Fran­zö­si­sche Regie­rung verbietet Géné­ra­tion Identitaire

Jérémie Piano · Foto: rmx.news

In einem Remix-Exklu­siv­be­richt sagt Jérémie Piano von Géné­ra­tion Iden­ti­taire, dass Frank­reichs Regie­rung versucht, Wider­spruch gegen Macrons Politik der offenen Grenzen zu ersticken

Von Olivier Bault

Am vergan­genen Freitag verkün­dete die fran­zö­si­sche Regie­rung die Auflö­sung der iden­ti­tären Anti-Massen­ein­wan­de­rungs-Bewe­gung Géné­ra­tion Iden­ti­taire. Das Vefrbot erfolgte nach deren jüngster Protest­ak­tion an der fran­zö­sisch-spani­schen Grenze, welche die mangel­hafte Kontrolle der Regie­rung in Betreff auf die ille­gale Einwan­de­rung aufdeckte, obwohl es zuvor zu gegen­tei­ligen amtli­chen Aussagen gekommen war. Remix News sprach am Montag tele­fo­nisch mit Jérémie Piano, dem Spre­cher der Orga­ni­sa­tion, die sich selbst als „rechtes Green­peace“ bezeichnet, weil sie mit ihren Aktionen die Aufmerk­sam­keit der Medien auf sich ziehen will.

Der fran­zö­si­sche Innen­mi­nister will Ihre Bewe­gung auflösen. Welcher Grund wird in der Mittei­lung genannt, die Sie am Freitag erhalten haben?

Innen­mi­nister Gérald Darmanin will uns aus zwei Gründen auflösen: Aufsta­che­lung zum Hass und Bildung von Milizen. Für seine Anschul­di­gungen stützt er sich vor allem auf die Aktionen, die die Géné­ra­tion Iden­ti­taire in den Alpen und den Pyre­näen durch­ge­führt hat. Für die Defend Europe-Mission 2018 in den Alpen wurden wir von einem Beru­fungs­ge­richt bereits voll­ständig frei­ge­spro­chen. Bezüg­lich unserer letzten Aktion, letzten Monat in den Pyre­näen, hat der dortige Präfekt selbst aner­kannt, dass wir nichts Ille­gales getan haben. Für den Vorwurf der Volks­ver­het­zung berufen sich die Dienste von Gérald Darmanin auch auf die Beset­zung des Daches der Moschee-Baustelle in Poitiers im Jahr 2012, für die wir eben­falls niemals verur­teilt wurden. Die Akte ist recht­lich ziem­lich leer, und wenn wir nach dem Gesetz verur­teilt werden, werden wir gewinnen, weil es sich haupt­säch­lich um einen poli­ti­schen Schachzug der Regie­rung handelt.

Es scheint auch, dass die fran­zö­si­sche Regie­rung gericht­liche Schi­kanen gegen die Géné­ra­tion Iden­ti­taire einsetzen will.

Das ist genau richtig.

Was, glauben Sie, ist der wahre Grund für diese Unerbittlichkeit?

Der wahre Grund ist, dass Darmanin ein Gesetz über isla­mi­schen Sepa­ra­tismus mit einigen zaghaften Maßnahmen gegen Isla­misten ange­kün­digt hat. Dadurch ist er der Kritik und dem Druck der Linken und der extremen Linken ausge­setzt. Um also die Wahr­neh­mung, die die Linke von der Regie­rung hat, etwas auszu­glei­chen, greift Darmanin jetzt die Fran­zosen an, die gegen die Einwan­de­rung kämpfen und geht auf die Géné­ra­tion Iden­ti­taire los. Wir konnten sehen, dass die ersten, die sich über unsere Auflö­sung freuten, die Mili­tanten der links­ra­di­kalen Parteien France Inso­u­mise und Prin­temps Répu­bli­cain sowie die Sozia­lis­ti­sche Partei waren.

Werden Sie die Entschei­dung des Minis­ters vor Gericht anfechten?

