Amsterdam – Gericht geneh­migt Haus­be­set­zung eines russi­schen Geschäftsmannes

Gericht "erlaubt" Besetzung "russischen Eigentums" durch Aktivisten

Wieder einmal macht eine Gruppe selbst ernannter „Akti­visten“ von sich reden. Diesmal hat man das Haus eines russi­schen Milli­ar­därs in Amsterdam besetzt. Dank einem Gerichts­ur­teil müssen sie es nun auch nicht verlassen.

Das entschied ein Gericht in Amsterdam am 16. November. Die haar­sträu­bende Begrün­dung lautet, es gebe keinen legi­timen Grund, das Gebäude leer stehen zu lassen.

Akti­visten gegen­über Russen klar bevorzugt

Ein Gericht in Amsterdam hat es abge­lehnt, „Akti­visten“ aus dem Haus eines russi­schen Milli­ar­därs zu verweisen, das sie seit etwa zwei Wochen besetzt halten. Zu dem Urteil kam es durch eine Klage der Firma des russi­schen Geschäfts­manns Arkadi Wolosch.

Wolosch, der die russi­sche Such­ma­schine Yandex gegründet hat, steht auf der Sank­ti­ons­liste der Euro­päi­schen Union (EU), die wegen der mili­tä­ri­schen Eska­la­tion in der Ukraine einge­führt wurde. Infol­ge­dessen wurden seine Kredite und Vermö­gens­werte in der EU eingefroren.

Sank­tionen legi­ti­mieren „alles“

Die Haus­be­setzer behaupten, dass Wolosch das Gebäude vermieten wollte, um daraus Profit zu schlagen. So sei er dabei, das Gebäude zu reno­vieren. Laut dem Richter gebe es keine unmit­tel­bare Veran­las­sung, die Räumung des Gebäudes anzu­ordnen. Es gebe keinen legi­timen Grund, das Gebäude leer stehen zu lassen.

Eine Reno­vie­rung sei zwar in der Tat ein legi­timer Grund. Das sei aufgrund der EU-Sank­tionen aber nicht erlaubt, da die Reno­vie­rung zu einer „erheb­li­chen Wert­stei­ge­rung und damit zu einem Vermö­gens­zu­wachs“ führen würde, heißt es in dem Urteil.

Außerdem sei eine Reno­vie­rung im Auftrag einer Person, die auf der EU-Sank­ti­ons­liste steht, nur dann zulässig, wenn das Finanz­mi­nis­te­rium eine Ausnah­me­ge­neh­mi­gung erteilt habe, was aber laut dem Richter „nicht bewiesen wurde“.

Der Richter entschied daher, dass die „Klage auf Räumung der Haus­be­setzer abge­wiesen wurde, da nun ein nicht zu recht­fer­ti­gender Leer­stand droht“.


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13 Kommentare

  1. Ich bin entsetzt wie locker das „Rich­ter­lein‘ jeden Rechs­grund­satz vergisst. Er möge in seiner arro­ganten Soße ersaufen.
    Ich hoffe das geht in Revi­sion bis zum EugH :).

  2. So geht halt „Rechts­staat“ in der NWO. Unter­schied der „Demo­kratie“ mit ihrem „Rechts­staat“ zur Diktatur und deren poli­ti­scher Justiz? Ich kann schon seit vor 2010 keinen erkennen, aber ich bin ja auch nur ein Aluhut­träger (hab nie einen besessen), der an eine Verschwö­rungs­praxis glaubt (weil die Beweise überall zu finden sind) und natür­lich ein Rächt­s­äxt­ämär ist (macht beim linken NWO-Verbre­chen nicht schwei­gend und gläubig mit, als Dumm-Schlaf­schaf, ähhh „Mündiger Bürger der Demokratie“).

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  3. Wie prak­tisch für die Hinter­männer der rot-grünen Terro­risten für Klima, Regen­bo­gen­ge­sell­schaft und Abschaffer des Abend­landes. Die Kosten – incl. der Hono­rare der Ausfüh­renden – sollen jene bezahlen, die bekämpft, desavou­iert und vernichtet werden sollen. Also ohne Kosten für den Soros-Regen­bo­gen­zirkus wird in voraus­ei­lendem Gehorsam von Politik, Medien, aber leider auch Gerichten gewer­kelt. Hemmungslos.
    Ich hoffe doch sehr, daß eine Zeit kommen wird, in der auch diese Richter für ihre ganz spezi­elle Rechts­auf­fas­sung die Rech­nung bekommen. Die einfachsten Mitläufer der Reichs-Höchst­ge­richte bekamen tatsäch­lich Geld­bußen, von RM 600 aufwärts, die „Erfinder“ von kruden Rechts­sätzen durften mit Politik, Geheim­dienst und aktiven System­schergen die Galgen teilen.

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    • Es war ein nieder­län­di­sches Gericht, das eine Entschei­dung nieder­län­di­sches und EU-Recht ange­wendet hat. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Wenn in Deutsch­land Clanch­mit­glieder verur­teilt werden, reden Sie ja auch nicht von Rassismus.

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    • @Angelique Simon

      Ihre Abnei­gung gegen dieses perfide Vorgehen des nieder­län­di­schen Staates gegen einen russi­schen Haus­be­sitzer teile ich unbe­dingt. Wir sollten den Begriff des Rassi­simus aber so anwenden, wie der folgende Artikel dies zum Ausdruck bringt:

      „Unsere Rasse ist die Herren­rasse. Wir sind heilige Götter auf diesem Planeten. Wir sind so weit entfernt von den minder­wer­tigen Rassen, wie sie von Insekten sind. (…) Andere Rassen werden als mensch­liche Exkre­mente betrachtet. Unser Schicksal ist es, die Herr­schaft über die minder­wer­tigen Rassen zu über­nehmen. Unser irdi­sches Reich wird von unseren Führern mit einem Stab aus Eisen regiert werden. Die Massen werden unsere Füße lecken und uns als Sklaven dienen!”
      (Israels Minis­ter­prä­si­dent Menachem Begin in einer Rede vor der Knesset. Amnon Kape­liouk, “Begin and the Beasts”, New Statesman, 25. Juni 1982.)

  4. Welch woker Wahn­sinn. Rechts­staat? Abgeschafft.
    Bei solchen Aussichten in Bezug auf Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit dürften sich nicht nur die Kavi­ar­ka­pi­ta­listen nach vertrau­ens­wür­di­geren Orten außer­halb der Brüs­se­lok­ratur suchen um ihren Besitz zu deponieren.

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  5. Das sind die neuen euro­päi­schen Werte!
    Das sollten sich alle Ausländer, welche hier auch nur 1 Cent inves­tieren wollen anschauen.
    Hier gibt es absolut keine Rechts­si­cher­heit, denn wir leben in einer miesen Diktatur!

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