Jobbik: Änderungsvorschlag zur unüberwachten Justiz

Quelle: MTI

Die Oppositionspartei Jobbik hat am Freitag erk­lärt, dass sie dem Parlament einen Änderungsvorschlag unter­bre­iten wird, der vor­sieht, dass der Leiter des nationalen Justizamtes (OBH) die Jahresberichte des Büros bis zum 31. Januar des fol­gen­den Jahres vor­bere­iten wird. Der Justizausschuss des Parlaments hat mehr als ein Jahr Rückstand bei der Überprüfung der Jahresberichte der OBH, sagte der kon­ser­v­a­tive Abgeordnete Gábor Staudt auf einer Pressekonferenz.

Dies hin­dere die Fraktionen daran, in den Anhörungen des Ausschusses auf aktuelle Angelegenheiten des Amtes reagieren zu kön­nen. Wegen dieser Verzögerungen sollte der Leiter des OBH beauf­tragt wer­den, den Jahresbericht des Büros bis zum 31. Januar des fol­gen­den Jahres dem Justizausschuss vorzule­gen, damit sich der Ausschuss auf aktuelle Themen konzen­tri­eren kann, sagte Staudt.

Er äußerte die Hoffnung, dass die regierende Allianz zwis­chen Fidesz und Christdemokraten den Änderungsvorschlag seiner Partei unter­stützen werde. Staudt kri­tisierte den Zustand des ungarischen Justizsystems und sagte, dass „es prak­tisch ohne ver­fas­sungsmäßige Kontrollen geblieben sei“. Er sagte, es sei kür­zlich klar gewor­den, dass der Nationale Justizrat (OBT) die OBH-Arbeit nicht selbst überwacht auf for­maler Ebene „. Das OBT hat mehrere Erklärungen abgegeben, in denen es die Praxis der Ernennung von Richtern von OBH-Chef Tünde Handó als „rechtswidrig“ beze­ich­net. „Diese Richter von Handó, die sich gegen die Justizreformen der Regierung als Verräter aus­ge­sprochen haben, sind nur das i-Tüpfelchen“, sagte Staudt.

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