Der deutsche Präsident kann die Entscheidung des ungarischen Volkes, Ungarn solle kein Einwanderungsland werden, nicht akzeptieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Frank-Walter Steinmeiers Ausführungen zur illiberalen Demokratie. Bei einer Veranstaltung in München am Montag sagte Steinmeier, dass “die illiberale Demokratie ein Widerspruch in sich ist … Demokratie ist entweder liberal oder keine Demokratie”.
“In bestimmten Ländern, auch innerhalb der EU, werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt und eingedämmt …”, sagte er Berichten zufolge. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa sagte, Steinmeier verwies auf die Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an der offenen Universität von Baile Tusnad, Rumänien, als Beispiel. Szijjártó sagte am Dienstag, “Frank-Walter Steinmeier weiß sehr gut”, dass die Regierung Orbán im April bei einer demokratischen Wahl ihre dritte Zweidrittelmehrheit erreicht hat.
“Der deutsche Präsident, der links und pro-migrantisch ist, mag das nicht. Sie sind nicht in der Lage, die Entscheidung des ungarischen Volkes zu akzeptieren, Ungarn solle kein Einwanderungsland werden “, sagte er. “Länder, die sich als liberale Demokratien ausgeben, können ihre Bürger nicht vor illegaler Migration schützen”, sagte er. Migration ist auch in Deutschland ein zunehmend schwerwiegendes Problem, fügte er hinzu. Im Gegensatz dazu hat die ungarische Regierung die Meinung des Volkes mehrmals gefragt und dementsprechend gehandelt, sagte er. “Das ist, was wir für demokratische Werte halten”.
