Neue Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden

flickr.com/ Gregor Tatschl (CC BY-SA 2.0)

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Van der Bellen ange­lobt wer­den. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am gest­ri­gen Donnerstag das erste Mal über Termine gespro­chen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegen­über der APA. Sollte die­ser ange­peilte Zeitplan nicht hal­ten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner statt­fin­den. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben in den ver­gan­ge­nen Wochen die Öffentlichkeit wie­der­holt mit Häppchen aus den lau­fen­den Gesprächen ver­sorgt. Die gro­ßen Brocken feh­len aller­dings, zu den Finanzen gibt es noch kei­ner­lei Informationen. Am kon­kre­tes­ten sind bis­her die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.

Schwarz und Blau ver­han­deln mitt­ler­weile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sol­len die Fachgruppen ihre Arbeit abschlie­ßen. Die zehn­köp­fige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heik­len Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst wer­den konn­ten. Personelles wurde offi­zi­ell bis­her aus­ge­spart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.

Wie die Vorhaben finan­ziert wer­den, lie­ßen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vor­ge­ge­be­nen Budgetrahmen hal­ten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müs­sen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekannt­lich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bis­her aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige kon­zen­trie­ren wol­len. Begünstigt wer­den die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rech­nete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.

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