OSZE-Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl

flickr.com/ Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

50 Wahlsprengel sollen bei der kom­menden Bundestagswahl stich­probe­nar­tig kon­trol­liert und auf Unregelmäßigkeiten über­prüft wer­den. Zu diesem Zweck wer­den Abgesandte aller 57 OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Deutschland kom­men.

Diese Maßnahme ist allerd­ings mehr als eine Art von „Ausgleich“ zu ver­ste­hen, da bisher haupt­säch­lich östliche Länder über­prüft wur­den, sel­ten aber wes­teu­ropäis­che. Beschlossen wurde die Beobachtung Ende let­zter Woche gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, bekannt. Es gäbe keine innerdeutschen Gründe. Die OSZE habe mit allen Bundestagsparteien sowie mit der AfD und der FDP gesprochen, um zu dieser Entscheidung zu kom­men.

Beatrix von Storch (AfD) möchte zudem eine Beobachtung des Wahlkampfes, da AfD Wahlkampfhelfer zunehmend Ziele der link­sex­trem­istis­chen Antifa wer­den.

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