„Wer etwas im Geheimen verhandelt, hat offenbar etwas zu verbergen. Diese Befürchtung hat sich nun durch die veröffentlichten TTIP-Verhandlungsdokumente bestätigt“, erläutert der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer und bekräftigt seine Forderungen der Offenlegung aller Vertragsinhalte und einer zwingenden Volksabstimmung über den EU-US-Handelspakt durch die österreichische Bevölkerung. Hofer: „Alles andere kommt einem Anschlag auf unsere Demokratie und unsere hart erkämpften Standards gleich.“
Laut dem Papier drohe vor allem eine Aufweichung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips, wonach Substanzen oder Produkte nur erlaubt sind, wenn sie für Mensch und die Umwelt nachweislich ungefährlich sind, durch das in den USA geltende Risikoprinzip ausgehebelt zu werden. In den USA sei hingegen alles erlaubt, solange die Gefährlichkeit nicht bewiesen sei.
„Ich werde auch als Bundespräsident dem Druck nicht weichen und die Veto-Karte ziehen um Österreich zu schützen! Die Freihandelsabkommen CETA oder TTIP werde ich nicht unterzeichnen, auch wenn das österreichische Parlament für die Abkommen stimmen sollte. Ich bestehe auf eine direkt-demokratische Einbindung der Bevölkerung, denn Handelspakte mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht an den Menschen vorbeiverhandelt- und beschlossen werden“, bekräftigt Hofer.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at), 02.05.2016
