SPÖ-Parteisoldat Fischer gießt Öl ins BVT-Feuer

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Auf seine Wortmeldung hat die Nation bes­timmt schon gewartet. Wenige Stunden bevor SPÖ-Klubobmann Christian Kern in einer Pressekonferenz den Show-Untersuchungsausschuss in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verkün­dete, nan­nte Altbundespräsident Heinz Fischer die Vorfälle in Zusammenhang mit dem BVT „besorgnis­er­re­gend“.

„Ich halte hier Aufklärung für abso­lut drin­gend notwendig“, sagte Fischer zur APA. Als braver SPÖ-Soldat müsste er sich jetzt, da er nicht mehr an der Spitze des Staates steht, keines­falls diplo­ma­tisch äußern.

Im Gegenteil sogar: Sein Wort „besorgnis­er­re­gend“ gießt regel­recht Öl ins Feuer einer Debatte, die nach der Sondersitzung des Nationalrates am Montag, in der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und auch die Justizsprecherin der ÖVP, Michaela Steinacker, alle Fakten auf den Tisch legten, eigentlich been­det sein sollte.

Was nun in eine Politshow übel­ster Sorte mün­det, nahm seinen Anfang mit einer Anzeige des SPÖ-Anwaltes Gabriel Lansky, der zu Recht die Löschung von Daten ver­langt haben soll. Danach wurde in der Öffentlichkeit auch bekannt, dass es inner­halb des BVT Korruptionsfälle geben soll, woraufhin Staatsanwälte tätig wur­den, um die Vorwürfe aufzuk­lären.

 

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