Abschiebung von Ausländern: Südtiroler Landtag genehmigt Freiheitlichen Begehrensantrag

Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)

Hartes Durchgreifen bei Illegalen ist unumgänglich – Rom muss den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen

Der Freiheitliche Begehrensantrag Nr. 69/16 mit der Titulierung: „Ausweisung krim­ineller Ausländer“ wurde in der neuen Fassung mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen vom Landtag genehmigt. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, sieht nun Rom in der Pflicht die Inhalte des Begehrensantrages auf staatliches Recht umzumünzen.

„Der Landtag hat sich aus­ge­sprochen, dass Personen, deren Abschiebung ver­fügt wurde oder die sich ohne Aufenthaltstitel hier aufhal­ten, effek­tiv und umge­hend das Staatsgebiet zu ver­lassen haben“, erörtert Leitner die Inhalte des Antrages seiner Fraktion. „Die Freiheitlichen haben sich umge­hend poli­tisch mit der Problematik von Illegalen und krim­inellen Ausländern auseinan­derge­setzt, denn es herrscht drin­gen­der Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass ein Großteil der Südtiroler Landtagsabgeordneten dieser Einsicht fol­gte“, hält Leitner fest.

„Aufgrund der Gewalttaten der let­zten Monate, bei denen die Täter vor­wiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer ver­mehrten Ausweisung straf­fäl­liger Einwanderer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bere­its straf­fäl­lige Ausländer zu wer­den, ist groß“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher die herrschende Lage.

„Laut Informationen des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 ins­ge­samt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlassen wor­den. Die aus­gewiese­nen Einwanderer wur­den in ihre Herkunftsländer zurück­ge­führt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wur­den 62 Personen des Landes Südtirol ver­wiesen, welche vor allem aus dem nordafrikanis­chen Raum stam­men“, ent­nimmt Leitner aus ver­schiede­nen Meldungen.

„Die Kompetenzen liegen für den Erlass als auch für die Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straf­fäl­li­gen Ausländern bei den staatlichen Behörden“, erörtert Pius Leitner abschließend und fordert eine rasche Behandlung des Antrages im römis­chen Parlament.

Quelle: Südtiroler Freiheitliche – Pressemitteilung vom 06.10.2016

freiheitliche-suedtirol

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!