Soros beeinflusst ungarische Gerichte: Migranten werden bevorzugt behandelt

Quelle: MTI

Das „Soros-Netzwerk“ ver­sucht, das Justizsystem Ungarns zu bee­in­flussen, indem es „pro-migra­tion“ Sensibilisierungstrainings für Gerichtsangestellte durch­führt, sagte István Hollik, der Sprecher der regieren­den Fidesz-KDNP-Fraktion, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Das [ungarische] Helsinki-Komitee führt ein­wan­derungs­fre­undliche Sensibilisierungstrainings durch, die ein­deutig darauf abzie­len, die Angestellten des Gerichts zu sen­si­bil­isieren, indem sie den Standpunkt der Migranten und ihrer Interessen vertreten“, sagte Hollik.

Es sei „empörend und inakzept­abel“, dass die Schulungen auch dazu genutzt wür­den, Asylberatung und bes­timmte Rechtsfälle in Bezug auf Migration anzu­bi­eten, sagte er. Die meis­ten Asylantrags- und Ausweisungsfälle wer­den vor Gericht ver­han­delt, sagte er. Es sei „leicht zu schlussfol­gern“, dass das Helsinki-Komitee bestrebt sei, die Justiz zu bee­in­flussen und Richter irrezuführen, damit sie mehr Migranten nach Europa brin­gen kön­nten, sagte er. „Anwälte auf der Gehaltsliste von Soros“, die Migranten vertreten, kön­nen sich auch Richtern im Gerichtssaal stellen, „die von den Anwälten selbst sen­si­bil­isiert wur­den“, was eine offen­sichtliche Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter darstellt, sagte Hollik.

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