Natür­lich, wir werden bis zum bitteren Ende kämpfen. Wir werden einen langen Kampf vor Gericht führen, um das Auflö­sungs­ver­fahren zu kippen. Die Auflö­sung wird nächste Woche per Dekret erfolgen, und so werden unsere Anwälte – unter ihnen der berühmte Anwalt Gilles-William Gold­nadel – mona­te­lang darum kämpfen, die Vorwürfe der Regie­rung Punkt für Punkt zu demon­tieren und das Auflö­sungs­de­kret zu annullieren.

Konkret wird dieser Auflö­sungs­be­schluss Ihre Bewe­gung für eine Weile blockieren, nicht wahr?

Ja, es wird uns aufhalten, denn die Beru­fung ist nicht gleich­be­deu­tend mit einer Aufhe­bung des Auflö­sungs­de­krets. Daher wird die Géné­ra­tion Iden­ti­taire für einige Monate de facto nicht mehr exis­tieren. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, irgend­welche Aktionen durch­zu­führen oder Gelder zu erhalten, und so weiter. Dies wird so lange andauern, bis die Entschei­dung zur Aufhe­bung der Auflö­sung vom Gericht getroffen wird.

Es ist also ein Weg, Sie zu blockieren, in der Hoff­nung, dass Sie viel­leicht Ihren Kampf aufgeben.

Ja, aber wir werden nicht aufgeben.

Nach Ihrer Aktion am Col de l’Échelle und dem Aufruhr, den sie in den Medien und in der herr­schenden poli­ti­schen Klasse gegen Sie ausge­löst hat, haben einige Ihrer Akti­visten ihren Job verloren. Können Sie das bestätigen?

Ich kann Ihnen bestä­tigen, dass dies zum Beispiel bei Romain Espino der Fall war, der in einer Bank arbei­tete und in den sozialen Medien von den Linken unter Druck gesetzt wurde. Er verlor somit seinen Job als Ergebnis dieser legalen und fried­li­chen Aktion.

Sie defi­nieren sich selbst als „rechtes Green­peace“ und die Prozesse, die gegen Sie geführt wurden, haben in der Tat bestä­tigt, dass Ihre Aktionen fried­lich und legal waren. Warum, glauben Sie, nimmt der Innen­mi­nister nicht statt­dessen gewalt­tä­tige ultra­linke Gruppen ins Visier?

Die fran­zö­si­sche Regie­rung hat eine multi­kul­tu­ra­lis­ti­sche poli­ti­sche Agenda. Sie sieht sich manchmal gezwungen, kleine Maßnahmen gegen die Isla­misten zu ergreifen, was auf der linken Flanke Kritik hervor­ruft, und so versucht sie, das Gleich­ge­wicht wieder­her­zu­stellen, indem er die Géné­ra­tion Iden­ti­taire angreift, welche die Mehr­heits­mei­nung der Fran­zosen vertritt. In der Tat sind drei Viertel der Fran­zosen gegen ille­gale Einwan­de­rung, sie wollen ein Refe­rendum über die Massen­ein­wan­de­rung und sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Einwan­de­rung Prio­rität haben sollte.

Akzep­tieren Sie das Etikett „ultra-rechts“, das von den öffent­li­chen Medien gegen Sie verwendet wird und das von Darmanin in einem Tweet aufge­griffen wurde?

Nein, wir erkennen uns nicht in diesen Etiketten vom Typ „ultra“ oder „extrem“ wieder. Sie werden nur benutzt, um unsere Gruppe zu verun­glimpfen und um gene­rell die Fran­zosen zu verun­glimpfen, die mehr­heit­lich gegen Einwan­de­rung sind.

Es gab bereits einen Versuch, Ihre Bewe­gung 2019 aufzu­lösen. Ist es so weit gekommen?

