Jobbik-Wahlteilnahme 2018 ungewiss

Laut Fraktionschef János Volner ist die Entscheidung des ungarischen Rechnungshofes der erste Schritt zum Verbot der Jobbik.

Volner bew­ertete die Geschehnisse als die bedrück­end­ste poli­tis­che Situation über­haupt nach dem ungarischen Systemwechsel.

Er erin­nerte daran: nach dem Beschluss des von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten dirigierten „parteis­taatlichen” Rechnungshofes nahm die Partei Jobbik 331 Millionen Forint imma­teriellen Betrag an, den sie nun ein­zahlen muss, para­lell wird um die gle­iche Summe die staatliche Förderung der Partei gekürzt. Mit der Strafe von 660 (ca. 2 Millionen Euro) Millionen Forint ver­suche die Regierungspartei Fidesz die einzige zum möglichen Regierungswechsel fähige Kraft, Jobbik auszuschal­ten, zu ruinieren, um die Möglichkeit der Ablösung Orbáns gän­zlich auszuschließen – bew­ertete der Politiker die Lage.

Der Fraktionschef ver­riet: Fidesz würde somit the­o­retisch alle finanzielle Mittel entziehen, die Jobbik  für die Vorbereitung zum Wahlsieg hätte ver­wen­den kön­nen – dies mit Hilfe des parteis­taatlichen Interessen dienen­den Staatsapparates.

Volner, der von der Sitzung des Parteipräsidiums zur Pressekonferenz kam, erk­lärte:

In der durch Fidesz gestal­teten Lage wurde es ungewiss, ob Jobbik an den Wahlen im näch­sten Frühling teil­nehmen kann, da ihnen alle Ressourcen genom­men wur­den.

Sie kön­nen nun ihre poli­tis­che und auch ihre Kampagne-Tätigkeit nicht länger finanzieren.

Der Politiker betonte: der Rechungshof kon­trol­lierte die Jobbik indem er die Möglichkeit des Hochladens der Daten vor der Frist ein­stellte, und als sie eine Mitteilung darüber veröf­fentlichten, dass die Jobbik die Angaben ver­heim­licht, waren sie nicht bereit dazu die ange­forderten Dokumente zu übernehmen, auch dann nicht, als selbst Wirtschaftlichsdirektor Péter Schön und Volner umringt von Journalisten diese per­sön­lich ein­re­ichen woll­ten.

Also traf der Rechnungshof seinen Beschluss so, dass die Dokumente nicht ein­mal in seinem Besitz waren, die Summe wurde ad hoc bes­timmt.

Der Fraktionschef stellte fest: Jobbik habe nichts zu ver­tuschen, sie kamen den geset­zlichen Verpflichtungen nach.

Auf Fragen von Journalisten antwor­tend ver­riet Volner: sie nah­men von nie­man­dem uner­laubte Unterstützung an, und die Strafe kön­nen sie nicht bezahlen, da so viel Geld die Parteikasse nicht enthalte.

Quelle: alfahir.hu/2017/12/06/volner_janos_diktatura_fidesz_allami_szamvevoszek

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