Wladimir Putin zur Lage der Nation: „Die Ange­le­gen­heit ist sehr ernst…“

Wladimir Putin in seiner TV-Ansprache am 21.2.2022 an die Nation

Der russi­sche Präsi­dent erläu­tert die Hintergründe

 

Im Wind­schatten von CoV‑2 haben atlan­ti­sche Falken wieder ihr Haupt erhoben und seit der US-Amts­über­nahme im Januar 2021 auf eine über­has­tete Umset­zung ihrer Kriegs­po­litik gesetzt, welche durch Trump um ganze vier Jahre zurück­ge­worfen worden war. West­liche Landes­eliten meinen, nur ein großer Krieg in Europa oder Asien, wie schon so erfolg­reich im 20. Jahr­hun­dert, könnte sie vor dem weiteren Nieder­gang in ihrer ange­stammten Rolle als globale Welt­po­lizei heute noch retten.

Nachdem der Tiefe Staat des Westens das atlan­ti­sche Medi­en­kar­tell kontrol­liert und Desin­for­ma­tionen mit zuneh­mender Zensur den west­li­chen Alltag beherr­schen, empfiehlt es sich, zusätz­liche Infor­ma­tionen der anderen Seite zur rechten Vermitt­lung des erfor­der­li­chen Gesamt­bildes heranzuziehen.

Nach der erfolgten Aner­ken­nung der Repu­bliken von Donezk und Luhansk durch die Russi­sche Föde­ra­tion legte Präsi­dent Putin in seiner Fern­seh­an­sprache vom 21.2.2022 die Ursprünge der heutigen Eska­la­tion vor dem Hinter­grund der histo­ri­schen Entwick­lung ausrei­chend detail­liert sehr eindrück­lich dar:

Die TV-Ansprache mit deut­scher Simul­tan­über­set­zung finden Sie: Hier 

Das Tran­skript auf Englisch finden Sie: Hier

Das Tran­skript auf Deutsch finden Sie nachstehend:

Die Fern­seh­an­sprache von Wladimir Putin im Wortlaut

2022-02-21 22:35:00

Der Kreml, Moskau

Der Präsi­dent der Russi­schen Föde­ra­tion Wladimir Putin:

Liebe Bürger Russ­lands, liebe Freunde!

In meiner Ansprache geht es um die Ereig­nisse in der Ukraine und warum dies für uns, für Russ­land, so wichtig ist. Natür­lich richtet sich meine Botschaft auch an unsere Lands­leute in der Ukraine.

Die Ange­le­gen­heit ist sehr ernst und muss einge­hend erör­tert werden.

Die Lage im Donbass hat ein kriti­sches, akutes Stadium erreicht. Ich wende mich heute direkt an Sie, nicht nur um zu erklären, was geschieht, sondern auch um Sie über die getrof­fenen Entschei­dungen und die mögli­chen weiteren Schritte zu informieren.

Ich möchte noch­mals betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nach­bar­land ist. Sie ist ein unver­äu­ßer­li­cher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres geis­tigen Raums. Es sind unsere Kame­raden, die uns am Herzen liegen – nicht nur Kollegen, Freunde und Menschen, die einst gemeinsam gedient haben, sondern auch Verwandte, Menschen, die durch Blut, durch Fami­li­en­bande verbunden sind.

Seit jeher bezeichnen sich die Menschen, die im Südwesten des histo­risch russi­schen Landes leben, als Russen und ortho­doxe Christen. Dies war der Fall vor dem 17. Jahr­hun­dert, als ein Teil dieses Gebiets wieder an den russi­schen Staat ange­schlossen wurde und danach.

Zur histo­ri­schen Entwick­lung und Vorgeschichte

Wir haben den Eindruck, dass diese Tatsa­chen im Allge­meinen allen bekannt sind, dass sie zum Allge­mein­wissen gehören. Dennoch ist es notwendig, zumin­dest ein paar Worte über die Geschichte dieses Themas zu verlieren, um zu verstehen, was heute geschieht, um die Beweg­gründe für Russ­lands Handeln zu erklären und um zu erfahren, was wir errei­chen wollen.

Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine voll­ständig von Russ­land geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolsche­wis­ti­schen, kommu­nis­ti­schen Russ­land. Dieser Prozess begann prak­tisch unmit­telbar nach der Revo­lu­tion von 1917, und Lenin und seine Mitstreiter taten dies auf eine für Russ­land äußerst harte Art und Weise – indem sie das histo­risch russi­sche Land abtrennten. Niemand fragte die Millionen von Menschen, die dort lebten, was sie davon hielten.

Dann, sowohl vor als auch nach dem Großen Vater­län­di­schen Krieg, glie­derte Stalin einige Gebiete in die UdSSR ein und über­trug sie der Ukraine, die zuvor zu Polen, Rumä­nien und Ungarn gehörten. Dabei gab er Polen einen Teil des tradi­tio­nell deut­schen Landes als Entschä­di­gung, und 1954 nahm Chruscht­schow Russ­land aus irgend­einem Grund die Krim weg und gab sie eben­falls der Ukraine. Auf diese Weise ist das Gebiet der heutigen Ukraine entstanden.

Aber jetzt möchte ich mich auf die Anfangs­zeit der UdSSR konzen­trieren. Ich glaube, dass dies für uns äußerst wichtig ist. Ich werde mich ihr aus der Ferne der Gegen­wart annä­hern müssen.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die Bolsche­wiki nach der Okto­ber­re­vo­lu­tion 1917 und dem anschlie­ßenden Bürger­krieg mit der Schaf­fung eines neuen Staats­we­sens begannen. In diesem Punkt waren sie sich unter­ein­ander ziem­lich uneinig. Im Jahr 1922 beklei­dete Stalin sowohl das Amt des Gene­ral­se­kre­tärs der Kommu­nis­ti­schen Partei Russ­lands (Bolsche­wiki) als auch das des Volks­kom­mis­sars für ethni­sche Ange­le­gen­heiten. Er schlug vor, das Land nach den Grund­sätzen der Auto­no­mi­sie­rung aufzu­bauen, d. h. den Repu­bliken – den künf­tigen admi­nis­tra­tiven und terri­to­rialen Einheiten – bei ihrem Beitritt zu einem einheit­li­chen Staat weit­rei­chende Befug­nisse einzuräumen.

Lenin kriti­sierte diesen Plan und schlug vor, den Natio­na­listen, die er damals „Unab­hän­gige“ nannte, Zuge­ständ­nisse zu machen. Lenins Ideen, die im Wesent­li­chen auf ein konfö­de­ra­tives Staats­ge­bilde hinaus­liefen, und seine Parole vom Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker bis hin zur Sezes­sion wurden in die Grund­lagen der sowje­ti­schen Staat­lich­keit aufge­nommen. Sie wurden zunächst in der Erklä­rung über die Grün­dung der UdSSR von 1922 bestä­tigt und später, nach Lenins Tod, in der sowje­ti­schen Verfas­sung von 1924 verankert.

Dies wirft sofort viele Fragen auf. Die erste ist eigent­lich die wich­tigste: Warum war es notwendig, die Natio­na­listen zu besänf­tigen, die unauf­hör­lich wach­senden natio­na­lis­ti­schen Ambi­tionen an den Rändern des ehema­ligen Reiches zu befrie­digen? Welchen Sinn hatte es, den neuen, oft will­kür­lich gebil­deten Verwal­tungs­ein­heiten – den Unions­re­pu­bliken – riesige Terri­to­rien zu über­tragen, die nichts mit ihnen zu tun hatten? Ich möchte wieder­holen, dass diese Gebiete zusammen mit der Bevöl­ke­rung des histo­ri­schen Russ­lands über­tragen wurden.

Außerdem erhielten diese Verwal­tungs­ein­heiten de facto den Status und die Form natio­naler staat­li­cher Einheiten. Das wirft eine weitere Frage auf: Warum war es notwendig, so groß­zü­gige Geschenke zu machen, die die kühnsten Träume der eifrigsten Natio­na­listen über­steigen, und den Repu­bliken oben­drein das Recht einzu­räumen, sich bedin­gungslos vom Einheits­staat abzuspalten?

Auf den ersten Blick erscheint dies absolut unver­ständ­lich, ja sogar verrückt. Aber nur auf den ersten Blick. Es gibt eine Erklä­rung. Nach der Revo­lu­tion war es das Haupt­ziel der Bolsche­wiki, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, absolut um jeden Preis. Dafür taten sie alles: Sie akzep­tierten den demü­ti­genden Vertrag von Brest-Litowsk, obwohl die mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­liche Lage Kaiser­deutsch­lands und seiner Verbün­deten drama­tisch war und der Ausgang des Ersten Welt­kriegs von vorn­herein fest­stand, und erfüllten alle Forde­rungen und Wünsche der Natio­na­listen im Lande.

Wenn es um das histo­ri­sche Schicksal Russ­lands und seiner Völker geht, waren Lenins Prin­zi­pien der Staats­ent­wick­lung nicht nur ein Fehler, sondern schlimmer als ein Fehler, wie es heißt. Dies wurde nach der Auflö­sung der Sowjet­union im Jahr 1991 deutlich.

Natür­lich können wir die Ereig­nisse der Vergan­gen­heit nicht ändern, aber wir müssen sie zumin­dest offen und ehrlich zugeben, ohne Vorbe­halte und ohne Poli­ti­sie­rung. Persön­lich kann ich hinzu­fügen, dass keine poli­ti­schen Faktoren, wie beein­dru­ckend oder gewinn­brin­gend sie auch immer zu einem bestimmten Zeit­punkt erscheinen mögen, als Grund­prin­zi­pien der Staat­lich­keit verwendet werden können oder dürfen.

Ich versuche nicht, jemandem die Schuld zuzu­schieben. Die dama­lige Situa­tion im Land, sowohl vor als auch nach dem Bürger­krieg, war äußerst kompli­ziert, sie war kritisch. Das Einzige, was ich heute sagen möchte, ist, dass es genau so war. Das ist eine histo­ri­sche Tatsache. Wie ich bereits gesagt habe, ist die Sowjet­ukraine das Ergebnis der Politik der Bolsche­wiki und kann zu Recht als „Wladimir Lenins Ukraine“ bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Archi­tekt. Dies wird durch Archiv­do­ku­mente voll­ständig und umfas­send bestä­tigt, einschließ­lich Lenins strenger Anwei­sungen bezüg­lich des Donbass, der tatsäch­lich in die Ukraine geschoben wurde. Und heute hat die „dank­bare Nach­kom­men­schaft“ Lenin-Denk­mäler in der Ukraine umge­stürzt. Sie nennen das Dekom­mu­ni­sie­rung.

Sie wollen Dekom­mu­ni­sie­rung? Nun gut, das passt uns ganz gut. Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben? Wir sind bereit zu zeigen, was eine echte Dekom­mu­ni­sie­rung für die Ukraine bedeuten würde.

Um auf die Geschichte zurück­zu­kommen, möchte ich wieder­holen, dass die Sowjet­union 1922 an der Stelle des ehema­ligen Russi­schen Reiches gegründet wurde. Die Praxis hat jedoch sofort gezeigt, dass es unmög­lich war, ein so großes und komplexes Terri­to­rium auf der Grund­lage der amor­phen Prin­zi­pien, die einer Konfö­de­ra­tion gleich­kamen, zu erhalten oder zu regieren. Sie waren weit von der Realität und der histo­ri­schen Tradi­tion entfernt.

Es ist logisch, dass der Rote Terror und das rasche Abgleiten in die Stalin­sche Diktatur, die Vorherr­schaft der kommu­nis­ti­schen Ideo­logie und das Macht­mo­nopol der Kommu­nis­ti­schen Partei, die Verstaat­li­chung und die Plan­wirt­schaft die formell erklärten, aber unwirk­samen Regie­rungs­prin­zi­pien in eine bloße Erklä­rung verwan­delten. In Wirk­lich­keit besaßen die Unions­re­pu­bliken keinerlei Souve­rä­ni­täts­rechte, gar keine. Das prak­ti­sche Ergebnis war die Schaf­fung eines straff zentra­li­sierten und absolut einheit­li­chen Staates.

Auffas­sungs­un­ter­schiede zwischen Lenin und Stalin

Tatsäch­lich setzte Stalin nicht die Lenin­schen, sondern seine eigenen Regie­rungs­prin­zi­pien voll­ständig um. Er nahm jedoch keine entspre­chenden Ände­rungen an den Grund­la­gen­do­ku­menten, der Verfas­sung, vor und revi­dierte auch nicht formell die Lenin­schen Prin­zi­pien, die der Sowjet­union zugrunde lagen. Dem Anschein nach bestand dafür auch keine Notwen­dig­keit, denn unter den Bedin­gungen des tota­li­tären Regimes schien alles gut zu funk­tio­nieren, und nach außen hin sah es wunderbar, attraktiv und sogar super­de­mo­kra­tisch aus.

