Neue Strafzahlungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Quelle: MTI

In einem neu präsen­tierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen ver­weigern, sollen hohe Geldsummen bezahlen müssen.

Gleichzeitig bietet dieses Dokument, dass zwar die Souveränität der Staaten mas­siv unter­gräbt auch die Möglichkeit, sich von der Flüchtlingsaufnahme „freizukaufen“. Das wird im Dokument als „alter­na­tive Solidarität“ beze­ich­net, da so das EU-Budget aufge­stockt wird.

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