Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union: Die Flucht nach vorne geht weiter (1)

Von Paul Tormenen

Inmitten der Coro­na­virus-Pandemie blieben gewisse Infor­ma­tionen fast unbe­merkt: Die verschie­denen euro­päi­schen Regie­rungen gaben am 24. März grünes Licht, um den Beitritts­pro­zess Alba­niens und Nord­ma­ze­do­niens zur Euro­päi­schen Union wieder in Gang zu bringen. Das Veto, das Frank­reich gegen diese Kandi­da­turen bisher einge­legt hatte, wurde von Präsi­dent Macron wieder zurück­ge­zogen, obwohl er dafür nur geringe Zuge­ständ­nisse erhalten hatte. Diese mögliche Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union bringt jedoch mehrere Probleme mit sich, die offenbar weit­ge­hend über­sehen wurden.

Wir widmen diesem Thema zwei Artikel, von denen der erste die Geschichte des Beitritts­pro­zesses Alba­niens zur Euro­päi­schen Union nach­zeichnet und der zweite drei Haupt­pro­blem­kreise im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung der Euro­päi­schen Union beschreibt.

Bei der konti­nu­ier­li­chen Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union auf neue Länder verdient der Fall Alba­nien beson­dere Aufmerk­sam­keit. Die Wieder­auf­nahme des Beitritts­pro­zesses dieses Landes zur Euro­päi­schen Union ist de facto ein Glücks­spiel, das sehr gefähr­liche Folgen nach sich ziehen kann.

Alba­niens Kandi­datur für die Euro­päi­sche Union

Alba­nien bean­tragte zunächst 2009 den Beitritt zur Euro­päi­schen Union (1). Seit diesem Schritt wurden mehrere Phasen des Beitritts­pro­zesses durch­laufen.

Während der Wahl­kam­pagne der Abge­ord­neten im Mai 2019 erklärte die Vorsit­zende der [2016 von Emma­nuel Macron im Vorfeld seiner erfolg­rei­chen Kandi­datur für die fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahlen gegrün­deten] Liste „La Répu­blique En Marche!“ (LREM), Nathalie Loiseau, dass sie die Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union auf Alba­nien und Nord­ma­ze­do­nien blockieren werde. Sie machte dies zu einem ihrer Kampa­gnen­ar­gu­mente (2) und mokierte sich über den Repu­bli­kaner Laurent Wauquiez, der seine Posi­tion gegen­über zwei anderen Erwei­te­rungs­kan­di­daten, Serbien und Monte­negro, eben geän­dert hatte: „Er glaubt wohl, dass die Leute kein Erin­ne­rungs­ver­mögen haben.“ (3)

Das fran­zö­si­sche Veto

In Über­ein­stim­mung mit dieser Posi­tion haben vier Länder, darunter Frank­reich, bei einem Treffen der Außen­mi­nister in Luxem­burg am 15. Oktober 2019 ihr Veto gegen die Aufnahme von Verhand­lungen über den Beitritt Alba­niens und Nord­ma­ze­do­niens zur Euro­päi­schen Union einge­legt (4).

Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron erklärte dem Euro­päi­schen Rat die Gründe für seine Ableh­nung des Beitritts Alba­niens zur Euro­päi­schen Union folgen­der­maßen:

„Wie soll ich meinen Mitbür­gern erklären, dass Alba­nien das Land ist, dessen Bürger am zweit­meisten Asyl in Frank­reich bean­tragen, aber dass dort alles so gut läuft, dass wir Verhand­lungen aufnehmen werden, um Alba­nien in die Euro­päi­sche Union bringen? Wenn ich nicht weiß, wie ich es den Leuten erklären soll, habe ich damit ein Problem.“ (5).

Fünf Monate später führte die Ände­rung bestimmter Bedin­gungen für den Beitritt Alba­niens und Nord­ma­ze­do­niens zur EU seitens der Euro­päi­schen Kommis­sion zum Aufwei­chen der ableh­nenden Haltung Frank­reichs und anderer Länder, die ihr Veto einge­legt hatten. Am 24. März 2020 beschlossen Vertreter der verschie­denen euro­päi­schen Länder einstimmig, Verhand­lungen über den Beitritt dieser beiden Länder zur Euro­päi­schen Union aufzu­nehmen (6).

