Bundestag stimmt für Migrationspakt

Foto: Radosław Drożdżewski / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Die Bundestagsabgeordneten stimmten in der Sitzung vom 29. November mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Mit Ja votierten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den UN-Migrationspakt einen bemerkenswerten Erfolg. Er würde für eine gesicherte Migration sorgen und sei auch im deutschen Interesse. In welchem genau?

Maas behauptete, dass „die Bundesregierung frühzeitig die Bevölkerung eingebunden“ hätte, woraufhin es im Plenum zu lauten Lachern kam. Daraufhin verwies der Außenminister „auf Konferenzen, bei denen das Thema diskutiert worden sei.“ Was mögen das wohl für Konferenzen gewesen sein? Twitter- und SocialMedia-Konferenzen? Laut Maas wurde der Pakt ja in diesen sozialen Medien schon genug durchgekaut.

Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit „Flüchtlingen“ anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen.“ Die anderen Länder – sofern sie bei diesem Irrsinn mitmachen – müssen oder werden überhaupt nichts tun und schon gar nicht „Standards“, sprich die Vollfinanzierung der „Flüchtlinge“, übernehmen. Diese Länder haben eigene Interessen und oft selbst genug Probleme. Aber vielleicht werden die Ja-Stimmer ihre ideologische Verblendung erst dann erkennen, wenn ihre wahnwitzigen Phantastereien durch ein nächstes Heer an zu Versorgenden zurechtgestutzt werden.

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