Und doch ist es sehr bedau­er­lich, dass die funda­men­talen und formal­ju­ris­ti­schen Grund­lagen unseres Staates nicht umge­hend von den abscheu­li­chen und utopi­schen Fanta­sien, die durch die Revo­lu­tion ange­regt wurden und die für jeden normalen Staat absolut zerstö­re­risch sind, gerei­nigt wurden. Wie so oft in unserem Land hat sich niemand Gedanken über die Zukunft gemacht.

Es scheint, dass die Führer der Kommu­nis­ti­schen Partei davon über­zeugt waren, dass sie ein solides Regie­rungs­system geschaffen hatten und dass ihre Politik die ethni­sche Frage für immer gere­gelt hatte. Doch Fälschungen, Miss­ver­ständ­nisse und die Beein­flus­sung der öffent­li­chen Meinung haben einen hohen Preis. Der Virus der natio­na­lis­ti­schen Ambi­tionen ist immer noch da, und die Mine, die in der Anfangs­phase gelegt wurde, um die staat­liche Immu­nität gegen die Krank­heit des Natio­na­lismus zu zerstören, tickte. Wie ich bereits sagte, handelte es sich dabei um das Recht auf Abspal­tung von der Sowjetunion.

Mitte der 1980er Jahre verschärften die zuneh­menden sozio­öko­no­mi­schen Probleme und die offen­sicht­liche Krise der Plan­wirt­schaft die ethni­sche Frage, die im Wesent­li­chen nicht auf irgend­wel­chen Erwar­tungen oder uner­füllten Träumen der sowje­ti­schen Völker beruhte, sondern in erster Linie auf den wach­senden Begehr­lich­keiten der lokalen Eliten.

Rück­griff auf das leni­nis­ti­sche Prinzip der Selbstbestimmung

Doch anstatt die Situa­tion zu analy­sieren, geeig­nete Maßnahmen, vor allem in der Wirt­schaft, zu ergreifen und das poli­ti­sche System und die Regie­rung schritt­weise in wohl­über­legter und ausge­wo­gener Weise umzu­ge­stalten, ließ sich die Führung der Kommu­nis­ti­schen Partei nur auf offene Doppel­zün­gig­keit in Bezug auf die Wieder­be­le­bung des leni­nis­ti­schen Prin­zips der natio­nalen Selbst­be­stim­mung ein.

Im Zuge des Macht­kampfes inner­halb der Kommu­nis­ti­schen Partei selbst begann jede der gegne­ri­schen Seiten, in dem Bestreben, ihre Unter­stüt­zungs­basis zu erwei­tern, unbe­dacht natio­na­lis­ti­sche Gefühle zu schüren und zu fördern, sie zu mani­pu­lieren und ihren poten­zi­ellen Anhän­gern zu verspre­chen, was immer sie wollten. Vor dem Hinter­grund der ober­fläch­li­chen und popu­lis­ti­schen Rhetorik über Demo­kratie und eine glän­zende Zukunft auf der Grund­lage von Markt- oder Plan­wirt­schaft, aber inmitten einer echten Verar­mung der Menschen und weit verbrei­teten Mangels, dachte niemand von den Macht­ha­bern an die unver­meid­li­chen tragi­schen Folgen für das Land.

Als Nächstes begaben sie sich ganz auf den Weg, den sie bei der Grün­dung der UdSSR einge­schlagen hatten, und gaben den Ambi­tionen der natio­na­lis­ti­schen Eliten nach, die in ihren eigenen Partei­reihen entstanden waren. Dabei vergaßen sie jedoch, dass die KPdSU – Gott sei Dank – nicht mehr über die Instru­mente zur Erhal­tung der Macht und des Landes verfügte, wie etwa den Staats­terror und eine Diktatur nach stali­nis­ti­schem Vorbild, und dass die berüch­tigte Führungs­rolle der Partei vor ihren Augen spurlos verschwand, wie ein Morgennebel.

Die fatale Entwick­lung der 90-er Jahre

Und dann verab­schie­dete das Plenum des Zentral­ko­mi­tees der KPdSU im September 1989 ein wahr­haft fatales Doku­ment, die so genannte ethni­sche Politik der Partei unter modernen Bedin­gungen, die KPdSU-Platt­form. Es enthielt die folgenden Bestim­mungen, ich zitiere: „Die Repu­bliken der UdSSR besitzen alle Rechte, die ihrem Status als souve­räne sozia­lis­ti­sche Staaten entsprechen.“

Der nächste Punkt: „Die obersten reprä­sen­ta­tiven Macht­or­gane der UdSSR-Repu­bliken können die Durch­füh­rung der Beschlüsse und Direk­tiven der Regie­rung der UdSSR auf ihrem Gebiet anfechten und aussetzen.“

Und schließ­lich: „Jede Repu­blik der UdSSR hat eine eigene Staats­bür­ger­schaft, die für alle ihre Einwohner gilt.“

War es nicht klar, wozu diese Formeln und Beschlüsse führen würden?

Es ist jetzt nicht die Zeit und der Ort, um auf staats- oder verfas­sungs­recht­liche Fragen einzu­gehen oder den Begriff der Staats­bür­ger­schaft zu defi­nieren. Aber man kann sich fragen: Warum war es notwendig, das Land in dieser bereits kompli­zierten Situa­tion noch mehr zu erschüt­tern? Die Fakten bleiben.

Schon zwei Jahre vor dem Zusam­men­bruch der UdSSR war ihr Schicksal eigent­lich vorbe­stimmt. Jetzt rühmen sich Radi­kale und Natio­na­listen, auch und vor allem in der Ukraine, die Unab­hän­gig­keit erlangt zu haben. Wie wir sehen können, ist das absolut falsch. Der Zerfall unseres geeinten Landes wurde durch die histo­ri­schen, stra­te­gi­schen Fehler der bolsche­wis­ti­schen Führer und der KPdSU-Führung herbei­ge­führt, Fehler, die zu verschie­denen Zeiten beim Staats­aufbau und in der Wirt­schafts- und Ethno­po­litik begangen wurden. Der Zusam­men­bruch des histo­ri­schen Russ­lands, das als UdSSR bekannt ist, liegt auf ihrem Gewissen.

Die Ausplün­de­rung Russlands

Trotz all dieser Unge­rech­tig­keiten, Lügen und der völligen Ausplün­de­rung Russ­lands war es unser Volk, das die neue geopo­li­ti­sche Realität, die nach der Auflö­sung der UdSSR Gestalt annahm, akzep­tierte und die neuen unab­hän­gigen Staaten aner­kannte. Russ­land hat diese Länder nicht nur aner­kannt, sondern auch seinen GUS-Part­nern geholfen, obwohl es sich selbst in einer sehr schwie­rigen Lage befand. Dazu gehörten auch unsere ukrai­ni­schen Kollegen, die sich ab dem Zeit­punkt ihrer Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung mehr­fach an uns wandten, um finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu erhalten. Unser Land leis­tete diese Hilfe unter Wahrung der Würde und Souve­rä­nität der Ukraine.

Exper­ten­schät­zungen zufolge, die durch eine einfache Berech­nung unserer Ener­gie­preise, der subven­tio­nierten Darlehen, die Russ­land der Ukraine gewährte, sowie der Wirt­schafts- und Handels­prä­fe­renzen bestä­tigt werden, belief sich der Gesamt­nutzen für den ukrai­ni­schen Haus­halt im Zeit­raum von 1991 bis 2013 auf 250 Milli­arden US-Dollar.

Doch das war noch nicht alles. Ende 1991 schul­dete die UdSSR anderen Ländern und inter­na­tio­nalen Fonds rund 100 Milli­arden Dollar. Ursprüng­lich gab es die Idee, dass alle ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken diese Kredite im Geiste der Soli­da­rität und im Verhältnis zu ihrem wirt­schaft­li­chen Poten­zial gemeinsam zurück­zahlen würden. Russ­land verpflich­tete sich jedoch, alle sowje­ti­schen Schulden zurück­zu­zahlen, und löste dieses Verspre­chen ein, indem es diesen Prozess im Jahr 2017 abschloss.

Im Gegenzug mussten die neuen unab­hän­gigen Staaten einen Teil des sowje­ti­schen Auslands­ver­mö­gens an Russ­land abtreten. Ein entspre­chendes Abkommen wurde im Dezember 1994 mit der Ukraine geschlossen. Kiew hat diese Verein­ba­rungen jedoch nicht rati­fi­ziert und sich später einfach gewei­gert, sie zu erfüllen, indem es einen Teil des Diaman­ten­schatzes, der Gold­re­serven sowie des ehema­ligen Eigen­tums der UdSSR und anderer Vermö­gens­werte im Ausland forderte.

Trotz all dieser Heraus­for­de­rungen hat Russ­land stets offen und ehrlich mit der Ukraine zusam­men­ge­ar­beitet und, wie ich bereits sagte, ihre Inter­essen respek­tiert. Wir haben unsere Bezie­hungen in vielen Berei­chen ausge­baut. So über­stieg der bila­te­rale Handel im Jahr 2011 die Marke von 50 Milli­arden Dollar. Lassen Sie mich anmerken, dass 2019, also vor der Pandemie, der Handel der Ukraine mit allen EU-Ländern zusam­men­ge­nommen unter diesem Indi­kator lag.

Die para­si­täre Haltung der ukrai­ni­schen Behörden

Gleich­zeitig war auffällig, dass die ukrai­ni­schen Behörden es stets vorzogen, mit Russ­land so zu verfahren, dass sie alle Rechte und Privi­le­gien genießen, aber von allen Verpflich­tungen befreit sind.

Die Beamten in Kiew ersetzten die Part­ner­schaft durch eine para­si­täre Haltung, wobei sie zuweilen äußerst dreist vorgingen. Man erin­nere sich nur an die stän­digen Erpres­sungen beim Ener­gie­transit und die Tatsache, dass sie buch­stäb­lich Gas gestohlen haben.

Ich kann hinzu­fügen, dass Kiew versucht hat, den Dialog mit Russ­land als Druck­mittel in seinen Bezie­hungen zum Westen zu nutzen, indem es die Drohung einer engeren Bindung an Russ­land nutzte, um den Westen zu erpressen und sich Präfe­renzen zu sichern, indem es behaup­tete, dass Russ­land andern­falls einen größeren Einfluss in der Ukraine haben würde.

Gleich­zeitig begannen die ukrai­ni­schen Behörden – das möchte ich betonen – damit, ihre Staat­lich­keit auf der Nega­tion all dessen aufzu­bauen, was uns vereint, und versuchten, die Menta­lität und das histo­ri­sche Gedächtnis von Millionen von Menschen, von ganzen Genera­tionen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es ist nicht verwun­der­lich, dass die ukrai­ni­sche Gesell­schaft mit dem Aufkommen eines rechts­ex­tremen Natio­na­lismus konfron­tiert wurde, der sich rasch zu aggres­siver Russo­phobie und Neona­zismus entwi­ckelte. Dies führte zur Betei­li­gung ukrai­ni­scher Natio­na­listen und Neonazis an den Terror­gruppen im Nord­kau­kasus und den immer lauter werdenden terri­to­rialen Ansprü­chen an Russland.

Die Rolle der externen Kräfte

Eine Rolle spielten dabei externe Kräfte, die sich eines verzweigten Netzes von NRO (Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­tionen) und Sonder­diensten bedienten, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und deren Vertreter in die Schalt­stellen der Macht zu bringen.

Es ist anzu­merken, dass die Ukraine eigent­lich nie über stabile Tradi­tionen echter Staat­lich­keit verfügte. Daher entschied sie sich 1991 für die gedan­ken­lose Nach­ah­mung auslän­di­scher Modelle, die nichts mit der Geschichte oder den ukrai­ni­schen Reali­täten zu tun haben. Die poli­ti­schen Regie­rungs­in­sti­tu­tionen wurden mehr­fach an die schnell wach­senden Clans und ihre eigen­nüt­zigen Inter­essen ange­passt, die nichts mit den Inter­essen des ukrai­ni­schen Volkes zu tun hatten.

Die von den olig­ar­chi­schen ukrai­ni­schen Behörden getrof­fene so genannte prowest­liche zivi­li­sa­to­ri­sche Entschei­dung zielte und zielt nicht auf die Schaf­fung besserer Bedin­gungen im Inter­esse des Wohl­erge­hens der Menschen ab, sondern auf den Erhalt der Milli­arden von Dollar, die die Olig­ar­chen den Ukrai­nern gestohlen haben und auf ihren Konten bei west­li­chen Banken lagern, während sie den geopo­li­ti­schen Rivalen Russ­lands ehrfürchtig entgegenkommen.

