Bargeld­verbot kommt auf Samt­pfoten daher – es ist schon 5 vor 12 | Teil 1

Teil 1 – Bargeld­verbot bereits teil­weise Realität – ab 15.000 Euro in bar steht man schon unter Generalverdacht

Immer wieder hört man von den Poli­ti­kern, dass das Bargeld nicht ange­tastet werden soll! Leider ist das genaue Gegen­teil der Fall! Tatsache ist, dass der Bargeld­be­sitz über 15 000 Euro bereits sank­tio­niert wird. Basis dafür ist das deutsche

„Gesetz zur Umset­zung der Vierten EU-Geld­wä­sche­richt­linie, zur Ausfüh­rung der EU-Geld­trans­fer­ver­ord­nung und zur Neuor­ga­ni­sa­tion der Zentral­stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ 

und in Öster­reich das

 „Bundes­ge­setz für die Verhin­de­rung der Geld­wä­scherei und Terrorismusfinanzierung“. 

Zu dem Sach­ver­halt der Geld­wä­sche kann man nur sagen, dass diese durch die allseits beju­belte Globa­li­sie­rung natür­lich allge­gen­wärtig und nicht zu verhin­dern ist. Durch die Globa­li­sie­rung entsteht de facto ein rechts­freier Raum, der von den Eliten offen­sicht­lich so gewünscht wird und in dem der Krimi­na­lität Tür und Tor geöffnet wird.

Geld­wä­scher brau­chen gar kein Bargeld

Nehmen wir als Beispiel einen arabi­schen Investor, der bei uns Wohn­häuser mit einem Kredit einer arabi­schen Bank baut. Wer kann hier­zu­lande über­prüfen, mit welchen Sicher­heiten dieser Kredit gewährt wurde und aus welchen Quellen die Rück­zah­lung getä­tigt wird? Über die Länder­grenzen sind natür­lich belie­bige Schein­ge­schäfte in betrü­ge­ri­scher Absicht möglich, die von keiner Finanz­markt­auf­sicht recht­zeitig durch­schaut werden können. Ein Beispiel dafür war z.B. die Parmalat-Pleite. 

„Subprime-Betrug“ ohne Bargeld

Ein weiteres Beispiel war der Subprime-Betrug, bei dem in Amerika unein­bring­liche Hypo­the­kar­kre­dite von einem Volumen von 7 Billionen Dollar zu „Wert­pa­pieren“ verpackt wurden und diese wert­losen „Wert­pa­piere“ welt­weit verkauft wurde. Dieser Betrug war eine der Ursa­chen für die Welt­fi­nanz­krise von 2008. Das Gesetzt für die „Verhin­de­rung der Geld­wä­scherei und Terro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ kann natür­lich solche Machen­schaften nicht verhindern.

Ab 15.000 Euro in bar bereits unter Generalverdacht 

Hingegen eignet sich dieses Gesetz wunderbar zum Schi­ka­nieren und zur Diszi­pli­nie­rung ordent­li­cher Bürger, die ihre Einkünfte korrekt dekla­rieren und ihre Steuern bezahlen und somit gar nicht auf die Idee kommen, dass sie durch  das besagte Gesetz ins Faden­kreuz der Justiz kommen,  wenn sie mehr als 15 000 Euro in bar in irgend einem Rechts­ge­schäft einbringen wollen. Tatsäch­lich steht jede Person, die mehr als 15 000 Euro in bar besitzt und damit irgend eine Trans­ak­tion unter­nehmen will, unter dem Gene­ral­ver­dacht  der Geld­wä­scherei und Terrorismusfinanzierung!

Achtung: Damit wird das gängige Rechts­prinzip der Unschulds­ver­mu­tung, das eine Basis des Rechts­staates ist, außer Kraft gesetzt!

Natür­lich ist alles eine Frage der Größen­ord­nung und der Verhält­nis­mä­ßig­keit. Will irgendwer einen Betrag z.B. auf einer Bank einzahlen oder bei einem Rechts­ge­schäft verwenden, der weit über dem liegt, was diese Person z.B. inner­halb eines Jahres ersparen kann, so kann man von einem Verdacht eines unrecht­mä­ßigen Erwerbes ausgehen, wenn die betref­fende Person den Ursprung des Geldes nicht nach­weisen kann.

15 000 Euro ist jedoch der Kauf­preis eines Autos der unteren Mittel­klasse und somit ein Betrag, den sich die meisten Menschen in Öster­reich inner­halb eines über­schau­baren Zeit­raumes ersparen können. Bei einem Betrag dieser Größen­ord­nung a priori von einem krimi­nellen Ursprung auszu­ge­hend ist absurd und schikanös!