Die jüngste Umkeh­rung der fran­zö­si­schen Regie­rung zeigt, dass offenbar alle von der Liste „La Répu­blique En Marche!“ der Meinung sind, dass die Fran­zosen kein Erin­ne­rungs­ver­mögen haben.

Die Gründe für die Trend­wende

Das Abkommen, das den Neustart des Beitritts­pro­zesses Alba­niens zur EU ermög­licht, umfasst mehrere von der Regie­rung Macrons zu ergrei­fende Maßnahmen (7). Diese basieren insbe­son­dere auf einem Bericht der Euro­päi­schen Kommis­sion vom Mai 2019, der eine Aktua­li­sie­rung der im Land durch­ge­führten Reformen enthält und deren Vertie­fung fordert (8). Diese Reformen betreffen unter anderem die trans­pa­rente Finan­zie­rung des poli­ti­schen Lebens, die Reform des Justiz­sys­tems und den Aufbau spezia­li­sierter Struk­turen zur Bekämp­fung von Korrup­tion und orga­ni­sierter Krimi­na­lität.

Das Beitritts­ver­fahren beinhaltet auch neue Bedin­gungen wie die Umkehr­bar­keit und die Möglich­keit, die Verhand­lungen mit einem Bewer­ber­land einzu­stellen. Wie wir jedoch sehen werden, schränken diese wenigen Zuge­ständ­nisse bestimmte Aspekte dieser mögli­chen weiteren Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Union nicht unwe­sent­lich ein.

Ein unglück­li­cher Präze­denz­fall

Alba­niens EU-Beitritts­pro­zess wurde somit dank einiger Zuge­ständ­nisse an jene Länder wieder­be­lebt, die sich bisher gegen einen Beitritt ausge­spro­chen hatten. In diesem Kontext ist es nütz­lich, an die Fähig­keit der Nomen­kla­tura der euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu erin­nern, bestimmte Reali­täten einfach zu igno­rieren, um neue Länder für die glän­zende Zukunft des großen Marktes zu gewinnen.

Im Jahr 2001 begrüßte die Euro­päi­sche Union die „bewun­derns­werten und bemer­kens­werten“ Bemü­hungen der grie­chi­schen Regie­rung in Haus­halts­fragen, die es diesem Land ermög­lichten, der Euro­zone beizu­treten. In ihrem Bestreben, die EU zu vergrö­ßern, igno­rierten die euro­päi­schen Insti­tu­tionen die Tatsache, dass die Konten der öffent­li­chen Finanz Grie­chen­lands frisiert wurden, insbe­son­dere durch die Handels­bank Goldman Sachs (9). Einige Jahre später wurden diese Unter­schleife endlich enttarnt, als das Land kurz vor dem Bank­rott stand. Die grie­chi­sche Regie­rung wurde darauf veran­lasst, die Euro­päi­sche Zentral­bank um Finan­zie­rung zu bitten, um einen Zahlungs­aus­fall zu vermeiden.

Auf welches Niveau werden die euro­päi­schen Büro­kraten die Latte für den Beitritt Alba­niens zur Euro­päi­schen Union legen? Einige kontext­be­zo­gene Elemente können dazu dienen, um das Ausmaß der Probleme zu messen. Sie werden Gegen­stand eines zweiten Arti­kels zu diesem Thema sein.