Einige Indus­trie- und Finanz­kon­zerne sowie die Parteien und Poli­tiker, die auf ihrer Gehalts­liste stehen, haben sich von Anfang an auf die Natio­na­listen und Radi­kalen verlassen. Andere behaup­teten, für gute Bezie­hungen zu Russ­land und für kultu­relle und sprach­liche Viel­falt zu sein, und kamen mit Hilfe ihrer Bürger an die Macht, die ihre erklärten Bestre­bungen aufrichtig unter­stützten, darunter auch die Millionen von Menschen in den südöst­li­chen Regionen. Doch nachdem sie die begehrten Ämter errungen hatten, verrieten diese Leute sofort ihre Wähler, indem sie ihre Wahl­ver­spre­chen zurück­nahmen und statt­dessen eine Politik verfolgten, die von den Radi­kalen ange­regt wurde, und manchmal sogar ihre ehema­ligen Verbün­deten verfolgten – die öffent­li­chen Orga­ni­sa­tionen, die die Zwei­spra­chig­keit und die Zusam­men­ar­beit mit Russ­land unter­stützten. Diese Leute machten sich die Tatsache zunutze, dass ihre Wähler zumeist geset­zes­treue Bürger mit gemä­ßigten Ansichten waren, die den Behörden vertrauten, und dass sie im Gegen­satz zu den Radi­kalen nicht aggressiv vorgingen oder zu ille­galen Mitteln griffen.

Unter­dessen wurden die Radi­kalen immer dreister in ihren Aktionen und stellten jedes Jahr mehr Forde­rungen. Es fiel ihnen leicht, den schwa­chen Behörden ihren Willen aufzu­zwingen, die eben­falls mit dem Virus des Natio­na­lismus und der Korrup­tion infi­ziert waren und die wirk­li­chen kultu­rellen, wirt­schaft­li­chen und sozialen Inter­essen des Volkes und die wahre Souve­rä­nität der Ukraine kunst­voll durch verschie­dene ethni­sche Speku­la­tionen und formale ethni­sche Attri­bute ersetzten.

Eine stabile Staat­lich­keit hat sich in der Ukraine nie heraus­ge­bildet; ihre Wahl- und sons­tigen poli­ti­schen Verfahren dienen ledig­lich als Deck­mantel, als Projek­ti­ons­fläche für die Umver­tei­lung von Macht und Eigentum zwischen verschie­denen Oligarchenclans.

Die Korrup­tion, die sicher­lich für viele Länder, auch für Russ­land, eine Heraus­for­de­rung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Ausmaß über­schritten. Sie hat die ukrai­ni­sche Staat­lich­keit, das gesamte System und alle Zweige der Macht buch­stäb­lich durch­drungen und zerfressen.

Der ukrai­ni­sche Staats­streich mit externer Unterstützung

Radi­kale Natio­na­listen machten sich die berech­tigte öffent­liche Unzu­frie­den­heit zunutze, sattelten auf den Maidan-Protest auf und ließen ihn 2014 zu einem Staats­streich eska­lieren. Dabei hatten sie auch direkte Unter­stüt­zung von auslän­di­schen Staaten. Berichten zufolge stellte die US-Botschaft täglich eine Million Dollar zur Unter­stüt­zung des soge­nannten Protest­camps auf dem Unab­hän­gig­keits­platz in Kiew zur Verfü­gung. Darüber hinaus wurden unver­schämt hohe Beträge direkt auf die Bank­konten der Oppo­si­ti­ons­führer über­wiesen, mehrere zehn Millionen Dollar. Aber die Menschen, die tatsäch­lich gelitten haben, die Fami­lien derje­nigen, die bei den Zusam­men­stößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, wie viel haben sie am Ende bekommen? Fragen Sie besser nicht.

Die Natio­na­listen, die die Macht ergriffen haben, haben eine Verfol­gung, eine regel­rechte Terror­kam­pagne gegen dieje­nigen entfes­selt, die sich ihren verfas­sungs­feind­li­chen Maßnahmen wider­setzten. Poli­tiker, Jour­na­listen und öffent­liche Akti­visten wurden schi­ka­niert und öffent­lich gede­mü­tigt. Eine Welle der Gewalt schwappte über die ukrai­ni­schen Städte, darunter eine Reihe aufse­hen­er­re­gender und unge­sühnter Morde. Mit Schau­dern denkt man an die schreck­liche Tragödie in Odessa, wo fried­liche Demons­tranten brutal ermordet und im Haus der Gewerk­schaften lebendig verbrannt wurden. Die Verbre­cher, die diese Gräu­eltat begangen haben, sind nie bestraft worden, und niemand sucht nach ihnen. Aber wir kennen ihre Namen und wir werden alles tun, um sie zu bestrafen, zu finden und vor Gericht zu stellen.

Die Konse­quenzen des Staats­strei­ches und Maidan

Der Maidan hat die Ukraine der Demo­kratie und dem Fort­schritt nicht näher­ge­bracht. Die Natio­na­listen und die poli­ti­schen Kräfte, die sie unter­stützt haben, haben die Ukraine nach ihrem Staats­streich in eine Sack­gasse geführt und das Land in den Abgrund des Bürger­kriegs gestürzt. Acht Jahre später ist das Land gespalten. Die Ukraine kämpft mit einer akuten sozio­öko­no­mi­schen Krise.

Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen zufolge mussten im Jahr 2019 fast 6 Millionen Ukrainer – ich betone – etwa 15 Prozent, nicht der Arbeits­kräfte, sondern der gesamten Bevöl­ke­rung des Landes, ins Ausland gehen, um Arbeit zu finden. Die meisten von ihnen verrichten Gele­gen­heits­jobs. Aufschluss­reich ist auch die folgende Tatsache: Seit 2020 haben mehr als 60 000 Ärzte und anderes Gesund­heits­per­sonal das Land im Zuge der Pandemie verlassen.

Seit 2014 sind die Wasser­rech­nungen um fast ein Drittel und die Ener­gie­rech­nungen um ein Viel­fa­ches gestiegen, während der Gaspreis für die Haus­halte um das Dutzend­fache in die Höhe geschnellt ist. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Neben­kosten zu bezahlen. Sie kämpfen buch­stäb­lich ums Überleben.

Was ist passiert? Warum ist das alles passiert? Die Antwort liegt auf der Hand. Sie haben das Erbe nicht nur aus der Sowje­tära, sondern auch aus dem Russi­schen Reich ausge­geben und verun­treut. Sie haben Zehn- und Hundert­tau­sende von Arbeits­plätzen verloren, die es den Menschen ermög­lichten, ein zuver­läs­siges Einkommen zu erzielen und Steu­er­ein­nahmen zu gene­rieren, unter anderem dank der engen Zusam­men­ar­beit mit Russ­land. Bran­chen wie der Maschi­nenbau, der Gerä­tebau, die Elek­tronik, der Schiffs- und Flug­zeugbau wurden ausge­höhlt oder ganz vernichtet. Es gab jedoch eine Zeit, in der nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Sowjet­union stolz auf diese Unter­nehmen war.

Im Jahr 2021 gab die Schwarz­meer­werft in Niko­lajew ihren Betrieb auf. Ihre ersten Docks stammen aus der Zeit Katha­rinas der Großen. Der berühmte Flug­zeug­her­steller Antonow hat seit 2016 kein einziges Verkehrs­flug­zeug mehr gebaut, und die auf Raketen- und Raum­fahrt­aus­rüs­tung spezia­li­sierte Fabrik Jusch­masch ist fast bank­rott. Das Stahl­werk Krement­schuk befindet sich in einer ähnli­chen Situa­tion. Diese trau­rige Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Das Gasbe­för­de­rungs­system wurde voll­ständig von der Sowjet­union gebaut und ist inzwi­schen so veraltet, dass seine Nutzung mit großen Risiken und hohen Kosten für die Umwelt verbunden ist.

Diese Situa­tion wirft die Frage auf: Armut, Chan­cen­lo­sig­keit und verlo­renes indus­tri­elles und tech­no­lo­gi­sches Poten­zial – ist das die pro-west­liche zivi­li­sa­to­ri­sche Entschei­dung, mit der sie seit vielen Jahren Millionen von Menschen mit Verspre­chungen von para­die­si­schen Weiden täuschen?

Ausplün­de­rung der Ukraine unter externer Kontrolle

Alles lief auf eine zerrüt­tete ukrai­ni­sche Wirt­schaft und eine regel­rechte Ausplün­de­rung der Bürger des Landes hinaus, während die Ukraine selbst unter externe Kontrolle gestellt wurde, die nicht nur von den west­li­chen Haupt­städten aus gesteuert wurde, sondern auch vor Ort, wie man so schön sagt, durch ein ganzes Netz auslän­di­scher Berater, NROs (Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­tionen) und anderer Insti­tu­tionen, die in der Ukraine präsent sind. Sie haben direkten Einfluss auf alle wich­tigen Ernen­nungen und Entlas­sungen und auf alle Zweige der Macht auf allen Ebenen, von der Zentral­re­gie­rung bis hinunter zu den Gemeinden, sowie auf staat­liche Unter­nehmen und Konzerne, darunter Naftogaz, Ukrenergo, Ukrai­ni­sche Eisen­bahnen, Ukro­boron­prom (Waffen­her­steller), Ukrposhta und die ukrai­ni­sche Seehafenbehörde.

In der Ukraine gibt es keine unab­hän­gige Justiz. Die Kiewer Behörden haben auf Verlangen des Westens das vorran­gige Recht zur Auswahl der Mitglieder der obersten Justiz­or­gane, des Justiz­rats und der Hoch­qua­li­fi­ka­ti­ons­kom­mis­sion für Richter, an inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen übertragen.

Darüber hinaus kontrol­lieren die Verei­nigten Staaten direkt die Natio­nale Agentur für Korrup­ti­ons­prä­ven­tion, das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro, die spezia­li­sierte Anti­kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft und das Oberste Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt. All dies geschieht unter dem hehren Vorwand, die Korrup­ti­ons­be­kämp­fung zu verstärken. Gut und schön, aber wo sind die Ergeb­nisse? Die Korrup­tion blüht wie nie zuvor.

Ist dem ukrai­ni­schen Volk bewusst, dass sein Land auf diese Weise verwaltet wird? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht einmal mehr ein poli­ti­sches oder wirt­schaft­li­ches Protek­torat ist, sondern zu einer Kolonie mit einem Mario­net­ten­re­gime degra­diert wurde? Der Staat wurde priva­ti­siert. Infol­ge­dessen handelt die Regie­rung, die sich selbst als „Macht der Patrioten“ bezeichnet, nicht mehr im Sinne des Staates und treibt die Ukraine konse­quent in Rich­tung Souveränitätsverlust.

Eine ukrai­ni­sche Politik der kultu­rellen Ausrottung

Die Politik zur Ausrot­tung der russi­schen Sprache und Kultur und zur Förde­rung der Assi­mi­lie­rung geht weiter. Die Werchowna Rada hat einen stän­digen Strom diskri­mi­nie­render Gesetz­ent­würfe hervor­ge­bracht, und das Gesetz über die so genannten Urein­wohner ist bereits in Kraft getreten. Menschen, die sich als Russen iden­ti­fi­zieren und ihre Iden­tität, Sprache und Kultur bewahren wollen, erhalten das Signal, dass sie in der Ukraine nicht erwünscht sind.

Nach den Gesetzen über das Bildungs­wesen und die ukrai­ni­sche Sprache als Staats­sprache hat die russi­sche Sprache keinen Platz in Schulen oder öffent­li­chen Räumen, nicht einmal in normalen Geschäften. Mit dem Gesetz über die so genannte Über­prü­fung von Beamten und die Säube­rung ihrer Reihen wurde ein Weg geschaffen, sich uner­wünschter Beamter zu entledigen.

Es gibt immer mehr Gesetze, die es dem ukrai­ni­schen Militär und den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden ermög­li­chen, gegen die Meinungs­frei­heit und abwei­chende Meinungen vorzu­gehen und die Oppo­si­tion zu verfolgen. Die Welt kennt die bekla­gens­werte Praxis der Verhän­gung einsei­tiger ille­gi­timer Sank­tionen gegen andere Länder, auslän­di­sche natür­liche und juris­ti­sche Personen. Die Ukraine hat ihre west­li­chen Herren über­trumpft, indem sie Sank­tionen gegen ihre eigenen Bürger, Unter­nehmen, Fern­seh­sender, andere Medien und sogar Parla­ments­mit­glieder erfunden hat.

Kiew bereitet weiterhin die Zerstö­rung der Ukrai­ni­schen Ortho­doxen Kirche des Moskauer Patri­ar­chats vor. Dies ist kein gefühls­mä­ßiges Urteil, sondern lässt sich durch konkrete Entschei­dungen und Doku­mente belegen. Die ukrai­ni­schen Behörden haben die Tragödie des Schismas auf zyni­sche Weise in ein Instru­ment der Staats­po­litik verwan­delt. Die derzei­tigen Behörden reagieren nicht auf die Appelle des ukrai­ni­schen Volkes, die Gesetze abzu­schaffen, die die Rechte der Gläu­bigen verletzen. Außerdem wurden in der Werchowna Rada (Parla­ment) neue Geset­zes­ent­würfe regis­triert, die sich gegen den Klerus und Millionen von Gemein­de­mit­glie­dern der Ukrai­ni­schen Ortho­doxen Kirche des Moskauer Patri­ar­chats richten.

