Estlands EKRE tritt der Erklä­rung der euro­päi­schen natio­nalen Parteien bei

Jaak Madison · Bildquelle: EKRE

Eine neue und mäch­ti­gere gemein­same Front von euro­päi­schen Natio­na­listen könnte geboren werden

Die Estni­sche Konser­va­tive Volks­partei (EKRE) hat sich der gemein­samen Erklä­rung von 16 natio­nalen Parteien des Euro­päi­schen Parla­ments ange­schlossen, die eine Reform der Euro­päi­schen Union fordert, um die Schaf­fung eines euro­päi­schen Super­staates frei von Nationen und der Errich­tung eines ideo­lo­gi­schen Mono­pols zu verhindern.

„Die Euro­päi­sche Union braucht eine grund­le­gende Reform, da es nicht mehr darum geht, Europa und sein Erbe zu schützen oder den Völkern Europas eine freie Entfal­tung zu ermög­li­chen. Statt­dessen ist die Euro­päi­sche Union selbst zu einer Quelle von Problemen, Angst und Unsi­cher­heit geworden. Die Völker haben das Gefühl, dass ihnen das Recht, ihre legi­time und souve­räne Macht auszu­üben, still und sukzes­sive beraubt wird“, heißt es in der Erklärung.

„Die EU wird zuneh­mend zu einem Werk­zeug für extre­mis­ti­sche Kräfte, die Europa kultu­rell und reli­giös verän­dern wollen, mit dem Ziel, eine staa­ten­lose Struktur, eine euro­päi­sche Super­macht zu schaffen, euro­päi­sche Tradi­tionen zu zerstören oder abzu­schaffen, soziale Insti­tu­tionen und mora­li­sche Prin­zi­pien zu verändern.“

Versuche, die Insti­tu­tionen der Euro­päi­schen Union den natio­nalen Verfas­sungs­in­sti­tu­tionen über­ge­ordnet zu machen, so die Erklä­rung, werden zu Chaos führen, die Verträge unter­graben und die Rolle der Verfas­sungen der Mitglied­staaten in Frage stellen. „Kompe­tenz­strei­tig­keiten, die sich daraus ergeben, werden jedoch dadurch beigelegt, dass der Wille des poli­tisch Stär­keren dem Willen des Schwa­chen aufge­zwungen wird. Sie zerstört die Funda­mente der euro­päi­schen Gemein­schaft als freie Gemeinschaft.“

In der Erklä­rung heißt es unter anderem, dass in einer Zeit, in der Europa mit einer schweren demo­gra­fi­schen Krise, einer nied­rigen Gebur­ten­rate und einer alternden Bevöl­ke­rung konfron­tiert ist, die Lösung in einer fami­li­en­freund­li­chen Politik statt in einer Massen­ein­wan­de­rung liegt.

Laut Jaak Madison , der die Erklä­rung von EKRE unter­zeichnet hat , ist die gemein­same Erklä­rung der erste Schritt zur Konso­li­die­rung der euro­päi­schen natio­nalen Parteien.

„Die gemein­same Erklä­rung hat den Grund­stein für die mögliche Bildung einer neuen Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment gelegt. Sie wäre eine der größten Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment, die Polen, Ungarn, Esten, Fran­zosen, Öster­rei­cher, Dänen, Finnen, Italiener und Vertreter mehrerer anderer Länder im Euro­päi­schen Parla­ment vereint“, so Madison.

 

