Dr. Norbert van Handel: Es gibt auch ein Nach-Corona

Dr. Norbert van Handel

Ein Leser­brief von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

1) Der Minderwertigkeitskomplex

Der deut­sche Botschafter in Öster­reich schreibt wöchent­lich eine kleine Kolumne in der Wiener Zeitung, in der er sich in äußerst liebens­wür­diger Form und aus seiner Sicht mit Öster­reich befasst.

Am 3. März 2021 schrieb er unter anderem: „Öster­reich ist ein kleines Land“ – diesen Satz höre ich fast so oft, wie „Öster­reich ist ein schönes Land“.

„Letz­teren würde ich unter­schreiben, mit dem ersteren hadere ich etwas.

Ein Blick auf die Fakten: Öster­reich ist die neunt­größte Volks­wirt­schaft der 27 EU-Staaten und zugleich ökono­misch die Nummer 27 in der Welt. Ist das klein?

Von den acht unmit­tel­baren Nach­barn haben drei eindeutig weniger Einwohner als Öster­reich, nämlich die Slowakei, Slowe­nien und Liech­ten­stein. Mit Ungarn, Tsche­chien und der Schweiz liegt man etwa auf einer Höhe. Nur zwei sind deut­lich größer, nämlich Deutsch­land und Italien.“

Der Botschafter arti­ku­liert dabei, wahr­schein­lich unge­wollt, jenen Minder­wer­tig­keits­kom­plex Öster­reichs, den dieses nach den Schand­ver­trägen von Saint Germain und Versailles vor mehr als 100 Jahren implan­tiert hat, nachdem Öster­reich-Ungarn zerstört wurde und Ungarn und Deutsch­land schwers­tens geschä­digt wurden.

Folgen wir aber der Sicht seiner Exzel­lenz, dann ist es drin­gend notwendig, jenen Minder­wer­tig­keits­kom­plex so schnell und gründ­lich als nötig abzustreifen.

Dazu dient – es wurde an dieser Stelle schon des Öfteren bemerkt – M7, also ein Zusam­men­schluss jener mittel­eu­ro­päi­scher Länder, die Jahr­hun­derte lang mitein­ander verbunden waren: die Visegrad Staaten, Kroa­tien, Slowe­nien und Öster­reich und wohl auch Oberitalien.

Es geht dabei gar nicht um formale Insti­tu­tionen, es geht viel­mehr darum, in wich­tigen Fragen in der EU mit einer Stimme zu spre­chen, um sich nicht letzt­end­lich gnadenlos den großen Staaten unter­werfen zu müssen.

M7 ist schlechthin ein Vermächtnis unserer Geschichte, das wir nicht verkommen lassen dürfen.

Einen beson­deren Bezug darin hat die Verbin­dung zwischen Öster­reich und Ungarn, mit beson­derem Fokus auf das Nahe­ver­hältnis zwischen Fidesz und FPÖ.

Dies muss konse­quent, unbü­ro­kra­tisch und ohne unnot­wen­digen Forma­lismus verstärkt werden.

2) Zu Verfas­sungs­recht und Grundgesetz

Schon Kaiser Franz Josef normierte in den Staats­grund­ge­setzen 1862 und 1867, die Bestand­teil der öster­rei­chi­schen Verfas­sung wurden, unter anderem folgendes:

  • Die Frei­zü­gig­keit der Person und des Vermögens
  • Die Unver­letz­lich­keit des Eigentums
  • Das Recht jeden Erwerbs­zweig auszuüben
  • Die Unver­letz­lich­keit des Hausrechtes
  • Das Versamm­lungs­recht und einiges andere.

Während der alte Kaiser, unab­hängig davon welcher Meinung er persön­lich war, präs­zi­sest die verfas­sungs­recht­li­chen Grund­ge­setze einhielt, ist dies bei der heutigen angeb­lich demo­kra­ti­schen Regie­rung anders – für sie ist die Verfas­sung anschei­nend ein Fetzen Papier.

