Bei der offiziellen Treuegelöbnis-Feierlichkeit der ersten Einheit der Grenzjäger in Budapest sprach Viktor Orbán über den massiven Druck an der ungarischen Grenze und die staatssicherheitsrelvante Aufgabe.
Bei der theatralischen Rede des Ministerpräsidenten durfte natürlich die Kritik an der Europäischen Union und deren historisch gewachsenen Verpflichtung nicht fehlen. Der Ministerpräsident könnte aber auch endlich einmal die Frage beantworten, warum die Regierung die Vorschläge zur Wiedereinführung des Grenzschutzes immer wieder ablehnte, wenn die Verteidigung der ungarischen Grenze für ihn doch so wichtig ist.
Diese Punkte sprach Orbán beim Treuegelöbnis an:
-„Da wir von außerhalb, von Brüssel, keine Lösung erwarten können, müssen wir uns selbst verteidigen”
-„Aufgrund der intensiven Arbeit des ungarischen Militärs und der ungarischen Polizei ist Ungarn nun eines der sichersten Länder der Europäischen Union”
-„Bei uns gibt es keinen Terrorismus, keine Massenvergewaltigungen, und man fährt auch nicht mit Lkws durch feiernde Menschen, jedoch bedeutet das nicht, dass solche Verbrechen in Ungarn nicht passieren können”
-„Europa hätte gut daran getan, die ungarischen Lösungen nicht zu kritisieren, denn sie erwiesen sich als nützlich und effizient und sie wurden seither auch von mehreren Ländern übernommen. Wir haben es vorgemacht und sind den Beweis angetreten, dass die Einwanderung gestoppt werden kann!”
Der Ministerpräsident sagte weiter, dass die Grenzjäger darauf geschworen haben, die Grenzen Ungarns zu verteidigen, und damit schützen sie ebenfalls Europa, „wie es bei uns seit 500 Jahren Tradition ist”. „Uns selbst und Europa zu schützen, das wurde im Laufe der Jahrhunderte das Schicksal der ungarischen Nation,” betonte Orbán.
Grenzjäger ohne eigenständigen Grenzschutz
In einer Sitzung der Kommission für Polizeiwesen und Landesverteidigung des ungarischen Parlaments wies die Fidesz-Partei den Antrag der Jobbik auf Wiederherstellung des eigenständigen Grenzschutzes ab.
Merkwürdig ist es, dass die Jobbik genau damals die Wiedereinführung der Grenzschutz-Ausbildung, beziehungsweise die Aufstellung einer Elite-Grenzschutzeinheit vorschlug.
Womit rechtfertigte die Fidesz die Ablehnung des Vorschlags der Jobbik?
Die Entscheidung begründete die Fidesz damit, dass es weit effizienter ist, wenn die Bereiche der Polizei und der Armee zusammengezogen und die Organe gemeinsam für den Grenzschutz eingesetzt werden.
Im August bewilligte die Regierung eine Erhöhung von 3000 Personen für Grenzjäger-Einheiten, die im Rahmen der Bereitschaftspolizei dienen sollen. Die landesweite Rekrutierung begann am 1. September.