Ein paar Worte zur Krim. Die Menschen auf der Halb­insel haben sich aus freien Stücken für die Zuge­hö­rig­keit zu Russ­land entschieden. Die Kiewer Behörden können diese klare Entschei­dung des Volkes nicht anfechten. Deshalb haben sie sich für ein aggres­sives Vorgehen entschieden, für die Akti­vie­rung extre­mis­ti­scher Zellen, einschließ­lich radi­kaler isla­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tionen, für die Entsen­dung subver­siver Kräfte zur Durch­füh­rung von Terror­an­schlägen auf kriti­sche Infra­struk­tur­ein­rich­tungen und für die Entfüh­rung russi­scher Bürger. Wir haben fakti­sche Beweise dafür, dass solche aggres­siven Aktionen mit Unter­stüt­zung west­li­cher Sicher­heits­dienste durch­ge­führt werden.

Die jüngste Mili­tär­stra­tegie zur Konfrontation

Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Mili­tär­stra­tegie verab­schiedet. Dieses Doku­ment ist fast ausschließ­lich der Konfron­ta­tion mit Russ­land gewidmet und hat zum Ziel, auslän­di­sche Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwi­ckeln. Die Stra­tegie sieht die Orga­ni­sa­tion einer so genannten terro­ris­ti­schen Unter­grund­be­we­gung auf der russi­schen Krim und im Donbass vor. Außerdem werden die Konturen eines mögli­chen Krieges skiz­ziert, der nach Ansicht der Kiewer Stra­tegen „mit Hilfe der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft zu güns­tigen Bedin­gungen für die Ukraine“ sowie – hören Sie bitte gut zu – „mit auslän­di­scher mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung in der geopo­li­ti­schen Konfron­ta­tion mit der Russi­schen Föde­ra­tion“ enden soll. In Wirk­lich­keit ist dies nichts anderes als die Vorbe­rei­tung von Feind­se­lig­keiten gegen unser Land, Russland.

Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beab­sich­tigt, ihre eigenen Atom­waffen zu entwi­ckeln, und das ist keine bloße Prah­lerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjet­zeit entwi­ckelten Nukle­ar­tech­no­lo­gien und über Träger­sys­teme für solche Waffen, darunter Flug­zeuge, sowie über die takti­schen Präzi­si­ons­ra­keten sowje­ti­scher Bauart Tochka‑U mit einer Reich­weite von über 100 Kilo­me­tern. Aber sie können noch mehr; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraus­set­zungen dafür haben sie seit der Sowje­tära geschaffen.

Mit anderen Worten, der Erwerb takti­scher Atom­waffen wird für die Ukraine viel einfa­cher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen will und die solche Forschungen betreiben, vor allem, wenn Kiew auslän­di­sche tech­no­lo­gi­sche Unter­stüt­zung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.

Wenn die Ukraine in den Besitz von Massen­ver­nich­tungs­waffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa dras­tisch ändern, insbe­son­dere für uns, für Russ­land. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wieder­hole es, die west­li­chen Schirm­herren der Ukraine ihr helfen könnten, diese Waffen zu erwerben, um eine weitere Bedro­hung für unser Land zu schaffen. Wir sehen, wie hart­nä­ckig das Kiewer Regime mit Waffen gefüt­tert wird. Seit 2014 haben allein die Verei­nigten Staaten Milli­arden von Dollar für diesen Zweck ausge­geben, einschließ­lich der Liefe­rung von Waffen und Ausrüs­tung sowie der Ausbil­dung von Spezia­listen. In den letzten Monaten sind ständig west­liche Waffen in die Ukraine geflossen, osten­tativ und vor den Augen der ganzen Welt. Auslän­di­sche Berater über­wa­chen die Akti­vi­täten der ukrai­ni­schen Streit­kräfte und Spezi­al­dienste, und wir sind uns dessen wohl bewusst.

USA und NATO breiten sich immer weiter aus

In den letzten Jahren waren Mili­tär­kon­tin­gente der NATO-Staaten unter dem Vorwand von Übungen fast ständig auf ukrai­ni­schem Gebiet präsent. Das ukrai­ni­sche Trup­pen­kon­troll­system ist bereits in die NATO inte­griert worden. Das bedeutet, dass das NATO-Haupt­quar­tier den ukrai­ni­schen Streit­kräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.

Die Verei­nigten Staaten und die NATO haben damit begonnen, das ukrai­ni­sche Terri­to­rium in unver­schämter Weise zu einem Schau­platz poten­zi­eller Mili­tär­ope­ra­tionen auszu­bauen. Ihre regel­mä­ßigen gemein­samen Übungen sind offen­sicht­lich anti­rus­sisch ausge­richtet. Allein im letzten Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend Gerä­te­ein­heiten beteiligt.

Es wurde bereits ein Gesetz verab­schiedet, das es auslän­di­schen Truppen erlaubt, im Jahr 2022 in die Ukraine zu kommen, um an multi­na­tio­nalen Übungen teil­zu­nehmen. Verständ­li­cher­weise handelt es sich dabei in erster Linie um NATO-Truppen. Für dieses Jahr sind mindes­tens zehn dieser gemein­samen Übungen geplant.

Offen­sicht­lich sollen solche Unter­neh­mungen eine rasche Aufsto­ckung der NATO-Mili­tär­gruppe auf ukrai­ni­schem Gebiet verschleiern. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mit US-Hilfe ausge­bauten Flug­plätze in Boryspil, Iwano-Fran­kiwsk, Tschu­gujew und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armee­ein­heiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrai­ni­sche Luft­raum ist offen für Flüge von US-Stra­tegie- und Aufklä­rungs­flug­zeugen und Drohnen, die russi­sches Gebiet überwachen.

Ich füge hinzu, dass das von den USA errich­tete mari­time Opera­ti­ons­zen­trum in Otschakow es ermög­licht, die Akti­vi­täten von NATO-Kriegs­schiffen, einschließ­lich des Einsatzes von Präzi­si­ons­waffen, gegen die russi­sche Schwarz­meer­flotte und unsere Infra­struktur an der gesamten Schwarz­meer­küste zu unterstützen.

Die Verei­nigten Staaten hatten einst die Absicht, ähnliche Einrich­tungen auch auf der Krim zu errichten, aber die Krim­be­wohner und die Einwohner von Sewas­topol haben diese Pläne zunichte gemacht. Daran werden wir uns immer erinnern.

Kultur­kampf gegen die eigenen histo­ri­schen Wurzeln

Ich möchte wieder­holen, dass heute ein solches Zentrum bereits in Otschakiw einge­richtet wurde. Im 18. Jahr­hun­dert kämpften die Soldaten von Alex­ander Suworow für diese Stadt. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass sie Teil Russ­lands wurde. Eben­falls im 18. Jahr­hun­dert erhielten die Gebiete an der Schwarz­meer­küste, die infolge der Kriege mit dem Osma­ni­schen Reich zu Russ­land gehörten, den Namen Nowo­ros­sija (Neuruss­land). Nun wird versucht, diese histo­ri­schen Wahr­zei­chen der Verges­sen­heit zu über­ant­worten, ebenso wie die Namen staat­li­cher und mili­tä­ri­scher Persön­lich­keiten des Russi­schen Reiches, ohne deren Einsatz es in der modernen Ukraine weder viele große Städte noch einen Zugang zum Schwarzen Meer gäbe.

Ein Denkmal für Alex­ander Suworow wurde kürz­lich in Poltawa abge­rissen. Was gibt es dazu zu sagen? Verleugnen Sie Ihre eigene Vergan­gen­heit? Das so genannte kolo­niale Erbe des russi­schen Reiches? Nun, in diesem Fall sollten Sie konse­quent sein.

Verdeckte NATO-Missionen bereits im Land

Weiter heißt es in Artikel 17 der ukrai­ni­schen Verfas­sung, dass die Einrich­tung auslän­di­scher Mili­tär­stütz­punkte auf dem Terri­to­rium der Ukraine illegal ist. Wie sich jedoch heraus­stellt, handelt es sich dabei nur um eine Konven­tio­na­lität, die leicht umgangen werden kann.

Die Ukraine beher­bergt NATO-Ausbil­dungs­mis­sionen, die in Wirk­lich­keit auslän­di­sche Mili­tär­stütz­punkte sind. Sie nannten eine Basis einfach Mission und waren damit fertig.

Kiew hat seit langem einen stra­te­gi­schen Kurs für den Beitritt zur NATO verkündet. In der Tat hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicher­heits­system zu wählen und Mili­tär­bünd­nisse einzu­gehen. Daran wäre nichts auszu­setzen, wenn es nicht ein „aber“ gäbe. In inter­na­tio­nalen Doku­menten ist ausdrück­lich der Grund­satz der glei­chen und unteil­baren Sicher­heit veran­kert, der die Verpflich­tung beinhaltet, die eigene Sicher­heit nicht auf Kosten der Sicher­heit anderer Staaten zu stärken. Dies wird in der 1999 in Istanbul verab­schie­deten OSZE-Charta für euro­päi­sche Sicher­heit und in der OSZE-Erklä­rung von Astana 2010 festgehalten.

Mit anderen Worten: Die Wahl des Weges zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit sollte keine Bedro­hung für andere Staaten darstellen, während der Beitritt der Ukraine zur NATO eine direkte Bedro­hung für die Sicher­heit Russ­lands darstellt.

Ich möchte Sie daran erin­nern, dass die Verei­nigten Staaten auf dem NATO-Gipfel in Buka­rest im April 2008 einen Beschluss durch­ge­setzt haben, demzu­folge die Ukraine und übri­gens auch Geor­gien NATO-Mitglieder werden sollten. Viele euro­päi­sche Verbün­dete der Verei­nigten Staaten waren sich der Risiken, die mit dieser Aussicht verbunden waren, schon damals bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres wich­tigsten Part­ners beugen. Die Ameri­kaner benutzten sie einfach, um eine eindeutig anti­rus­si­sche Politik zu betreiben.

Eine Reihe von NATO-Mitglied­staaten steht einem NATO-Beitritt der Ukraine immer noch sehr skep­tisch gegen­über. Aus einigen euro­päi­schen Haupt­städten errei­chen uns Signale, dass wir uns keine Sorgen machen sollen, da dies nicht buch­stäb­lich über Nacht geschehen wird. Auch unsere ameri­ka­ni­schen Partner äußern sich in diesem Sinne. „Na gut“, antworten wir, „wenn es nicht morgen passiert, dann eben über­morgen. Was ändert das an der histo­ri­schen Perspek­tive? Über­haupt nichts.“

Außerdem sind wir uns der Posi­tion und der Worte der US-Führung bewusst, dass die aktiven Feind­se­lig­keiten in der Ostukraine die Möglich­keit eines NATO-Beitritts dieses Landes nicht ausschließen, wenn es die NATO-Krite­rien erfüllt und die Korrup­tion überwindet.

Gleich­zeitig versu­chen sie uns immer wieder davon zu über­zeugen, dass die NATO ein fried­lie­bendes und rein defen­sives Bündnis ist, das keine Gefahr für Russ­land darstellt. Auch hier wollen sie, dass wir ihnen Glauben schenken. Aber wir sind uns des wahren Wertes dieser Worte sehr wohl bewusst. Als 1990 über die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung disku­tiert wurde, verspra­chen die Verei­nigten Staaten der sowje­ti­schen Führung, dass die Zustän­dig­keit oder die mili­tä­ri­sche Präsenz der NATO keinen Zenti­meter nach Osten ausge­dehnt wird und dass die Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands nicht zu einer Ausdeh­nung der mili­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tion der NATO nach Osten führen wird. Dies ist ein Zitat.

Vertrags­bruch durch den Westen

Es gab viele münd­liche Zusi­che­rungen, die sich alle­samt als leere Phrasen heraus­stellten. Später begannen sie uns zu versi­chern, dass der Beitritt der mittel- und osteu­ro­päi­schen Länder zur NATO nur die Bezie­hungen zu Moskau verbes­sern, diese Länder von den Ängsten befreien würde, die aus ihrem bitteren histo­ri­schen Erbe herrühren, und sogar einen Gürtel von Ländern schaffen würde, die Russ­land freund­lich gesinnt sind.

Doch genau das Gegen­teil ist einge­treten. Die Regie­rungen bestimmter osteu­ro­päi­scher Länder, die auf Russo­phobie speku­lierten, brachten ihre Komplexe und Stereo­typen über die russi­sche Bedro­hung in das Bündnis ein und bestanden darauf, die kollek­tiven Vertei­di­gungs­po­ten­ziale auszu­bauen und sie in erster Linie gegen Russ­land einzu­setzen. Schlimmer noch, dies geschah in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als die Bezie­hungen zwischen Russ­land und dem Westen dank unserer Offen­heit und unseres guten Willens ein hohes Niveau erreicht hatten.

