Steinmeier will die Entscheidung des ungarischen Volks nicht akzeptieren

Quelle: MTI

Der deutsche Präsident kann die Entscheidung des ungarischen Volkes, Ungarn solle kein Einwanderungsland wer­den, nicht akzep­tieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Frank-Walter Steinmeiers Ausführungen zur illib­eralen Demokratie. Bei einer Veranstaltung in München am Montag sagte Steinmeier, dass „die illib­erale Demokratie ein Widerspruch in sich ist … Demokratie ist entweder lib­eral oder keine Demokratie“.

„In bes­timmten Ländern, auch inner­halb der EU, wer­den Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt und eingedämmt …“, sagte er Berichten zufolge. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa sagte, Steinmeier ver­wies auf die Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an der offe­nen Universität von Baile Tusnad, Rumänien, als Beispiel. Szijjártó sagte am Dienstag, „Frank-Walter Steinmeier weiß sehr gut“, dass die Regierung Orbán im April bei einer demokratis­chen Wahl ihre dritte Zweidrittelmehrheit erre­icht hat.

„Der deutsche Präsident, der links und pro-migrantisch ist, mag das nicht. Sie sind nicht in der Lage, die Entscheidung des ungarischen Volkes zu akzep­tieren, Ungarn solle kein Einwanderungsland wer­den „, sagte er. „Länder, die sich als lib­erale Demokratien aus­geben, kön­nen ihre Bürger nicht vor ille­galer Migration schützen“, sagte er. Migration ist auch in Deutschland ein zunehmend schw­er­wiegen­des Problem, fügte er hinzu. Im Gegensatz dazu hat die ungarische Regierung die Meinung des Volkes mehrmals gefragt und dementsprechend gehan­delt, sagte er. „Das ist, was wir für demokratis­che Werte hal­ten“.

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