Laut einem PR-Artikel, der auf der den Verenigten Arabischen Emiraten nahestehenden Webseite arabianbusiness.com erschienen ist, soll das von der ungarischen Regierung geförderte Programm zur Zeichnung sog. “Residenzanleihen” weiter laufen; es handelt sich dabei um eine umstrittene Regelung zur Erteilung von Niederlassungsgenehmigungen an wohlbetuchte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, wenn diese eine spezielle Staatsanleihe („Residenzanleihe“) im Wert von mindestens 300.000 Euro zeichnen.
Der PR-Artikel wurde vermutlich von Arton Capital bestellt, einem Unternehmen, das ungarische „Residenzanleihen“ weltweit in 30 Ländern vermarktet.
Das Erscheinen dieses PR-Artikels bedeutet zugleich, dass offenbar bislang noch keine Regierungsentscheidung über die Aussetzung des Handels mit diesen Staatsanleihen verabschiedet wurde, wie es von der Jobbik verlangt wurde. Dies läßt Zweifel an den Aussagen von Fidesz-Vertretern zu, wonach die ungarische Regierung vorhätte, die „Residenzanleihen“ vom Markt zu nehmen. Somit besteht aus Sicht der Jobbik weiterhin die Gefahr, dass sich reiche “Migranten” aus China, Russland oder dem arabischen Raum in Ungarn ohne jede Sicherheitsüberprüfung ansiedeln können, was aufgrund der Schengen-Regelung ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa bedeutet.
Wie wir bereits berichteten, ist die Jobbik nur dann bereit, eine von der Orbán-Regierung vorgeschlagene Verfassungsänderung über die Ablehnung der EU-Migrantenquoten zu unterstützen, wenn die Regierung zuvor die Erteilung von Niederlassungsgenehmigungen im Zusammenhang mit den staatlichen „Residenzanleihen“ einstellt; vgl. Ungarn: vorerst keine Einigung über Verfassungsänderung.
Über einen ganz konkreten Fall eines reichen “Migranten”, der sich in Ungarn eingekauft hat und dessen Name sich sogar auf den Fahndungslisten des FBI und der Interpol findet, werden wir demnächst berichten.
Quelle: http://alfahir.hu/kinos_meg_mindig_hirdetik_a_letelepedesi_kotvenyeket_a_gazdag_araboknak
