EVP gegen Polen, für die Abtreibung

Foto: outono.net
Schwer­wie­gender Angriff der EU auf Leben, rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit und Religionsfreiheit

Die Infa­mi­täten der von der EVP gegen Polen unter­stützten Broschüre für die Abtreibung

Donnerstag, 26. November, hat das Euro­päi­sche Parla­ment eine Reso­lu­tion verab­schiedet, die es verdient, als poli­ti­scher und mora­li­scher Selbst­mord der Euro­päi­schen Union einge­stuft zu werden.

EIN POLITISCHES PAMPHLET ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EUGENISCHEN ABTREIBUNG

Die verab­schie­dete Reso­lu­tion – die aufgrund ihrer ideo­lo­gi­schen Vorein­ge­nom­men­heit eher als Pamphlet bezeichnet werden sollte – kann hier nach­ge­lesen werden. Der Text ist ein abso­luter Unsinn, der ausdrück­lich das jüngste Urteil des Verfas­sungs­ge­richts Polens (TK) zur euge­ni­schen Abtrei­bung verur­teilt, ein Urteil, das diese Annahme der Abtrei­bung für unver­einbar mit der polni­schen Verfas­sung erklärt hat, deren Artikel 30 bzw. 38 die Menschen­würde und „das Leben eines jeden Menschen“ schützen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT USURPIERT DIE FUNKTIONEN DES POLNISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Zu dem Unsinn kommt noch, dass die Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Parla­ments besagt, dass diese TK-Entschei­dung gegen die Verfas­sung der Repu­blik Polen verstößt. Dies bestä­tigt, dass die Abge­ord­neten, die diese Reso­lu­tion geför­dert und unter­stützt haben, nicht einmal die polni­sche Verfas­sung gelesen haben, denn zusätz­lich zu den oben genannten Arti­keln 30 und 38 besagt Artikel 188, dass es dem Verfas­sungs­ge­richt Polens obliegt, über „die Verfas­sungs­mä­ßig­keit der von den zentralen Staats­or­ganen erlas­senen Rechts­vor­schriften“ zu entscheiden. Es ist Sache des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts­hofs und nicht des Euro­päi­schen Parlaments.

DIE RESOLUTION GREIFT DIE RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT UND DIE GEWALTENTEILUNG AN.

Aber neben der Verur­tei­lung eines Urteils des Verfas­sungs­ge­richts eines souve­ränen Landes stellt das Euro­päi­sche Parla­ment auch die Legi­ti­mität dieses Gerichts in Frage, indem es fest­stellt, dass „das oben genannte Urteil von Rich­tern gefällt wurde, die von Poli­ti­kern der PiS (Recht und Gerech­tig­keit) gewählt wurden und völlig von ihnen abhängig sind“. Dieser Vorwurf ist erstaun­lich, wenn man bedenkt, dass das deut­sche Verfas­sungs­ge­richt, der fran­zö­si­sche Verfas­sungsrat und der spani­sche Verfas­sungs­ge­richtshof von Poli­ti­kern gewählt werden, ohne dass das Euro­päi­sche Parla­ment bisher die Legi­ti­mität eines ihrer Urteile deswegen in Frage gestellt hat.

Der Wahl­pro­zess des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts wurde hier schon zu einem früheren Zeit­punkt erläu­tert; ebenso wurde dars­ge­stellt, wie die Bürger­platt­form (der polni­sche Partner der Euro­päi­schen Volks­partei) versucht hat, das Verfas­sungs­ge­richt illegal anzu­greifen. Damals hat die Euro­päi­sche Union keinen Skandal darüber gemacht, viel­leicht weil der Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion der Pole Donald Tusk war, ein Mitglied der Bürger­platt­form. Diese am Donnerstag verab­schie­dete Reso­lu­tion ist ein beispiel­loser Angriff auf die Unab­hän­gig­keit der Justiz und die Gewal­ten­tei­lung sowie ein Angriff auf die Unab­hän­gig­keit eines souve­ränen Landes. Etwas sehr Ernstes, das die sehr demo­kra­ti­schen Grund­lagen, auf denen die EU theo­re­tisch beruht, radikal verletzt.

