Wie Soros‘ Open Society in den Euro­parat investiert

Dieses Inter­view wurde ursprüng­lich auf in fran­zö­si­scher Sprache bei Valeurs Actu­elles veröffentlicht.

Sechs Monate nach der Aufde­ckung des Soros-Skan­dals am Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) zeigen Sie nun, dass der Euro­parat, von dem der EGMR abhängt, selbst von der Open Society und Micro­soft finan­ziert wurde.

Grégor Puppinck: Wenn man die Jahres­fi­nanz­be­richte des Euro­pa­rates liest, scheint es in der Tat so zu sein, dass George Soros‘ Open Society und Bill Gates‘ Micro­soft die beiden größten privaten Geld­geber der Orga­ni­sa­tion sind. Diese beiden Orga­ni­sa­tionen haben dem Euro­parat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1.400.000 Euro und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro zur Verfü­gung gestellt. Die Open Society unter­stützt auch Initia­tiven des Euro­pa­rates, darunter das Euro­päi­sche Institut für Kunst und Kultur der Roma. Seit 2015 gibt es jedoch keine Spur mehr von einer solchen direkten Finan­zie­rung; der Euro­parat hat jedoch einen spezi­ellen Fonds einge­richtet, um solche außer­bud­ge­tären frei­wil­ligen Beiträge zu erhalten.

Diese Zahlungen haben nicht verfehlt, Fragen aufzu­werfen, denn es ist über­ra­schend, dass eine zwischen­staat­liche poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion so durch­lässig für private Finan­zie­rung ist. Ein Mitglied des Euro­pa­rates hat die Ange­le­gen­heit an das Minis­ter­ko­mitee weiter­ge­leitet, um seine 48 Botschafter zu bitten, alle Doku­mente im Zusam­men­hang mit dieser Finan­zie­rung zu veröffentlichen.

Handelt es sich hier ganz allge­mein um eine Infra­ge­stel­lung der Finan­zie­rung inter­na­tio­naler Gremien durch einige wenige große NGOs und Stiftungen?

Es stimmt, dass das Problem nicht nur den Euro­parat betrifft, sondern auch den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof, der im Jahr 2017 115.000 Dollar von der Open Society erhielt, und in noch größerem Maße die WHO und sogar die UNO. Die Gates Foun­da­tion ist nach den Verei­nigten Staaten der zweit­größte Geld­geber der WHO, mit einem Beitrag von 530 Millionen Dollar im Jahr 2019. 80% des WHO-Budgets basiert auf frei­wil­ligen Beiträgen, d.h. Spenden von Stif­tungen und Regie­rungen. Diese Art der Finan­zie­rung stellt natür­lich die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit dieser Orga­ni­sa­tionen in Frage.

Diese großen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen sind vorran­gige Ziele für dieje­nigen, die welt­weit poli­ti­schen Einfluss ausüben wollen, da sie über beträcht­liche Macht, aber weniger finan­zi­elle Mittel verfügen als ihre Ambi­tionen es verlangen würden. Diese Orga­ni­sa­tionen sind daher anfällig für „phil­an­thro­pi­sche Milli­ar­däre“, die versu­chen, globalen poli­ti­schen Einfluss auszu­üben. Dieser poli­ti­sche Einfluss kann, wie Sie bemerkt haben werden, ohne Rück­griff auf demo­kra­ti­sche Mecha­nismen oder Kontrollen ausgeübt werden. Um die Unab­hän­gig­keit dieser großen inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen zu erhalten oder wieder­her­zu­stellen, ist es daher uner­läss­lich, ihre Finan­zie­rungs­me­thoden zu prüfen und zu klären.

Kann man von einem Phänomen des Eindrin­gens bestimmter großer NGOs in inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen sprechen?

Wir beob­achten nicht nur ein Phänomen des Entry­ismus, sondern auch ein Phänomen der Kollu­sion, das sich erklären lässt, wenn man die Finanz­kraft dieser NGOs betrachtet: Erin­nern wir uns daran, dass Open Society seit 1984 mit 32 Milli­arden Dollar ausge­stattet ist, die sie zurück gespendet und in den Bereich der Menschen­rechte, der Medien und der Politik inves­tiert hat. Das Problem ist nicht auf Open Society beschränkt; es betrifft auch andere große private Stif­tungen wie die Gates, Ford oder Oak Fonda­tions. Dies wurde im jüngsten Buch von Gaétan Cliquen­nois über die Priva­ti­sie­rung der Menschen­rechte (Cambridge, 2020) präzise und bril­lant erklärt.

Der ehema­lige Gene­ral­se­kretär des Euro­pa­rats, Thorb­jørn Jagland, bezeich­nete Georges Soros als seinen „guten Freund“, während der Menschen­rechts­kom­missar Nils Muiž­nieks bis zu seinem Amts­an­tritt beim Euro­parat im Jahr 2012 Direktor der Programme der Open Society war. Im Jahr 2009 erklärte er, dass die Open Society einen neuen Menschen schaffen wolle – den „Homo Soro­sensus“ oder Mann der offenen Gesellschaft.

Der Einfluss dieses Netz­werks wird nun auf öffent­liche und leicht durch­schau­bare Weise vor Augen geführt. Viele Poli­tiker zeigen gerne ihre Nähe zu Soros Vater und Sohn.  Dies ist zum Beispiel der Fall bei Jean-Claude Juncker, Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion, oder Michelle Bachelet, seit 2018 Hoch­kom­mis­sarin der Vereinten Nationen für Menschen­rechte, die mit Georges Soros und seinem Sohn foto­gra­fiert wurde, sobald sie ihr Amt antrat.

