OSZE-Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl

flickr.com/ Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

50 Wahlsprengel sol­len bei der kom­men­den Bundestagswahl stich­pro­ben­ar­tig kon­trol­liert und auf Unregelmäßigkeiten über­prüft wer­den. Zu die­sem Zweck wer­den Abgesandte aller 57 OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Deutschland kom­men.

Diese Maßnahme ist aller­dings mehr als eine Art von „Ausgleich“ zu ver­ste­hen, da bis­her haupt­säch­lich öst­li­che Länder über­prüft wur­den, sel­ten aber west­eu­ro­päi­sche. Beschlossen wurde die Beobachtung Ende letz­ter Woche gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, bekannt. Es gäbe keine inner­deut­schen Gründe. Die OSZE habe mit allen Bundestagsparteien sowie mit der AfD und der FDP gespro­chen, um zu die­ser Entscheidung zu kom­men.

Beatrix von Storch (AfD) möchte zudem eine Beobachtung des Wahlkampfes, da AfD Wahlkampfhelfer zuneh­mend Ziele der links­ex­tre­mis­ti­schen Antifa wer­den.

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