Gegen­sätz­liche Reak­tionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polni­schem Verfas­sungs­ge­richt auf dem Spiel steht

Gerichtshof der Europäischen Union · Foto: Twitter

Die Entschei­dungen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union und des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeu­tung. Außer­halb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompe­tenz­kon­flikt eigent­lich alle Euro­päer betrifft.

So meint der Kommen­tator des Tages­spie­gels, dass die „drei Juli-Tage Europa in seinen Grund­festen erschüt­tern“: „Im west­li­chen Teil der EU dürfte sich die aufge­staute Wut über Polen – und über Ungarn – Bahn brechen. Kann man die nicht raus­schmeißen? Es war doch nicht der Sinn der Osterwei­te­rung, dass die uns unsere Werte­ge­mein­schaft ruinieren! Im Osten hingegen werden viele Bürger Genug­tuung empfinden.

Höchste Zeit, dass jemand den über­grif­figen Moral­apos­teln in Brüssel zeigt, wo die Grenzen der Gänge­lung liegen – und auf Einhal­tung der vertrag­li­chen Kompe­tenz­ver­tei­lung besteht,

was Sache der Mitglied­staaten und was Sache der EU ist. Insge­heim dürften sich auch einige Bürger im Westen freuen.

In der Tat erin­nert uns der deut­sche Autor daran: „Quelle der poli­ti­schen wie recht­li­chen Legi­ti­mität der EU sind die Natio­nal­staaten. Was die EU darf, beruht darauf, was die Mitglieds­staaten in den Euro­päi­schen Verträgen an sie über­tragen haben. Die Orga­ni­sa­tion der Justiz gehört nicht dazu, auch nicht die Fest­le­gung, was im Sexu­al­kun­de­un­ter­richt gelehrt wird und welche Mitsprache die Eltern dabei haben. Wenn die EU argu­men­tiert, sie habe zwar nicht die direkte sach­liche Zustän­dig­keit, könne ihre Einmi­schung aber daraus ableiten, dass sie euro­päi­sche Werte wie Demo­kratie, Rechts­staat, Gleich­be­hand­lung durch­setzen müsse, bewegt sie sich auf dünnem Eis.“ Der Kommen­tator erin­nert daran, dass auch das deut­sche Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im vergan­genen Jahr den Gedanken eines auto­ma­ti­schen Vorrangs des euro­päi­schen Rechts auch in Berei­chen natio­naler Zustän­dig­keit abge­lehnt hat.

Diese Reak­tion deckt sich mit der Analyse in Polen von Jerzy Kwaś­niewski, Präsi­dent des Insti­tuts Ordo Iuris, der sagt, dass „der Streit darum geht, ob die EU ihre Kompe­tenzen nach Belieben ohne jegliche Kontrolle durch die Mitglieds­staaten ausweiten kann, bis hin zu einer Föde­ra­tion oder einem euro­päi­schen Super­staat, der die Macht hätte, jeden Wider­stand der natio­nalen Parla­mente, Regie­rungen und Gerichte zu zerschlagen.

Und wir reden hier nicht nur über die ille­gale Einmi­schung der Union in unser Rechts­system. Es geht auch um das Fami­li­en­recht, das in den Verträgen ausdrück­lich von der Zustän­dig­keit der Union ausge­schlossen ist.

Doch in der Rechts­sache Coman hat der EUGH Rumä­nien ange­wiesen, gleich­ge­schlecht­liche Part­ner­schaften und Adop­tionen anzu­er­kennen. Wir spre­chen auch über die jüngsten Drohungen und Ankün­di­gungen der Kommis­sion, die Mitglied­staaten zu zwingen, Instru­mente zur Gender-Ideo­logie umzu­setzen. Schließ­lich geht es um so banale, aber entschei­dende Fragen wie die massiven EU-Schulden und den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus, der es ermög­li­chen würde, den Zugang zu EU-Mitteln auf der Grund­lage unklarer und will­kür­li­cher Krite­rien zu verwei­gern, und zwar durch sekun­däre Gesetz­ge­bung. Der Streit geht darum, was die Euro­päi­sche Union sein soll und was Polen sein soll.“

Und was für Polen gilt, gilt natür­lich auch für die anderen 26 Natio­nal­staaten, die die Euro­päi­sche Union bilden.

Aber auch in Polen hängen die Reak­tionen auf diesen Kompe­tenz­kon­flikt zwischen dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union und dem polni­schen Verfas­sungs­ge­richt weit­ge­hend davon ab, auf welcher Seite der Debatte sich die Kommen­ta­toren befinden: der Mitte-Rechts-Mehr­heit oder der konser­va­tiven bzw. natio­na­lis­ti­schen Rechts­op­po­si­tion auf der einen Seite oder der libe­ralen bzw. linken Mitte-Oppo­si­tion auf der anderen.

Für Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro schützt die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts „die polni­sche Verfas­sungs­ord­nung vor ille­galer Einmi­schung, Usur­pa­tion und recht­li­cher Aggres­sion durch die EU-Insti­tu­tionen“.

