Jobbiks Reaktion auf die Aussagen von Harald Vilimsky

Márton Gyöngyösi im ungarischen Parlament (Foto: MTI)

Pressemitteilung der Jobbik

Die Jobbik weist alle Aussagen ein­deutig zurück, die unsere Partei, Ungarns größte demokratis­che Partei im sel­ben Satz mit den recht­sex­tremen deutschen NPD oder griechis­chen Goldenen Morgenröte erwähnt. Wir hal­ten es für wider­spen­stig, wenn einige Politiker der FPÖ, zum Beispiel Harald Vilimsky, ihre Partei im Vergleich zu anderen poli­tis­chen Kräften kon­tinuier­lich so posi­tion­ieren möchten, dass sie die Jobbik als eine recht­sex­treme Partei darstellen.

Leider zeigt die blinde Orbán-Anbetung dieser Politiker, dass sie über­haupt nicht im Klaren über die ungarischen poli­tis­chen Prozessen und über die poli­tis­chen Schritten von Orbán sind, die die ungarischen Arbeitnehmer zu Sklaven machen oder eben die ungarische Rechtsstaatlichkeit aushe­beln. So hal­ten wir es für nicht über­raschend, dass sie die aktuelle Politik der Jobbik auch nicht ken­nen, obwohl sie es aus unserem vor eini­gen Wochen veröf­fentlichten  Programm für die EP-Wahlen mit dem Titel „Sicheres Europa, freies Ungarn“ hät­ten erfahren kön­nen (siehe anbei in englis­cher Sprache unser Programm: hier). Die Jobbik und Fidesz haben ihre Plätze gewech­selt, viele sind der Meinung, dass die Fidesz Ungarns recht­sradikale Partei ist.

Zurzeit möchte der größte Teil der ungarischen linken Parteien eine gemein­same, auch die Jobbik bein­hal­tende Liste für die EP-Wahl auf­stellen, was, obwohl wir in einer solchen Kooperation nicht mit­machen wer­den, die Anerkennung unserer Politik in der ungarischen demokratis­chen Öffentlichkeit ein­deutig zeigt.

Falls die FPÖ wegen den europäis­chen Rechtsextremisten wirk­lich besorgt wäre, dann wäre es höch­ste Zeit, die von solchen Rechtsextremisten unter­stützten Fidesz und Orbán zu kri­tisieren, die den friedlichen Demonstranten mit Einsatz paramil­itärischer Einheiten dro­hen. Oder sie soll­ten nur auf die frem­den­feindlichen öster­re­ichis­chen Regierungsentscheidungen verzichten, die gegen gel­tendes EU-Recht ver­stoßen und unter anderem die ungarischen Arbeitnehmer in Österreich benachteili­gen.

Kabinett für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten
Jobbik

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