Der Ausnahmezustand in Ungarn wurde verlängert

Soldaten an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

„Auf Vorschlag des ungarischen Innenministers entschied die ungarische Regierung den, aufgrund der Masseneinwanderung ausgerufenen Ausnahmezustand um ein halbes Jahr, bis 7. März 2018, zu verlängern”, erklärte der Regierungssprecher Zoltán Kovács der ungarischen Nachrichtenagentur MIT am Rande einer Regierungssitzung.

Zoltán Kovács betonte: „Im Sommer wurde klar, dass die Terrorgefahr in Europa weiter ansteigt, deswegen liegt eine strenge Kontrolle der Grenzen im Interesse der ungarischen Menschen.“

Der Regierungssprecher berichtete auch über das von der EU gegen Polen angestrebte rechtsstaatliche Verfahren. Die ungarische Regierung beobachtet diese Aktion genau und muß feststellen, dass Polen ein Opfer der europäischen Doppelmoral ist.

Hierzu erklärte er folgendes: „Die ungarische Regierung verurteilt diese Entscheidung der Europäischen Kommission, weil es ganz klar zeigt, dass die Mitgliedstaaten der EU in der Praxis nicht unter den gleichen Voraussetzungen bewertet werden. Diese Doppelmoral lehnt die Regierung Ungarns prinzipiell und konsequent ab. Indessen fordert sie die Kommission auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die wahre Hüterin der Verträge zu sein, und sich nicht mit politischen Geplänkel zu beschäftigen.“

Quelle: http://www.hirado.hu/2017/08/30/meghosszabbitottak-a-valsaghelyzetet/