Russ­land hat alle seine Verpflich­tungen, einschließ­lich des Rück­zugs aus Deutsch­land, aus Mittel- und Osteu­ropa erfüllt und damit einen immensen Beitrag zur Über­win­dung des Erbes des Kalten Krieges geleistet. Wir haben immer wieder verschie­dene Möglich­keiten der Zusam­men­ar­beit vorge­schlagen, auch im NATO-Russ­land-Rat und in den OSZE-Formaten.

Das Doppel­spiel des Westens

Darüber hinaus werde ich etwas sagen, was ich noch nie öffent­lich gesagt habe, und ich werde es jetzt zum ersten Mal sagen. Als der damals schei­dende US-Präsi­dent Bill Clinton im Jahr 2000 Moskau besuchte, fragte ich ihn, was Amerika von einer Aufnahme Russ­lands in die NATO halten würde.

Ich werde nicht alle Einzel­heiten dieses Gesprächs preis­geben, aber die Reak­tion auf meine Frage war, sagen wir, recht zurück­hal­tend, und die wahre Einstel­lung der Ameri­kaner zu dieser Möglich­keit lässt sich tatsäch­lich an ihren nach­fol­genden Schritten gegen­über unserem Land ablesen. Ich beziehe mich auf die offene Unter­stüt­zung von Terro­risten im Nord­kau­kasus, die Miss­ach­tung unserer Sicher­heits­an­for­de­rungen und ‑belange, die fort­ge­setzte Erwei­te­rung der NATO, den Rückzug aus dem ABM-Vertrag und so weiter. Es stellt sich die Frage: Warum? Worum geht es bei all dem, was ist der Zweck? Na gut, Sie wollen uns nicht als Freunde oder Verbün­dete sehen, aber warum machen Sie uns zum Feind?

Der Kampf gegen Russland

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Es geht nicht um unser poli­ti­sches Regime oder etwas Ähnli­ches. Sie brau­chen einfach kein großes und unab­hän­giges Land wie Russ­land in ihrer Nähe. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Dies ist die Quelle der tradi­tio­nellen ameri­ka­ni­schen Politik gegen­über Russ­land. Daher auch die Haltung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen

Heute genügt ein Blick auf die Land­karte, um zu sehen, inwie­weit die west­li­chen Länder ihr Verspre­chen gehalten haben, von der NATO-Osterwei­te­rung Abstand zu nehmen. Sie haben einfach gemo­gelt. Wir haben fünf Erwei­te­rungs­wellen der NATO erlebt, eine nach der anderen: Polen, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn wurden 1999 aufge­nommen, Bulga­rien, Estland, Lett­land, Litauen, Rumä­nien, die Slowakei und Slowe­nien 2004, Alba­nien und Kroa­tien 2009, Monte­negro 2017 und Nord­ma­ze­do­nien 2020.

Infol­ge­dessen haben das Bündnis und seine mili­tä­ri­sche Infra­struktur die Grenzen Russ­lands erreicht. Dies ist eine der Haupt­ur­sa­chen für die euro­päi­sche Sicher­heits­krise; sie hat sich äußerst negativ auf das gesamte System der inter­na­tio­nalen Bezie­hungen ausge­wirkt und zum Verlust des gegen­sei­tigen Vertrauens geführt.

Stete Eska­la­tion und immer neue Provokationen

Die Situa­tion verschlech­tert sich weiter, auch im stra­te­gi­schen Bereich. So werden in Rumä­nien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur Schaf­fung eines globalen Rake­ten­ab­wehr­sys­tems Stel­lungen für Abfang­ra­keten errichtet. Es ist allge­mein bekannt, dass die dort statio­nierten Abschuss­rampen für Toma­hawk-Marsch­flug­körper – offen­sive Angriffs­sys­teme – verwendet werden können.

Darüber hinaus entwi­ckeln die Verei­nigten Staaten ihre Allzweck­ra­kete Stan­dard Missile‑6, die sowohl zur Luft- und Rake­ten­ab­wehr als auch zur Bekämp­fung von Boden- und Ober­flä­chen­zielen einge­setzt werden kann. Mit anderen Worten: Das angeb­lich defen­sive US-Rake­ten­ab­wehr­system entwi­ckelt und erwei­tert seine neuen offen­siven Fähigkeiten.

Die uns vorlie­genden Infor­ma­tionen geben uns guten Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschlie­ßende Statio­nie­rung von NATO-Einrich­tungen bereits beschlossen und nur noch eine Frage der Zeit ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die mili­tä­ri­sche Bedro­hung Russ­lands in diesem Szenario drama­tisch zunehmen wird, und zwar um ein Viel­fa­ches. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass sich das Risiko eines plötz­li­chen Angriffs auf unser Land verviel­fa­chen wird.

Ich werde erläu­tern, dass ameri­ka­ni­sche stra­te­gi­sche Planungs­do­ku­mente die Möglich­keit eines so genannten Präven­tiv­schlages auf feind­liche Rake­ten­sys­teme bestä­tigen. Wir kennen auch den Haupt­gegner der Verei­nigten Staaten und der NATO. Es ist Russ­land. In NATO-Doku­menten wird unser Land offi­ziell zur größten Bedro­hung der euro-atlan­ti­schen Sicher­heit erklärt. Die Ukraine wird als vorge­scho­bener Brücken­kopf für einen solchen Angriff dienen. Wenn unsere Vorfahren davon hörten, würden sie es wahr­schein­lich einfach nicht glauben. Wir wollen es auch heute nicht glauben, aber es ist, wie es ist. Ich möchte, dass die Menschen in Russ­land und der Ukraine dies verstehen.

Viele ukrai­ni­sche Flug­plätze befinden sich nicht weit von unseren Grenzen entfernt. Die dort statio­nierten takti­schen Luft­fahr­zeuge der NATO, einschließ­lich der Präzi­si­ons­waf­fen­träger, werden in der Lage sein, unser Terri­to­rium bis in die Tiefe der Linie Wolgo­grad-Kasan-Samara-Astra­chan anzu­greifen. Die Statio­nie­rung von Aufklä­rungs­ra­daren auf ukrai­ni­schem Gebiet wird es der NATO ermög­li­chen, den russi­schen Luft­raum bis zum Ural streng zu kontrollieren.

Nachdem die USA den INF-Vertrag gekün­digt haben, entwi­ckelt das Pentagon offen zahl­reiche land­ge­stützte Angriffs­waffen, darunter auch ballis­ti­sche Raketen, die Ziele in einer Entfer­nung von bis zu 5.500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine einge­setzt werden, können sie Ziele im gesamten euro­päi­schen Teil Russ­lands treffen. Die Flug­zeit von Toma­hawk-Marsch­flug­kör­pern nach Moskau wird weniger als 35 Minuten betragen; ballis­ti­sche Raketen aus Charkow benö­tigen sieben bis acht Minuten und Hyper­schall-Angriffs­waffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie hoffen, diese Pläne zu verwirk­li­chen, wie sie es in der Vergan­gen­heit schon oft getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnten, ihre mili­tä­ri­sche Infra­struktur an die russi­schen Grenzen verlegten und unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig igno­rierten. Entschul­digen Sie, aber sie haben sich einfach nicht um solche Dinge geküm­mert und getan, was sie für notwendig hielten.

Natür­lich werden sie sich auch in Zukunft so verhalten, getreu einem bekannten Sprich­wort: „Die Hunde bellen, aber die Kara­wane zieht weiter.“ Um es gleich vorweg­zu­sagen: Wir akzep­tieren dieses Verhalten nicht und werden es niemals akzep­tieren. Abge­sehen davon ist Russ­land immer dafür einge­treten, die kompli­zier­testen Probleme mit poli­ti­schen und diplo­ma­ti­schen Mitteln, am Verhand­lungs­tisch, zu lösen.

Der Doppel­stan­dard des Westens

Wir sind uns unserer enormen Verant­wor­tung für die regio­nale und globale Stabi­lität sehr wohl bewusst. Bereits 2008 hat Russ­land eine Initia­tive zum Abschluss eines euro­päi­schen Sicher­heits­ver­trags vorge­legt, wonach kein einziger euro-atlan­ti­scher Staat und keine inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion ihre Sicher­heit auf Kosten der Sicher­heit anderer stärken darf. Unser Vorschlag wurde jedoch sofort mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass es Russ­land nicht erlaubt sein sollte, den Akti­vi­täten der NATO-Grenzen zu setzen.

Außerdem wurde uns ausdrück­lich klar gemacht, dass nur NATO-Mitglieder rechts­ver­bind­liche Sicher­heits­ga­ran­tien haben können.

Die Vorschläge der Russi­schen Föderation

Im Dezember letzten Jahres haben wir unseren west­li­chen Part­nern den Entwurf eines Vertrages zwischen der Russi­schen Föde­ra­tion und den Verei­nigten Staaten von Amerika über Sicher­heits­ga­ran­tien sowie den Entwurf eines Abkom­mens über Maßnahmen zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Russi­schen Föde­ra­tion und der NATO-Mitglied­staaten vorgelegt.

Anmer­kung: Siehe Über­set­zungen der russi­schen Vorschläge in Annex A & B

Die Verei­nigten Staaten und die NATO reagierten mit allge­meinen Erklä­rungen. Sie enthielten zwar auch ratio­nale Aspekte, betrafen aber Fragen von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung und wirkten wie ein Versuch, das Thema in die Länge zu ziehen und die Diskus­sion in die Irre zu führen.

Wir haben darauf entspre­chend reagiert und darauf hinge­wiesen, dass wir bereit sind, den Weg der Verhand­lungen zu gehen, aller­dings unter der Voraus­set­zung, dass alle Fragen als ein Paket betrachtet werden, das die Kern­vor­schläge Russ­lands einschließt, die drei wesent­liche Punkte beinhalten. Erstens, die Verhin­de­rung einer weiteren NATO-Erwei­te­rung. Zwei­tens, dass das Bündnis auf die Statio­nie­rung von Angriffs­waf­fen­sys­temen an den russi­schen Grenzen verzichtet. Und schließ­lich die Rück­füh­rung der mili­tä­ri­schen Fähig­keiten und der mili­tä­ri­schen Infra­struktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russ­land-Grund­akte unter­zeichnet wurde.

West­li­cher Kampf gegen die Entwick­lung Russlands

Diese prin­zi­pi­ellen Vorschläge von uns wurden igno­riert. Um es noch einmal zu wieder­holen: Unsere west­li­chen Partner haben wieder einmal die allzu bekannten Formeln geäu­ßert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicher­heit gewähr­leisten oder sich einer Mili­tär­union oder einem Bündnis anschließen will. Das heißt, an ihrer Haltung hat sich nichts geän­dert, und wir hören immer wieder die glei­chen alten Verweise auf die berüch­tigte Politik der „offenen Tür“ der NATO. Darüber hinaus versu­chen sie erneut, uns zu erpressen und drohen uns mit Sank­tionen, die sie übri­gens in jedem Fall einführen werden, da Russ­land seine Souve­rä­nität und seine Streit­kräfte weiter stärkt. Natür­lich werden sie nicht zögern, unab­hängig von den Entwick­lungen in der Ukraine einen Vorwand für einen weiteren Sank­ti­ons­an­griff zu erfinden oder auch nur zu fabri­zieren. Ihr einziges Ziel ist es, die Entwick­lung Russ­lands aufzu­halten. Und das werden sie auch weiterhin tun, auch ohne formellen Vorwand, weil es uns gibt und wir niemals unsere Souve­rä­nität, unsere natio­nalen Inter­essen oder unsere Werte gefährden werden.

Ich möchte klar und deut­lich sagen: Unter den gegen­wär­tigen Umständen, in denen unsere Vorschläge für einen gleich­be­rech­tigten Dialog über grund­le­gende Fragen von den Verei­nigten Staaten und der NATO tatsäch­lich unbe­ant­wortet geblieben sind, in denen das Ausmaß der Bedro­hungen für unser Land erheb­lich zuge­nommen hat, hat Russ­land jedes Recht, zu reagieren, um seine Sicher­heit zu gewähr­leisten. Genau das werden wir auch tun.

Die Lage im Donbass

Was die Lage im Donbass betrifft, so stellen wir fest, dass die herr­schenden Eliten in Kiew immer wieder öffent­lich deut­lich machen, dass sie nicht bereit sind, das Minsker Maßnah­men­paket zur Beile­gung des Konflikts einzu­halten, und dass sie an einer fried­li­chen Lösung nicht inter­es­siert sind. Im Gegen­teil, sie versu­chen, einen Blitz­krieg im Donbass zu insze­nieren, wie es 2014 und 2015 der Fall war. Wir alle wissen, wie diese rück­sichts­losen Pläne endeten.

