Österreichs Grüne sind bald pleite

flickr.com/ greensefa (CC BY-ND 2.0)

Da die Grünen den Wiedereinzug in den Nationalrat mit 3,9% nicht geschafft hat, wird ihnen wohl bald das Geld aus­ge­hen. Um die 8,9 Millionen Euro wer­den in Österreich an Fördergeldern für Parteien pro Jahr aus­bezahlt. Allerdings nur, wenn diese Partei einen Klubstatus hat.

Auf Bundesebene erhal­ten die Grünen etwa 8,9 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon fließt an die Partei (3,9 Mio. Euro Parteienförderung), 3,4 Mio. Euro an den Parlamentsklub und 1,6 Mio. Euro an die Grüne Bildungswerkstatt („Akademieförderung“). Gebunden sind die Gelder an den Klubstatus im Nationalrat. Fällt dieser weg, gibt es auch keine Parteienförderung mehr. Dabei hat­ten die Grünen schon auf­grund des Präsidentschaftswahlkampfes zu Jahresbeginn ein Minus von 1,3 Millionen Euro.

Besonders drama­tisch fällt das deshalb aus, weil die Partei noch aller­hand Schulden aus dem Wahlkampf hat. Ein kleines Trostpflaster aber bleibt: Pro Wählerstimme bekommt jede Partei, die an der 4% Hürde scheit­ert aber mehr als 1% erre­icht 2,5 Euro. Zumindest um 490.000 ist die Partei also reicher.

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