Jobbik-Wahlteilnahme 2018 ungewiss

Laut Fraktionschef János Volner ist die Entscheidung des unga­ri­schen Rechnungshofes der erste Schritt zum Verbot der Jobbik.

Volner bewer­tete die Geschehnisse als die bedrü­ckendste poli­ti­sche Situation über­haupt nach dem unga­ri­schen Systemwechsel.

Er erin­nerte daran: nach dem Beschluss des von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Abgeordneten diri­gier­ten „par­tei­staat­li­chen” Rechnungshofes nahm die Partei Jobbik 331 Millionen Forint imma­te­ri­el­len Betrag an, den sie nun ein­zah­len muss, paral­ell wird um die glei­che Summe die staat­li­che Förderung der Partei gekürzt. Mit der Strafe von 660 (ca. 2 Millionen Euro) Millionen Forint ver­su­che die Regierungspartei Fidesz die ein­zige zum mög­li­chen Regierungswechsel fähige Kraft, Jobbik aus­zu­schal­ten, zu rui­nie­ren, um die Möglichkeit der Ablösung Orbáns gänz­lich aus­zu­schlie­ßen – bewer­tete der Politiker die Lage.

Der Fraktionschef ver­riet: Fidesz würde somit theo­re­tisch alle finan­zi­elle Mittel ent­zie­hen, die Jobbik  für die Vorbereitung zum Wahlsieg hätte ver­wen­den kön­nen – dies mit Hilfe des par­tei­staat­li­chen Interessen die­nen­den Staatsapparates.

Volner, der von der Sitzung des Parteipräsidiums zur Pressekonferenz kam, erklärte:

In der durch Fidesz gestal­te­ten Lage wurde es unge­wiss, ob Jobbik an den Wahlen im nächs­ten Frühling teil­neh­men kann, da ihnen alle Ressourcen genom­men wur­den.

Sie kön­nen nun ihre poli­ti­sche und auch ihre Kampagne-Tätigkeit nicht län­ger finan­zie­ren.

Der Politiker betonte: der Rechungshof kon­trol­lierte die Jobbik indem er die Möglichkeit des Hochladens der Daten vor der Frist ein­stellte, und als sie eine Mitteilung dar­über ver­öf­fent­lich­ten, dass die Jobbik die Angaben ver­heim­licht, waren sie nicht bereit dazu die ange­for­der­ten Dokumente zu über­neh­men, auch dann nicht, als selbst Wirtschaftlichsdirektor Péter Schön und Volner umringt von Journalisten diese per­sön­lich ein­rei­chen woll­ten.

Also traf der Rechnungshof sei­nen Beschluss so, dass die Dokumente nicht ein­mal in sei­nem Besitz waren, die Summe wurde ad hoc bestimmt.

Der Fraktionschef stellte fest: Jobbik habe nichts zu ver­tu­schen, sie kamen den gesetz­li­chen Verpflichtungen nach.

Auf Fragen von Journalisten ant­wor­tend ver­riet Volner: sie nah­men von nie­man­dem uner­laubte Unterstützung an, und die Strafe kön­nen sie nicht bezah­len, da so viel Geld die Parteikasse nicht ent­halte.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​1​2​/​0​6​/​v​o​l​n​e​r​_​j​a​n​o​s​_​d​i​k​t​a​t​u​r​a​_​f​i​d​e​s​z​_​a​l​l​a​m​i​_​s​z​a​m​v​e​v​oszek

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