Abschiebung von Ausländern: Südtiroler Landtag genehmigt Freiheitlichen Begehrensantrag

Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)

Hartes Durchgreifen bei Illegalen ist unumgänglich – Rom muss den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen

Der Freiheitliche Begehrensantrag Nr. 69/​16 mit der Titulierung: „Ausweisung kri­mi­nel­ler Ausländer“ wurde in der neuen Fassung mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen vom Landtag geneh­migt. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, sieht nun Rom in der Pflicht die Inhalte des Begehrensantrages auf staat­li­ches Recht umzu­mün­zen.

„Der Landtag hat sich aus­ge­spro­chen, dass Personen, deren Abschiebung ver­fügt wurde oder die sich ohne Aufenthaltstitel hier auf­hal­ten, effek­tiv und umge­hend das Staatsgebiet zu ver­las­sen haben“, erör­tert Leitner die Inhalte des Antrages sei­ner Fraktion. „Die Freiheitlichen haben sich umge­hend poli­tisch mit der Problematik von Illegalen und kri­mi­nel­len Ausländern aus­ein­an­der­ge­setzt, denn es herrscht drin­gen­der Handlungsbedarf. Es ist wich­tig, dass ein Großteil der Südtiroler Landtagsabgeordneten die­ser Einsicht folgte“, hält Leitner fest.

„Aufgrund der Gewalttaten der letz­ten Monate, bei denen die Täter vor­wie­gend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer ver­mehr­ten Ausweisung straf­fäl­li­ger Einwanderer laut. Die Südtiroler füh­len sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straf­fäl­lige Ausländer zu wer­den, ist groß“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher die herr­schende Lage.

„Laut Informationen des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 ins­ge­samt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlas­sen wor­den. Die aus­ge­wie­se­nen Einwanderer wur­den in ihre Herkunftsländer zurück­ge­führt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wur­den 62 Personen des Landes Südtirol ver­wie­sen, wel­che vor allem aus dem nord­afri­ka­ni­schen Raum stam­men“, ent­nimmt Leitner aus ver­schie­de­nen Meldungen.

„Die Kompetenzen lie­gen für den Erlass als auch für die Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straf­fäl­li­gen Ausländern bei den staat­li­chen Behörden“, erör­tert Pius Leitner abschlie­ßend und for­dert eine rasche Behandlung des Antrages im römi­schen Parlament.

Quelle: Südtiroler Freiheitliche – Pressemitteilung vom 06.10.2016

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