Unsere Auflö­sung wurde schon mehr­mals in Erwä­gung gezogen, aber die jewei­lige Regie­rung hat nie eine recht­liche Grund­lage gefunden, die es ermög­li­chen würde, uns zu verbieten. Dies ist jedoch das erste Mal, dass die Regie­rung uns formell über unsere Auflö­sung infor­miert hat, obwohl sie auch heute keine recht­liche Grund­lage hat, um unsere Auflö­sung zu recht­fer­tigen. Aber das ist ihnen egal und sie versu­chen daher einen poli­ti­schen Coup gegen die Akti­visten der Géné­ra­tion Identitaire.

Bedeutet das, dass die Menschen in Frank­reich nicht mehr das Recht haben, sich in der öffent­li­chen Debatte gegen die Einwan­de­rung zu stellen?

Das ist eindeutig der Fall. Eines der Dinge, die uns vorge­worfen werden, ist, dass wir auf unserem Banner für die Pyre­näen-Mission von Defend Europe Worte trugen, die, Zitat, „eindeutig gegen Einwan­de­rung“ waren. Die fran­zö­si­sche Regie­rung hält es für ein Verbre­chen, gegen die Einwan­de­rung zu sein. Das ist einfach unglaub­lich! Das ist ein äußerst schwer­wie­gender Verstoß gegen die Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit, und das ist ein beun­ru­hi­gendes Abdriften der Regie­rung von Emma­nuel Macron.

Soziale Medien blockieren Sie syste­ma­tisch, und sie blockieren auch Medien, die in einem zu posi­tiven Ton über Sie spre­chen. Glauben Sie, dass sie aus eigenem Antrieb handeln oder auf Druck der fran­zö­si­schen Regierung?

Sie brauchten die fran­zö­si­sche Regie­rung nicht, um den Account von US-Präsi­dent Donald Trump zu entfernen, aber die fran­zö­si­sche Regie­rung und die Vorstände von Unter­nehmen wie Twitter, Face­book oder Insta­gram teilen dieselbe tota­li­täre, multi­kul­tu­ra­lis­ti­sche Ideo­logie und wollen ihre Gegner mit allen Mitteln zum Schweigen bringen.

Haben Sie trotz alledem noch das Gefühl, in einer Demo­kratie zu leben?

Zuneh­mend weniger. Wenn das Auflö­sungs­de­kret nicht von den Rich­tern gekippt wird, dann bedeutet das, dass wir uns auf ein sehr auto­ri­täres Regime zube­wegen. Wenn es aufge­hoben wird, dann bedeutet das, dass wir uns nicht in einer mäch­tigen Demo­kratie befinden, aber immerhin in einer Demo­kratie, in der wir uns immer noch vor Gericht vertei­digen und die unge­rechte Entschei­dung der Regie­rung rück­gängig machen können. Auf jeden Fall werden wir diesen Kampf an der juris­ti­schen und der poli­ti­schen Front führen, und wir werden am Samstag in Paris eine Demons­tra­tion gegen die Auflö­sung der Géné­ra­tion Iden­ti­taire abhalten.

Quelle: rmx.news


5 Kommentare

  1. Sie müssen Verbün­deten suchen und da fallen mir schon Parteien ein.
    Wer für solche Zuwan­de­rung ist, soll man bestimmte Orte, wie in Paris, Marseilles usw. selbst in der Nacht erleben.
    Poli­zisten haben selber angst, daß ist Frank­reich heute und in der Zukunft—-

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  2. Für die Fran­zosen kann man nur hoffen, dass es wieder eine „Fran­zö­si­sche Revo­lu­tion“ geben wird. Damals wurde der verkom­mene, volks­aus­beu­tende Adel unter die Guil­lo­tine gelegt – beim nächsten Mal werden es diese dreckigen und schmie­rigen Hoch­ver­räter aus der Politik sein, die alles dafür tun, das Volk in den Unter­gang zu führen. Nicht nur beim Volk würde das zu einem riesigen Fest ausarten, wenn diese Täter ihren Kopf verlieren – auch die Ratten würden sich sehr freuen, wenn sie sich an den Kada­vern dieser Hoch­ver­räter gütlich halten könnten.

