Ein prominenter Fidesz-Politiker hat den Wahlbetrug zugegeben

László Köver und Viktor Orbán (Foto: MTI)

In einer geheimen Tonaufnahme spricht der Parlamentspräsident darüber, wie sie den Zauberkünstler bei den Reformen des Wahlgesetzes gespielt haben, da es „gut ist, wenn die Opposition nicht mit­mis­chen kann.”

Die Opposition sieht darin das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Meinung von Fidesz gäbe es nichts beson­deres an dieser Tonaufnahme.

reflektor.blog.hu/2018/02/03/kover_laszlo_beismerte_hogy_a_fideszre_szabtak_a_valasztasi_korzeteket_hangfelvetel

Am Samstag hat die Zeitung Reflektor die Tonaufnahme veröf­fentlicht, die noch im Januar 2017 aufgenom­men wurde. In dieser spricht László Kövér, Parlamentsvorsitzender der Partei Fidesz, über die Neuabgrenzung der Wahlkreise. Die Opposition sah darin eine Reform, die unmit­tel­bar die Regierungspartei begün­stige. Dies hat somit László Kövér eigentlich zugegeben.

 

Die Abschrift der Tonaufnahme bein­hal­tet Folgendes:

Kövér: Gut ist es, wenn die Opposition nicht mitmischen kann. Das sage ich natürlich als Regierungspolitiker, wie alle Regierungspolitiker natürlich das sagen, oder sie denken es zumindest. Sie trauen sich das nur nicht offen zu sagen. Ich traue es auch nur in diesem Kreis zu äußern. Gott beschütze uns davor, dass diese Opposition mitmischen kann. Über das, was über die Reform des Wahlgesetzes gesagt wird, behaupte ich nicht, dass sie keine geographischen Zauberkünstlereien enthalten würde, aber es gab darin nur so viel Zauberkünstlerei, wie im Gesetz von 1990, das von den „Sozis“ (Sozialisten) gemacht wurde. Wir haben nichts gemacht in den vergangenen 26 Jahren, was andere vor uns nicht gemacht hätten, und das haben wir auch weiterhin nicht vor. Also, wenn bislang die Demokratie in den letzten 26 Jahren nicht in Gefahr war, dann ist sie es auch jetzt nicht. Fragender: Besitzt die Regierung zwischen zwei Wahlen quasi die Vollmacht? Kövér: In dem vorgegebenen Gesetzesrahmen ja, natürlich... Fragender: Fidesz erlässt quasi die Gesetze? Kövér: Aber wann ist das doch anders?... Regierungen erlassen die Gesetze. 

 

Laut der größten Oppositionspartei Jobbik zeigt damit die Partei Fidesz sein wahres Gesicht, wobei es nur um die Machtinteressen geht. Der Politiker von Jobbik Ádám Mirkóczi hat darauf hingewiesen, dass mit den früher vorgeze­ich­neten Wahlkreisen Fidesz 2014 nicht die 2/3-Mehrheit im Parlament hätte erre­ichen kön­nen.

Die Sozialisten sehen in der Tonaufnahme auch das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Partei MSZP hat László Kövér zugegeben, dass mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament sie eine Wahlreform gemacht hät­ten, die die Opposition kom­plett ent­waffne.

An der Pressekonferenz der Partei Fidesz teilte Balázs Hidvéghi mit, dass diese Art von Anschuldigungen für die Oppositionsparteien nichts anderes bedeute als die näch­ste hoff­nungslose Aktion. Seiner Meinung nach gäbe es in der veröf­fentlichten Tonaufnahme nichts Unvertretbares und das System sei „genau so demokratisch wie 1990.“

Laut der grü­nen Oppositionspartei LMP hat es sich endlich erwiesen, dass Fidesz nach der Wende zusam­men mit den Sozialisten zu der heuti­gen schlechten Lage Ungarns beiges­teuert hat.

 

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