Hrvatski Suverenisti: „Wir wollen souve­räne Nationen, die auf den Willen ihres Volkes hören“

Inter­view mit Marko Mila­nović Litre, Abge­ord­neter der kroa­ti­schen Souve­rä­nisten (Hrvatski Suverenisti) und Vorsit­zender der Bürger­initia­tive für das Euro-Referendum

Die kroa­ti­schen Souve­rä­nisten nahmen an den Parla­ments­wahlen 2020 in einer Koali­tion mit der Vater­lands­be­we­gung teil und erhielten 12 % der Stimmen und 16 Sitze im Sabor (kroa­ti­sches Parlament).

Vor zwei Wochen, am 3. Oktober, schlossen sich beide Parteien mit den Unab­hän­gigen für Kroa­tien (Neovisni za Hrvatsku) mit 3 Abge­ord­neten und der Gene­ra­tion der Erneue­rung (Genera­cija Obnove) zusammen. Die neue Orga­ni­sa­tion, die den Namen Kroa­ti­sche Souve­rä­nisten trägt, ist die dritt­größte poli­ti­sche Kraft in Kroatien.

Sie sind Vorsit­zender einer Bürger­initia­tive, die ein Refe­rendum gegen die Einfüh­rung des Euro als kroa­ti­sche Einheits­wäh­rung durch die Regie­rung fordert. Worum geht es bei dieser Initiative?

Die Regie­rung will den Euro ohne jede Debatte einführen, weder in den Medien noch in der Gesell­schaft. Wir wollen mit dieser Initia­tive errei­chen, dass die kroa­ti­sche Währung, die Kuna, durch einen Artikel in der Verfas­sung geschützt wird und natür­lich, dass das kroa­ti­sche Volk in einem Refe­rendum darüber entscheidet, ob es den Euro einführen will. Und es ist auch eine Frage der Demo­kratie, denn wir wollen keine Regie­rung, die nicht auf ihr Volk hört. Unsere Posi­tion als Partei ist klar: Der Beitritt Kroa­tiens zur Euro­zone ist ein weiterer Schritt zur Föde­ra­li­sie­rung Europas und unseres Landes.

In Ländern wie Spanien hat die Einfüh­rung des Euro zu einem beträcht­li­chen Preis­an­stieg und einem Wert­ver­lust der Löhne geführt, obwohl die dama­lige Regie­rung versi­cherte, dass dies nicht passieren würde. Befürchten Sie, dass dasselbe auch in Kroa­tien passieren wird?

Ja, in den Ländern, in denen dies geschehen ist, war das Ergebnis immer ein Kauf­kraft­ver­lust der Löhne. Der Verlust in der Gesamt­wirt­schaft mag geringer sein, wie in Italien, wo er 1 % betrug, aber wenn man auf die Verbrau­cher eingeht, ist der Prozent­satz viel höher. Wir haben eine Umfrage in Auftrag gegeben, um heraus­zu­finden, was die Kroaten über den Beitritt zur Euro­zone denken. 70 % der Befragten gaben an, dass es keine ausrei­chende Debatte gegeben hat, und nur 22 % waren für die Maßnahme.

Im Jahr 2018 wurden 400.000 Unter­schriften für eine Peti­tion zur Durch­füh­rung eines Refe­ren­dums über die Unter­zeich­nung der Istanbul-Konven­tion einge­reicht, aber die Regie­rung verhin­derte das Refe­rendum. Könnte etwas Ähnli­ches auch in diesem Fall passieren?

Die Anzahl der Unter­schriften, die für ein Refe­rendum erfor­der­lich sind, beträgt 10 Prozent der Wähler, damals waren es etwa 380.000 Unter­schriften. Die Regie­rung hat jedoch mehr als 40.000 Unter­schriften für ungültig erklärt, weil die einge­reichten Daten fehler­haft waren, so dass die erfor­der­liche Zahl von 10 % nicht erreicht wurde. Diesmal werden wir sehr genau darauf achten, dass sich dies nicht wieder­holt. Wir werden am 24. Oktober mit der Unter­schrif­ten­samm­lung beginnen und haben bis zum 7. November fünf­zehn Tage Zeit, um zwischen 250.000 und 300.000 Unter­schriften zu sammeln. Es werden zwei inten­sive Wochen werden, aber ich bin über­zeugt, dass wir die Unter­stüt­zung vieler Kroaten haben werden.

