Däne­mark stoppt Einbür­ge­rung von Kriminellen

Bild: Flickr/www.wellingtonstravel.com, Lizenz: CC BY 2.0

Däni­sche Regie­rung verschärft die Regeln für Einbürgerung

Wie eine konse­quente Einwan­de­rungs­po­litik aussieht, zeigt Däne­mark. Nachdem das König­reich im Norden Europas kürz­lich damit begonnen hat, Flücht­linge aus Syrien mit der Begrün­dung auszu­weisen, dass die Lage in Damaskus sicher sei, stellte die Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dentin Mette Frede­riksen nun eine Verschär­fung des Einbür­ge­rungs­ge­setzes vor. Frede­riksen ist Sozi­al­de­mo­kratin, die mit einer konser­va­tiven und einer libe­ralen Partei koaliert.

Anders als bisher sollen straf­recht­lich verur­teilte Personen von der Erlan­gung der däni­schen Staats­bür­ger­schaft ausge­schlossen sein. Nach der bishe­rigen Rege­lung konnten Personen, die zu einer Frei­heits­strafe von weniger als einem Jahr verur­teilt wurden, nach einer Warte­zeit zur Staats­bür­ger­schaft zuge­lassen werden. Zudem soll die recht­liche Möglich­keit eines Wider­rufs der Einbür­ge­rung bei straf­recht­li­cher Verur­tei­lung geprüft werden.

Verschär­fungen gibt es auch für Ausländer, die dem däni­schen Staat finan­ziell zur Last fallen: Bewerber müssen in Zukunft bei vier­jäh­rigem Aufent­halt eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung von mindes­tens drei­ein­halb Jahren bzw. eine entspre­chende selb­stän­dige Tätig­keit nachweisen.

Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass dem Einbür­ge­rungs­test fünf Fragen zu den däni­schen Werten hinzu­ge­fügt werden. Zudem werden die Antrag­steller je nach Herkunft in folgende Gruppen unter­teilt: „Nordi­sche Länder“, „andere west­liche Länder“, „MENAP-Länder und Türkei“ (MENAP steht Naher Osten, Nord­afrika, Afgha­ni­stan und Paki­stan) sowie „andere nicht-west­liche Länder“.

In einer Erklä­rung der däni­schen Regie­rung wird die Verschär­fung des Staats­bür­ger­schafts­rechts folgen­der­maßen begründet: „Die Erlan­gung der däni­schen Staats­bür­ger­schaft ist nach Ansicht der Regie­rungs­par­teien eine große Vertrau­ens­er­klä­rung der däni­schen Gesell­schaft. Sie sind sich daher einig, dass es notwendig ist, die Regeln für die Person, die däni­sche Staats­bürger werden kann, zu verschärfen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


 

2 Kommentare

  1. Nicht allzu „schlimm“, in „Schland“ wird man sie mit „Kuss­hand“ nehmen! Hier sind auch die „Umge­bungs­va­ria­blen“ weitaus besser…

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here