Macron: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das Webportal Origo​.hu berich­tet über inhalt­li­che Diskussionen des fran­zö­si­schen Premiers mit den V4-Staaten beim Thema Lohnunion, im Zuge des Treffens mit Kanzler Kern. Nach Macrons Meinung kann man mit Tschechen und die Slowaken noch reden, jedoch dreht er den Polen und Ungarn den Rücken zu

Das Pressebüro des unga­ri­schen Ministerpräsidenten wider­sprach dem regie­rungs­freund­li­chen Webportal „Origo​.hu“: „Es wurde kein Wort dar­über ver­lo­ren, dass der fran­zö­si­sche Präsident nach Ungarn kommt. Dies schließt aber ein erneu­tes Treffen zwi­schen Frankreich und den V4-Staaten die­ses Jahr nicht aus.“

Der inhalt­li­che Schwerpunkt des letz­ten Treffens lag bei dem Thema „Vermittlung der Arbeitnehmer aus den öst­li­chen Staaten der EU in den Westen“. Macron meinte dazu fol­gen­des:

„Dass sich Unternehmen bei einem ver­mit­tel­ten Arbeitnehmer nicht an die Lohnregelungen des Ziellandes hal­ten, stellt einen kla­ren Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union dar und ver­ur­sacht Lohnkonkurrenz und soziale Krisen (sowohl im Osten als auch im Westen). Die der­zei­tige Lage ist der Grund für die euro­pa­weite Stärkung popu­lis­ti­scher Politik und schwächt gleich­zei­tig das Vertrauen der Menschen in die EU.“ Macron for­dert eine Reform, bei der alle Arbeitnehmer nach den Gesetzen des Ziellandes bezahlt wer­den müs­sen!

Die slo­wa­ki­sche „Pravda“ berich­tet hin­ge­gen, dass der slo­wa­ki­sche PM Robert Fico die Vorschläge von Macron über einer Reform der EU-Richtlinien nicht akzep­tie­ren wer­den. Er argu­men­tiert, dass der­ar­tige Reformen den der­zei­ti­gen Wettbewerbsvorteil der slo­wa­ki­schen Arbeitnehmer been­den würde, d.h., dass die Slowakei mit den nied­ri­ge­ren Löhnen zufrie­den ist.

Fico und Macron beschäf­tigt zwar das glei­che Problem, bei dem in Frankeich Arbeitnehmer aus den öst­li­chen EU-Staaten und in der Slowakei Arbeitnehmer außer­halb der EU den jeweils ein­hei­mi­schen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze weg­neh­men und die dor­ti­gen Löhne drü­cken. Jedoch ist für die Slowakei eine EU-Richtlinien-Reform keine Lösung, da sich diese nur auf EU-Bürger bezie­hen würde.

Die tsche­chi­sche „Hospodářske noviny“ berich­tet, dass laut dem tsche­chi­schen Ministerpräsidenten Bohumil Sobotka das Lebensniveau inner­halb des gesam­ten EU-Gebietes sta­bi­li­siert wer­den muss, da deut­sche und öster­rei­chi­sche Unternehmen tsche­chi­schen Arbeitern nur 30–40% der in Tschechien übli­chen Löhne bezah­len. Wichtig ist auch, dass der Druck auf die Multis erhöht wer­den muß, da anders die euro­päi­schen Lohnunterschiede nie ange­gli­chen wer­den kön­nen.

Laut dem Internetportal „fel​vi​dek​.ma“ betonte der tsche­chi­sche Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wei­ters: Wir müs­sen nicht nur von tsche­chi­schen und ost­eu­ro­päi­schen Unternehmen an den Westen ange­gli­chene Löhne for­dern, son­dern auch von den west­li­chen Firmen, die nun im ehe­ma­li­gen Ostblock pro­du­zie­ren las­sen.

Auch die öster­rei­chi­sche Zeitung „Der Standard“ berich­tet: Das Hauptthema war das Grundprinzip der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, das Macron in sei­ner heu­ti­gen Form für „den Verrat des euro­päi­schen Geistes und die Brutstätte des Populismus“ hält. Gemäß der aktu­el­len EU-Regelung dür­fen Unternehmen ihre Arbeitnehmer für max. 2 Jahre in ein ande­res EU-Land ver­mit­teln. Die EU-Erweiterung 2004 und der dadurch ver­ur­sachte Ansturm von ost­eu­ro­päi­schen Arbeitnehmer bedeu­tet wach­sen­dende Konkurrenz für west­li­che Unternehmen.

Die Europäische Kommission erkannte, dass eine lang­fris­tige Vermittlung zu Sozialdumping führt, und beschränkte des­halb die Regelung auf maxi­mal 2 Jahre. Aber für Macron sind auch diese 2 Jahre noch zu viel, er würde es lie­ber auf ein Jahr redu­zie­ren. Auch der öster­rei­chi­sche Kanzler ver­tritt die­sen Standpunkt – 2016 arbei­te­ten in Österreich 166.000, in der ers­ten Hälfte 2017 sind es bereits 90.000 „ver­mit­telte Arbeiter“, und die­ser Trend steigt wei­ter an. Daher wer­den auch die von Brüssel gesetz­ten Schritte als unge­nü­gend bezeich­net.

„Für die glei­che Arbeit muss der glei­che Lohn bezahlt wer­den“, stellte Macron fest und ergänzte, dass weder der euro­päi­sche Binnenmarkt noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den­je­ni­gen hel­fen wird, die sich bereits auf einem nied­ri­gen Lebensniveau befin­den.

Die tsche­chi­sche und die slo­wa­ki­sche Partei erklär­ten, dass sie „kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens ste­hen”, und danach Reformen gestar­tet wer­den kön­nen. Das Ziel Macrons ist, wei­tere ost­eu­ro­päi­sche Länder dafür zu gewin­nen. Fico erklärte, sich voll und ganz dafür ein­zu­set­zen, dass alle V4-Staaten hin­ter der Reform ste­hen kön­nen. Ein offi­zi­el­les Abkommen wurde jedoch noch nicht rea­li­siert. Bis zum nächs­ten Treffen der EU-Außenminister am 23. Oktober möchte Macron noch wei­tere Verbündete fin­den.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​4​/​e​m​m​a​n​u​e​l​_​m​a​c​r​o​n​_​r​o​b​e​r​t​_​f​i​c​o​_​b​o​h​u​s​l​a​v​_​s​o​b​o​t​k​a​_​c​h​r​i​s​t​i​a​n​_​k​e​r​n​_​b​e​runio

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