Asylanten sollen über Parkpickerl abstimmen

flickr.com/ dkf2010 (CC BY-SA 2.0)

Wer den „Wien heute“-Bericht am Montag nicht gese­hen hat, wird es wohl nicht glau­ben kön­nen: Die SPÖ-Stadtregierung will ernst­haft auch Asylanten dar­über abstim­men las­sen, ob der Bezirk Simmering in Zukunft ein Parkpickerl bekommt oder nicht. Das ist nicht nur ein Affront gegen­über den Bewohnern des 11. Bezirks, son­dern offen­bar auch gegen­über dem frei­heit­li­chen Bezirksvorsteher Paul Stadler, der über das Ja oder Nein eines Parkpickerls nur Österreicher und EU-Bürger befra­gen möchte.

14.000 Menschen könn­ten Wahlergebnis ver­fäl­schen

Im Interview mit dem ORF macht FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler sei­nen Standpunkt noch­mals klar:

Ich will keine Drittstaatenangehörigen, sprich Asylanten, die – wenn sie haupt­ge­mel­det im Bezirk sind, weil sie in Wohnungen von NGOs woh­nen, oder von Studenten, von Hochschülerschaften, die nur kurz­fris­tig im Bezirk sind, befra­gen müs­sen. Die könn­ten näm­lich das Wahlergebnis sehr ver­fäl­schen. Wir reden immer­hin von knapp 14.000 Menschen.

Brauner gegen Ausschluss von Drittstaatsangehörigen

„Wien heute“ fragte bei der zustän­di­gen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) nach, die dem ORFaus­rich­ten ließ, dass diese Vorgangsweise von Stadler nicht erlaubt sei. Bei einer Parkpickerl-Befragung dürfe jeder abstim­men, der im Bezirk sei­nen Hauptwohnsitz hat. Ungeachtet sei­ner Staatsbürgerschaft. Also dürfe der Bezirk so genannte Drittstaatsangehörige nicht aus­schlie­ßen.

Döblings Bezirkschef Tiller bestä­tigt Stadlers Aussage

Über Brauners Aussage wun­dert sich Stadler, denn aus den Unterlagen des 19. Bezirks (Döbling) sei ein­deu­tig ersicht­lich, dass keine Drittstaatsangehörige bei der Pickerlabstimmung teil­ge­nom­men hat­ten. Döblings Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) bestä­tigte sodann auch in „Wien heute“, dass weder Asylanten noch andere Drittstaatsangehörige in der Wählerevidenz auf­schei­nen.

Stadt weiß nicht, was sie getan hat

Stadler for­dert nun das glei­che Recht für Simmering, das die Stadt auch Döbling zuge­stan­den habe. Gegenüber dem ORF räumte die Stadt dann auch ein, dass man für die Döblinger Pickerlbefragung tat­säch­lich eine Wählerliste ohne Drittstaatsangehörige über­mit­telt habe. Warum, könne man heute nicht nach­voll­zie­hen.

Allerdings: Für die Simmeringer Befragung bleibe man aber dabei – Drittstaatsangehörige dürf­ten von der Parkpickerlbefragung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

 

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