Neue Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

flickr.com/ Gregor Tatschl (CC BY-SA 2.0)

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Van der Bellen angelobt wer­den. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am gestri­gen Donnerstag das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA. Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht hal­ten, kön­nte die Angelobung auch am 8. Jänner stat­tfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben in den ver­gan­genen Wochen die Öffentlichkeit wieder­holt mit Häppchen aus den laufenden Gesprächen ver­sorgt. Die großen Brocken fehlen allerd­ings, zu den Finanzen gibt es noch kein­er­lei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.

Schwarz und Blau ver­han­deln mit­tler­weile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköp­fige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst wer­den kon­nten. Personelles wurde offiziell bisher aus­ges­part. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.

Wie die Vorhaben finanziert wer­den, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebe­nen Budgetrahmen hal­ten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekan­ntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzen­tri­eren wollen. Begünstigt wer­den die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rech­nete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/12/01/neue-regierung-duerfte-am-20-dezember-angelobt-werden/

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!