Es vergeht kein einziger Tag, an dem nicht Gemeinden im Donbass unter Beschuss geraten. Die kürz­lich gebil­dete große Streit­macht setzt Angriffs­drohnen, schweres Gerät, Raketen, Artil­lerie und Mehr­fach­ra­ke­ten­werfer ein. Die Tötung von Zivi­listen, die Blockade, die Miss­hand­lung von Menschen, einschließ­lich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unver­min­dert weiter. Wie wir sagen, ist kein Ende in Sicht.

Die so genannte zivi­li­sierte Welt, als deren allei­nige Vertreter sich unsere west­li­chen Kollegen dekla­riert haben, zieht es vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Völker­mord, dem fast 4 Millionen Menschen ausge­setzt sind, nicht gäbe. Aber es gibt sie, und zwar nur deshalb, weil diese Menschen mit dem vom Westen unter­stützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einver­standen waren und sich dem Über­gang zu einem nean­der­ta­lerhaften und aggres­siven Natio­na­lismus und Neona­zismus wider­setzten, die in der Ukraine in den Rang einer natio­nalen Politik erhoben worden sind. Sie kämpfen für ihr elemen­tares Recht, auf ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu spre­chen und ihre Kultur und Tradi­tionen zu bewahren.

Wie lange kann diese Tragödie noch weiter­gehen? Wie lange kann man sich das noch gefallen lassen? Russ­land hat alles getan, um die terri­to­riale Inte­grität der Ukraine zu wahren. All die Jahre hat es beharr­lich und geduldig auf die Umset­zung der Reso­lu­tion 2202 des UN-Sicher­heits­rates vom 17. Februar 2015 gedrängt, die das Minsker Maßnah­men­paket vom 12. Februar 2015 zur Rege­lung der Lage im Donbass konsolidierte.

Alles war vergeb­lich. Präsi­denten und Abge­ord­nete der Rada kommen und gehen, aber das aggres­sive und natio­na­lis­ti­sche Regime, das in Kiew die Macht ergriffen hat, bleibt im Kern unver­än­dert. Es ist ganz und gar ein Produkt des Putsches von 2014, und dieje­nigen, die damals den Weg der Gewalt, des Blut­ver­gie­ßens und der Gesetz­lo­sig­keit einge­schlagen haben, erkannten damals keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine mili­tä­ri­sche und erkennen sie auch heute nicht an.

Die über­fäl­lige Entschei­dung der Russi­schen Föderation

In diesem Zusam­men­hang halte ich es für notwendig, eine längst über­fäl­lige Entschei­dung zu treffen und unver­züg­lich die Unab­hän­gig­keit und Souve­rä­nität der Volks­re­pu­blik Donezk und der Volks­re­pu­blik Lugansk anzuerkennen.

Ich möchte die Bundes­ver­samm­lung der Russi­schen Föde­ra­tion bitten, diese Entschei­dung zu unter­stützen und anschlie­ßend den Vertrag über Freund­schaft und gegen­sei­tigen Beistand mit beiden Repu­bliken zu rati­fi­zieren. Diese beiden Doku­mente werden in Kürze vorbe­reitet und unterzeichnet.

Wir wollen, dass dieje­nigen, die in Kiew die Macht ergriffen haben und weiterhin inne­haben, die Feind­se­lig­keiten sofort einstellen. Andern­falls wird die Verant­wor­tung für eine mögliche Fort­set­zung des Blut­ver­gie­ßens allein auf dem Gewissen des herr­schenden Regimes der Ukraine lasten.

Bei der Bekannt­gabe der heute gefassten Beschlüsse vertraue ich auf die Unter­stüt­zung der Bürger Russ­lands und der patrio­ti­schen Kräfte des Landes.

Ich danke Ihnen.

Anhang: Die Vertrags­vor­schläge der Russi­schen Föde­ra­tion an USA & NATO, die bis heute abge­lehnt blieben:

Annex A

inof­fi­zi­elle Übersetzung

Entwurf

  1. Dezember 2021 13:30 Uhr

Vertrag zwischen den Verei­nigten Staaten von Amerika und der Russi­schen Föde­ra­tion über Sicherheitsgarantien

Die Verei­nigten Staaten von Amerika und die Russi­sche Föde­ra­tion, im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet,

geleitet von den Grund­sätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklä­rung von 1970 über Grund­sätze des Völker­rechts über freund­schaft­liche Bezie­hungen und Zusam­men­ar­beit zwischen Staaten in Über­ein­stim­mung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schluss­akte von Helsinki von 1975 der Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa sowie die Bestim­mungen der Erklä­rung von Manila über die fried­liche Beile­gung von Strei­tig­keiten von 1982, der Charta für Euro­päi­sche Sicher­heit von 1999 und der Grün­dungs­akte von 1997 über gegen­sei­tige Bezie­hungen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit zwischen der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion und der Russi­schen Föderation,

unter Hinweis auf die Unzu­läs­sig­keit der Andro­hung oder Anwen­dung von Gewalt in irgend­einer Weise, die mit den Zielen und Grund­sätzen der Charta der Vereinten Nationen sowohl in ihren gegen­sei­tigen als auch in ihren inter­na­tio­nalen Bezie­hungen im Allge­meinen unver­einbar ist,

Unter­stüt­zung der Rolle des Sicher­heits­rates der Vereinten Nationen, der die Haupt­ver­ant­wor­tung für die Wahrung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit trägt,

in Aner­ken­nung der Notwen­dig­keit vereinter Anstren­gungen, um wirksam auf moderne Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen und ‑bedro­hungen in einer globa­li­sierten und vonein­ander abhän­gigen Welt zu reagieren,

unter Berück­sich­ti­gung der Notwen­dig­keit einer strikten Einhal­tung des Grund­satzes der Nicht­ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten, einschließ­lich der Unter­las­sung der Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tionen, Gruppen oder Einzel­per­sonen, die einen verfas­sungs­wid­rigen Macht­wechsel fordern, sowie der Unter­las­sung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das poli­ti­sche oder soziale System zu ändern einer der Vertragsparteien,

unter Berück­sich­ti­gung der Notwen­dig­keit, zusätz­liche effek­tive und schnell zu star­tende Koope­ra­ti­ons­me­cha­nismen zu schaffen oder die bestehenden zu verbes­sern, um neu auftre­tende Probleme und Strei­tig­keiten durch einen konstruk­tiven Dialog auf der Grund­lage gegen­sei­tiger Achtung und Aner­ken­nung der Sicher­heits­in­ter­essen und ‑anliegen des anderen zu lösen, wie sowie ange­messen entwi­ckelte Reak­tionen auf Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen und ‑bedro­hungen,

in dem Bestreben, jede mili­tä­ri­sche Konfron­ta­tion und jeden bewaff­neten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in der Erkenntnis, dass ein direkter mili­tä­ri­scher Zusam­men­stoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atom­waffen führen könnte, der weit­rei­chende Folgen hätte,

bekräf­ti­gend, dass ein Atom­krieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und aner­ken­nend, dass alle Anstren­gungen unter­nommen werden müssen, um die Gefahr eines Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die Atom­waffen besitzen, zu verhindern,

in Bekräf­ti­gung ihrer Verpflich­tungen im Rahmen des Abkom­mens zwischen den Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über Maßnahmen zur Verrin­ge­rung der Gefahr des Ausbruchs eines Atom­kriegs vom 30. September 1971, des Abkom­mens zwischen der Regie­rung der Verei­nigten Staaten von Amerika und der Regie­rung von die Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken zur Verhü­tung von Zwischen­fällen auf und über der Hohen See vom 25. Mai 1972, das Abkommen zwischen den Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken über die Errich­tung von Zentren zur Verrin­ge­rung des nuklearen Risikos vom 15. September 1987, sowie das Abkommen zwischen den Verei­nigten Staaten von Amerika und der Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken zur Verhü­tung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­täten vom 12. Juni 1989,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertrags­par­teien arbeiten auf der Grund­lage der Grund­sätze unteil­barer, glei­cher und unver­min­derter Sicher­heit zusammen und zu diesen Zwecken:

darf keine Maßnahmen ergreifen, sich nicht an Akti­vi­täten betei­ligen oder diese unter­stützen, die die Sicher­heit der anderen Vertrags­partei beeinträchtigen;

führt keine Sicher­heits­maß­nahmen durch, die von jeder Vertrags­partei einzeln oder im Rahmen einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion, eines Mili­tär­bünd­nisses oder einer Koali­tion beschlossen wurden und die Kern­si­cher­heits­in­ter­essen der anderen Vertrags­partei unter­graben könnten.

Artikel 2

Die Vertrags­par­teien bemühen sich sicher­zu­stellen, dass alle inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­al­li­anzen und Koali­tionen, an denen mindes­tens eine der Vertrags­par­teien betei­ligt ist, sich an die in der Charta der Vereinten Nationen enthal­tenen Grund­sätze halten.

Artikel 3

Die Vertrags­par­teien nutzen die Hoheits­ge­biete anderer Staaten nicht zur Vorbe­rei­tung oder Durch­füh­rung eines bewaff­neten Angriffs gegen die andere Vertrags­partei oder für andere Hand­lungen, die grund­le­gende Sicher­heits­in­ter­essen der anderen Vertrags­partei berühren.

Artikel 4

Die Verei­nigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterwei­te­rung der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion zu verhin­dern und den Staaten der ehema­ligen Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Verei­nigten Staaten von Amerika dürfen keine Mili­tär­basen auf dem Hoheits­ge­biet der Staaten der ehema­ligen Union der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bliken errichten, die nicht Mitglieder der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion sind, ihre Infra­struktur für mili­tä­ri­sche Akti­vi­täten nutzen oder eine bila­te­rale mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Vertrags­par­teien sehen davon ab, ihre Streit­kräfte und Rüstungen, auch im Rahmen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­bünd­nisse oder Koali­tionen, in den Gebieten einzu­setzen, in denen sie statio­niert sind

Artikel 5

Die Vertrags­par­teien sehen davon ab, ihre Streit­kräfte und Waffen, auch im Rahmen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­al­li­anzen oder Koali­tionen, in Gebieten einzu­setzen, in denen ein solcher Einsatz von der anderen Vertrags­partei als Bedro­hung ihrer natio­nalen Sicher­heit wahr­ge­nommen werden könnte, mit Ausnahme von solchem Einsatz inner­halb der natio­nalen Hoheits­ge­biete der Vertragsparteien.

Die Vertrags­par­teien sehen davon ab, in Gebieten außer­halb des natio­nalen Luft­raums bzw. der natio­nalen Hoheits­ge­wässer schwere, für nukleare oder nicht­nu­kleare Bewaff­nung ausge­rüs­tete Bomber zu fliegen oder Über­was­ser­kriegs­schiffe jegli­cher Art einzu­setzen, auch im Rahmen inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­al­li­anzen oder Koali­tionen, wo sie Ziele im Hoheits­ge­biet der anderen Vertrags­partei angreifen können.

Die Vertrags­par­teien unter­halten den Dialog und arbeiten zusammen, um die Mecha­nismen zur Verhin­de­rung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Akti­vi­täten auf und über hoher See zu verbes­sern, einschließ­lich der Verein­ba­rung der maxi­malen Anflug­ent­fer­nung zwischen Kriegs­schiffen und Luftfahrzeugen.

Artikel 6

Die Vertrags­par­teien verpflichten sich, keine boden­ge­stützten Mittel­stre­cken- und Kurz­stre­cken­ra­keten außer­halb ihres Staats­ge­biets sowie in den Gebieten ihres Staats­ge­biets zu statio­nieren, von denen aus solche Waffen Ziele im Staats­ge­biet der anderen Vertrags­partei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertrags­par­teien sehen von der Statio­nie­rung von Kern­waffen außer­halb ihres Staats­ge­biets ab und bringen solche Waffen, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Vertrags bereits außer­halb ihres Staats­ge­biets statio­niert waren, in ihr Staats­ge­biet zurück. Die Vertrags­par­teien besei­tigen alle bestehenden Infra­struk­turen für den Einsatz von Kern­waffen außer­halb ihres natio­nalen Hoheitsgebiets.

Die Vertrags­par­teien bilden kein mili­tä­ri­sches und ziviles Personal aus Nicht­kern­waf­fen­staaten für den Einsatz von Kern­waffen aus. Die Vertrags­par­teien führen keine Übungen oder Ausbil­dungen für Allzweck­truppen durch, die Szena­rien beinhalten, die den Einsatz von Kern­waffen beinhalten.

Artikel 8

Der Vertrag tritt am Tag des Eingangs der letzten schrift­li­chen Noti­fi­ka­tion über den Abschluss der für sein Inkraft­treten erfor­der­li­chen inner­staat­li­chen Verfahren durch die Vertrags­par­teien in Kraft.

Ausge­fer­tigt in zwei Urschriften, jeweils in engli­scher und russi­scher Sprache, wobei beide Texte glei­cher­maßen verbind­lich sind.

