Ungarische Regierung verschärft Asylverfahren

Foto: alfahir.hu

Als Vorzeichen eines Paradigmenwechsels könnte man die der­zei­tige Gesetzesänderung der unga­ri­schen Regierung inter­pre­tie­ren. Man könnte dar­aus schlie­ßen, dass künf­tig alle Verfahren Flüchtlinge betref­fend direkt an der Grenze, sprich in der Transitzone, abge­han­delt wer­den sol­len. Der Direktor des Zentrums für Grundrechte, Miklós Szánthó, erklärte in der Fernsehsendung „Heute Morgen” des unga­ri­schen öffent­lich-recht­li­chen Fernsehprogramms:“Es ist ein Fortschritt, denn damit kann man die Rechtslücken schlie­ßen und somit den Missbrauch ver­hin­dern, der bis­her den Migranten mög­lich war.“ 

Szánthó betonte wei­ter:“ Bislang gab es ein zwei­stu­fi­ges Verfahren – zuerst prüf­ten die Behörden die Gesetzmäßigkeit des Asylantrags. Ist der Antrag gesetz­mä­ßig ein­ge­bracht, darf der Antragsteller nach Ungarn ein­rei­sen. Während nun in einem zwei­ten Schritt über den Asylantrag recht­lich ent­schie­den wird, darf sich der Antragsteller frei inner­halb der unga­ri­schen Grenzen bewe­gen. Bei der Antragstellung geben aber viele Migranten ein fal­sches Alter an und man­gels Dokumente kann man dies nicht über­prü­fen. Sie geben ihr Alter mit 18 Jahre an, denn der­zeit müs­sen nur die 14–18 Jährigen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Transitzone blei­ben. Die Statistik beweist aber, dass in der über­wie­gen­den Mehrheit der Fälle die Antragsteller kräf­tige Männer zwi­schen 20 und 30 Jahren sind.“ 

„Laut dem Gesetzesentwurf wer­den die Neuerungen auf alle Verfahren Anwendung fin­den, auch bei bereits lau­fen­den Verfahren. Die Migranten, die sich momen­tan in Ungarn auf­hal­ten, müs­sen dann zur Transitzone zurück und dort ver­wei­len, bis das Verfahren abge­schlos­sen ist. Hierfür wer­den die Behörden vor Ort Containerdörfer für 200–300 Menschen errich­ten“, erklärte Miklós Szánthó wei­ter.

Er ist jedoch der Meinung, dass nicht nur die ver­fah­rens­recht­li­chen, son­dern auch die straf­recht­li­chen Regelungen ver­schärft wer­den müs­sen. Die Gesetzesänderung geht in die rich­tige Richtung, da Rechtslücken geschlos­sen wer­den und damit Missbrauch ver­hin­dert wird. Er bedau­ert jedoch, dass die Problematik mit der „Maßgabe des ers­ten freien Landes“ damit nicht berei­nigt wird. Diese Maßgabe besagt, dass ein Flüchtling dort asyl­be­rech­tigt ist, wo sein Leben erst­mals wäh­rend der Flucht nicht mehr bedroht ist. Er betont, ein Flüchtling aus der Ukraine ist in Ungarn asyl­be­rech­tigt, ein Flüchtling aus Syrien in der Türkei, so sieht es diese Maßgabe vor.
Die jet­zi­gen Änderungen sind nicht nur inhalt­lich mit gül­ti­gem EU-Völkerrecht unver­ein­bar, son­dern auch mit des­sen fun­da­men­ta­ler, poli­ti­sch kor­rek­ter und men­schen­recht­li­cher Interpretation nicht in Übereinstimmung zu brin­gen. Er pro­gnos­ti­ziert, dass Verfahren am Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg als auch von Seiten der EU initi­iert wer­den.

„Daher soll­ten wir die Gesetze der Realität anpas­sen, auch wenn uns etli­che EU-Organisationen dafür schel­ten wer­den. Im Vorfeld des neuen unga­ri­schen Verfahrens mögen solch mas­sive poli­ti­sche Bewegungen los­ge­tre­ten wer­den, dass diese im Laufe der Zeit lang­fris­tig auch die EU-Regelungen zu ändern ver­mö­gen“, wünscht sich Szánthó und fügt hinzu,“ und genau in die­sem Sinne sind die unga­ri­schen Neuerungen bahn­bre­chend.“

„Úttörő jellegű a magyar menedékjogi szabályozás“

Paradigmaváltás küs­zö­bére jut­tat­hat­ják el a mostani tör­vénymódo­sítá­sok a magyar migrációs szabá­lyo­zást abban az ért­e­lem­ben, hogy az összes mene­kül­tü­gyi eljárást a határon, a tran­zit­zónák­ban kell lef­o­ly­tatni. Ez azért jel­en­t­het elő­relé­pést, mert lezárja azo­kat a jogi kis­ka­pu­kat és viss­zaé­lési lehe­tő­sé­ge­ket, melyek eddig a migrán­sok ren­del­ke­zé­sére áll­tak – jel­en­tette ki Szánthó Miklós, az Alapjogokért Központ igaz­ga­tója az M1 Ma reg­gel című műsorában.

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