Deut­sche Geheim­dienste verstärken den Druck auf Patrioten

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Von Lionel Baland

Deutsch­land ist eine föde­rale Repu­blik, die aus sech­zehn Bundes­län­dernt besteht. Jedes von ihnen hat ein Amt für Verfas­sungs­schutz. Der Zweck dieser Büros ist es, poli­ti­sche Orga­ni­sa­tionen zu über­wa­chen, die nicht den Erwar­tungen des bestehenden poli­ti­schen Regimes entspre­chen. Auch auf Bundes­ebene gibt es ein Amt für Verfas­sungs­schutz (BfV).

In den letzten Tagen wurden verschie­dene Orga­ni­sa­tionen unter Beob­ach­tung gestellt: Quer­denker, PEGIDA und der Inter­net­blog PI-News.

Quer­denker

Quer­denker ist eine sehr hete­ro­gene Bewe­gung, die im April 2020 entstanden ist und die Anti-Koro­na­virus-Maßnahmen der christ­de­mo­kra­ti­schen Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) für unde­mo­kra­tisch hält.

Ende April 2021 stellte das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz fest, dass Demons­tra­tionen gegen Anti-Corona-Maßnahmen seit einem Jahr unter Beob­ach­tung stehen: „Legi­time Proteste und Demons­tra­tionen gegen die Corona-Politik werden in letzter Zeit zuneh­mend instru­men­ta­li­siert und eska­liert.“ Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen werden in einer sicher­heits­ge­fähr­denden Weise dele­gi­ti­miert und miss­achtet. „Unter den Bewe­gungen, die Kund­ge­bungen orga­ni­sieren und ins Visier der Über­wa­chung geraten, ist Quer­denker die promi­nen­teste. Laut Verfas­sungs­schutz suchen Quer­denker und andere Verbin­dungen zu rechts­ex­tremen Kreisen, rufen zur Miss­ach­tung behörd­li­cher Entschei­dungen auf und verbreiten Verschwö­rungs­theo­rien, was als Kata­ly­sator wirkt und darauf abzielt, das Vertrauen in staat­liche Insti­tu­tionen „nach­haltig zu untergraben“.

Der Bundes­in­nen­mi­nister, der baye­ri­sche Sozi­al­christ Horst Seehofer (CSU), fordert eine Über­wa­chung, um „den Rechts­staat und die Bevöl­ke­rung vor Extre­misten zu schützen“.

PEGIDA

PEGIDA (Patrio­ti­sche Euro­päer gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­landes) (www.pegida.de/) ist eine Bewe­gung, die oft montags in der säch­si­schen Landes­haupt­stadt Dresden eine Kund­ge­bung gegen die Isla­mi­sie­rung orga­ni­siert. Die seit 2014 aktive PEGIDA wird nun vom säch­si­schen Verfas­sungs­schutz als „nach­weis­lich extre­mis­tisch orien­tiert“ einge­stuft, wobei er mitteilt, dass es mitt­ler­weile genü­gend Anhalts­punkte dafür gibt, dass sich PEGIDA über die Jahre zu einer verfas­sungs­feind­li­chen Bewe­gung entwi­ckelt hat. Diese Entwick­lung ist das Ergebnis einer zuneh­menden verbalen und ideo­lo­gi­schen Radikalisierung.

Die Prot­ago­nisten und Akteure von PEGIDA können nun offi­ziell mit geheim­dienst­li­chen Methoden wie dem Abhören von Tele­fonen und dem Mitlesen von E‑Mails sowie der Infil­tra­tion durch Spione über­wacht werden.

Der Präsi­dent des säch­si­schen Verfas­sungs­schutzes, Dirk-Martin Chris­tian, stellt klar, dass zwar PEGIDA sowie Personen und Akti­vi­täten, die mit dieser Orga­ni­sa­tion in Verbin­dung stehen, über­wacht werden, fried­liche Teil­nehmer an PEGIDA-Kund­ge­bungen, die ihr Grund­recht auf Meinungs­äu­ße­rung wahr­nehmen, jedoch nicht über­wacht werden

PI-News

Wenige Tage zuvor hatte der Spiegel enthüllt, dass der Blog zur Bekämp­fung der Isla­mi­sie­rung Poli­ti­cally Incor­rect (PI-News) (www.pi-news.net/) unter Beob­ach­tung steht und als „erwie­se­ner­maßen extre­mis­tisch“ einge­stuft wird.