Für die Verei­nigten Staaten von Amerika                       Für die Russi­sche Föderation

Annex B

inof­fi­zi­elle Übersetzung
Entwurf 

  1. Dezember 2021 13:26

Abkommen über Maßnahmen zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Russi­schen Föde­ra­tion und der Mitglied­staaten der Nordatlantikpakt-Organisation

 Die Russi­sche Föde­ra­tion und die Mitglied­staaten der Nord­at­lan­tik­ver­trags­or­ga­ni­sa­tion (NATO), im Folgenden als Vertrags­par­teien bezeichnet,

in Bekräf­ti­gung ihres Bestre­bens, die Bezie­hungen zu verbes­sern und das gegen­sei­tige Verständnis zu vertiefen,

in der Erkenntnis, dass eine wirk­same Reak­tion auf aktu­elle Heraus­for­de­rungen und Bedro­hungen der Sicher­heit in unserer inter­de­pen­denten Welt gemein­same Anstren­gungen aller Parteien erfordert,

entschlossen, gefähr­liche mili­tä­ri­sche Akti­vi­täten zu verhin­dern und damit die Möglich­keit von Zwischen­fällen zwischen ihren Streit­kräften zu verringern,

fest­stel­lend, dass die Sicher­heits­in­ter­essen jeder Partei eine bessere multi­la­te­rale Zusam­men­ar­beit, mehr poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Stabi­lität, Bere­chen­bar­keit und Trans­pa­renz erfordern,

in Bekräf­ti­gung ihres Bekennt­nisses zu den Zielen und Grund­sätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schluss­akte von Helsinki von 1975 der Konfe­renz über Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa, der Grün­dungs­akte von 1997 über gegen­sei­tige Bezie­hungen, Zusam­men­ar­beit und Sicher­heit zwischen der Russi­schen Föde­ra­tion und der Orga­ni­sa­tion des Nord­at­lan­tik­ver­trags, der Verhal­tens­kodex von 1994 zu poli­tisch-mili­tä­ri­schen Aspekten der Sicher­heit, die Euro­päi­sche Sicher­heits­charta von 1999 und die Erklä­rung von Rom „Russ­land-NATO-Bezie­hungen: eine neue Qualität“, unter­zeichnet von den Staats- und Regie­rungs­chefs der Russi­schen Föde­ra­tion und NATO-Mitglied­staaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertrags­par­teien orien­tieren sich in ihren Bezie­hungen an den Grund­sätzen der Zusam­men­ar­beit, der glei­chen und unteil­baren Sicher­heit. Sie verstärken ihre Sicher­heit nicht einzeln, inner­halb inter­na­tio­naler Orga­ni­sa­tionen, Mili­tär­al­li­anzen oder Koali­tionen auf Kosten der Sicher­heit anderer Vertragsparteien.

Die Vertrags­par­teien werden alle inter­na­tio­nalen Strei­tig­keiten in ihren gegen­sei­tigen Bezie­hungen mit fried­li­chen Mitteln beilegen und sich jeder Anwen­dung oder Andro­hung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbar ist.

Die Vertrags­par­teien schaffen keine Bedin­gungen oder Situa­tionen, die eine Bedro­hung für die natio­nale Sicher­heit anderer Vertrags­par­teien darstellen oder als solche wahr­ge­nommen werden könnten.

Die Vertrags­par­teien üben Zurück­hal­tung bei der mili­tä­ri­schen Planung und Durch­füh­rung von Übungen zur Verrin­ge­rung der Risiken even­tu­eller gefähr­li­cher Situa­tionen im Einklang mit ihren völker­recht­li­chen Verpflich­tungen, einschließ­lich derje­nigen, die in zwischen­staat­li­chen Abkommen zur Verhü­tung von Zwischen­fällen auf See außer­halb der Hoheits­ge­wässer und im darüber liegenden Luft­raum nieder­ge­legt sind , sowie in zwischen­staat­li­chen Abkommen zur Verhin­de­rung gefähr­li­cher mili­tä­ri­scher Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behand­lung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertrags­par­teien die Mecha­nismen drin­gender bila­te­raler oder multi­la­te­raler Konsul­ta­tionen, einschließ­lich des NATO-Russland-Rates.

Die Vertrags­par­teien tauschen regel­mäßig und frei­willig Bewer­tungen aktu­eller Bedro­hungen und Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen aus, infor­mieren sich gegen­seitig über mili­tä­ri­sche Übungen und Manöver und die wich­tigsten Bestim­mungen ihrer Mili­tär­dok­trinen. Alle bestehenden Mecha­nismen und Instru­mente für vertrau­ens­bil­dende Maßnahmen sind zu nutzen, um Trans­pa­renz und Vorher­seh­bar­keit mili­tä­ri­scher Akti­vi­täten zu gewährleisten.

Es werden Telefon-Hotlines einge­richtet, um Notfall­kon­takte zwischen den Vertrags­par­teien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräf­tigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten.

Die Vertrags­par­teien pflegen den Dialog und die Zusam­men­ar­beit zur Verbes­se­rung der Mecha­nismen zur Verhin­de­rung von Zwischen­fällen auf und über der Hohen See (haupt­säch­lich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

Artikel 4

Die Russi­sche Föde­ra­tion bzw. alle Vertrags­par­teien, die am 27. Mai 1997 Mitglieds­staaten der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion waren, dürfen zusätz­lich zu den dort statio­nierten Streit­kräften keine Streit­kräfte und Waffen auf dem Hoheits­ge­biet eines der anderen Staaten in Europa statio­nieren dieses Hoheits­ge­biet seit dem 27. Mai 1997. Mit Zustim­mung aller Vertrags­par­teien können solche Einsätze in Ausnah­me­fällen erfolgen, um eine Bedro­hung der Sicher­heit einer oder mehrerer Vertrags­par­teien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertrags­par­teien statio­nieren keine land­ge­stützten Mittel- und Kurz­stre­cken­ra­keten in Gebieten, die es ihnen ermög­li­chen, das Hoheits­ge­biet der anderen Vertrags­par­teien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitglieds­staaten der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion verpflichten sich, jede weitere Erwei­te­rung der NATO, einschließ­lich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertrags­par­teien, die Mitglied­staaten der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion sind, dürfen keine mili­tä­ri­schen Akti­vi­täten auf dem Hoheits­ge­biet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteu­ropa, im Südkau­kasus und in Zentral­asien durchführen.

Um Zwischen­fälle auszu­schließen, dürfen die Russi­sche Föde­ra­tion und die Vertrags­par­teien, die Mitglied­staaten der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion sind, keine Mili­tär­übungen oder andere mili­tä­ri­sche Akti­vi­täten ober­halb der Briga­de­ebene in einer Zone verein­barter Breite und Konfi­gu­ra­tion auf beiden Seiten der Grenz­linie durch­führen die Russi­sche Föde­ra­tion und die Staaten in einem Mili­tär­bündnis mit ihr sowie Vertrags­par­teien, die Mitglieds­staaten der Nord­at­lan­tik­pakt-Orga­ni­sa­tion sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Haupt­ver­ant­wor­tung des Sicher­heits­rates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­nalen Sicher­heit noch die Rechte und Pflichten der Vertrags­par­teien aus der Charta der Vereinten Nationen und darf nicht so ausge­legt werden.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unter­zeich­ner­staaten beim Verwahrer die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kunden hinter­legt haben, die ihre Zustim­mung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kunde zu einem späteren Zeit­punkt hinter­legt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinter­le­gung in Kraft.

Jede Vertrags­partei dieses Abkom­mens kann durch entspre­chende Mittei­lung an den Verwahrer davon zurück­treten. Diese Verein­ba­rung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mittei­lung bei der Verwahrstelle.

Dieses Abkommen wurde in russi­scher, engli­scher und fran­zö­si­scher Sprache abge­fasst, wobei alle Texte glei­cher­maßen verbind­lich sind, und wird im Archiv des Verwah­rers hinter­legt, der die Regie­rung von ist

Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zwei­tau­sendund [XX].

Über­set­zung ins Deut­sche: Unser Mitteleuropa

 

 

29 Kommentare

  1. Ich bin spät dran, aber für alle, die es noch nicht mitbe­kommen haben: Putin. Orbán und Trump sind die Großen derzeit, wobei Trump absolut die schlech­tere Basis hat. Seine Feinde sind über­mächtig. Wenn ich die Herren groß nenne, dann wegen ihrer Menschenfreundlichkeit.
    Ich bin mit 13 Jahren, anläß­lich der Nieder­schla­gung des Ungarn­auf­standes Anti­so­wjet geworden. Jetzt bin ich Putin­ver­steher. Er ist kein Kommunist.
    Der Ameri­kaner ist konser­vativ. Der hat kein Inter­esse an Welt­erobe­rung. Aber die USA stehen von Anfang an unter dem Einfluß der Frei­maurer. Deswegen in 293 Jahren fast immer Kriege.

  2. Alles ist genau so gelaufen wie hier oben beschrieben wie ich es als inter­es­sierter Beob­achter der Welt­po­litik seit vielen Jahr­zehnten gesehen habe.
    Ich hoffe, diese Ansprache wird das Gedächtnis bisher poli­tisch wenig inter­es­sierter wach­rüt­teln um so einen umden­kungs­pro­zess einzuleiten. 

    Um

  3. Das Gute an der Lage ist, wenn die Atom­bomben fallen, gibt es überall freie Energie satt. Sie sprießt dann sozu­sagen aus dem Boden.

    4
    3
    • Es gibt keinen Atomkrieg.
      Zuerst die Bargeld­ab­schaf­fung! „Niemand wird mehr kaufen oder verkaufen können, der nicht das Zeichen des Tieres trägt.“ Johannes, Apoka­lypse, um 100 nach Christus.

  4. Russ­land wird weiter bestehen, während das Schicksal der west­li­chen und osteu­ro­päi­schen „Verbündeten“=Vasallen der VSvA ist besie­gelt. Sie werden alle unter­gehen. Ihre Völker erwartet dasselbe Schicksal, wie die Kana­dier, Austra­lier, Neusee­länder und in Kürze die Nord­ame­ri­kaner (VSvA), d.h. den sicheren Weg in die Skla­verei oder in die schon längst extra dafür gebauten Konzen­tra­ti­ons­lager. Die WWF-Tumor, aus dem Herzen Europas ist zu Meta­stase geworden. In Detroit baut sich die gefähr­liche Krank­heit ein neues großes Zentrum.

    7
    3
  5. russ­land wäre doch liebend gerne der nato beigetreten…

    nur verträgt das angel­sä­chi­sche impe­rium neben seinen eu sklaven niemand auf selbiger augen­höhe in ihrem nato­tro­janer american express club

    16
    2
  6. So, ich habe mir das jetzt auch mal ange­hört. Der geis­tige Zustand der Bevöl­ke­rung macht mir ehrlich gesagt noch etwas mehr Sorgen als der unserer Politiker. 

    Der Völker­bock hat irgendwas unver­ständ­li­ches genu­schelt, wie schon so oft. Aber WIE BITTE kann man inter­pre­tieren, dass jemand, der seinen gegen­über zuvor mit ALEXANDER ange­redet hat (also die Du-Form), plötz­lich in die „Sie-Form“ umschwappt und „Herr Strache“ sagt ??? Folg­lich heißt das Genu­schel des Völker­bocks etwas anders.

    11
  7. Wer nicht merkt, dass er/sie pein­lich ist, merkt das oft aus einem bestimmten Grund nicht. Wenn Gestörte Politik machen, ist Krieg oder Frieden so unge­wiss wie das Wetter. Oder besser gesagt: einfach nur Glückssache.

    13
  8. Die euro­päi­sche Fest­platte sollte endlich die rich­tigen vertreiben: Die, die keine Freunde, sondern nur Inter­essen haben. Sonst gibt es bald keine euro­päi­sche Fest­platte mehr.

    14
    • die euro­päi­sche fest­platte zieht sich von der west­seite des ärmel­ka­nals bis nach singapur…und das wird so bleiben)))

      das einzige was verschwinden wird ist die breite weisse eu mittelschicht…weil dies das anglo impe­rium schon immer so geplant hat.

      15
      1
  9. Demnächst auch in Ihrem Theater!
    Die Gegen­wart der Ukraine ist die Zukunft Westeuropas!
    Und der deut­sche Michel liegt trotzdem weiterhin vor dem Ami auf den Knien, „weil der hat doch so dolle Autos und Holly­wood und alle in den USA sind glück­lich, und Vietnam und Irak haben die alles nur für uns gemacht, da müssen wir uns doch erkennt­lich zeigen“.

