Der Ausnahmezustand in Ungarn wurde verlängert

Soldaten an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

„Auf Vorschlag des unga­ri­schen Innenministers ent­schied die unga­ri­sche Regierung den, auf­grund der Masseneinwanderung aus­ge­ru­fe­nen Ausnahmezustand um ein hal­bes Jahr, bis 7. März 2018, zu ver­län­gern”, erklärte der Regierungssprecher Zoltán Kovács der unga­ri­schen Nachrichtenagentur MIT am Rande einer Regierungssitzung.

Zoltán Kovács betonte: „Im Sommer wurde klar, dass die Terrorgefahr in Europa wei­ter ansteigt, des­we­gen liegt eine strenge Kontrolle der Grenzen im Interesse der unga­ri­schen Menschen.“ 

Der Regierungssprecher berich­tete auch über das von der EU gegen Polen ange­strebte rechts­staat­li­che Verfahren. Die unga­ri­sche Regierung beob­ach­tet diese Aktion genau und muß fest­stel­len, dass Polen ein Opfer der euro­päi­schen Doppelmoral ist.

Hierzu erklärte er fol­gen­des: „Die unga­ri­sche Regierung ver­ur­teilt diese Entscheidung der Europäischen Kommission, weil es ganz klar zeigt, dass die Mitgliedstaaten der EU in der Praxis nicht unter den glei­chen Voraussetzungen bewer­tet wer­den. Diese Doppelmoral lehnt die Regierung Ungarns prin­zi­pi­ell und kon­se­quent ab. Indessen for­dert sie die Kommission auf, end­lich ihrer Verantwortung gerecht zu wer­den und die wahre Hüterin der Verträge zu sein, und sich nicht mit poli­ti­schen Geplänkel zu beschäf­ti­gen.“

Quelle: www​.hirado​.hu/​2​0​1​7​/​0​8​/​3​0​/​m​e​g​h​o​s​s​z​a​b​b​i​t​o​t​t​a​k​-​a​-​v​a​l​s​a​g​h​e​l​y​z​etet/

 

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