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Laut Fraktionschef János Volner ist die Entscheidung des ungarischen Rechnungshofes der erste Schritt zum Verbot der Jobbik.

Volner bewertete die Geschehnisse als die bedrückendste politische Situation überhaupt nach dem ungarischen Systemwechsel.

Er erinnerte daran: nach dem Beschluss des von einem ehemaligen Fidesz-Abgeordneten dirigierten „parteistaatlichen” Rechnungshofes nahm die Partei Jobbik 331 Millionen Forint immateriellen Betrag an, den sie nun einzahlen muss, paralell wird um die gleiche Summe die staatliche Förderung der Partei gekürzt. Mit der Strafe von 660 (ca. 2 Millionen Euro) Millionen Forint versuche die Regierungspartei Fidesz die einzige zum möglichen Regierungswechsel fähige Kraft, Jobbik auszuschalten, zu ruinieren, um die Möglichkeit der Ablösung Orbáns gänzlich auszuschließen – bewertete der Politiker die Lage.

Der Fraktionschef verriet: Fidesz würde somit theoretisch alle finanzielle Mittel entziehen, die Jobbik  für die Vorbereitung zum Wahlsieg hätte verwenden können – dies mit Hilfe des parteistaatlichen Interessen dienenden Staatsapparates.

Volner, der von der Sitzung des Parteipräsidiums zur Pressekonferenz kam, erklärte:

In der durch Fidesz gestalteten Lage wurde es ungewiss, ob Jobbik an den Wahlen im nächsten Frühling teilnehmen kann, da ihnen alle Ressourcen genommen wurden.

Sie können nun ihre politische und auch ihre Kampagne-Tätigkeit nicht länger finanzieren.

Der Politiker betonte: der Rechungshof kontrollierte die Jobbik indem er die Möglichkeit des Hochladens der Daten vor der Frist einstellte, und als sie eine Mitteilung darüber veröffentlichten, dass die Jobbik die Angaben verheimlicht, waren sie nicht bereit dazu die angeforderten Dokumente zu übernehmen, auch dann nicht, als selbst Wirtschaftlichsdirektor Péter Schön und Volner umringt von Journalisten diese persönlich einreichen wollten.

Also traf der Rechnungshof seinen Beschluss so, dass die Dokumente nicht einmal in seinem Besitz waren, die Summe wurde ad hoc bestimmt.

Der Fraktionschef stellte fest: Jobbik habe nichts zu vertuschen, sie kamen den gesetzlichen Verpflichtungen nach.

Auf Fragen von Journalisten antwortend verriet Volner: sie nahmen von niemandem unerlaubte Unterstützung an, und die Strafe können sie nicht bezahlen, da so viel Geld die Parteikasse nicht enthalte.

Quelle: https://alfahir.hu/2017/12/06/volner_janos_diktatura_fidesz_allami_szamvevoszek

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