EuGH-Urteil gegen Ungarns Asyl­po­litik: „Stop Soros“-Gesetz verletzt EU-Recht

Bild: Screenshot YouTube

Von REDAKTION | Bekannt­lich zählt Ungarn zu den Ländern, die in der Migra­ti­ons­po­litik west­li­cher EU-Länder nicht ein Modell erbli­cken, das sich zur Nach­ah­mung empfiehlt. Speziell mit mosle­mi­schen Jung­män­nern – eine Perso­nen­gruppe die offen­sicht­lich beson­ders schutz­be­dürftig ist – will man dort nichts zu tun haben. Das wollen die EU-Oberen partout nicht einsehen und es gibt laufend Versuche, Länder wie Ungarn oder Polen massiv unter Druck zu setzen es den west­eu­ro­päi­schen Ländern gleich zu tun, koste es was es wolle, im schlimmsten Fall Menschenleben.

„Stop Soros“-Gesetz in Ungarn laut EuGH nicht rechtens

Die EuGH-Richter gaben der EU-Kommis­sion im November recht, dass die unga­ri­sche Rege­lung die im EU-Recht garan­tierten Rechte derje­nigen beschränkt, die Personen unter­stützen die „inter­na­tio­nalen Schutz“ suchen, hieß es. Die Bezeich­nung „Stop Soros“ bezieht sich auf den US-Milli­ardär George Soros, berichtet ntv.de.

So sei etwa die Krimi­na­li­sie­rung von Flücht­lings­hel­fern in Ungarn nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) rechts­widrig. Das soge­nannte „Stop Soros“-Gesetz der unga­ri­schen Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter. Das Gesetzt richtet sich nämlich gegen diverse NGOs, welche die ille­gale Migra­tion massiv fördern und die wiederum von Soros finan­ziert würden.

Zurück­weisen Einge­schleppter sei rechtswidrig

Grund­le­gende Teile der unga­ri­schen Asyl­po­litik verstoßen laut den Rich­tern gegen EU-Recht. Unter anderem entschieden die Richter bereits im vergan­genen Jahr, dass die unga­ri­sche Regel, wonach ein Asyl­an­trag zurück­ge­wiesen werden kann, wenn der Antrag­steller über ein „sicheres Tran­sit­land“ einreist, rechts­widrig sei. Diese Problem haben auch Grie­chen und Polen, die laut EU selbst gewaltsam die Grenz­an­lagen erstür­menden Eindring­linge nicht per „push back“ umge­hend loswerden dürfen.

EU-Recht­spre­chung: Die rechte weiß nicht was die linke tut

Mit ihrem Urteil hebeln die Richter nicht nur sämt­liche EU-Verord­nungen oder Richt­li­nien wie Schengen oder Dublin2 aus, sondern verstoßen auch gegen den Geist der Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion, wo ausdrück­lich fest­ge­halten wird, wer wo als Flücht­ling zu betrachten ist und wie lange er diesen Status genießt. Nämlich nicht mehr, wenn er durch eine Reihe sicher Dritt­staaten marschiert um endlich in seiner Wunsch­des­ti­na­tion einzu­tru­deln. Statt den (verlo­renen) Papieren genügt dann das Ausspre­chen des Zauber­wortes „Asyl“ um problemlos einzu­reisen. Und bleiben zu dürfen, selbst wenn der Eindring­ling ein Krimi­neller ist. Und genau das will eben Orban nicht.

14 Kommentare

  1. Ein Zitat von Leonardo da Vinci (auch für unsere Eliten und Poli­ti­kern heute gelten) paßt:
    manche Menschen können nicht viel besser, als die Nahrung in Extre­mi­täten umzuwandeln.

    Ein Staat ohne Bildung und wo Menschen für nichts tun Geld bekommen, wird es nie exis­tieren, der Bank­rott ist vorprogrammiert.

    Arbeits­pflicht statt Impf­licht vorerst und dann, wenn Virus schlimmer wird beides, basta–

  2. Ich dichte mal ein Weih­nachts­ge­dicht – kann überall verbreitet werden:

    Stille Nacht, heilige Nacht,
    wir werden alle umgebracht.
    Der Impf­zwang soll es möglich machen,
    sie wollen uns’re Siebensachen
    und unser Leben noch dazu,
    dann haben ihre schwarzen Seelen Ruh.

    Genießt das Weihnachts-Henkersmahl,
    bevor uns einholt die geplante Qual.
    AN und NUIT wird’s sadis­tisch freuen,
    da sie keine Bosheit scheuen,
    das Leid der Menschen freut sie mächtig,
    dabei gedeihen sie ganz prächtig.

    Stille Nacht, heil’ge Nacht,
    der Laden wird bald dicht gemacht.
    Sie woll’n die Erde nur für sich allein,
    rufen ständig „alles mein“.
    Zum Schlacht­fest sind sie schon versammelt,
    jede Ausgangstür ist fest verrammelt,
    dass nur kein Menschen­vieh entwischt,
    Reue kennt das Böse nicht.

    Und der liebe „Gott“ schaut zu,
    Haupt­sach‘ er hat seine Ruh.
    Stille Nacht, heil’ge Nacht,
    der Sack der wird jetzt zugemacht.
    Macht den Frieden mit Gevatter Tod,
    der in Kürze allen droht.

