Alfred de Zayas: Bidens Demo­kra­tie­gipfel ein PR-Gag

Sleepy Joe & Co verfehlten das Ziel… Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Matterhorn_disaster_Dore.jpg Attribut: Gustave Doré, Public domain, via Wikimedia Commons

„Wir brau­chen echte inter­na­tio­nale Demokratie…“

 

Von ALFRED DE ZAYAS | Präsi­dent Joe Bidens schlecht durch­dachter virtu­eller „Gipfel der Demo­kratie“ vom 9. bis 10. Dezember war in Wirk­lich­keit ein Public Rela­tion Spek­takel, welches für die Verei­nigten Staaten wahr­schein­lich nach hinten losgehen wird, denn Demo­kratie ist keine Ware und auch keine Kalasch­nikow, die sich gegen geopo­li­ti­sche Rivalen richtet. Präsi­dent Biden verwendet ein veral­tetes Dreh­buch. Seine Berater hätten ihm sagen sollen, dass der Stunt nur dieje­nigen über­zeugen wird, die bereits an den Mythos der US-Demo­kratie glauben. Es wird den USA keine neuen Freunde bescheren.

Nach der Website des US-Außen­mi­nis­te­riums ließ die Admi­nis­tra­tion von Biden verlauten, dass die Erneue­rung der Demo­kratie für die USA und die ganze Welt uner­läss­lich wäre, um den Heraus­for­de­rungen unserer Zeit gerecht zu werden. Das klingt gut, aber was heißt das konkret? Wir können Präsi­dent Biden darin zustimmen, dass „keine Demo­kratie perfekt und jemals voll­endet ist. Jeder Schritt nach vorne, über­wun­dene Hürde ist das Ergebnis entschlos­sener, unauf­hör­li­cher Arbeit…“ Aber wir sollten mit dem Wieder­aufbau unserer eigenen Demo­kratie beginnen, bevor wir anderen Staaten deren Weg vorschreiben.

Biden sieht nach dem ersten Gipfel für Demo­kratie noch einen zweiten folgen, an dem führende Persön­lich­keiten aus Regie­rung, Zivil­ge­sell­schaft und Privat­wirt­schaft teil­nehmen, doch andere gezielt ausge­schlossen werden sollen. Sein erklärtes Ziel ist es, „eine posi­tive Agenda für die demo­kra­ti­sche Erneue­rung aufzu­stellen und die größten Bedro­hungen, denen Demo­kra­tien heute ausge­setzt sind, durch gemein­sames Handeln zu bekämpfen“. So soll der erste Gipfel ein „Akti­ons­jahr“ in Vorbe­rei­tung auf einen Nach­fol­ge­gipfel im Jahr 2022 einleiten.

Das Datum des ersten Gipfels weist auf gewisse Symbo­liken hin: Vor 73 Jahren, am 9. Dezember 1948, verab­schie­dete die Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen die Völker­mord­kon­ven­tion. Der 9. Dezember ist zugleich Inter­na­tio­naler Anti­kor­rup­ti­onstag. Dazu verab­schie­dete die Gene­ral­ver­samm­lung am 10. Dezember vor 73 Jahren die Allge­meine Erklä­rung der Menschenrechte.

Es ist inter­es­sant zu sehen, wer einge­laden wurde und wer nicht. Gemäß der Website des Außen­mi­nis­te­riums wurden 110 Länder einge­laden, darunter berüch­tigte „Demo­kra­tien“ wie:

  • Brasi­lien, bekannt für seine unde­mo­kra­ti­sche Land­nahme und die anhal­tende Zerstö­rung seiner indi­genen Bevöl­ke­rung unter Jair Bolso­naro, einem Trump-ähnli­chen Autokraten;
  • Kolum­bien, wo Para­mi­li­tärs weiterhin unge­straft indi­gene und soziale Führer töten;
  • Indien, welches sich am Völker­mord in Kaschmir und hoch­gradig unde­mo­kra­ti­schen Tradi­tionen auf seinem gesamten Terri­to­rium schuldig macht;
  • Indo­ne­sien, das den West-Papua­nern weiterhin die Selbst­be­stim­mung verweigert;
  • Israel, dessen Apart­heid­po­litik gegen Paläs­ti­nenser welt­weit von Menschen­rechts­ak­ti­visten verur­teilt wird;
  • Spanien, welches sich schuldig machte Vertreter von Menschen­rechten und Rede­frei­heit sowie Verfechter kata­la­ni­scher Selbst­be­stim­mung zu inhaftieren.