Wie steht es um die Folge­maß­nahmen zu Ihrem Bericht über den Einfluss der NGOs von Soros auf die EMRK?

Dieser Bericht (hier verfügbar) hat in Europa und auf der ganzen Welt großes Aufsehen erregt; er wurde von mehreren Regie­rungen und vielen Poli­ti­kern aufge­griffen. Dies ist insbe­son­dere in Russ­land und Bulga­rien der Fall. Ich habe den Eindruck, dass die öffent­liche Meinung jetzt infor­miert und sensi­bi­li­siert ist. Dieser Bericht beweist, dass in den letzten zehn Jahren 22 der 100 stän­digen Richter des Gerichts­hofs von sieben am Gerichtshof tätigen NGOs kamen und dass 18 von ihnen in Fällen urteilten, die „ihre“ NGO betrafen, was gegen die Grund­re­geln der Rechts­ethik verstieß. Unter diesen sieben NGOs sticht das Open Society-Netz­werk durch die Anzahl der mit ihm verbun­denen Richter (12) und durch die Tatsache hervor, dass es die sechs anderen im Bericht genannten Orga­ni­sa­tionen finanziert.

Dieser Bericht stieß jedoch auf das pein­liche Schweigen der Insti­tu­tion. Der EGMR infor­mierte die Zeitung Le Monde über seine Entschei­dung, nicht darauf zu antworten. Drei Abge­ord­nete des Euro­pa­rates legten daraufhin dem Minis­ter­ko­mitee die Ange­le­gen­heit vor, wobei sie „das syste­mi­sche Problem der Inter­es­sen­kon­flikte zwischen NGOs und Rich­tern des EGMR“ (hier zu lesen) anspra­chen und es nach den Mitteln befragten, die zur „Wieder­her­stel­lung der Inte­grität des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte“ (hier zu lesen) einge­setzt werden sollen. Es über­rascht nicht, dass die 48 Botschafter offenbar Mühe haben, sich auf eine Antwort zu einigen, da sie die für dieses Verfahren fest­ge­legte Drei­mo­nats­frist bei weitem über­schritten haben. Sie sind verpflichtet, schrift­lich zu antworten, und sei es nur, um ihre Unfä­hig­keit zu antworten zum Ausdruck zu bringen.

Was ist mit den Brüs­seler Instanzen, die eben­falls betroffen sind?

Zahl­reiche Abge­ord­nete verschie­dener poli­ti­scher Parteien wollten dieses Thema aufgreifen, doch die Corona-Krise brachte die Tages­ord­nungen durch­ein­ander. Mehrere Mitglieder des Euro­päi­schen Parla­ments haben jedoch auch parla­men­ta­ri­sche Anfragen an die Euro­päi­sche Kommis­sion und den Euro­päi­schen Rat gerichtet.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion antwor­tete durch einen ihrer Vize­prä­si­denten, Věra Jourová: „Die Kommis­sion hat keine Zweifel an der Inte­grität und Unab­hän­gig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte“. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Außer viel­leicht ein paar Fotos, die uns helfen, den Kontext zu verstehen, in dem diese Antworten gegeben werden. Auf einem sehen wir Kommissar Jourová mit dem unga­ri­schen Phil­an­thropen, der erklärt, dass „die Werte der Offenen Gesell­schaft im Mittel­punkt des Handelns der EU stehen“. Auf einem anderen Foto posiert auch EU-Kommissar Johannes Hahn – Autor einer weiteren Antwort – mit George Soros und erklärt, dass „es immer gut ist, George Soros zu treffen, um unsere gemein­samen Bemü­hungen um eine Beschleu­ni­gung der Reformen und offene Gesell­schaften auf dem Balkan und in Osteu­ropa zu disku­tieren“.

Quelle: ECLJ

3 Kommentare

  1. „Offene Gesell­schaft“ = „Kultur des Todes“ für die einge­bo­renen Euro­päer = VÖLKERMORD gemäß UNO-Straf­ge­setz­buch § 6, das nicht nur für „indi­gene Völker“ im Amazonas-Urwald gilt, oder etwa nicht?

    Weg mit dieser Verbrecher-EU(dSSR), solange sie uns nicht vor Auslö­schung unserer kultu­rellen Exis­tenz schützt!

    Stellt alle „gekauften“ EU(dSSR)-Verbrecher vor Gericht, BEVOR sie unser Europa in ein EURABIEN unter mosle­mi­scher Herr­schaft verwan­delt haben!

  2. Ein Schwe­di­sches mann wandert zu Chile ein , er sagte dass er hatte genüg von muslime in seinem Land , aber hier in Chile haben wir das selbe probleme mit Vene­z­ö­la­ni­sches einwan­derer , fast 1,5 mio in 2–3 Jahre !! (bei die U.N. unter­tüzt) das ist unsinn für die chile­ni­sches wirt­schafft , übri­gens , Venez. sahen wie muslime aus , und viele leute sag das Terro­risten aus Iran sind auch unter euch.
    Diese „Welt­weit Einwan­de­rung sache“ ist nicht mehr als eine „Weapon of mass migra­tion“ , die kollaps hier siehe man nicht entfernt.
    Und Ja ‚die sozia­lis­ti­sches Michelle Bachelet war die schlechte sache für Chile,weil Sie wollte diese post bei die U.N.

    • Wenn sie unser Europa verwan­delt haben heisst Europa : Sorosstan und wir sind dann die Sorosstani.

      Die Aktion „Europa“ ausge­führt durch beide netten Herren läuft m.E. parallel mit dem vermüt­li­chen Regime Change der USA, auch gesteuert mit u.a. diesen netten marxis­ti­schen, commu­nis­ti­schen und fascis­ti­schen Herrschaften.

      Europa! Wach werden!

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