Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass Ungarn einen zweiten massiven Zaun entlang der Grenze zu Serbien bauen werde, um dadurch den Zustrom von Migranten zu stoppen, falls ein Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung der Migrantenflut fehlschlagen sollte. Ungarn hoffe zwar, dass die Gespräche mit der Türkei erfolgreich sein werden, müsse sich aber jetzt bereits für den Fall vorsehen, dass diese Gespräche nicht das gewünschte Resultat erbringen, so Orbán in einem Interview mit dem staatlichen ungarischen Radio.
“Wenn ich mir auch wünsche, dass dieser Fall nicht einttritt, so müssen wir dennoch für eine Situation vorbereitet sein, dass die politischen Verhältnisse in der Türkei sich ändern und plötzlich mehrere Hunderttausende von Migranten auf einmal an Ungarns Grenzen auftauchen. Diese müssen wir gegebenenfalls auch mit Gewalt zurückhalten, wenn es mit freundlichen Worten nicht funktioniert. Und genau das werden wir auch tun!” – so Orbán wörtlich.
Um die Migration einzudämmen, müsse die türkische Regierung stabil und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Position gesichert sein, sodass es zu einer vorhersagbaren Außenpolitik kommen kann, erklärte der ungarische Premier.
Ungarn hatte bereits im vergangenen Jahr in aller Eile einen mit Stacheldraht gesicherten Zaun entlang seiner Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet, um Migranten abzuschrecken, die vorrangig aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und aus Afghanistan kamen, um über die ungarische Grenze in die passkontrollenfreie Zone der Europäischen Union zu gelangen. Erst dadurch war es möglich, den Zustrom von Menschen im Zuge der größten Migrationswelle, die der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, zu unterbrechen.
Wie Orbán es formulierte, würde die Migration die öffentliche Sicherheit untergraben, Terrorismus importieren und eine Bedrohung für die europäische Lebensweise darstellen.
Der derzeitige ungarische Grenzzaun könne zwar ein paar Tausend oder Zehntausende von Migranten abschrecken, aber nicht mehr, so Orbán. Bei dem geplanten neuzuerrichtenden Zaun hingegen werde es sich um ein massives Abwehrsystem mit neuesten Technologien handeln. Ungarn hat eine etwa 174 Kilometer lange Grenze gemeinsam mit Serbien. Die Zahl der ungarischen Polizeikräfte, welche entlang der südlichen Landesgrenze patrouillieren, solle um weitere 3.000 verstärkt und somit auf eine Gesamtstärke von 47.000 Mann aufgestockt werden.
Diese Ankündigungen Orbán erfolgten am vergangenen Freitag im Vorfeld eines Treffens gemeinsam mit den Regierungschefs der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polens sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Bei den Gesprächen ging es um Europas Haltung zum Thema Migration als Vorbereitung zu einem EU-Gipfel im September.
Laut Orbán solle das Treffen zeigen, ob von Frau Merkel Unterstützung für die vier genannten Staaten Mitteleuropas bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen eines EU-Zuteilungsregimes zu erwarten sein werde.
“Grenzen kann man nicht mit Blumen und Plüschtieren schützen. Man kann sie mit Grenzzäunen, Soldaten und Waffen schützen, und dazu sind wir bereit”, so Orbán.
Quelle: The Wall Street Journal, URL: http://www.wsj.com/articles/hungary-plans-second-fence-to-stop-migrants-1472204029, zitiert nach: https://custodela.club/blog/hungary-plans-second-fence-stop-migrants