Als beson­ders amüsant stieß auf, dass die USA den unpo­pu­lären und selbst­er­nannten „Inte­rims­prä­si­denten“  und Unde­mo­kraten Vene­zuelas, Juan Guaidó einlud, während die von der UNO aner­kannte Regie­rung ausge­schlossen blieb.

Welche Glaub­wür­dig­keit kann Bidens Gipfel haben, wenn er Millionen von Menschen von der Teil­nahme ausschließt? Bidens Team entschied sich für das, was die Carnegie Stif­tung für Inter­na­tio­nalen Frieden als „Groß-Zirkus-Anlass“ titu­liert, der abträg­li­chen diplo­ma­ti­schen Wider­stand der ausge­schlos­senen Nationen und Völker in Kauf nimmt, doch nur auf geopo­li­ti­schen Verbün­dete und Günst­lings­wirt­schaft gerichtet unwei­ger­lich für Doppel­moral und uner­klär­liche Unge­reimt­heiten sorgt.

Und was genau versteht Biden unter dem Wort „Demo­kratie“? Nur peri­odi­sche Wahlen? Ist es nicht wich­tiger, die Realität zu testen, ob die Wahlen echte Wahl­mög­lich­keiten bieten? Ob sie Verän­de­rungen in der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Politik bewirken können? Ob die Wähler­schaft eine sinn­volle Möglich­keit hat, Einfluss auf die Auswahl von Kandi­daten zu nehmen? Ob die Bevöl­ke­rung von den Regie­rungen proaktiv infor­miert und regel­mäßig zu ihren Bedürf­nissen befragt wird? Besteht ein wirk­li­cher Zusam­men­hang zwischen dem Willen der Bevöl­ke­rung und der sie betref­fenden Regierungspolitik?

Es ist die Betei­li­gung aller Akteure, die Demo­kratie funk­tio­nieren lässt. Ebenso wäre es die Teil­nahme aller Staaten, um dem Gipfel Legi­ti­mität zu verleihen. Es ist ein Trug­schluss oder Oxymoron anzu­nehmen, dass ein solch ausgren­zendes Ereignis noch demo­kra­tisch wäre.

Ein echter „Demo­kra­tie­gipfel“ kann und sollte von den Vereinten Nationen einbe­rufen werden und allum­fas­send sein, basie­rend auf Multi­la­te­ra­lismus und Souve­rä­nität in Gleich­heit. Ange­sichts der wieder­holten Provo­ka­tionen des Atlan­ti­schen Bünd­nisses (NATO) gegen Weiß­russ­land, China und Russ­land braucht die inter­na­tio­nale Gemein­schaft jetzt drin­gend kühlen Kopf und Entspan­nung. Niemand braucht einen spal­tenden Gipfel, der von einem Gast­geber ins Leben gerufen wird, der Beschlüsse der UN-Voll­ver­samm­lung und des UN-Menschen­rechts­rats syste­ma­tisch igno­riert und die Aktionen im UN-Sicher­heitsrat durch sein Veto gegen mehr als 80 Reso­lu­tionen verei­telt – haupt­säch­lich um Israel vor Kritik oder Sank­tionen zu schützen.

