Ampel­ko­ali­tion: Ob wir das noch schaffen – wollen?

Schlimmer geht’s offenbar immer, nicht nur was die poli­ti­sche „Corona-Willkür“ betrifft, nein auch die neue Ampel-Regie­rung hat, wie zu erwarten war, so manchen poli­ti­schen „Lecker­bissen“ in petto und damit im Regie­rungs­über­ein­kommen. Die gehen dann aber noch, kaum zu glauben, weit über das altbe­kannte und viel stra­pa­zierte „wir schaffen das“ hinaus.
 

Gekommen um zu bleiben

Geht man nach den vorge­legten Plänen der brand­neuen Ampel-Koali­tion in Berlin, hat man in punkto Migra­ti­ons­recht, wie (links­lastig) zu erwarten war umfas­sende Pläne. Es soll deut­liche Erleich­te­rung zu bleiben für alle Zuwan­derer beinhalten.

Das neue Migra­ti­ons­ge­setz erleich­tere im Prinzip allen, die nach Deutsch­land kommen und die sich eigent­lich hier aufhalten, ohne ein Anrecht auf Asyl zu haben, zu bleiben und zwar für immer, erklärte CDU-Gene­ral­se­kretär Ziemiak gegen­über dem Nach­rich­ten­portal „Welt“.

Harsche Kritik hagelte es dies­be­züg­lich natur­gemäß auch von Unions-Frak­ti­ons­vize Frei, mit den Worten, „es sei sehr gefähr­lich, was die Ampel da aufge­schrieben hätte“.

Keinerlei Hürden mehr zur Erlan­gung der deut­schen Staatsbürgerschaft

Die Hürden zur Erlan­gung der Staats­bür­ger­schaft würden in einem Maße herab­ge­setzt, dass es prak­tisch unmög­lich gemacht werde, Menschen die eigent­lich keinen Aufent­halts­status hätten, in ihre Herkunfts­länder zurück zu führen, erklärte Ziemiak.

Für Gedul­dete, also Personen, die ausrei­se­pflichtig wären sind spezi­elle Inte­gra­ti­ons­pro­gramme von Seiten der „ Ampel“ geplant. Weiters sollen Diese eine einjäh­rige Aufent­halts­er­laubnis (auf Probe) erhalten, sofern sie per 1. Januar 2022 seit bereits fünf Jahren in Deutsch­land leben, nicht straf­fällig geworden waren und sich zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekennen.

Nichts leichter als ein rasches Lippen­be­kenntnis für den Verbleib im sozi­al­staat­li­chen Para­dies (Anm. der Red.).

Deut­scher Pass auto­ma­tisch für hier gebo­rene Kinder

Selbst wenn ein Eltern­teil gar kein deut­scher Staats­bürger ist und auch nicht als „Fach­kraft“ zuge­wan­dert ist, sollen Kinder die hier geboren werden auto­ma­tisch per Geburt zu deut­schen Staats­bür­gern werden, wenn ein Eltern­teil seit fünf Jahren einen recht­mä­ßigen gewöhn­li­chen Aufent­halt in Deutsch­land hat.“

Derar­tiges Marke­ting für eine Zuwan­de­rung in das Sozi­al­system wird wohl keines­falls das Problem des Fach­ar­bei­ter­man­gels beheben können.

Viel­mehr werden sich mögli­cher Weise noch mehr Schwan­gere auf den Weg nach Europa machen oder gar wie zuvor schon die „Jungen Männer“ und „unbe­glei­teten Minder­jäh­rigen“ von ihren Fami­lien in den Herkunfts­län­dern, auf den Weg geschickt werden.

Mehr­fach­staats­bür­ger­schaften möglich gemacht

Einbür­ge­rungen sollen gene­rell nach fünf Jahren bereits erfolgen, bei beson­deren Inte­gra­ti­ons­leis­tungen (Ermes­sens­ent­schei­dungen?) sogar nach bereits drei Jahren.

Die Möglich­keit des Erwerbes einer Nieder­las­sungs­er­laubnis soll bereits nach drei Jahren entstehen.

Eine Aufhe­bung der Begren­zung des Fami­li­en­nach­zuges für subsi­diär Schutz­be­rech­tigte sowie eigene Sozi­al­leis­tungen in diesem Bereich sind eben­falls angedacht.

Des Weiteren sei ange­dacht, die Verpflich­tung zur Preis­gabe der eigenen Iden­tität in diesem Bereich auf zu heben.

