Ungarischer Bürgermeister tritt für ein Verbot von muslimischer und homosexueller Propaganda ein

Der ungarische Bürgermeister steht zu seiner Meinung. Foto: Facebook

László Toroczkai, ist Bürgermeister von Ásotthalom, einem Ort, der an der unga­ri­sch-ser­bi­schen Grenze liegt. Der mit der Unterstützung der Jobbik-Partei gewählte Bürgermeister will seine lokale –gegen homo­se­xu­elle und mus­li­mi­sche Propaganda gerich­tete – Anordnung nicht ändern, schreibt die Magyar Nemzet.
László Székely, Beauftragter für all­ge­meine Menschenrechte, kri­ti­sierte die Anordnung, die unter ande­rem die Werbung für mus­li­mi­sche Frauenbekleidung, reli­giöse Tätigkeiten des Muezzins oder gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ver­bie­tet, hef­tig. Der Bürgermeister Toroczkai erwi­derte als Antwort auf diese Kritik, „Wir tre­ten für unser Gesetz ein, und ich habe noch tau­send wei­tere Ideen und Pläne”. 

László Toroczkai, der seit dem Sommer einer der Vize-Vorsitzenden der Jobbik-Partei ist, bit­tet die Abgeordnetenversammlung von Ásotthalom die kom­mu­nale Regelung mit­zu­tra­gen.
Laut Toroczkai ver­tritt der Ombudsman einen unrea­lis­ti­schen Standpunkt, wenn er gegen die Verbote der Burka ( in allen Varianten), des Tschador und des Niqab oder auch gegen das Verbot des Burkini-Badeanzugs auf­tritt. Er erin­nerte daran, dass die­ses Thema nicht umsonst bereits von meh­re­ren west­li­chen Politikern dis­ku­tiert wurde, und auch hier zahl­rei­che gesetz­li­che Verbote erlas­sen wor­den sind.

Der Bürgermeister mahnte, dass die Freiheit jedes Menschen zu respek­tie­ren ist, solange sie einen ande­ren nicht belei­digt oder ein­schränkt. „Diese Richtung ist in vie­len Orten Europas bereits aner­kannte Praxis. Es ist nur eine kleine Minderheit, die sol­che Verbote wie die von Ásotthalom kri­ti­sie­ren”.

Der Ombudsman László Székely beein­spruchte das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof unter ande­rem des­halb, weil es sei­ner Meinung nach die Religionsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein­schränkt. In den Nachrichten wurde im Zusammenhang mit dem „Ásotthalom- Gesetz” mehr­mals behaup­tet, dass die­ses den Moschee-Bau ver­bie­tet, dies ent­spricht jedoch nicht den Tatsachen. Das Gesetz umfasst nur die Werbung. Toroczkai kün­digte aller­dings an, dass die loka­len Bauvorschriften kom­men­des Jahr über­ar­bei­tet wer­den, und diese Überarbeitung wird dann auch ein Bauverbot für Moscheen beinhal­ten.

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