Anmer­kungen

(1) „Kandi­da­ten­länder für die EU-Mitglied­schaft“, Euro­päi­scher Rat, 2014

(2) « Quel programme pour l’Europe ? Les réponses de Nathalie Loiseau, tête de liste de LREM » [„Welches Programm für Europa? Antworten von Nathalie Loiseau, Vorsit­zende der LREM-Liste“], Mari­anne, 9. Mai 2019

(3) Inter­view mit Nathalie Loiseau auf RTL am 22. Mai 2019

(4) « Paris bloque l’adhésion de la Macé­doine du nord et de l’Albanie » [„Paris blockiert den Beitritt Nord­ma­ze­do­niens und Alba­niens“], Les Échos, 15. Oktober 2019

(5) « Élar­gis­se­ment de l’UE : Macron fait attendre l’Albanie et la Macé­doine » [„EU-Erwei­te­rung: Macron lässt Alba­nien und Maze­do­nien warten“], Le Point, 18. Oktober 2019

(6) « L’UE accepte d’engager les négo­cia­tions d’élargissement avec la Macé­doine et l’Albanie » [„Die EU erklärt sich bereit, Erwei­te­rungs­ver­hand­lungen mit Maze­do­nien und Alba­nien aufzu­nehmen“], Euractiv, 25. März 2020

(7) „Schluss­fol­ge­rungen des Euro­päi­schen Rates zur Erwei­te­rung und zum Stabi­li­sie­rungs- und Asso­zi­ie­rungs­pro­zess. Repu­blik Nord­ma­ze­do­nien und Repu­blik Alba­nien“, Rat der Euro­päi­schen Union, 25. März 2020

(8) „Arbeits­do­ku­ment der Kommis­si­ons­mit­ar­beiter. Bericht Alba­nien 2019“, Euro­päi­sche Kommis­sion, 25. Mai 2019

(9) « Comment la Grèce a maquillé ses comptes depuis 1997 » [„Wie Grie­chen­land seit 1997 seine Konten frisiert hat“], Le Figaro, 7. September 2015

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Euro­Li­bertés: eurolibertes.com/geopolitique/elargissement-de-lunion-europeenne-fuite-continue‑1/

 

3 Kommentare

  1. Ich hatte eine Studi­en­reise in Alba­nien unter­nommen. Das Land ist über­haupt nicht reif, in die EU einzu­treten. Die Verhält­nisse dort sind sehr frag­würdig. Man könnte mit Fug und Recht behaupten, das Alba­nien einem Dritt­welt­land näher steht als der EU. Ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen oder Ähnli­ches würde diesem Land und der EU einen besseren Dienst leisten. Ich glaube, dass die alba­ni­sche Seite vor allem das Geld der EU – unser Steu­er­geld – im Auge hat und sie über­haupt nicht inter­es­siert, was mit ihren am Rande der Exis­tenz lebenden alba­ni­schen Bauern und anderen Gewerken passieren wird, wenn sie in der EU sind. Es ist ein Verbre­chen an den normalen außer­städ­ti­schen Bewoh­nern Alba­niens.

  2. Alba­nien und Nord­ma­ze­do­nien sind doch eben­falls teil­mus­li­mi­sche Staaten. Einmal in der Union, können diese dann jedem zurei­senden Muslim Ausweis­do­ku­mente über­geben, die diese dann gemäß Dublin 3 (4 demnächst) zur Nieder­las­sung in allen EU-Staaten berech­tigt. Das war wohl auch der Grund, warum Soros in den letzten Jahren
    die Werbe­trommel für den EU-Beitritt dort geschlagen hat. Diese charak­ter­lose Unperson der Profit­gier versucht alles, um vor seinem Ableben das weiße Europa zu zerstören.
    Hat er nicht letztes Jahr dort T‑Shirts mit seinem Namen und dem von Open Society an Studenten und linke Jugend­liche verteilen lassen ?

  3. Die EU ist und bleibt eine Totge­burt.
    Ein Parla­ment das nur zuschauen darf.
    Eine Währung die für die meisten in der EU „inte­grierten“ Volks­wirt­schaften
    voll­kommen unpas­send ist.
    Aus dieser massiven Inkom­pa­ti­bi­lität resul­tieren die gigan­ti­schen Schul­den­berge.
    Das sog. Frie­dens­pro­jekt belügt sich selbst.
    Die EU-Staaten waren noch nie mehr zerstritten als derzeit.
    Die EU ist geteilt in Geber­länder und Nehmer­länder .
    Die EU ist eine riesige Geld­ver­bren­nungs­ma­schine.
    Diese EU hat jetzt auch eine passende Präsi­dentin : Ursula von den Laien !

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here