Letzt­lich könnte dies aller­dings dazu führen, dass der Staat keinerlei Über­blick mehr darüber hat wer in diesem Land aufhältig ist, poten­ti­elle Gefährder eingeschlossen.

Mit Ausnahme der Impf­gegner, davon ist aus zu gehen, da diese ja mit der von Baer­bock bereits gefor­derten Impf­pflicht in Folge ohne­dies straf­recht­lich erfasst werden.

Riskante Vorstöße in Zeiten stei­genden Migrationsdruckes

Im Ange­sicht einer gänz­lich fehlenden euro­päi­schen Lösung hinsicht­lich der aber­mals stei­genden Migra­ti­ons­zahlen, muss man diese Vorstöße der „Ampel“-Koalition zumin­dest als riskant wenn nicht als fahr­lässig bezeichnen.

Im Hinblick auf die Klärung der Iden­tität von Zuwan­de­rern hat man selbst­re­dend auch bereits eine Lösung vorge­sehen. Diese sollte dann in  Form einer eides­statt­li­chen Versi­che­rung Desje­nigen erfolgen.

Die war nun nicht der Scherz zum Tage in trüben Corona-Zeiten sondern viel­mehr der, im Koali­ti­ons­pa­pier verspro­chenen „Neuan­fang in der Migra­tions-und Inte­gra­ti­ons­po­litik“, der neuen Regierenden.

13 Kommentare

  1. Ich dachte immer Frau Merkel bringt uns in den Ruin, diese neue Riege schafft es mit Sicher­heit und ich denke sie müssen noch nicht mal die gesamte Legis­latur durchhalten.

  2. Nie war der IQ einer BRD-Regie­rung geringer als unter Frau Bärbock

    Ein Vertrag ist immer nur soviel wert, wie der Charak­ter­wert, der Männer die ihn schließen! Nun wurde der Koali­ti­ons­ver­trag von weibi­schen Männern und Frauen gemeinsam für Stuten­beißer, Xanthippen und Mimosen ausge­wür­felt. Deut­sche Belange werden zukünftig im mit Hanf­rauch desin­fi­zierten Frau­en­haus zwischen Morattis und Musels herbei halu­zi­niert. Rassi­sche „Pale-Face Deut­sche“, ohne jüdi­sche Gene haben da grund­sätz­lich keinen Zutritt!

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    • Das geht seit Jahrern bergab. Ich habe ein Buch aus dem Jahr 2005 von Thomas Wieczorek „Die Stümper“ über die dama­ligen Intel­li­genz­bes­tien in Parteien und Regie­rung, aber da wußte man noch nicht, was an Hofrei­ters und Habecks noch folgt.

  3. In der Zeitung häufen sich Berichte über Forde­rungen nach mehr Zuwan­de­rung um den Arbeits­kräf­te­mangel zu begegnen. Gleich­zeitig werden kompe­tente Fach­kräfte, vor allem in Berufen mit ohnehin ange­spannter Perso­nal­si­tua­tion, hier­zu­lande massen­weise unter dem Vorwand des Gesund­heits­schutzes aus ihrem nicht selten lang­jäh­rigem Beruf heraus­ge­drängt oder ganz ausgesperrt.
    Nachdem die Politker ausge­tauscht worden sind kommt nun das Volk dran. Die Währung folgt sodann.

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  4. Lauter­bach wird neuer Gesund­heits­mi­nister, Baer­bock Aussen­mi­nis­terin, mit an der Spitze Hofreiter, Habeck und Claudia Roth. Bravo.

    Egal wie wir gewählt hätten. Die ! wären trotzdem instal­liert worden. Wir sollten uns von Deutsch­land und Europa, wie wir es kannten verabschieden. 

    Und Ausreisen, wohin? Überall geschieht die Verwand­lung. Das ist die tolle Globa­li­sie­rung. Und niemand wird uns wegen unserer abstrusen neuen Poli­tiker ausla­chen. Jedes Land hat seine eigenen Klaus Schwabs. Nur mal WEF.com aufrufen. Diese Kaste hat sich schon überall auf der Welt instal­liert. Wer wird sich als „falscher Messias“ zeigen? Wir schon bald passieren.

    Wer jetzt noch nicht wach geschüt­telt worden ist. Indi­gene werden im Amazo­nas­ge­biet ausfindig gemacht und geimpft. Abori­gines werden gejagt, geimpft. Wenn sie sterben werden sie nicht mehr auf ihrem Land beer­digt, weil das dann heilig wäre. Nee, rein in Plas­tik­säcke. Salo­monen-Aufstand gegen Impfen? Frank­reich schickt Terror­truppe hin. Merkt das jetzt auch der Letzte? 

