Sächsische Justiz erhöht Druck auf linksextreme Szene

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Nach mehreren Brandstiftungen und Gewalttaten mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig wollen die sächsischen Justiz- und Sicherheitsbehörden den Druck auf die Szene erhöhen. Sie kündigten die Bildung einer Soko Linksextremismus an.

Landesinnenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) kündigten am Mittwoch in Dresden die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (Soko LinX) an. Die Zahl der Ermittler der bisherigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig soll dafür auf 20 verdoppelt werden.

In der sächsischen Stadt hatte es zuletzt wiederholt Angriffe und Brände auf Baustellen mit teils hohem Sachschaden gegeben. Auch Feuerwehrleute, die im linksalternativen Stadtteil Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Die Behörden gehen von linksextremistischen Tätern aus.

Am Wochenende drangen zwei Vermummte in die Leipziger Wohnung einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und verletzten sie durch Faustschläge. In einem Bekennerschreiben hieß es, die Frau sei verantwortlich für den Bau von Eigentumswohnungen in Connewitz. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte den Angriff und forderte ein Durchgreifen des Rechtsstaats auch gegen linke Gewalt.

Wöller verurteilte die „Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt“.

Justizminister Gemkow, der sich als Kandidat für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl im Februar bewirbt, zeigte sich „schockiert“ über das neue Ausmaß an Gewalt offenkundig linksextremer Straftäter. „Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden.“

In Leipzig gab es dem Innenministerium zufolge in diesem Jahr bislang rund 300 linksmotivierte Straftaten. Das waren mehr, als in den vergangenen drei Jahren jeweils gezählt worden waren. (afp)

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