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  3. Bei Soros sollte immer an seinen krimi­nellen Hinter­grund gedacht werden. Seine soge­nannte Univer­sität, die sich die Wiener in ihrer Naivität in den Pelz gesetzt haben, ist so eine Art „Trojaner“. In den soge­nannten Huma­nities, die ja belie­bige Ergeb­nisse haben können, werden als „wissen­schaft­liche Forschungs­er­geb­nisse“ einer Univ. ideo­lo­gi­sche Meme einge­schleust, die dann von Nichts­ah­nenden über­nommen und weiter verbreitet werden. Ein Pandemie-Spiel

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    • Zur Mode­ra­tion
      2006 verur­teilte ein Gericht in Frank­reich ihn wegen Insi­der­han­dels rechts­gültig zu einer Geld­strafe in Höhe seines mutmaß­li­chen Gewinns.[8] Im Dezember 2006 reichte er dagegen Beschwerde beim Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte ein. Dieser bestä­tigte jedoch im Oktober 2011 das fran­zö­si­sche Gerichtsurteil.[9] Für weitere Aktionen, die er gegen Länder und deren Bevöl­ke­rung durch­ge­führt hatte, konnte er nicht belangt werden (Quelle: Wikipedia)

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  4. Orban hat das Rich­tige getan, und diesen Misan­thropen Soros aus dem Land verjagt. Ungarn braucht auch keine Schat­ten­re­gie­rungen in Form von NGOs, die überall ihre Finger drin haben und die offi­zi­elle Linie der Regie­rung unter­wan­dern. Ich lebe seit 5 Jahren in Ungarn, es war die beste Entschei­dung meines Lebens, hier lebe ich als Frau sicher und geschützt. Die unga­ri­sche Polizei tut das, was ihr Auftrag ist, die Bevöl­ke­rung zu schützen. Jedem unzu­frie­denen Deut­schen kann ich nur raten, es mir gleich­zutun. Die Ungarn sind ein stolzes, natio­nal­be­wusstes, aber gast­freund­li­ches Land. Alles Attri­bute, die Deutsch­land und viele der west­li­chen Länder längst hinter sich gelassen haben, dort herrscht nur noch mora­li­sche Verwahrlosung.

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  5. Die EU wurde gegründet, um Europa zu zerstören.
    Was die Türken 1683 vor Wien mit Kanonen nicht geschafft haben, erle­digen jetzt – unter­stützt von blinden, dummen, krimi­nellen Poli­ti­kern v.v. aus Deutsch­land – Moslems aller Länder mit Kinderwagen.
    Und der der deut­sche Michel? – Der schaut zu.
    Die dümmsten Kälber,
    wählen ihre Schlachter selber.
    Artikel 16a, Abs. 2 Grundgesetz:
    Auf Artikel 1 (Anm.: poli­tisch Verfolgte genießen Asyl­recht) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitglied­staat der EU oder aus einem anderen Dritt­staat … einreist…)
    Unsere rotgrünen mein­ei­digen Poli­tiker (…Wohle des deut­schen Volkes…) handeln perma­nent gegen unsere Verfas­sung / Grund­ge­setz, während Regie­rungen der Staaten an der euro­päi­schen Ostgrenze diese schützen. 

    Danke Herr Orban.

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  6. Jetzt bin ich gespannt, wie Ungarn bzw. Orban reagiert.
    Ich hoffe, er wird der (nun endgültig notwen­digen) Konfron­ta­tion mit der EU-Kommis­sion nicht auswei­chen und dieses Urteil ablehnen. Er hätte (wie oben im Artikel ausge­führt) gute Gründe dafür. Da sind zum einen die EU- und Schengen-Verträge und (noch wich­tiger!) die unga­ri­schen Gesetze (die durch dieses poli­tisch moti­vierte Urteil ausge­he­belt würden).
    Hoffent­lich bekommt die Orban-Regie­rung das so hin, dass die EU-Kommis­sion dieje­nige Instanz ist, die letzt­lich darüber entscheidet, ob die EU ausein­an­der­fliegt oder nicht. Vor dieser klaren Wahl zu stehen, würde ich der EU-Kommis­sion von Herzen gönnen.

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  7. Ungarn könnte ebenso wie Weiß­russ­land, die Flücht­linge rein­lassen und diese post­wen­dend nach West­eu­ropa weiter­schi­cken. Bis auf Deutsch­lands Ampel, Kirchen und sozi­al­ver­bände die Hurra schreien und am liebsten in Polen mal wieder einmar­schieren würden um die 10000 Flücht­linge aus Weiß­russ­land abzu­holen sowie Uschi hab die Haare schön in ihrem Exil in Brüssel, keine Begeis­te­rungs­stürme in den anderen Ländern auslösen. Nur die Anhänger von Soros und anderen Umstürzler sowie Deutsch­land sind verrückt nach den Fluchtis.

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    • Warum sollte Ungarn die Flücht­linge ohne Doku­mente rein­lassen. Es wider­spricht jeder Vernunft. Wer sich beim Grenz­über­tritt nicht ausweisen kann, der darf nicht rein. Alles andere ist Speku­la­tion und erzeugt unnö­tigen Unmut in der Bevölkerung.

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  8. Klar, das die Richter so urteilen.26 von denen sind mit Soros­sens Machen­schaften verflochten. Sei es, das sie vorher für dessen NGOs oder in der unsäg­li­chen Helsinki-Kommis­siom gear­beitet haben oder den Job direkt über Soros erhalten haben wie dieser Alba­ni­sche Anwalt. Mit seinem EPIM-Netz­werk hat er ohnehin gut 300 der EU-Abge­ord­neten in der Hand. Bei den Kommis­saren fällt mir die Klara Dobrec und die Tsche­chin Jourova ein. Nichtsnutz:_*Innen der beson­deren Art.

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