EU: Warschau und Buda­pest stehen nicht allein

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu · Foto: Aron Urb / Wikimedia CC BY 2.0

Nach Slowe­nien wendet sich nun auch Estland gegen Brüs­sels über­bor­dendes Machtstreben

In der Diskus­sion über eine Verknüp­fung von Budget samt Hilfs­gel­dern für die südli­chen Mitglieds­staaten einer­seits und der soge­nannten Rechts­staat­lich­keit vermit­teln viele Medien den Eindruck, als würde die gesamte EU gegen Warschau und Buda­pest geschlossen Front machen, wie ein Mann hinter Merkel und Macron stehen.

Dem ist beileibe nicht so. Sicher, bloß Polen und Ungarn stellten ein Veto in den Raum, aber auch in anderen Mitglieds­län­dern herrscht eine gehö­rige Portion Skepsis gegen­über dem Streben Brüs­sels nach immer mehr Einfluss. So halten sich Prags Andrej Babiš oder auch Preß­burgs Igor Matovič auf Distanz zu allen Plänen, die Souve­rä­nität ihrer Länder zu beschneiden. Das über­rascht wenig, bilden doch Polen, Tsche­chien, Ungarn und die Slowakei die Gruppe der Visegrád-Vier, die in den meisten Fragen eng abge­stimmt vorgehen.

Doch schon im November erhalten Polen und Ungarn Sukkurs durch Slowe­niens Premier Janek Janša, der durchaus Verständnis zeigt für die Haltung der beiden Staaten, die sich dagegen ausspre­chen, dass Brüssel einen Hebel in die Hand bekommt, um unter dem Vorwand eines Mangels an Rechts­staat­lich­keit – ein nebu­loser Begriff – den Geld­hahn abzu­drehen. Damit stellt sich auch Slowe­nien gegen rote Moral­apos­teln wie Heiko Maas und Jean Assel­born, den von vielen minder ernst genom­menen Außen­mi­nis­tern Deutsch­lands bzw. Luxemburgs.

Die Rache des Impe­riums bleibt im Fall Slowe­nien nicht aus. Schon kurz nach Janšas mutiger Stel­lung­nahme schert dessen kleinster Koali­ti­ons­partner DeSUS (Demo­kra­ti­sche Pensio­nis­ten­partei Slowe­niens; fünf Mandate im Laiba­cher Parla­ment) aus seiner Vier­par­teien-Regie­rung aus. Urplötz­lich stoßen sich die Senioren an einer angeb­li­chen Orbá­ni­sie­rung Slowe­niens. Doch man macht die Rech­nung ohne Wirt: Janek Janša, ein guter Freund Viktor Orbáns, kann ohne seinen kleinsten Partner bis zur nächsten Wahl (2023) weiter­re­gieren, da ihm sofort die Natio­nal­partei (drei Sitze) sowie die beiden Manda­tare der aner­kannten Minder­heiten (Italiener und Magyaren) zur Seite springen. Tja, damit wird Herr Soros wenig Freude haben.

Kurz nach Weih­nachten enttäuscht ein weiterer Staat die Brüs­seler Büro­kraten, nämlich Estland. Wie die Tages­zei­tung „Magyar Nemzet“, die Agentur „Hungary today“ sowie die deutsch­spra­chige „Buda­pester Zeitung“ melden, stellt dessen Außen­mi­nister Urmas Rein­salu (45) am Sonntag, dem 27. Dezember, in einem Radio­in­ter­view klar: Das in Aussicht gestellte Veto Polens und Ungarns in Sachen Unions-Haus­halt sei ein in den EU-Verträgen garan­tiertes Recht. Niemand habe die EU in Geisel­haft genommen, wie das der inter­na­tio­nale libe­rale Main­stream gerne behaupte, so der in Reval (Tallinn) gebür­tige Rein­salu wört­lich. Bereits unter Kommis­si­ons­prä­si­dent Jean-Claude Juncker sei jenes Konzept entwi­ckelt worden, mit dem man die EU-Gelder mit der Migra­ti­ons­po­litik verbinden wollte – diesem Konzept konnte abge­sehen von Ungarn auch er nie zustimmen.

Ungarns Außen­mi­nister Péter Szij­jártó würdigt daraufhin seinen estni­schen Amts­kol­legen. Dieser sei augen­schein­lich kein Favorit des libe­ralen Main­streams. Wie könnte er es auch sein, so Szij­jártó, wenn er direkt, ehrlich und klar spricht und keine Angst hat, für seine Meinung, seine patrio­ti­schen Ansichten und für die Inter­essen seiner Nation einzu­treten. Ungarn und Estland stimmten in Grund­satz­fragen hinsicht­lich der Zukunft der EU überein, so im Kampf gegen die ille­gale Einwanderung.

Allfäl­lige Versuche, Estlands Regie­rung nach dem Muster Slowe­niens zu desta­bi­li­sieren, sind ange­sichts der Mehr­heits­ver­hält­nisse in Revals Volks­ver­tre­tung von vorn­herein zum Schei­tern verur­teilt. Die seit April 2019 im Amt befind­liche Drei­par­tei­en­ko­ali­tion unter Minis­ter­prä­si­dent Jüri Ratas (42) verfügt im 101-köpfigen Parla­ment über eine solide Mehr­heit von 56 Abge­ord­neten: Ratas Zentrums­partei 25, die rechts­kon­ser­va­tive Volks­partei 19, die Vater­lands­union (ihr gehört Urmas Rein­salu an) 12 Sitze.

Insge­samt also schlechte Aussichten für Scharf­ma­cher wie dem hollän­di­schen Premier Mark Rutte. Statt den mora­li­schen Stin­ke­finger auf andere zu richten, sollte der Mann viel­leicht beginnen, die jüngere Vergan­gen­heit seines Landes aufar­beiten zu lassen, zum Beispiel die Kolo­ni­al­gräuel in Indo­ne­sien, dem früheren Niederländisch-Indien.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Zur Zeit [Autor: E.K.-L.]

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