Wieder einmal macht eine Gruppe selbst ernannter „Aktivisten” von sich reden. Diesmal hat man das Haus eines russischen Milliardärs in Amsterdam besetzt. Dank einem Gerichtsurteil müssen sie es nun auch nicht verlassen.
Das entschied ein Gericht in Amsterdam am 16. November. Die haarsträubende Begründung lautet, es gebe keinen legitimen Grund, das Gebäude leer stehen zu lassen.
Aktivisten gegenüber Russen klar bevorzugt
Ein Gericht in Amsterdam hat es abgelehnt, „Aktivisten” aus dem Haus eines russischen Milliardärs zu verweisen, das sie seit etwa zwei Wochen besetzt halten. Zu dem Urteil kam es durch eine Klage der Firma des russischen Geschäftsmanns Arkadi Wolosch.
Wolosch, der die russische Suchmaschine Yandex gegründet hat, steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU), die wegen der militärischen Eskalation in der Ukraine eingeführt wurde. Infolgedessen wurden seine Kredite und Vermögenswerte in der EU eingefroren.
Sanktionen legitimieren „alles“
Die Hausbesetzer behaupten, dass Wolosch das Gebäude vermieten wollte, um daraus Profit zu schlagen. So sei er dabei, das Gebäude zu renovieren. Laut dem Richter gebe es keine unmittelbare Veranlassung, die Räumung des Gebäudes anzuordnen. Es gebe keinen legitimen Grund, das Gebäude leer stehen zu lassen.
Eine Renovierung sei zwar in der Tat ein legitimer Grund. Das sei aufgrund der EU-Sanktionen aber nicht erlaubt, da die Renovierung zu einer „erheblichen Wertsteigerung und damit zu einem Vermögenszuwachs” führen würde, heißt es in dem Urteil.
Außerdem sei eine Renovierung im Auftrag einer Person, die auf der EU-Sanktionsliste steht, nur dann zulässig, wenn das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilt habe, was aber laut dem Richter „nicht bewiesen wurde”.
Der Richter entschied daher, dass die „Klage auf Räumung der Hausbesetzer abgewiesen wurde, da nun ein nicht zu rechtfertigender Leerstand droht”.
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Ich bin entsetzt wie locker das “Richterlein’ jeden Rechsgrundsatz vergisst. Er möge in seiner arroganten Soße ersaufen.
Ich hoffe das geht in Revision bis zum EugH :).
Ein wahrhafter Höhepunkt der christlich-abendlichen Korruptionsgemeinschaft!
Sie (Naziwestler) werden ihre Strafe bekommen und ich werde das geniessen
So geht halt “Rechtsstaat” in der NWO. Unterschied der “Demokratie” mit ihrem “Rechtsstaat” zur Diktatur und deren politischer Justiz? Ich kann schon seit vor 2010 keinen erkennen, aber ich bin ja auch nur ein Aluhutträger (hab nie einen besessen), der an eine Verschwörungspraxis glaubt (weil die Beweise überall zu finden sind) und natürlich ein Rächtsäxtämär ist (macht beim linken NWO-Verbrechen nicht schweigend und gläubig mit, als Dumm-Schlafschaf, ähhh “Mündiger Bürger der Demokratie”).
Wie praktisch für die Hintermänner der rot-grünen Terroristen für Klima, Regenbogengesellschaft und Abschaffer des Abendlandes. Die Kosten – incl. der Honorare der Ausführenden – sollen jene bezahlen, die bekämpft, desavouiert und vernichtet werden sollen. Also ohne Kosten für den Soros-Regenbogenzirkus wird in vorauseilendem Gehorsam von Politik, Medien, aber leider auch Gerichten gewerkelt. Hemmungslos.
Ich hoffe doch sehr, daß eine Zeit kommen wird, in der auch diese Richter für ihre ganz spezielle Rechtsauffassung die Rechnung bekommen. Die einfachsten Mitläufer der Reichs-Höchstgerichte bekamen tatsächlich Geldbußen, von RM 600 aufwärts, die “Erfinder” von kruden Rechtssätzen durften mit Politik, Geheimdienst und aktiven Systemschergen die Galgen teilen.
Wenn es gegen Russen geht, scheint alles erlaubt zu sein. Was sind das nur für Rassisten!
Es war ein niederländisches Gericht, das eine Entscheidung niederländisches und EU-Recht angewendet hat. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Wenn in Deutschland Clanchmitglieder verurteilt werden, reden Sie ja auch nicht von Rassismus.
@Paul Schmitz
Da haben Sie Recht. Wie der Islam ist die russische Nationalität keine eigene Rasse.
Es sind Rassisten wie zu Hitlers Zeiten
Genau, auch H. Broda hat es so bezeichnet.
@Angelique Simon
Ihre Abneigung gegen dieses perfide Vorgehen des niederländischen Staates gegen einen russischen Hausbesitzer teile ich unbedingt. Wir sollten den Begriff des Rassisimus aber so anwenden, wie der folgende Artikel dies zum Ausdruck bringt:
„Unsere Rasse ist die Herrenrasse. Wir sind heilige Götter auf diesem Planeten. Wir sind so weit entfernt von den minderwertigen Rassen, wie sie von Insekten sind. (…) Andere Rassen werden als menschliche Exkremente betrachtet. Unser Schicksal ist es, die Herrschaft über die minderwertigen Rassen zu übernehmen. Unser irdisches Reich wird von unseren Führern mit einem Stab aus Eisen regiert werden. Die Massen werden unsere Füße lecken und uns als Sklaven dienen!”
(Israels Ministerpräsident Menachem Begin in einer Rede vor der Knesset. Amnon Kapeliouk, “Begin and the Beasts”, New Statesman, 25. Juni 1982.)
Welch woker Wahnsinn. Rechtsstaat? Abgeschafft.
Bei solchen Aussichten in Bezug auf Investitionssicherheit dürften sich nicht nur die Kaviarkapitalisten nach vertrauenswürdigeren Orten außerhalb der Brüsselokratur suchen um ihren Besitz zu deponieren.
Das sind die neuen europäischen Werte!
Das sollten sich alle Ausländer, welche hier auch nur 1 Cent investieren wollen anschauen.
Hier gibt es absolut keine Rechtssicherheit, denn wir leben in einer miesen Diktatur!