DER TEXT ERFINDET EIN NICHT EXISTIERENDES MENSCHENRECHT AUF ABTREIBUNG

Da das, was wir gerade gesehen haben, sehr ernst ist, sagt die genannte Entschlie­ßung noch Schlim­meres aus. Darin vertei­digt das Euro­päi­sche Parla­ment die Abtrei­bung, als ob es ein Recht wäre, unschul­dige und wehr­lose Menschen zu töten, und es tut dies, indem es fest­stellt, dass „der univer­selle Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung und die SRHR [sexu­ellen und repro­duk­tiven Rechte von Frauen] grund­le­gende Menschen­rechte sind“. Dies ist eine kolos­sale Lüge. Wo in der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte scheint Abtrei­bung als Recht auf? Keiner seiner Artikel sagt so etwas. Was er sagt (Artikel 3), ist Folgendes: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.“

DIE RESOLUTION GREIFT DIE „KULTURELLEN UND RELIGIÖSEN WERTE“ POLENS AN…

Die Reso­lu­tion greift nicht nur das Recht auf Leben an, sondern auch die Reli­gi­ons­frei­heit. So heißt es beispiels­weise, dass „kultu­relle und reli­giöse Werte in Polen als Gründe miss­braucht werden, um die volle Verwirk­li­chung der Rechte der Frauen, die Gleich­be­rech­ti­gung der Frauen und ihr Recht, Entschei­dungen über ihren eigenen Körper zu treffen, zu behin­dern“, wobei sie sich auf die indu­zierte Abtrei­bung bezieht. Beziehen sie sich dabei auf kultu­relle und reli­giöse Werte, die so univer­sell sind wie das Fünfte Gebot, das besagt: „Du sollst nicht töten“? Wird man als nächstes die Polen beschul­digen, reli­giöse Funda­men­ta­listen zu sein, weil sie Gesetze haben, die mit dem siebten Gebot über­ein­stimmen, das besagt: „Du sollst nicht stehlen“?

… UND VERURTEILT NICHT DIE ANGRIFFE VON ABTREIBUNGSGRUPPEN GEGEN KIRCHEN

Darüber hinaus kriti­siert die Reso­lu­tion den stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nister Jarosław Kaczyński , der die Bevöl­ke­rung dazu ermu­tigt, die Kirchen „um jeden Preis“ zu schützen, aber sie verur­teilt und sagt nichts über Angriffe auf Kirchen, die von Links­ex­tre­misten durch­ge­führt wurden, Angriffe, die von der Bürger­platt­form (dem polni­schen Partner der Euro­päi­schen Volks­partei, vergessen wir das nicht) ermu­tigt wurden. Kurz gesagt: Das Euro­päi­sche Parla­ment will, dass die polni­schen Katho­liken die Stür­mung ihrer Kirchen zulassen.

DIE MEHRHEIT DER MEPS DER EUROPÄISCHEN VOLKSPARTEI UNTERSTÜTZTE DEN TEXT

Bezeich­nen­der­weise wurde diese Entschlie­ßung von den meisten Abge­ord­neten der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) im Euro­päi­schen Parla­ment unter­stützt. Tatsäch­lich handelt es sich bei den Befür­wor­tern des Textes um fünf Frak­tionen (der EVP, den Sozi­al­de­mo­kraten, den Progres­siven der Frak­tion der Erneue­rung, den Grünen der ALE und der extremen Linken der GUE/NGL) befür­wortet. Unter den EVP-Abge­ord­neten, die den Text befür­wortet haben, befinden sich auch zwei Polen von der Bürger­platt­form: Andrzej Halicki und Elżbieta Katar­zyna Łuka­ci­jewska. Die Abstim­mung hat diese Partei gespalten: 20 EVP-Abge­ord­nete haben dagegen gestimmt, darunter drei Spanier (Juan Ignacio Zoido, José Manuel García-Margallo und Isabel Benjumea), während sich die anderen spani­schen EVP-Abge­ord­neten der Stimme enthalten haben.

VOX WAR DIE EINZIGE SPANISCHE PARTEI, DIE EN BLOC FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG POLENS STIMMTE.

Alle vier Vox-Abge­ord­neten haben gemeinsam mit ihren polni­schen PiS-Part­nern, eben­falls Mitglieder der Gruppe der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR), gegen die Reso­lu­tion gestimmt. Die spani­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Marga­rita de la Pisa betonte an diesem Freitag, dass Vox die einzige spani­sche Partei sei, „die Polen in dieser Situa­tion unter­stützt“, und pran­gerte die Unter­stüt­zung des Euro­päi­schen Parla­ments für die gewalt­tä­tigen Demons­tra­tionen von Abtrei­bungs­geg­nern an.

Quelle: outono.net

1 Kommentar

  1. Selbst­ver­ständ­lich ist die Evan­ge­li­sche Volks Partei der EU für Ermorden an Onge­boren Leben.
    Wissen Sie denn nicht, dass die EU kämpft gegen die WEISSE Rasse? Sie soll TOTAL ERLEDIGT WERDEN: ALSO SPRACH Frans Timmer­mans. Sie sollen bis jeder Ecke der Welt ausge­rottet werden.
    Na ja!

    Peter Selie

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