Text der gemein­samen Erklärung

  • In der jüngsten Debatte über die Zukunft Europas muss auch die Stimme der Parteien gehört werden, die sich für die Frei­heit und Tradi­tionen der Völker Europas einsetzen und die Bürger vertreten, die die euro­päi­schen Tradi­tionen verteidigen.
  • Die turbu­lente Geschichte Europas, insbe­son­dere im letzten Jahr­hun­dert, hat viele Probleme mit sich gebracht. Die Völker, die ihre Souve­rä­nität und terri­to­riale Inte­grität vor den Angrei­fern vertei­digten, litten unmensch­lich. Nach dem Zweiten Welt­krieg mussten viele euro­päi­sche Länder jahr­zehn­te­lang unter sowje­ti­scher tota­li­tärer Herr­schaft leiden, bevor sie ihre Unab­hän­gig­keit wiedererlangten.
  • Souve­rä­nität, die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen der Euro­päi­schen Union und der Nord­at­lan­tik­ver­trag sowie die koope­rie­renden Nationen und der Frieden zwischen ihnen sind für viele Euro­päer große Errun­gen­schaften, die auch für ein dauer­haftes Sicher­heits­ge­fühl sorgen und beste Voraus­set­zungen für die Entwick­lung schaffen. Der Inte­gra­ti­ons­pro­zess hat in vielerlei Hinsicht zur Aufrecht­erhal­tung der Zusam­men­ar­beit und des Frie­dens, aber auch zum gegen­sei­tigen Verständnis und guten Bezie­hungen zwischen den Ländern beigetragen. Für diesen epochalen Wert muss weiter gear­beitet werden.
  • Leider hat eine ganze Reihe von Krisen in den letzten zehn Jahren die Zusam­men­ar­beit und den Frieden erschüt­tert, und zwar erschüt­tert; vor allem, weil die Völker das Gefühl haben, still und allmäh­lich des Rechts beraubt zu werden, ihre legi­time und souve­räne Macht auszu­üben. Die Euro­päi­sche Union braucht eine grund­le­gende Reform, da es nicht mehr darum geht, Europa und sein Erbe zu schützen oder den Völkern Europas eine freie Entfal­tung zu ermög­li­chen. Statt­dessen ist die Euro­päi­sche Union selbst zu einer Quelle von Problemen, Angst und Unsi­cher­heit geworden.
  • Die EU wird zuneh­mend zu einem Werk­zeug für extre­mis­ti­sche Kräfte, die den kultu­rellen und reli­giösen Wandel Europas mit dem Ziel der Schaf­fung einer staa­ten­losen Struktur, eines euro­päi­schen Super­staats, der Zerstö­rung oder Abschaf­fung euro­päi­scher Tradi­tionen, der Verän­de­rung sozialer Insti­tu­tionen und mora­li­scher Prin­zi­pien durch­führen wollen.
  • Die Ausbeu­tung poli­ti­scher Struk­turen und Gesetze zur Schaf­fung eines euro­päi­schen Super­staates und neuer sozialer Struk­turen ist Ausdruck einer gefähr­li­chen und aggres­siven Gesell­schafts­kon­struk­tion der Vergan­gen­heit, der recht­lich entge­gen­ge­treten werden muss. Die mora­li­sche Über­ak­ti­vität der EU-Insti­tu­tionen in den letzten Jahren hat zu einer gefähr­li­chen Tendenz zur Schaf­fung eines ideo­lo­gi­schen Mono­pols geführt.
  • Wir sind davon über­zeugt, dass die Zusam­men­ar­beit zwischen den Völkern Europas auf Tradi­tionen beruhen muss, sowie auf der Achtung der Kultur und Geschichte der euro­päi­schen Länder, der Achtung des jüdisch-christ­li­chen Erbes Europas und der gemein­samen Werte, die unsere Völker verbinden, und nicht deren Zerstö­rung . Wir bekräf­tigen unsere Über­zeu­gung, dass die Familie der Grund­wert unserer Völker ist. In einer Zeit, in der Europa mit einer ernst­haften demo­gra­fi­schen Krise, einer nied­rigen Gebur­ten­rate und einer alternden Bevöl­ke­rung konfron­tiert ist, ist die Lösung eine fami­li­en­freund­liche Politik und keine Masseneinwanderung.
  • Wir sind über­zeugt, dass die Völker Europas euro­päi­sche Souve­rä­nität sind und bleiben werden. Die Euro­päi­sche Union wurde von diesen Völkern gegründet, um Ziele zu errei­chen, die durch eine gemein­same Union effek­tiver erreicht werden können als einzelne Länder. Die Zustän­dig­keiten der EU werden jedoch durch den Grund­satz einge­schränkt, dass Ange­le­gen­heiten, die nicht in die Zustän­dig­keit der Union fallen, von den Mitglied­staaten unter Wahrung des Subsi­dia­ri­täts­prin­zips entschieden werden.
  • Die Euro­päi­sche Union hat die Verträge in den letzten Jahr­zehnten ständig neu inter­pre­tiert und die Grenzen zum Nach­teil der Mitglied­staaten deut­lich verschoben. Ein solches Vorgehen steht nicht im Einklang mit den Grund­werten der EU und wird zu einem Vertrau­ens­ver­lust in die Insti­tu­tionen der Völker und Bürger Europas führen. Um solche Entwick­lungen zu stoppen und umzu­kehren, ist es zusätz­lich zum bestehenden Prinzip der Dezen­tra­li­sie­rung erfor­der­lich, eine Reihe unan­tast­barer Zustän­dig­keiten der EU-Mitglied­staaten und einen geeig­neten Schutz­me­cha­nismus unter Einbe­zie­hung natio­naler Verfas­sungs­ge­richte oder gleich­wer­tiger Stellen zu schaffen.
  • Jeder Versuch, die Insti­tu­tionen der Euro­päi­schen Union in Organe zu verwan­deln, die Vorrang vor den natio­nalen Verfas­sungs­in­sti­tu­tionen haben, wird Chaos schaffen, die Verträge unter­graben und die Rolle der Verfas­sungen der Mitglied­staaten in Frage stellen. Die daraus resul­tie­renden Kompe­tenz­strei­tig­keiten werden jedoch dadurch beigelegt, dass die poli­tisch Stär­keren den Schwä­cheren ihren Willen aufzwingen. Sie zerstört die Grund­lagen der euro­päi­schen Gemein­schaft als freie Gemeinschaft.
  • Unserer Ansicht nach sollte das Konsens­prinzip das wich­tigste Instru­ment zur Fest­le­gung gemein­samer Stand­punkte in der Euro­päi­schen Union bleiben. Jüngste Versuche, diese Verfahren zu umgehen oder diese Ideen zu kippen, drohen, einige Mitglied­staaten aus den Entschei­dungs­pro­zessen heraus­zu­nehmen und die EU in eine Art Olig­ar­chie zu verwan­deln. Sie kann auch zu einer De-facto-Beschrän­kung der Befug­nisse der Verfas­sungs­or­gane der Mitglied­staaten, einschließ­lich der Regie­rungen und Parla­mente, führen und sie zu einer Vali­die­rung von bereits anderswo getrof­fenen Entschei­dungen machen.
    Es besteht nach wie vor ein starker Wille zur Zusam­men­ar­beit zwischen den Mitglied­staaten, und zwischen unseren Ländern und Gesell­schaften herrscht ein Geist der Gemein­schaft und Freund­schaft. Das ist unser größtes Kapital. Die refor­mierte Euro­päi­sche Union wird uns helfen, dieses Kapital zu nutzen, aber die Union, die sich der Reform wider­setzt, wird es gehen lassen.
  • Aus diesem Grund appel­lieren wir an alle Parteien und Frak­tionen, die die in diesem Doku­ment erwähnten Grund­prin­zi­pien des gemein­samen kultu­rellen und poli­ti­schen Handelns teilen und gleich­zeitig die derzei­tige Rolle jeder Frak­tion respek­tieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Euro­päi­sche Union für das Europa der Zukunft reformieren!

Quelle: EKRE


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