Der Ausnahmezustand in Ungarn wurde verlängert

Soldaten an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

„Auf Vorschlag des ungarischen Innenministers entsch­ied die ungarische Regierung den, auf­grund der Masseneinwanderung aus­gerufe­nen Ausnahmezustand um ein halbes Jahr, bis 7. März 2018, zu ver­längern”, erk­lärte der Regierungssprecher Zoltán Kovács der ungarischen Nachrichtenagentur MIT am Rande einer Regierungssitzung.

Zoltán Kovács betonte: „Im Sommer wurde klar, dass die Terrorgefahr in Europa weiter ansteigt, deswe­gen liegt eine strenge Kontrolle der Grenzen im Interesse der ungarischen Menschen.“

Der Regierungssprecher berichtete auch über das von der EU gegen Polen angestrebte rechtsstaatliche Verfahren. Die ungarische Regierung beobachtet diese Aktion genau und muß fest­stellen, dass Polen ein Opfer der europäis­chen Doppelmoral ist.

Hierzu erk­lärte er fol­gen­des: „Die ungarische Regierung verurteilt diese Entscheidung der Europäischen Kommission, weil es ganz klar zeigt, dass die Mitgliedstaaten der EU in der Praxis nicht unter den gle­ichen Voraussetzungen bew­ertet wer­den. Diese Doppelmoral lehnt die Regierung Ungarns prinzip­iell und kon­se­quent ab. Indessen fordert sie die Kommission auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu wer­den und die wahre Hüterin der Verträge zu sein, und sich nicht mit poli­tis­chen Geplänkel zu beschäfti­gen.“

Quelle: www.hirado.hu/2017/08/30/meghosszabbitottak-a-valsaghelyzetet/

 

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