Jedes einzelne oben aufge­zählte Recht wurde von der Regie­rung missachtet.

Es herrscht seitens Kurz und Co die saloppe Meinung: „Wenn der Verfas­sungs­ge­richtshof entscheidet, ist die Maßnahme ohne­dies schon außer Kraft.“

Eine Unver­froh­ren­heit und eine Miss­ach­tung der Bundes­ver­fas­sung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Es handelt sich dabei um Ketten-Verfas­sungs­brüche sonder Zahl.

Es wird notwendig sein, dass sich die Oppo­si­tion wesent­lich stärker als bisher mit dieser Materie befasst.

3) Ibiza und die Unschuldsvermutungen

Nach der Ibiza-Affäre meinten manche, die FPÖ versinke in einem Strudel von Korrup­tion und Straf­ver­fahren und verliere total ihre poli­ti­sche Glaubwürdigkeit.

Das Gegen­teil ist der Fall: die FPÖ legt laufend zu und die Türkisen versinken in einem Sumpf von Unschuldsvermutungen.

So werden, allein in der Casino Affäre, der amtie­rende Finanz­mi­nister, der amtie­rende Chef der ÖBAG (öster­rei­chi­sche Betei­li­gungs AG von großen Indus­trie­be­trieben), der Ex Finanz­mi­nister, der Gene­ral­an­walt der (schwarzen) Raiff­ei­sen­or­ga­ni­sa­tion, ein früherer Vize­kanzler, die frühere Vize­chefin der ÖVP, als Beschul­digte geführt.

Das genügt nicht: in einer Immo­bi­lien Causa werden auch der der ÖVP nahe stehende zustän­dige Sekti­ons­chef und ein Ex-Justiz­mi­nister und Mitglied des Verfas­sungs­ge­richts­hofs als Beschul­digte geführt.

Es exis­tieren weitere ähnliche Verfahren, in denen ausschließ­lich Spit­zen­funk­tio­näre der ÖVP verwi­ckelt sind.

Man hat fast das Gefühl, dass der Corona-Wahn­sinn, dem sich die Regie­rung verpflichtet fühlt, dieses staats­ge­fähr­dende Sitten­ge­mälde über­de­cken soll.

Dass es bei unseren Freunden in Deutsch­land ähnlich aussieht und Bundes­tags­ab­ge­ord­nete, viel­leicht noch direkter als in Öster­reich, Provi­sionen aus den Schutz­mas­ken­ge­schäften beziehen, tröstet nicht.

Auch das nicht, dass die Frau eines wich­tigen Minis­ter­prä­si­denten ein bemer­kens­wertes Nahver­hältnis zu einem großen Schutz­mas­ken­her­steller hat und dabei bestens verdient.

4) Das Resümee

Nur echte Krisen­si­tua­tionen führen meist zu neuen Aufschwüngen.

Nur echte Krisen­si­tua­tionen können die Reor­ga­ni­sa­tion eines Staates garan­tieren oder wie es der frühere unta­de­lige Bundes­prä­si­dent Kirch­schläger einmal sagte: „Die sump­figen Wiesen müssen trocken­ge­legt werden.

Es wird wieder Zeit, dass die Worte von Thomas Jefferson, dem dritten Präsi­denten der Verei­nigten Staaten, Gewicht gewinnen: „Es herrscht dort Frei­heit, wo die Regie­rung das Volk fürchtet.“ – und nicht umge­kehrt.

* * *

M7 – ein Mittel­eu­ropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christ­li­chen Länder gegen den großen links­li­be­ralen Main­stream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mittel­eu­ropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Öster­reich, Kroa­tien und Slowe­nien in der EU so wichtig. 
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirk­lich­keit wird, sonst sind wir lang­fristig auf der Verliererstraße.

*) Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/


1 Kommentar

  1. Herr Dr. van Handel, 

    als Mittel­deut­sche gebe ich Ihnen meine volle Zustim­mung. Es hält kein denkender Mensch mehr aus!

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