Asylanten sollen über Parkpickerl abstimmen

flickr.com/ dkf2010 (CC BY-SA 2.0)

Wer den „Wien heute“-Bericht am Montag nicht gese­hen hat, wird es wohl nicht glauben kön­nen: Die SPÖ-Stadtregierung will ern­sthaft auch Asylanten darüber abstim­men lassen, ob der Bezirk Simmering in Zukunft ein Parkpickerl bekommt oder nicht. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den Bewohnern des 11. Bezirks, son­dern offen­bar auch gegenüber dem frei­heitlichen Bezirksvorsteher Paul Stadler, der über das Ja oder Nein eines Parkpickerls nur Österreicher und EU-Bürger befra­gen möchte.

14.000 Menschen kön­nten Wahlergebnis ver­fälschen

Im Interview mit dem ORF macht FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler seinen Standpunkt nochmals klar:

Ich will keine Drittstaatenangehörigen, sprich Asylanten, die – wenn sie haupt­gemeldet im Bezirk sind, weil sie in Wohnungen von NGOs wohnen, oder von Studenten, von Hochschülerschaften, die nur kurzfristig im Bezirk sind, befra­gen müssen. Die kön­nten näm­lich das Wahlergebnis sehr ver­fälschen. Wir reden immer­hin von knapp 14.000 Menschen.

Brauner gegen Ausschluss von Drittstaatsangehörigen

„Wien heute“ fragte bei der zuständi­gen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nach, die dem ORFaus­richten ließ, dass diese Vorgangsweise von Stadler nicht erlaubt sei. Bei einer Parkpickerl-Befragung dürfe jeder abstim­men, der im Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat. Ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft. Also dürfe der Bezirk so genan­nte Drittstaatsangehörige nicht auss­chließen.

Döblings Bezirkschef Tiller bestätigt Stadlers Aussage

Über Brauners Aussage wun­dert sich Stadler, denn aus den Unterlagen des 19. Bezirks (Döbling) sei ein­deutig ersichtlich, dass keine Drittstaatsangehörige bei der Pickerlabstimmung teilgenom­men hat­ten. Döblings Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) bestätigte sodann auch in „Wien heute“, dass weder Asylanten noch andere Drittstaatsangehörige in der Wählerevidenz auf­scheinen.

Stadt weiß nicht, was sie getan hat

Stadler fordert nun das gle­iche Recht für Simmering, das die Stadt auch Döbling zuge­s­tanden habe. Gegenüber dem ORF räumte die Stadt dann auch ein, dass man für die Döblinger Pickerlbefragung tat­säch­lich eine Wählerliste ohne Drittstaatsangehörige über­mit­telt habe. Warum, könne man heute nicht nachvol­lziehen.

Allerdings: Für die Simmeringer Befragung bleibe man aber dabei – Drittstaatsangehörige dürften von der Parkpickerlbefragung nicht aus­geschlossen wer­den.

 

Weiterlesen: https://www.unzensuriert.at/content/0024140-Parkpickerl-Simmering-SPOe-Stadtregierung-will-auch-Asylanten-abstimmen-lassen

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