Soros beeinflusst ungarische Gerichte: Migranten werden bevorzugt behandelt

Quelle: MTI

Das „Soros-Netzwerk“ versucht, das Justizsystem Ungarns zu beeinflussen, indem es „pro-migration“ Sensibilisierungstrainings für Gerichtsangestellte durchführt, sagte István Hollik, der Sprecher der regierenden Fidesz-KDNP-Fraktion, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Das [ungarische] Helsinki-Komitee führt einwanderungsfreundliche Sensibilisierungstrainings durch, die eindeutig darauf abzielen, die Angestellten des Gerichts zu sensibilisieren, indem sie den Standpunkt der Migranten und ihrer Interessen vertreten“, sagte Hollik.

Es sei „empörend und inakzeptabel“, dass die Schulungen auch dazu genutzt würden, Asylberatung und bestimmte Rechtsfälle in Bezug auf Migration anzubieten, sagte er. Die meisten Asylantrags- und Ausweisungsfälle werden vor Gericht verhandelt, sagte er. Es sei „leicht zu schlussfolgern“, dass das Helsinki-Komitee bestrebt sei, die Justiz zu beeinflussen und Richter irrezuführen, damit sie mehr Migranten nach Europa bringen könnten, sagte er. „Anwälte auf der Gehaltsliste von Soros“, die Migranten vertreten, können sich auch Richtern im Gerichtssaal stellen, „die von den Anwälten selbst sensibilisiert wurden“, was eine offensichtliche Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter darstellt, sagte Hollik.