Bank kündigt will­kür­lich Konten

Versucht man beispiels­weise bei irgend einer mehr als 15 000 Euro in bar einzu­zahlen, so kann es sein, dass die Bank die vorge­brachten Beweise nicht aner­kennt. Es kommt vor, dass selbst der Nach­weis der Behe­bung von ganz dem glei­chen Konto auf dem der Betrag größer als 15 000 Euro einge­zahlt werden soll, nicht ausreicht!
Ein konkretes Beispiel dazu liegt unserer Redak­tion vor: Dem Betrof­fenen, ein nicht vorbe­strafter Akade­miker, wurden zwei Konten gekün­digt, nachdem er 40.000 Euro auf ein Konto einzahlte, obwohl er a) im Jahr ein Mehr­fa­ches davon verdient und versteuert und b) den Betrag vier Monate zuvor von derselben Bank abhob. Das war der Bank als „Nach­weis“ woher das Geld stammt zu wenig.

Schal­ter­be­amte oder Bank­zen­trale  über­nehmen Richterfunktion

Die Akzep­tanz der Beweise liegt ganz im Ermessen der Bank. Gelingt es trotzdem einen Betrag größer als 15 000 Euro einzu­zahlen, weil der Schal­ter­be­amte die vorge­brachten Nach­weise als ausrei­chend erachtet, kann dann das betrof­fene Konto  von der Zentrale einfach gesperrt werden, wenn diese im Gegen­satz zum Schal­ter­be­amten die Nach­weise als nicht ausrei­chend erachtet! Es reicht bereits, wenn zwischen der Behe­bung des betref­fenden Betrages und der Wieder­ein­zah­lung einige Monate verstri­chen sind, sodass der Nach­weis des recht­mä­ßigen Besitzes des Geldes ohne irgend­welche Beweise ange­zwei­felt wird.

Irgendwer in der Bank­zen­trale über­nimmt dann die Rolle des Rich­ters und Exeku­tors in einer Person, ohne dass der Betrof­fene Bank­kunde dagegen irgend­welche Rechts­mittel ergreifen kann.  Dieser Vorgang ist eine  dem Rechts­staat wieder­spre­chende Amts­an­ma­ßung! Offenbar ist jedoch diese verfas­sungs­wid­rige Vorgangs­weise durch das Gesetz zur „Verhin­de­rung der Geld­wä­scherei und Terro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ gedeckt! Da dieses Gesetz seine vorge­ge­benen Ziel­set­zungen niemals errei­chen kann, muss man annehmen, dass es sich ausschließ­lich gegen die einhei­mi­sche Bürger richtet und die Verwen­dung von Bargeld sank­tio­nieren soll!

Bargeld verhin­dert Geld­schöpfen aus dem Nichts

Weiters ist dazu zu bemerken, dass das Bunkern von Bargeld natür­lich für jede Bank ein Graus ist:
Das Bank­ge­schäft lebt von der multi­plen Geld­schöp­fung durch Kredit­ver­gabe. Ein einmal verge­bener Kredit, der ja als Bezah­lung für irgend­etwas verwendet wird, wird vom Empfänger des Geldes wieder in die Bank einge­legt und kann somit sofort wieder als Kredit vergeben werden. Beschränkt wird dieser Vorgang nur durch die Reser­ve­hal­tung, die aller­dings nur notwendig ist, solange von den Bank­kunden Bargeld verlangt wird. Gäbe es kein Bargeld mehr, wäre auch keine Reser­ve­hal­tung notwendig und ein bestimmter Betrag könnte theo­re­tisch unend­lich oft als Kredit neu vergeben werden. Da jeder Kredit auf der anderen Seite ein Guthaben darstellt, also Geld ist, geht es den Banken um das unbe­grenzte Schöpfen von Geld!

Man versteht daher, wieso die Banken für die Abschaf­fung des Bargeldes sind. Es geht um ihr urei­genstes Geschäft. Mit dem Gesetz zur „Verhin­de­rung der Geld­wä­scherei und Terro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ können also Banken die Verwen­dung von Bargeld beliebig sank­tio­nieren. Die Banken spielen dabei den Richter in eigner Sache! Der Rechts­staat wird zur Farce!

Bedenkt man dann noch, dass bei den oben ange­führten Beispielen für inter­na­tio­nale Betrü­ge­reien immer Banken eine zentrale Rolle gespielt haben, so wird bei das Exeku­tieren des Gesetzes zur „Verhin­de­rung der Geld­wä­scherei und Terro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ der Bock buch­stäb­lich zum Gärtner gemacht!