    25
      • Sorry, aber ICH kann nichts dazu, dass IHR die Ukraine ernst nehmt. Vor 2014 wußte nur jeder 10te, wo die Ukraine liegt und was es da so beson­deres gibt, nämlich „nüscht“. Wo immer man ein Bild von ukrai­ni­schen Soldaten sieht, braucht man keine Brille um zu sehen, dass das Luschen sind. Unter­men­schen der nied­rigsten Art. Und jetzt ist dieses Land eins der wich­tigsten Länder der Welt? Packt euch mal an den .… Papa­geien der west­li­chen Politik. Bei uns im Westen ist Schmal­hans geis­tiger Küchen­meister. So wie es leider aussieht, färbt das Niveau langsam aber sicher auf das Volk ab … unser „west­li­ches System“ gebärt Depp auf Depp.

        3
        1
    • „weil diese Menschen mit dem vom Westen unter­stützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einver­standen waren und sich dem Über­gang zu einem nean­der­ta­lerhaften und aggres­siven Natio­na­lismus und Neona­zismus wider­setzten, die in der Ukraine in den Rang einer natio­nalen Politik erhoben worden sind.“

      Eben – die hinter all diesem m. E. Wahn­sinn steckenden m. E. sat-AN-isti­schen Mächte und Kräfte, die sog. Schat­ten­mächte, die sich für über allen anderen stehend betrachten und auf alle anderen Menschen und Wesen spucken und sie sich gänz­lich zu unter­werfen, sie sich einzu­ver­leiben, sie zu vernichten suchen, sind auf niederstem repti­li­en­stamm­hirn­ge­steu­erten empa­thie­freien Niveau von wirk­lich Repti­lien und mögli­cher­weise sind sie sogar Repti­li­en­wesen – mögli­cher­weise außer­ir­di­scher Herkunft – mögli­cher­weise auch Re-inkar­na­tionen früherer Repti­lien, die jetzt in Menschen­ge­stalt re-inkar­niert sind – viel­leicht die Raub­saurier der dama­ligen Zeit, neben denen auch keine anderen Wesen bestehen konnten außer kleine Lebe­wesen in den Tiefen der Erde. – Genauso wie diese Raub­saurier benehmen sie sich – die Nean­der­taler waren womög­lich noch empa­thi­scher als diese m. E. Repti­li­en­men­schen, die ich für einen anunna­ki­schen Expe­ri­ment­un­fall in ihren eigenen Reihen halte. Aller­dings sind die eigent­li­chen Anunnaki auch nicht besser – beide haben mit den Menschen nichts Gutes vor und hatten es nie. Welche anderen menschen­feind­li­chen Krea­turen noch darin invol­viert sind sei dahingestellt.

      Sie sehen aus wie Menschen, aber sie benehmen sich wie eben diese urzeit­li­chen blut­rüns­tigen Raub­saurier, die die ganze Erde zu ihrer Zeit beherrschten und keine anderen Wesen neben sich duldeten, die Pflan­zen­fresser nur als Fraß betrach­teten und sich auch gegen­seitig zerfetzten, wenn sie nicht gerade sich für die Jagd auf eine gemein­same Beute zusam­men­schlossen, sich dann aber, wenn sie sie erlegt hatten, wieder gegen­seitig um den Beute­an­teil bis auf’s Blut bekämpften.

      SO sehe ich die Natur dieser sog. Schat­ten­mächte und ich kann nur nochmal die Links dieses m. E. sat-AN-isti­schen Anti-Leben-Baumes in 3 Teilen von unten ange­fangen posten – schaut es Euch genau an und schaut, womit es oben endet, was in den beiden wie Hörner von „Cana­a­nites“ ausge­henden Balken steht, was ihr finales Vorhaben mit den Menschen ist:

      onedrive.live.com/?authkey=%21AGSOnUu1Cio0rEk&cid=137435A60B41D2DD&id=137435A60B41D2DD%21982&parId=137435A60B41D2DD%21234&o=OneUp

      onedrive.live.com/?authkey=%21AJM21GX97LU%5FGFQ&cid=137435A60B41D2DD&id=137435A60B41D2DD%21975&parId=137435A60B41D2DD%21234&o=OneUp

      onedrive.live.com/?authkey=%21AID1rflKvKLu0aE&cid=137435A60B41D2DD&id=137435A60B41D2DD%21976&parId=137435A60B41D2DD%21234&o=OneUp

      Im Kommen­tar­be­reich dieses Arti­kels könnt Ihr im Kommentar von „Atar“ noch die schrift­liche ausführ­liche Analyse dazu lesen – ich empfehle, sich die Zeit zu nehmen und sich einge­hend damit zu befassen. – Es sind von Atlantis ange­fangen über die Grün­dung der USA bis oben zu „Cana­a­nites“ mit den davon ausge­henden zwei wie Hörner ausge­henden Balken alle darin enthal­tenen Kräfte, Institi­tu­tionen, Verbin­dungen zu sehen und es endet der Menschen­op­fe­rung mittels BAAL an Sat-AN und genau DAS läuft hier ab – die totale finale sukzes­sive Menschen­op­fe­rung mittels BAAL, dessen finale Aufgabe dessen ist, an Sat-AN – denkt an AN-NUIT auf dem Dollarschein.

      www.pravda-tv.com/2022/01/die-rothschilds-die-wahren-herrscher-der-welt/

      Und alle Mächte und Kräfte in diesem m. E. sat-AN-ischen Anti-Leben-Baum waren und sind darin invol­viert – aktiv – im Hinter­grund wie im Vordergrund.

      Meines Erach­tens.

      PS: Hier noch ein weiterer Artikel zu den Röthschülds:

      www.pravda-tv.com/2022/01/die-rothschild-dynastie-ist-das-oberhaupt-der-nwo-bestie/

  10. europa kann nur frei sein wenn die angel­sa­chen und ihre musli­mi­schen sklaven von
    der euro­päi­schen fest­platte vertrieben werden.

    24
  11. Putin stellt die Situa­tion in der Ukraine sehr fundiert mit geschicht­li­chem Hinter­grund­wissen und ohne Polemik dar. Davon könnten sich unsere Poli­tiker mal ein Stück abschneiden.
    Seine Analyse der west­li­chen Vorge­hens­weise und der Beein­flus­sung der Ukraine durch west­liche NGO‚s und Kapital ist größ­ten­teils richtig. Der Mann hat jeden­falls mehr Hirn als unsere gesamte Regie­rung zusammen. Eine Zukunft kann es nur mit einer vernünf­tigen zusam­men­ar­beit mit den Russen geben. Der Kapi­ta­lismus nach ameri­ka­ni­schem Vorbild ist jeden­falls geschei­tert und auch solche Schwach­köpfe wie Schwab mit dem WEF und seinen deka­denten Ansichten vom „Great Reset“ werden dieses System nicht erhalten können.

    43
    1
    • Leider spricht „Logen­bruder“ Putin nicht über die wahre Politik hinter den Kulissen. Wieviel Anteil hatten maso­nisch- jesui­ti­sche Einflüsse in Geschichte und vor allem in der Gegen­wart ??? Die Devisen, welche die Russen vor 30 Jahren benö­tigten um ihre marode Wirt­schaft wieder aufzu­bauen, voran die Öl- und Gasin­dus­trie und die daran hängende verar­bei­tende Indus­trie. Wer hat denn da so kräftig inves­tiert, die US-Banken ? Welche Forde­rungen gibt es von deren Seite (noch)? Putin beim Papst und Putin mit der Kippa, einfach mal googeln. Die glei­chen falschen „Juden“ stehen hinter Trump, Biden und Putin und hinter wer weiss wem noch alles. Und sie beherr­schen die Medien und zwar überall.
      Ich bin mir ziem­lich aber nicht ganz sicher, da läuft wieder einmal ein Plan, welcher den Weg weiter in Rich­tung der NWO ebnet. Irgend wann werden wir es ja erfahren.

      Es wird immer nur von Putin gespro­chen, der entscheidet doch nichts allein. Wie fast immer stehen hinter solchen „Plan­spielen“ doch die Jesuiten als Berater mit natür­lich eigenen sata­ni­schen Interessen.

      12
      12
      • @kaleb
        falls sie die jüdi­schen zionisten den jesuiten zuteilen wollen ist das alleine ihre sicht)))

        der ateis­ti­sche asean drache verneigt sich eher vor dem libe­ralen budhismus und der russi­sche bär schert sich einen dreck um die anglo­nis­ti­schen pseu­dochristen und deren link­s­zio­nis­ti­schen gutmensch­lein propaganda

        und bitte, bitte verglei­chen sie unsere brüssler eu polit­sklaven nicht mit dem rest der freien welt

        falls sie im umkehr­schluss den grei­sen­kor­rupten biden oder partyp­umukel johnson
        als allei­nige macht­haber der west­li­chen kapi­tal­dik­tatur verkaufen wollen…viel glück)))

        12
        2
      • Nicht schlecht was sie da schreiben! Nur leider werden es wenige Menschen hier verstehen, da die meisten Schreiber hier keine Kenntnis des Wortes Gottes haben und gar nicht an GOTT glauben, geschweige denn so etwas an Beleh­rung annehmen werden!

        4
        1
      • Du kannst Putin nicht mit seinen Vorgän­gern in einen Topf werfen – Putin kommt aus einer anderen Dimen­sion. – Dass ein Präsi­dent eines solch‘ großen Landes sich auch mit Vertre­tern anderer Länder, mit reli­giösen Häup­tern, etc. trifft und sich dann eben auch mal mit deren Insi­gnien ablichten lässt wie es in der Politik üblich ist bedeutet nicht, dass er sich von ihnen steuern lässt, ihre Ideo­logie und ihre Pläne teilt.

        Ich kam vor 2 – 3 Jahren mal mit einem hier lebenden Ukrainer ins Gespräch. – Er erzählte, dass seine Schwester auf der Krim war ‑zu Besuch und/oder Urlaub. – Sie hätte erzählt, es sei sagen­haft, was Putin in der kurzen Zeit nach dem legi­timen Refe­rendum im posi­tiven Sinne aus er Krim gemacht hätte – wirt­schaft­lich voran­ge­bracht, alles saniert, etc. und den Menschen ginge es dort seitdem sehr gut.

        20
        1
      • Hör bloß auf Kaleb, gehe duschen, da es um deinen gesamten Body etwas mieft. Wenn du das nicht verstehst, was der Mann (Putin) sagt, soll­test du viel­leicht in Amerika mit dem Weg eines Teller­wä­schers anfangen, der dir eine Möglich­keit des Millio­närs­le­bens ebnen könnte. Ein Denker wird aus dir sicher­lich nicht.

        3
        6
        • Die ameri­ka­ni­sche Ära des „vom Teller­wä­scher zum Millionär“ dürfte in den VSA schon geraume Zeit nur noch ein frommer Wunsch sein – das war einmal – m. E..

      • Kaleb hat recht und wohl als Einziger verstanden, wer im Hinter­grund die Strippen zieht.
        Die Putin-Vereh­rung ist genauso blöd wie die Trump-Verherrlichung.
        Beides sind Mario­netten der Kabale, sonst wären sie nicht an der Macht.
        Es ist ein Leichtes für die, jemanden um die Ecke zu bringen (siehe Tansa­nias Magu­fuli), deswegen: wer von den Regie­renden noch am Leben ist, tanzt nach deren Pfeife.

        2
        2
    • Ich stimme Ihnen hundert­pro­zentig zu. Putin ist in der Defen­sive, nachdem sich die Nato und die USA rück­sichtlos über alle Verträge hinweg­ge­setzt haben. Putin ist ein kühler Stra­tege und kennt die Geschichte Russ­lands und die Eigen­schaften seines Volkes nur zu gut. Hätten west­liche Poli­tiker nur einen Bruch­teil des Wissens von Putin, könnten der Westen einer goldenen Zukunft entge­gen­gehen. Leider ist das Gegen­teil der Fall, und wir müssen uns für Scholz, den Schwei­ge­kanzler, oder für Halb­idioten wie Bärbock und Habeck vor der ganzen Welt schämen.

      32
      1
      • Und zur Ergän­zung – Putin hat nie seine Wurzeln vergessen, nie seine Kinder­stube vergessen und damit nie das Leben der einfa­chen Menschen in R.ssland und hat daher seine Fähig­keit, sich in die Nöte der einfa­chen Menschen seines Landes hinein­zu­ver­setzen – im Gegen­satz zu eben den hiesigen instal­lierten Stie­fel­le­cker der sog. Schat­ten­mächte, des Natods, der VSA sowie deren hiesigen Verbin­dungen – m. E..

        19
    • Putin hat m. E. zum einen einen Hoch­be­gabten-IQ in den obersten Etagen der sog. Hoch­be­gabten, zum anderen aber auch eben Empa­thie, Herz­be­zo­gen­heit – bei ihm sind m. E. YANG und YIN im harmo­ni­schen Gleich­ge­wicht sich positiv ergän­zend und daher eben auch Weis­heit und Weit­sicht, Empa­thie und einen gesunden analy­ti­schen komplexen Haus­ver­stand – m. E..

      15

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein