EU-Budget: Kampf gegen Ungarn und Italien

Quelle: MTI

Der ungarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten traf am Mittwoch mit ital­ienis­chen Beamten zusam­men, um die Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission, die Migration, die bevorste­hen­den Wahlen zum Europäischen Parlament und die „Angriffe“ von Brüssel gegen Italien und Ungarn zu disku­tieren.

Szabolcs Takács traf Luciano Barra Caracciolo, Staatssekretär in der ital­ienis­chen Abteilung für Europapolitik, Fabrizio Bucci, den EU-Außenminister des Außenministeriums, und Piero Benassi, den EU-Berater von Premierminister Giuseppe Conte. Die ungarische und die ital­ienis­che Regierung sind sich einig, dass die schei­dende EU-Regierung „kein Verhandlungspartner in Fragen sein kann, die sich auf die Zukunft des Blocks auswirken“, sagte Takács.

In Bezug auf den EU-Haushalt für den Finanzzyklus 2021–2027 stim­men die Regierungen darin überein, dass der Vorschlag der EG vorhat, zu viele Mittel aus der tra­di­tionellen Politik, den Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik abzusaugen, sagte Takács. Die „Vorschläge für Brüsseler Bürokratie für Migration“ wür­den die Finanzierung Ungarns in einem „unver­hält­nis­mäßi­gen und ungerecht­fer­tigten Maße“ ein­schränken, sagte er.

Die EG „ist Mitglied einer poli­tis­chen Gemeinschaft, die sich für Migration ein­setzt und Ungarn und Italien wegen einer anderen Haltung gegenüber Migration angreift“. Politiker, die vom „Netzwerk“ des US-Finanziers George Soros unter­stützt wer­den, spie­len in diesem Kampf eine beson­dere Rolle, sagte er. Ungarn kann nicht akzep­tieren, dass die EG durch solche Politiker vertreten wird, beispiel­sweise der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte Takács.

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