Das Webportal Origo.hu berichtet über inhaltliche Diskussionen des französischen Premiers mit den V4-Staaten beim Thema Lohnunion, im Zuge des Treffens mit Kanzler Kern. Nach Macrons Meinung kann man mit Tschechen und die Slowaken noch reden, jedoch dreht er den Polen und Ungarn den Rücken zu
Das Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten widersprach dem regierungsfreundlichen Webportal „Origo.hu“: „Es wurde kein Wort darüber verloren, dass der französische Präsident nach Ungarn kommt. Dies schließt aber ein erneutes Treffen zwischen Frankreich und den V4-Staaten dieses Jahr nicht aus.“
Der inhaltliche Schwerpunkt des letzten Treffens lag bei dem Thema „Vermittlung der Arbeitnehmer aus den östlichen Staaten der EU in den Westen“. Macron meinte dazu folgendes:
„Dass sich Unternehmen bei einem vermittelten Arbeitnehmer nicht an die Lohnregelungen des Ziellandes halten, stellt einen klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union dar und verursacht Lohnkonkurrenz und soziale Krisen (sowohl im Osten als auch im Westen). Die derzeitige Lage ist der Grund für die europaweite Stärkung populistischer Politik und schwächt gleichzeitig das Vertrauen der Menschen in die EU.“ Macron fordert eine Reform, bei der alle Arbeitnehmer nach den Gesetzen des Ziellandes bezahlt werden müssen!
Die slowakische „Pravda“ berichtet hingegen, dass der slowakische PM Robert Fico die Vorschläge von Macron über einer Reform der EU-Richtlinien nicht akzeptieren werden. Er argumentiert, dass derartige Reformen den derzeitigen Wettbewerbsvorteil der slowakischen Arbeitnehmer beenden würde, d.h., dass die Slowakei mit den niedrigeren Löhnen zufrieden ist.
Fico und Macron beschäftigt zwar das gleiche Problem, bei dem in Frankeich Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten und in der Slowakei Arbeitnehmer außerhalb der EU den jeweils einheimischen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegnehmen und die dortigen Löhne drücken. Jedoch ist für die Slowakei eine EU-Richtlinien-Reform keine Lösung, da sich diese nur auf EU-Bürger beziehen würde.
Die tschechische „Hospodářske noviny“ berichtet, dass laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohumil Sobotka das Lebensniveau innerhalb des gesamten EU-Gebietes stabilisiert werden muss, da deutsche und österreichische Unternehmen tschechischen Arbeitern nur 30-40% der in Tschechien üblichen Löhne bezahlen. Wichtig ist auch, dass der Druck auf die Multis erhöht werden muß, da anders die europäischen Lohnunterschiede nie angeglichen werden können.
Laut dem Internetportal „felvidek.ma“ betonte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka weiters: Wir müssen nicht nur von tschechischen und osteuropäischen Unternehmen an den Westen angeglichene Löhne fordern, sondern auch von den westlichen Firmen, die nun im ehemaligen Ostblock produzieren lassen.
Auch die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtet: Das Hauptthema war das Grundprinzip der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, das Macron in seiner heutigen Form für „den Verrat des europäischen Geistes und die Brutstätte des Populismus“ hält. Gemäß der aktuellen EU-Regelung dürfen Unternehmen ihre Arbeitnehmer für max. 2 Jahre in ein anderes EU-Land vermitteln. Die EU-Erweiterung 2004 und der dadurch verursachte Ansturm von osteuropäischen Arbeitnehmer bedeutet wachsendende Konkurrenz für westliche Unternehmen.
Die Europäische Kommission erkannte, dass eine langfristige Vermittlung zu Sozialdumping führt, und beschränkte deshalb die Regelung auf maximal 2 Jahre. Aber für Macron sind auch diese 2 Jahre noch zu viel, er würde es lieber auf ein Jahr reduzieren. Auch der österreichische Kanzler vertritt diesen Standpunkt – 2016 arbeiteten in Österreich 166.000, in der ersten Hälfte 2017 sind es bereits 90.000 „vermittelte Arbeiter“, und dieser Trend steigt weiter an. Daher werden auch die von Brüssel gesetzten Schritte als ungenügend bezeichnet.
„Für die gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn bezahlt werden“, stellte Macron fest und ergänzte, dass weder der europäische Binnenmarkt noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit denjenigen helfen wird, die sich bereits auf einem niedrigen Lebensniveau befinden.
Die tschechische und die slowakische Partei erklärten, dass sie „kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens stehen”, und danach Reformen gestartet werden können. Das Ziel Macrons ist, weitere osteuropäische Länder dafür zu gewinnen. Fico erklärte, sich voll und ganz dafür einzusetzen, dass alle V4-Staaten hinter der Reform stehen können. Ein offizielles Abkommen wurde jedoch noch nicht realisiert. Bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23. Oktober möchte Macron noch weitere Verbündete finden.
Quelle: https://alfahir.hu/2017/08/24/emmanuel_macron_robert_fico_bohuslav_sobotka_christian_kern_berunio