    Wir sollten aufein­ander acht­geben, die Reihen lichten sich. Gott schütze uns !

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      • Gott der allmäch­tige, so wie im Alten Testa­ment beschrieben? Der ist kein anderer als Satan himself.
        Lange vor der Corona-Verar­sche wurde die Bevöl­ke­rung mit Reli­gion verarscht. Die dunklen Mächte wissen wie’s geht, sie haben Jahr­tau­sende lange Erfahrung.

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        • Ich kann einfach nicht anders,
          der Daumen hoch hat sein müssen 😉
          Aber keine Sorge, der neue Gott kommt ganz zeit­gemäß als Doppel­spitze, besetzt mit Corona und Klima.
          Gender­ge­recht ist das obendrein:
          Bei „C“ weiß man nicht so recht, ob es der oder das Virus ist, und das Klima ist ein Neutrum.
          Na dann… frohes Beten!

        • Gott ist ein allseits liebender Schöpfer. Und ja – das alte Testa­ment ist die Bibel Satans.
          Die Welt ist in allem dual .. schwarz weiss .. Tag Nacht usw. Ebenso die Bibel. Man sollte beides nicht mischen oder Gott für das verant­wort­lich machen, was wir als Menschen tun. Wir tun es aus dem Ego .. meist in Tren­nung (Sund=Sünde) von Gott, oder fragt irgendwer hier nach dem, was Gott uns im neuen Testa­ment vorschlägt?
          Wer fragt Gott? Und wer hier berück­sich­tigt seinen Willen?
          Alles aus dem Ego .. aus dem Wollen .. statt aus der allsei­tigen Liebe!
          Wer die Offen­ba­rung kennt, weiss um den grossen Kampf. Satan ist Fürst dieser Welt!
          Doch was soll mir geschehen? Das man mich ermordet?
          Meine Seele können „sie“ nicht morden – es sei denn, man verän­dert meine DNA.
          Ja der „sata­ni­sche Messias“ kommt .. und wer ihm folgt, dessen Seele ist verloren!
          Was nützen die Euros, die Dollars hinter dem dünnen Vorhang, der uns von Gott scheinbar trennt?
          Doch alles, was man je dachte, sagte und tat, steht unver­än­derbar für alle Ewig­keit fest .. niemand kann die Vergan­gen­heit ändern .. sie steht im Buch des Lebens!

  5. Deutsch­land, so wie wir es kannten, wird mit dieser Regie­rung nach 4 Jahren endgültig aufge­hört haben zu exis­tieren! Gespannt bin ich auf die künf­tige Oppo­si­ti­ons­ar­beit von CDU/CSU deren Politik Euer Land dorthin geführt hat, wo es heute steht, die Ampel beendet jetzt nur, was Merkel und Konsorten die letzten Jahre vorbe­reitet, umge­setzt und FAST zu Ende geführt haben!

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  6. Die Deut­schen haben es so verdient, muss man so sagen.
    Erst wenn diese verwöhnte dritte Genera­tion nach dem 2. WK auf dem Zahn­fleisch am Boden rutscht, wird das Gehirn und der Verstand wieder anfangen zu arbeiten, vorher aber nicht.

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    • Nein, das hat Deutsch­land nicht verdient. Im Gegen­teil. Wir sind ausge­nutzt worden, ausge­plün­dert, von einer Rauten-Regie­rung, von einer „Dame“, die viele Orden dafür bekommen hat.
      Kreide hat sie gefressen und uns verraten. Sie hat die Barbara Spectre-Agenda durch­ge­setzt. Es war nie ihr Vater­land. Nein, ihr Mutter­land liegt auch nicht in Deutsch­land. Und die jetzige Genera­tion sollte es, wie jede Genera­tion besser haben. Es gibt so viele tolle junge Menschen, die aller­dings keinen Lärm bei FB, Insta­gram und TikTok machen.
      Die vierte ! Genera­tion wird das, was gerade passiert, für normal halten. Aber… die Impfung wird schon dazu führen, das nur noch die rich­tigen Menschen die rich­tigen Kinder bekommen.

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  7. Wir haben alle immer gesagt das wir ggf. dunkelrot – Links – Grün wählen müssen damit es schnell Bergab geht und selbst der letzte Schlaf­mi­chel aufwacht.

    Dieses Koali­ti­ons­pa­pier über­trifft sogar die kühnsten Erwartungen.

    Wer kann sollte aus UNSEREM ehem. Deutsch­land verschwinden

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