Pressemitteilung der Jobbik
Die Jobbik weist alle Aussagen eindeutig zurück, die unsere Partei, Ungarns größte demokratische Partei im selben Satz mit den rechtsextremen deutschen NPD oder griechischen Goldenen Morgenröte erwähnt. Wir halten es für widerspenstig, wenn einige Politiker der FPÖ, zum Beispiel Harald Vilimsky, ihre Partei im Vergleich zu anderen politischen Kräften kontinuierlich so positionieren möchten, dass sie die Jobbik als eine rechtsextreme Partei darstellen.
Leider zeigt die blinde Orbán-Anbetung dieser Politiker, dass sie überhaupt nicht im Klaren über die ungarischen politischen Prozessen und über die politischen Schritten von Orbán sind, die die ungarischen Arbeitnehmer zu Sklaven machen oder eben die ungarische Rechtsstaatlichkeit aushebeln. So halten wir es für nicht überraschend, dass sie die aktuelle Politik der Jobbik auch nicht kennen, obwohl sie es aus unserem vor einigen Wochen veröffentlichten Programm für die EP-Wahlen mit dem Titel „Sicheres Europa, freies Ungarn“ hätten erfahren können (siehe anbei in englischer Sprache unser Programm: hier). Die Jobbik und Fidesz haben ihre Plätze gewechselt, viele sind der Meinung, dass die Fidesz Ungarns rechtsradikale Partei ist.
Zurzeit möchte der größte Teil der ungarischen linken Parteien eine gemeinsame, auch die Jobbik beinhaltende Liste für die EP-Wahl aufstellen, was, obwohl wir in einer solchen Kooperation nicht mitmachen werden, die Anerkennung unserer Politik in der ungarischen demokratischen Öffentlichkeit eindeutig zeigt.
Falls die FPÖ wegen den europäischen Rechtsextremisten wirklich besorgt wäre, dann wäre es höchste Zeit, die von solchen Rechtsextremisten unterstützten Fidesz und Orbán zu kritisieren, die den friedlichen Demonstranten mit Einsatz paramilitärischer Einheiten drohen. Oder sie sollten nur auf die fremdenfeindlichen österreichischen Regierungsentscheidungen verzichten, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen und unter anderem die ungarischen Arbeitnehmer in Österreich benachteiligen.
Kabinett für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten
Jobbik
