung ein, aber der EUGH entschied in einem Urteil vom 16. März gerade wieder zugunsten Ungarns und Polens.

Darüber hinaus gibt es diese Art progres­sive Steuer auf Werbe­ein­nahmen von tradi­tio­nellen und digi­talen Medien auch in anderen EU-Ländern, z. B. in Schweden und Österreich.

Ein weiterer Aspekt der Kritik an Polen, abge­sehen von dem tradi­tio­nellen Vorwurf, dass die öffent­lich-recht­li­chen Medien zu sehr der Regie­rung unter­worfen sind (aber das Euro­päi­sche Parla­ment könnte sich in ähnli­cher Weise die Haltung der öffent­lich-recht­li­chen Medien in Deutsch­land oder Frank­reich anschauen, oder die der öffent­lich-recht­li­chen Medien in Polen unter den Regie­rungen von Donald Tusk), ist die Frage der Über­nahme der regio­nalen Presse durch den polni­schen Ölkon­zern Orlen, die sich bisher in den Händen der deut­schen Verlags­gruppe Passau befand. Der polni­sche Staat besitzt nur 27 % des Kapi­tals von Orlen, und diese Über­nahme wird es ermög­li­chen, 20 der 24 polni­schen Regio­nal­zei­tungen in polni­sche Hände zurückzuholen.

So unglaub­lich es auch erscheinen mag, hatte die Regie­rung von Donald Tusk zuge­lassen, dass ein einziger deut­scher Konzern fast die gesamte Regio­nal­presse in Polen übernahm.

Bedroht diese Trans­ak­tion zwischen zwei privaten Unter­nehmen die Medi­en­frei­heit und den Plura­lismus in Polen? Das ist zwei­fel­haft, selbst wenn die Regio­nal­zei­tungen von Polska Press über­wie­gend konser­vativ werden sollten, nachdem sie jahre­lang über­wie­gend liberal waren, und zwar auch als die Libe­ralen an der Macht waren.

Im Segment der über­re­gio­nalen Tages­zei­tungen domi­nieren mit großem Abstand die PiS-feind­li­chen Titel. Spit­zen­reiter ist das Boule­vard­blatt Fakt, das zum deutsch-schwei­ze­ri­schen Ringier-Medi­en­kon­zern Axel Springer gehört, dessen gesamte polni­sche Medien eine libe­rale, euro­päis­ti­sche und anti­kon­ser­va­tive Linie haben. Auf Fakt folgt die polni­sche Boule­vard­zei­tung Super Express, die schwer als regie­rungs­freund­lich oder regie­rungs­feind­lich einzu­stufen ist, und dann die Gazeta Wyborcza, eine euro­päis­ti­sche und liber­täre Zeitung, die der PiS heftig feind­lich gesinnt ist und zu deren Anteils­eig­nern ein Fonds von George Soros gehört. Dann gibt es noch die ange­se­hene Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita, die Donald Tusk 2011 durch den Kauf durch einen der Bürger­platt­form (PO) nahe­ste­henden Geschäfts­mann gleich­stellen konnte und die seitdem weniger konser­vativ als zuvor und allge­mein PiS-feind­lich geworden ist (aller­dings weniger als Fakt oder vor allem Gazeta Wyborcza). Die einzige wirk­lich PiS-nahe natio­nale Tages­zei­tung ist die Gazeta Polska codzi­ennie, die weit hinter all diesen Titeln liegt. Auf der konser­va­tiven Seite (aber nicht unbe­dingt pro-PiS) gibt es noch die katho­li­sche Zeitung Nasz Dziennik, die aber keine Angaben über die Anzahl der verkauften Exem­plare macht.

Bei den Nach­richten- und Meinungs­wo­chen­zei­tungen ist die Lage ausge­gli­chener – mit der linken Wochen­zei­tung Poli­tyka an der Spitze, gefolgt von der katho­li­schen Wochen­zei­tung Gość Nied­zielny und ihrem liberal-liber­tären Konkur­renten News­week Polska, der ebenso heftig gegen die PiS ist wie die Gazeta Wyborcza. Ihnen folgen Sieci, das offen pro-PiS ist, Tygodnik Powsz­chny, eine progres­sive katho­li­sche (PiS-feind­liche) Zeitung und dann Do Rzeczy, eine liberal-konser­va­tive Wochen­zei­tung, die die PiS auf ihrem rechten Flügel mal lobt, mal kritisiert.

Was den Rund­funk betrifft, so domi­nieren, abge­sehen von den öffent­li­chen Medien TVP (Fern­sehen) und Polskie Radio (Radio), die regie­rungs­freund­lich sind (wie schon unter den vorhe­rigen Regie­rungen), die Medien, die der PiS feind­lich gesinnt und den Libe­ralen und Linken wohl­ge­sonnen sind: die TVN Group (im Besitz der ameri­ka­ni­schen Disco­very) und die Polsat Group (mit polni­schem Kapital und libe­raler redak­tio­nellen Linie, aber weniger enga­giert gegen die PiS als TVN) für das Fern­sehen, und eine ganze Reihe von meist libe­ralen und PiS-kriti­schen Radio­sen­dern, was die UKW betrifft.

Was das Internet angeht, so gehört die größte Seite, Onet.pl, wie News­week Polska und Fakt zum deutsch-schwei­ze­ri­schen Medi­en­kon­zern Ringier Axel Springer.

Insge­samt domi­nieren in Polen also nicht die konser­va­tiven und/oder Pro-PiS-Medien, im Gegen­teil, und nur wenige euro­päi­sche Länder können sich eines solchen Medi­en­plu­ra­lismus rühmen.

Deshalb debat­tieren die Menschen in Polen viel offener und viel­leicht auch ein wenig heftiger als in vielen anderen euro­päi­schen Ländern über gesell­schaft­liche Themen wie Abtrei­bung, LGBT-Rechte und die Rechte von Kindern und Fami­lien, Einwan­de­rung, euro­päi­sche Inte­gra­tion usw.

Ist es nicht eher das, was im Euro­pa­par­la­ment die Verfechter eines gewissen „einglei­sigen“ Denkens verär­gert, die an eine fast unge­teilte Domi­nanz der progres­sis­ti­schen, euro­päi­sti­chen, pro-Immi­gra­ti­ons‑, pro-Abtrei­bungs- bzw. pro-LGBT-Medien in ihren jewei­ligen Ländern gewöhnt sind?

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Olivier Bault ist Fran­zose und lebt seit dem Anfang der 1990er Jahre in Polen; er ist der Korre­spon­dent in Polen für die Visegrád Post und die fran­zö­si­sche Tages­zei­tung Présent. Als unab­hän­giger Jour­na­list berichtet er regel­mäßig über das Geschehen in Polen und Europa; er schreibt eben­falls Beiträge in polni­scher Sprache für die polni­sche Wochen­zei­tung Do Rzeczy bzw. in engli­scher Sprache für das Portal kurier.plus des Wacław-Felczak-Insti­tuts für polnisch-unga­ri­sche Zusammenarbeit.


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