László Toroczkai, ist Bürgermeister von Ásotthalom, einem Ort, der an der ungarisch-serbischen Grenze liegt. Der mit der Unterstützung der Jobbik-Partei gewählte Bürgermeister will seine lokale -gegen homosexuelle und muslimische Propaganda gerichtete – Anordnung nicht ändern, schreibt die Magyar Nemzet.
László Székely, Beauftragter für allgemeine Menschenrechte, kritisierte die Anordnung, die unter anderem die Werbung für muslimische Frauenbekleidung, religiöse Tätigkeiten des Muezzins oder gleichgeschlechtliche Ehe verbietet, heftig. Der Bürgermeister Toroczkai erwiderte als Antwort auf diese Kritik, „Wir treten für unser Gesetz ein, und ich habe noch tausend weitere Ideen und Pläne”.
László Toroczkai, der seit dem Sommer einer der Vize-Vorsitzenden der Jobbik-Partei ist, bittet die Abgeordnetenversammlung von Ásotthalom die kommunale Regelung mitzutragen.
Laut Toroczkai vertritt der Ombudsman einen unrealistischen Standpunkt, wenn er gegen die Verbote der Burka ( in allen Varianten), des Tschador und des Niqab oder auch gegen das Verbot des Burkini-Badeanzugs auftritt. Er erinnerte daran, dass dieses Thema nicht umsonst bereits von mehreren westlichen Politikern diskutiert wurde, und auch hier zahlreiche gesetzliche Verbote erlassen worden sind.
Der Bürgermeister mahnte, dass die Freiheit jedes Menschen zu respektieren ist, solange sie einen anderen nicht beleidigt oder einschränkt. „Diese Richtung ist in vielen Orten Europas bereits anerkannte Praxis. Es ist nur eine kleine Minderheit, die solche Verbote wie die von Ásotthalom kritisieren”.
Der Ombudsman László Székely beeinspruchte das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof unter anderem deshalb, weil es seiner Meinung nach die Religionsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einschränkt. In den Nachrichten wurde im Zusammenhang mit dem „Ásotthalom- Gesetz” mehrmals behauptet, dass dieses den Moschee-Bau verbietet, dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Das Gesetz umfasst nur die Werbung. Toroczkai kündigte allerdings an, dass die lokalen Bauvorschriften kommendes Jahr überarbeitet werden, und diese Überarbeitung wird dann auch ein Bauverbot für Moscheen beinhalten.