Anläss­lich des 60. Jahres­tages des Inkraft­tre­tens der UN-Charta fand 2005 bei der UNO ein wirk­lich inklu­siver Gipfel statt. Der UN-Welt­gipfel endete mit einem „Schluss­do­ku­ment“, das einstimmig als Reso­lu­tion 60/1 der Gene­ral­ver­samm­lung annahm und bekräf­tigt, dass Demo­kratie ein univer­seller Wert ist basie­rend auf dem frei geäu­ßerten Willen der Menschen, ihr eigenes poli­ti­sches, wirt­schaft­li­ches, soziales und kultu­relles System und ihre volle Teil­habe an allen Aspekten ihres Lebens zu bestimmen.“ Vor allem aber stimmte die inter­na­tio­nale Gemein­schaft im Gegen­satz zu dem US-ameri­ka­ni­schen Patent­an­spruch auf Demo­kratie darin überein, dass „die Demo­kra­tien zwar gemein­same Merk­male haben, es aber kein einheit­li­ches Demo­kra­tie­mo­dell gibt, welches nur einem Land oder einer Region gehört“ und bekräf­tigte die Notwen­dig­keit der gebüh­renden Achtung vor der Souve­rä­nität der Staaten und des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Völker.

2005 wurde bei den Vereinten Nationen ein Demo­kra­tie­fonds einge­richtet. Hier könnten die USA einen wich­tigen Beitrag leisten, anstatt das UN-System zu verlassen und einen „exklu­siven Club“ der „Guten“ vorzu­schlagen, um die „Bösen“ zu konfron­tieren. Dies gleicht einer veral­teten Menta­lität aus Zeiten des Kalten Krieges.

Inter­na­tio­nale Demo­kratie bedeutet, die gleich­be­rech­tigte Teil­habe aller zu gewähr­leisten und die souve­räne Gleich­heit der Staaten und ihr Recht zu respek­tieren, die Dinge anders zu sehen als wir. Natio­nale Demo­kratie bedeutet die Achtung der Meinungs­viel­falt, was den Zugang zu freien Infor­ma­tionen gewähr­leitet, doch vorge­fasste Nach­richten oder soziale Kontrolle durch Zensur durch die Regie­rung und ihre Echo­kam­mern verhindert.

Wann werden die USA, das Verei­nigte König­reich und die Euro­päi­sche Union verstehen, dass „Demo­kratie“ die Macht des Volkes, die proak­tive Konsul­ta­tion der Öffent­lich­keit, die Durch­füh­rung von Refe­renden und das Errei­chen sozialer Gerech­tig­keit bedeutet?

Eine „werte­ba­sierte“ Diplo­matie, wie sie angeb­lich von den USA, Groß­bri­tan­nien und der EU prak­ti­ziert wird, hätte eine gewisse Gültig­keit, wenn sie wirk­lich auf Werten wie Frieden und Menschen­rechten basierte, wenn sie objektiv und nicht will­kür­lich wäre, wenn sie nicht mit zwei­erlei Maß messen würde. Leider ist sie nur ein Schwindel.

Bidens „America Is Back“ erin­nert uns unan­ge­nehm an Trumps „Make America Great Again“: Beide Slogans deuten darauf hin, dass die USA weiterhin an ihrer impe­rialen Arro­ganz fest­zu­halten und die Mensch­heit herum­zu­kom­man­dieren gedenkt.

Dieser kontra­pro­duk­tive „Gipfel“ wird von den meisten wieder vergessen sein, sowie er zu Ende gegangen ist. Die Geschichte wird ihn als PR-Gag entlarven – eine faule Übung des Selbst­lobs und Provo­ka­tion gegen­über anderen Kulturen, wie die der Chinesen, Ungarn oder Russen.

Es wäre leicht für die USA sich wieder Respekt zu verschaffen. Es genügte, die Grund­sätze der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte zu prak­ti­zieren, die die dama­lige Präsi­dentin der UN-Menschen­rechts­kom­mis­sion Eleanor Roose­velt 1948 so erfolg­reich verabschiedete.

Der Artikel im Original in engli­scher Sprache erschien auf Trut­hout, siehe: Hier

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völker­recht an der Geneva School of Diplo­macy und war in hohen Funk­tionen für die die Vereinten Nationen im Sekre­ta­riat des Hohen Kommis­sars für Menschen­rechte tätig.



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