flickr.com/ Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)
50 Wahlsprengel sollen bei der kommenden Bundestagswahl stichprobenartig kontrolliert und auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Zu diesem Zweck werden Abgesandte aller 57 OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Deutschland kommen.
Diese Maßnahme ist allerdings mehr als eine Art von “Ausgleich” zu verstehen, da bisher hauptsächlich östliche Länder überprüft wurden, selten aber westeuropäische. Beschlossen wurde die Beobachtung Ende letzter Woche gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, bekannt. Es gäbe keine innerdeutschen Gründe. Die OSZE habe mit allen Bundestagsparteien sowie mit der AfD und der FDP gesprochen, um zu dieser Entscheidung zu kommen.
Beatrix von Storch (AfD) möchte zudem eine Beobachtung des Wahlkampfes, da AfD Wahlkampfhelfer zunehmend Ziele der linksextremistischen Antifa werden.
