Macron: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das Webportal Origo.hu berichtet über inhaltliche Diskussionen des franzö­sis­chen Premiers mit den V4-Staaten beim Thema Lohnunion, im Zuge des Treffens mit Kanzler Kern. Nach Macrons Meinung kann man mit Tschechen und die Slowaken noch reden, jedoch dreht er den Polen und Ungarn den Rücken zu

Das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten wider­sprach dem regierungs­fre­undlichen Webportal „Origo.hu“: „Es wurde kein Wort darüber ver­loren, dass der franzö­sis­che Präsident nach Ungarn kommt. Dies schließt aber ein erneutes Treffen zwis­chen Frankreich und den V4-Staaten dieses Jahr nicht aus.“

Der inhaltliche Schwerpunkt des let­zten Treffens lag bei dem Thema „Vermittlung der Arbeitnehmer aus den östlichen Staaten der EU in den Westen“. Macron meinte dazu fol­gen­des:

„Dass sich Unternehmen bei einem ver­mit­tel­ten Arbeitnehmer nicht an die Lohnregelungen des Ziellandes hal­ten, stellt einen klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union dar und verur­sacht Lohnkonkurrenz und soziale Krisen (sowohl im Osten als auch im Westen). Die derzeit­ige Lage ist der Grund für die europaweite Stärkung pop­ulis­tis­cher Politik und schwächt gle­ichzeitig das Vertrauen der Menschen in die EU.“ Macron fordert eine Reform, bei der alle Arbeitnehmer nach den Gesetzen des Ziellandes bezahlt wer­den müssen!

Die slowakische „Pravda“ berichtet hinge­gen, dass der slowakische PM Robert Fico die Vorschläge von Macron über einer Reform der EU-Richtlinien nicht akzep­tieren wer­den. Er argu­men­tiert, dass der­ar­tige Reformen den derzeit­i­gen Wettbewerbsvorteil der slowakischen Arbeitnehmer been­den würde, d.h., dass die Slowakei mit den niedrigeren Löhnen zufrieden ist.

Fico und Macron beschäftigt zwar das gle­iche Problem, bei dem in Frankeich Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten und in der Slowakei Arbeitnehmer außer­halb der EU den jew­eils ein­heimis­chen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze weg­nehmen und die dor­ti­gen Löhne drücken. Jedoch ist für die Slowakei eine EU-Richtlinien-Reform keine Lösung, da sich diese nur auf EU-Bürger beziehen würde.

Die tschechis­che „Hospodářske noviny“ berichtet, dass laut dem tschechis­chen Ministerpräsidenten Bohumil Sobotka das Lebensniveau inner­halb des gesamten EU-Gebietes sta­bil­isiert wer­den muss, da deutsche und öster­re­ichis­che Unternehmen tschechis­chen Arbeitern nur 30–40% der in Tschechien üblichen Löhne bezahlen. Wichtig ist auch, dass der Druck auf die Multis erhöht wer­den muß, da anders die europäis­chen Lohnunterschiede nie angeglichen wer­den kön­nen.

Laut dem Internetportal „felvidek.ma“ betonte der tschechis­che Ministerpräsident Bohuslav Sobotka weit­ers: Wir müssen nicht nur von tschechis­chen und osteu­ropäis­chen Unternehmen an den Westen angeglich­ene Löhne fordern, son­dern auch von den west­lichen Firmen, die nun im ehe­ma­li­gen Ostblock pro­duzieren lassen.

Auch die öster­re­ichis­che Zeitung „Der Standard“ berichtet: Das Hauptthema war das Grundprinzip der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, das Macron in seiner heuti­gen Form für „den Verrat des europäis­chen Geistes und die Brutstätte des Populismus“ hält. Gemäß der aktuellen EU-Regelung dür­fen Unternehmen ihre Arbeitnehmer für max. 2 Jahre in ein anderes EU-Land ver­mit­teln. Die EU-Erweiterung 2004 und der dadurch verur­sachte Ansturm von osteu­ropäis­chen Arbeitnehmer bedeutet wach­sendende Konkurrenz für west­liche Unternehmen.

Die Europäische Kommission erkan­nte, dass eine langfristige Vermittlung zu Sozialdumping führt, und beschränkte deshalb die Regelung auf max­i­mal 2 Jahre. Aber für Macron sind auch diese 2 Jahre noch zu viel, er würde es lieber auf ein Jahr reduzieren. Auch der öster­re­ichis­che Kanzler ver­tritt diesen Standpunkt – 2016 arbeit­eten in Österreich 166.000, in der ersten Hälfte 2017 sind es bere­its 90.000 „ver­mit­telte Arbeiter“, und dieser Trend steigt weiter an. Daher wer­den auch die von Brüssel geset­zten Schritte als ungenü­gend beze­ich­net.

„Für die gle­iche Arbeit muss der gle­iche Lohn bezahlt wer­den“, stellte Macron fest und ergänzte, dass weder der europäis­che Binnenmarkt noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit den­jeni­gen helfen wird, die sich bere­its auf einem niedri­gen Lebensniveau befinden.

Die tschechis­che und die slowakische Partei erk­lärten, dass sie „kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens ste­hen”, und danach Reformen ges­tartet wer­den kön­nen. Das Ziel Macrons ist, weit­ere osteu­ropäis­che Länder dafür zu gewin­nen. Fico erk­lärte, sich voll und ganz dafür einzuset­zen, dass alle V4-Staaten hin­ter der Reform ste­hen kön­nen. Ein offizielles Abkommen wurde jedoch noch nicht real­isiert. Bis zum näch­sten Treffen der EU-Außenminister am 23. Oktober möchte Macron noch weit­ere Verbündete finden.

Quelle: alfahir.hu/2017/08/24/emmanuel_macron_robert_fico_bohuslav_sobotka_christian_kern_berunio

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