Italien und Ungarn verfolgen ähnliche Flüchtlingspolitik

Quelle: MTI

Die Migrationspolitik der ital­ienis­chen und der ungarischen Regierung ist in viel­er­lei Hinsicht iden­tisch, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ital­ienis­chen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi.

„Die ungarische Regierung arbeitet mit allen zusam­men, die die ille­gale Migration stop­pen wollen, und setzt den Grenzschutz in den Vordergrund“, sagte Szijjártó MTI nach seinem Treffen. Ungarn bleibt bei seinem Standpunkt, dass Migranten nicht auf EU-Länder verteilt wer­den soll­ten, son­dern daran gehin­dert wer­den soll­ten, nach Europa zu kom­men. Die Position der neuen ital­ienis­chen Regierung und des neuen ital­ienis­chen Innenministers, Matteo Salvini, fällt in viel­er­lei Hinsicht mit der der ungarischen Regierung zusam­men, sagte er.

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Ursachen der Migration ange­gan­gen wer­den müssen … und die Einreise nach Europa muss nach den europäis­chen Regeln erfol­gen.“ Szijjártó sagte, Milanesi habe Ungarns Ansicht unter­strichen, dass der Grenzschutz alle anderen Probleme bei der Bewältigung der Migrationskrise trüge. und dass die EU erneut ihre Fähigkeit zum Schutz der eige­nen Grenzen gel­tend machen sollte. Australien habe bere­its gezeigt, dass Seegrenzen geschützt wer­den kön­nen. In Bezug auf ein Treffen am Freitag in Brüssel, bei dem die EU-Beamten der EU-Mitgliedsstaaten Gespräche über Häfen und Schiffe mit Migranten führen wer­den, sagte Szijjártó, es sollte klargestellt wer­den, dass dies nur Personen erlaubt sei, die legitim teil­nehmen kön­nen Europäische Häfen. „Es darf keine Erpressung durch Schmuggler oder auf Druck von soge­nan­nten NGOs geben“, sagte der ungarische Minister. Unterdessen sagte Szijjártó, er habe mit seinem ital­ienis­chen Amtskollegen das „inakzept­able“ Verhalten der Ukraine gegenüber nationalen Minderheiten disku­tiert. Er forderte die ital­ienis­che Regierung nach­drück­lich auf, Ungarn zu unter­stützen, das auf inter­na­tionalen Foren wolle, dass die Ukraine „ihren inter­na­tionalen Verpflichtungen nachkommt und den Ungarn ihre Rechte zurück­gibt“. Zum Thema des Einsturzes der Genova-Brücke sagte Szijjártó Milanesi, dass Ungarn bereit sei, in jeder Phase des Wiederaufbaus Hilfe zu leis­ten, indem es seine Erfahrung und Technologie teile. Szijjártó ist in Rom anlässlich des jährlichen Seminars über das inter­na­tionale Netzwerk der katholis­chen Gesetzgeber.

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