Für Ziobro könnte der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union, wenn man akzep­tiere, dass er polni­sche Gerichte suspen­dieren kann, in Zukunft genauso gut den Präsi­denten der Repu­blik oder das Parla­ment suspendieren.

Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki macht keinen Hehl aus seiner Frus­tra­tion über die Behand­lung Polens durch die Euro­päi­sche Kommis­sion und den EUGH: „Ich kann die Vorstel­lung nicht akzep­tieren, dass Polen im Vergleich zu sehr ähnli­chen Rechts­lagen in Deutsch­land oder Spanien anders behan­delt oder, noch schlimmer, diskri­mi­niert wird.“ Darüber hinaus sagte Mora­wi­ecki: „Nirgendwo in den Verträgen wurde die Befugnis zur Reform des Justiz­we­sens von den Mitglied­staaten dele­giert“.

Ein „juris­ti­sches Polexit“?

Adam Bodnar, der bis zum 15. Juli Volks­an­walt war, sieht das anders: „Wir befinden uns noch im Prozess dieses juris­ti­schen Pole­xits, der Schritt für Schritt abläuft. Es bleibt abzu­warten, wohin es uns führen wird, oder ob wir irgend­wann den Weg erkennen, auf dem wir uns befinden, denn auch die Briten haben viel­leicht nicht gewusst, wie das alles enden würde.“

Tomasz Grodzki, der Marschall (Präsi­dent) des Senats, der der Bürger­platt­form (PO) ange­hört, stellt die Legi­ti­mität des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts in Frage und ist der Meinung, dass sich Polen mit der Rati­fi­zie­rung des Lissabon-Vertrags verpflichtet hat, die Entschei­dungen des EUGH zu respek­tieren, wie auch immer sie ausfallen mögen.

Donald Tusk, ehema­liger Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates und derzei­tiger Vorsit­zender der Euro­päi­schen Volks­partei und Inte­rims­prä­si­dent der Mitte-Links-Partei PO, ist der Ansicht, dass

nicht Polen, sondern Kaczyński und seine Partei die EU verlassen. Und es sind nur wir Polen, die sich dem effektiv entge­gen­stellen können.

Im Gegen­satz zu dem, was die PiS-Propa­ganda behauptet, hält niemand jemanden mit Gewalt in der EU fest.“ Szymon Hołownia, der Vorsit­zende der zentris­ti­schen Partei, die ein direkter Konkur­rent der PO ist, vertritt eine ähnliche Ansicht und seine Reak­tion auf das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts war, dessen Auflö­sung vorzuschlagen.

Der Staats­se­kretär für Justiz Sebas­tian Kaleta erin­nerte jedoch an eine Aussage von Grze­gorz Sche­tyna (PO) vor 11 Jahren, als er Marschall (Präsi­dent) des Sejm war: „Die Über­prü­fung des EU-Rechts durch das Verfas­sungs­ge­richt (…) ist zulässig. Die Zuläs­sig­keit der Über­prü­fung des EU-Sekun­där­rechts durch den Verfas­sungs­ge­richtshof ergibt sich aus seiner syste­mi­schen Rolle als Garant des Vorrangs der Verfas­sung im System der Rechts­quellen sowie als Organ zum Schutz der verfas­sungs­mä­ßigen Rechte und Frei­heiten des Einzelnen. In Anbe­tracht des Stel­len­werts der Verfas­sung als oberstes Gesetz der Repu­blik Polen muss die Möglich­keit der Prüfung der Konfor­mität der EU-Vorschriften mit der Verfas­sung zuge­lassen werden.”

Jerzy Kwaś­niewski vom Institut Ordo Iuris sagte:

Im Namen des Gleich­ge­wichts der Kräfte und der Souve­rä­nität der Mitglieds­staaten muss die Willkür der EU-Beamten einge­dämmt werden.

Eine dieser Kontrollen ist das Zurech­nungs­prinzip des Vertrages, wonach die EU-Insti­tu­tionen nur im Rahmen der ihnen über­tra­genen Befug­nisse handeln können. Der EUGH kann jedoch nicht über diese Frage entscheiden, da er selbst die Insti­tu­tion ist, deren mögliche Macht­über­nahme über­prüft werden muss. Sie kann daher nicht der Richter in eigener Sache sein. Der geeig­nete Ort für die Über­prü­fung des EU-Sekun­där­rechts sind die Verfas­sungs­ge­richte, da die Union ihre Zustän­dig­keiten inner­halb der Grenzen der ihr nach den natio­nalen Verfas­sungen über­tra­genen Kompe­tenzen ausübt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


1 Kommentar

  1. Werte­ge­mein­schaft nennen sie das? Meinen die ernst­haft Werte­ge­mein­schaft? Es darf gelacht werden! Auch Sata­nisten nennen eine Werte­ge­mein­schaft ihr eigen!

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