    • So ganz frei von „mora­li­schen Fehl­leis­tungen“ – also eher „Entglei­sungen“ – war die franz. Revo­lu­tion nun ja nicht gerade.

      Was einst die „Kaste des Adels“ war, wird nun durch die „Kaste der Volks­ver­treter“ ersetzt. Es ist kein mora­li­scher Unter­schied zwischen beiden mehr vorhanden. Es zählt – einzig und allein – das „ICH“. Aus Frank­reich werden – sehr bald -„Weck­rufe“ kommen.

      Frank­reich, auch ein Land am Puls des „bunten Wahn­sinns“, gesteuert von den Profi­teuren der – unwei­ger­li­chen – Konflikte.

      Macron, ein ehem. Invest­ment­bankster im Groß- – besser: Größt – kapital, mimt gerade den „Ultra-Demo­kraten“? Der Sack vertritt die Fran­zosen ebenso wenig, wie ein Fuder Weizen, die Inter­essen von 66.990.000 grünen Tomaten vertritt.

      Wir brau­chen gar keine „Belus­ti­gung in der Form von Massen­hin­rich­tungen in der Öffent­lich­keit“ – so wie wir es etwa in Saudi Arabien vorfinden – was wir brau­chen, ist die voll­stän­dige Aufar­bei­tung der Taten, sowie die komplette „Abschal­tung“ dieses Systems.

      WIR leben auf Verbrauch, auf Kredit und als „Zinsen“ opfern wir unsere Zukunft und noch weiterer – kommender – Genera­tionen? Woher nehmen wir uns dieses „Recht“?

      „Mach Dir die Erde Untertan“? Ja geht’s wohl noch? Wir zerstören unsere Lebens­grund­lage, für die Gier einiger weniger? Gibt es dafür eigent­lich schon eine medi­zi­ni­sche Bezeichnung?

      So a la „Morbus Igno­rantia“ oder so ähnlich?

  3. „Haben Sie trotz alledem noch das Gefühl, in einer Demo­kratie zu leben?

    Zuneh­mend weniger.“ LOL! Wo bleiben die klaren Worte? Was soll das sein? Ein Bestand­teil der Insze­nie­rung? Zuneh­mend weniger? Es gibt keine, um das zu erkennen braucht es nicht viel Verstand!

    Was macht man denn bitte eine echte Demo­kratie aus? „Zuneh­mend weniger“? Bitte was? Weniger als was, als nichts? Es exis­tiert keine Demo­kratie im west­li­chen Europa! Hat sie das denn über­haupt jemals oder stechen die Probleme jetzt nur noch dras­ti­scher – unüber­seh­barer – durch?

    Wir haben es eher mit Feinden zu tun und nicht, weil wir solche Leute als Feinde betrachten, sondern sie uns! Die Einfluss­mög­lich­keiten redu­zieren sich daher auch auf NULL! Es ist völlig uner­heb­lich was wir denken, sondern was über uns gedacht wird!

  4. Frank­reich steht am Vorabend einer Revo­lu­tion unge­ahnten Ausmaßes. 1789 ist dagegen ein scheiss da ging es um exis­ten­zi­elle Befind­lich­keiten. Heute aber geht es um die Fran­zö­si­sche Iden­tität dh aus aller Welt illegal einge­wan­dertes Isla­misten Pack welches an den Grund­festen christ­li­cher Werte sägt , Afri­kaner Suda­nesen Libyer Iraker und Nafris. Dieser Mix birgt ein gefähr­li­ches Teil­habe Poten­zial von Auslän­dern, reli­giöse Drehung der Gesell­schaft will heißen Einfüh­rung der Sharia als Gesetz. Womög­lich ist ein Umsturz­ver­such bereits im stillen geplant von welchem ganz Europa erschüt­tert wird.

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