In konstruktiver Atmosphäre verlief die Debatte über den auf die Verstärkung und Erweiterung der Visegrád-Gruppe (V4) abzielenden Antrags auf ihrer Sitzung am Montag in der Auswärtigen Kommission des Ungarischen Parlaments. Die Vorlage zeichneten Gábor Vona, Márton Gyöngyösi und István Szávay.
Vor einem Monat verkündete der Spitzenkandidat und Parteichef der Jobbik, Gábor Vona seine sogennanten Vona18-Verpflichtungen, darunter auch: dass die Partei einen parlamentarischen Antrag eingereicht habe, um die bisher nicht existierende ständige parlamentarische Generalversammlung der Visegrader Staaten zu initiieren. Gábor Vona formulierte damals wie folgt: Die V4-Allianz konnte bislang keine Kraft aufzeigen, aber die gemeinsame parlamentarische Generalversammlung könnte „Gravitation für die Kooperation” bedeuten. In der Jobbik-Initiative kam auch die Prüfung der zukünftigen Erweiterung der V4 vor, als ein möglicher Kandidat wurde Kroatien benannt.
Der Antragsteller Gábor Vona verriet auf der am Montag stattgefundenen Sitzung der Auswärtigen Kommission: Die Rolle, sowie die Wichtigkeit der V4 wurden aufgewertet. Nach seiner Ansicht würde das Zustandebringen der parlamentarischen Dimension der V4-Staaten die Kooperation auch für die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten greifbar machen, bzw. würde es auch eine verstärkte Lobbykraft für die Region bedeuten. Als gemeinsame Herausforderungen nannte er die Migration, die Debatten über die Zukunft der EU, die Lohnunion und den Dreierbund von Slavkov.
Der Fidesz-Präsident der Auswärtigen Kommission, Zsolt Németh betonte: Der Inhalt des Antrags der Jobbik falle mit dem Vorhaben der Regierung zusammen.
Gleichzeitig signalisierte er, dass der Inhalt des Antrags gewissermaßen überkommen sei: obzwar für die V4-Länder es noch keine gemeinsame parlamentarische Generalversammlung existiere, trotzdem könne als das Zustandekommen der parlamentarischen Dimension betrachtet werden, dass sich die sich regelmäßig treffenden Parlamentspräsidenten darauf einigten, dass die auswärtigen Kommissionen eine fortwährende Kooperation in den Visegrader Ländern verwirklichen müssten.
Laut Zsolt Németh wäre die Deklaration des Zieles der ständigen parlamentarischen Generalversammlung zur Zeit taktisch verfehlt. Er formulierte, zuerst solle die Praxis weitergeführt werden, und wenn die Kooperation in der Ausübung schon funktioniere, dann sollte ein mit der Praxis im Einklang stehender Antrag formuliert werden. Er ergänzte: Hinter geschlossenen Türen legten sie bereits die Richtung des Zustandekommens der gemeinsamen parlamentarischen Generalversammlung fest, jedoch erfuhren sie von tschechischer Seite einen „starken Widerstand”. Er unterstrich: es sei eine andere Frage, dass zu dem Zeitpunkt in Tschechien die Wahlen stattfanden, und die Regierung noch nicht gebildet wurde, trotzdem gab es einen markanten Umschwung in der tschechischen Außenpolitik zu verzeichnen.
Bezüglich der möglichen Erweiterung der Visegrád-Gruppe meinte Zsolt Németh, dass der Standpunkt von Fidesz eine entgegengesetzte Richtung sei, sie würden jedoch an dem guten Willen der Jobbik nicht zweifeln. Der Vorsitzende der Auswärtigen Kommission argumentierte, dass Ungarn an der Formation V4+ statt einer Erweiterung interessiert sei. Es gäbe zwar in dieser Frage Grund und Anlass für die mögliche Erweiterung, jedoch gäbe es mehrere Gegenargumente die zu berücksichtigen seien.
Die Effektivität von V4 sei zu erreichen, indem es keine Erweiterung erfahre. Zsolt Németh legte fest: Fidesz opponiere bezüglich des Inhalts des Jobbik-Antrags nicht, sondern plädiere auf Enthaltung.
Der Jobbik-Politiker und Vizevorsitzender der Auswärtigen Kommission, Márton Gyöngyösi drückte seine Freude darüber aus, dass eine konstruktive Debatte über den auch von ihm gezeichneten Antrag vorherrschte. Laut ihm entstand eine historische Situation, die es begründet, die engere Kooperation der V4 in Stein zu meißeln und zu deklarieren, die momentan ad hoc funktioniert.
