Ein prominenter Fidesz-Politiker hat den Wahlbetrug zugegeben

László Köver und Viktor Orbán (Foto: MTI)

In einer gehei­men Tonaufnahme spricht der Parlamentspräsident dar­über, wie sie den Zauberkünstler bei den Reformen des Wahlgesetzes gespielt haben, da es „gut ist, wenn die Opposition nicht mit­mi­schen kann.”

Die Opposition sieht darin das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Meinung von Fidesz gäbe es nichts beson­de­res an die­ser Tonaufnahme.

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Am Samstag hat die Zeitung Reflektor die Tonaufnahme ver­öf­fent­licht, die noch im Januar 2017 auf­ge­nom­men wurde. In die­ser spricht László Kövér, Parlamentsvorsitzender der Partei Fidesz, über die Neuabgrenzung der Wahlkreise. Die Opposition sah darin eine Reform, die unmit­tel­bar die Regierungspartei begüns­tige. Dies hat somit László Kövér eigent­lich zuge­ge­ben.

 

Die Abschrift der Tonaufnahme beinhal­tet Folgendes:

Kövér: Gut ist es, wenn die Opposition nicht mitmischen kann. Das sage ich natürlich als Regierungspolitiker, wie alle Regierungspolitiker natürlich das sagen, oder sie denken es zumindest. Sie trauen sich das nur nicht offen zu sagen. Ich traue es auch nur in diesem Kreis zu äußern. Gott beschütze uns davor, dass diese Opposition mitmischen kann. Über das, was über die Reform des Wahlgesetzes gesagt wird, behaupte ich nicht, dass sie keine geographischen Zauberkünstlereien enthalten würde, aber es gab darin nur so viel Zauberkünstlerei, wie im Gesetz von 1990, das von den „Sozis“ (Sozialisten) gemacht wurde. Wir haben nichts gemacht in den vergangenen 26 Jahren, was andere vor uns nicht gemacht hätten, und das haben wir auch weiterhin nicht vor. Also, wenn bislang die Demokratie in den letzten 26 Jahren nicht in Gefahr war, dann ist sie es auch jetzt nicht. Fragender: Besitzt die Regierung zwischen zwei Wahlen quasi die Vollmacht? Kövér: In dem vorgegebenen Gesetzesrahmen ja, natürlich... Fragender: Fidesz erlässt quasi die Gesetze? Kövér: Aber wann ist das doch anders?... Regierungen erlassen die Gesetze. 

 

Laut der größ­ten Oppositionspartei Jobbik zeigt damit die Partei Fidesz sein wah­res Gesicht, wobei es nur um die Machtinteressen geht. Der Politiker von Jobbik Ádám Mirkóczi hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit den frü­her vor­ge­zeich­ne­ten Wahlkreisen Fidesz 2014 nicht die 2/​3-​Mehrheit im Parlament hätte errei­chen kön­nen.

Die Sozialisten sehen in der Tonaufnahme auch das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Partei MSZP hat László Kövér zuge­ge­ben, dass mit einer 2/​3-​Mehrheit im Parlament sie eine Wahlreform gemacht hät­ten, die die Opposition kom­plett ent­waffne.

An der Pressekonferenz der Partei Fidesz teilte Balázs Hidvéghi mit, dass diese Art von Anschuldigungen für die Oppositionsparteien nichts ande­res bedeute als die nächste hoff­nungs­lose Aktion. Seiner Meinung nach gäbe es in der ver­öf­fent­lich­ten Tonaufnahme nichts Unvertretbares und das System sei „genau so demo­kra­tisch wie 1990.“

Laut der grü­nen Oppositionspartei LMP hat es sich end­lich erwie­sen, dass Fidesz nach der Wende zusam­men mit den Sozialisten zu der heu­ti­gen schlech­ten Lage Ungarns bei­ge­steu­ert hat.

 

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