Einer der Stam­m­au­toren der Seite, Michael Stür­zen­berger, steht seit mehreren Jahren unter Beob­ach­tung. Er hatte die Unter­schrif­ten­samm­lung gegen den Bau eines großen isla­mi­schen Zentrums in der baye­ri­schen Landes­haupt­stadt München orga­ni­siert, ist regel­mä­ßiger Redner bei PEGIDA-Kund­ge­bungen in Dresden oder PEGIDA-Able­gern in Nord­rhein-West­falen oder Nürn­berg in Bayern und reist durch Deutsch­land und orga­ni­siert Kund­ge­bungen gegen die Isla­mi­sie­rung unter dem Banner der Bürger­be­we­gung Pax Europa (BPE) (paxeu­ropa. de/), die behauptet, „die Werte und Frei­heiten des Westens zu vertei­digen und gegen die Isla­mi­sie­rung Europas zu kämpfen“.

Im vergan­genen Jahr erklärte der Verfas­sungs­schutz das Magazin Compact, das eine Auflage von 40.000 Exem­plaren hat und während der Migra­ti­ons­krise eine Auflage von 85.000 Exem­plaren erreichte, und dessen Chef­re­dak­teur Jürgen Elsässer ist, zum Verdachtsfall.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Anmer­kung:
Welche Leute Verfas­sungs­richter sind, beispiels­weise in Meck­len­burg Vorpom­mern eine einge­fleischte ehema­lige SED-Kommu­nistin, die sogar bei Antifa-Aufmär­schen mitmar­schiert, erfährt man auf der Webseite Akte Borchardt. Solche Leute wären gut beraten, sich selbst zu beobachten.

 


5 Kommentare

  1. Heute bist Du ja schon Gefährder der Demo­kratie, wenn Du eine Burschen­schaft oder ein Corps besuchst und dort mitfeierst.
    Das sind konser­va­tive Vereine, die auf Seiten der Demo­kratie stehen, jedoch selbst mitdenken.
    So etwas ist heute nicht mehr erwünscht. Man soll sich doch dem „Zeit­geist“ anpassen, was das auch ist.

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  2. „Damm­bruch: Fridays for Future verbreitet Boykott­aufruf gegen Israel“ :

    „Der offi­zi­elle Insta­gram-Account von Fridays for Future inter­na­tional teilt mehrere klar anti­is­rae­li­sche Beiträge unkom­men­tiert. Darunter ein Post einer Orga­ni­sa­tion, die Israel von der Land­karte tilgen will – mit dem Aufruf, die anti­se­mi­ti­sche BDS-Bewe­gung zu unterstützen. … „:

    www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fridays-for-future-verbreitet-boykottaufruf-gegen-israel/

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    • Linke hassen Juden schon immer.
      Hixtler Sozia­list koope­rierte mit dem Mufti,
      RAF und commie DDR mit PLO gg Israel
      Munich Olympics..
      I can go on and on and on and on..
      diese Naxi Sozia­listen Dreckpack.
      Egal ob braun rot oder gruen.

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  3. Wer Extre­misten beob­achten will, der sollte die Regie­rung beob­achten, auch auf verfas­sungs­feind­liche Tendenzen wäre das eine Option, seine Augen auf diesel­bigen zu richten…aber egal, was solls…

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  4. Beob­ach­tung durch den sog. „VS“ ist mitt­ler­weile ein Ritter­schlag. Eine Art Beur­kun­dung und Würdi­gung für Frei­heit, Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit, voll und ganz auf dem Boden des Grund­ge­setzes zu stehen. Im Gegen­satz zu links.

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