Am vergan­genen Sonntag hat sich Ihre Partei mit anderen patrio­ti­schen Orga­ni­sa­tionen zusam­men­ge­schlossen, um eine größere Partei zu bilden. Sind die Kroa­ti­schen Souve­rä­nisten die gemein­same Heimat von Patrioten und Konservativen?

Ja, auch wenn der offi­zi­elle Zusam­men­schluss wegen büro­kra­ti­scher Probleme erst im nächsten Jahr voll­zogen wird, aber ansonsten kommen unsere Struk­turen zusammen und schaffen neue lokale Arbeits­gre­mien. Dieser Zusam­men­schluss war für Kroa­tien sehr notwendig, da Mitte-Rechts und Rechts immer sehr gespalten waren, was der HDZ-Regie­rung (Euro­päi­sche Volks­partei) sehr gelegen kam. Es war nicht einfach, aber wir haben verstanden, dass es das Beste für Kroa­tien und für die Werte ist, für die unsere Parteien stehen.

Wofür stehen die Kroa­ti­schen Souveränisten?

Unser Volk musste einen hohen Preis für die Frei­heit zahlen, und wir wollen diese Frei­heit bewahren, daher ist es wichtig, unsere Souve­rä­nität zu vertei­digen. Wir wollen auch eine echte Demo­kratie, in der das kroa­ti­sche Volk vertreten ist, und der Fall des Euro ist ein gutes Beispiel dafür. Was die EU anbe­langt, so sind wir für die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit, aber wir sind besorgt über ihre ideo­lo­gi­sche Ausrich­tung und wollen sie refor­mieren, um sie wieder zu dem zu machen, was sie war, als sie entstand, und um ihre christ­li­chen Werte wiederherzustellen.

Ihre Partei unter­hält ausge­zeich­nete Bezie­hungen zur polni­schen Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS). Sie sind gerade aus Polen zurück­ge­kehrt, nachdem Sie sich mit verschie­denen Vertre­tern der Regie­rung und der PiS getroffen haben. Ist die polni­sche Regie­rung für Sie ein Vorbild?

Ja, die polni­sche Regie­rung hat es geschafft, die Vorteile der Euro­päi­schen Union zu nutzen, um Polen zu entwi­ckeln und das Land zum Wohl­stand zu führen. Es ist lustig, denn wenn man mit einem älteren Kroaten über Polen spricht, zum Beispiel mit meinen Eltern, denken sie, es sei ein Dritte-Welt-Land, weil das vor vierzig Jahren so war. Heute ist Polen ein erfolg­rei­ches Land, was die Wirt­schaft und alles andere angeht, und ich glaube, sie haben die kommu­nis­ti­sche Menta­lität, unter der sie nach dem Eisernen Vorhang gelitten haben, voll­ständig abge­schüt­telt. In Kroa­tien ist das nicht geschehen. Wir haben immer noch Wirt­schafts­lehrer, die in Jugo­sla­wien die Fünf­jah­res­pläne gelehrt haben und die jetzt Kapi­ta­lismus lehren. Ich vergleiche diese Situa­tion immer mit Moses und den vierzig Jahren in der Wüste. Er war nicht verloren, sondern es ging darum, die Menta­lität seines Volkes zu ändern, damit eine Gene­ra­tion mit neuen Ideen kommen kann. Ich glaube, das kommt in Kroa­tien, und unser Ziel ist es, diese neue Menta­lität so schnell wie möglich zu etablieren.

Kennen Sie die Arbeit von VOX in Spanien?

Ich kenne sie. Wir teilen die glei­chen Werte wie VOX und sind in der glei­chen euro­päi­schen Frak­tion, der ECR. Unser Euro­pa­ab­ge­ord­neter Ladislav Ilčić hat die große Viva21-Veran­stal­tung in Madrid besucht und war von der Orga­ni­sa­tion der Veran­stal­tung beein­druckt. Seiner Meinung nach ist sie ein Beispiel für die Stärke der konser­va­tiven und patrio­ti­schen Werte in Spanien und Europa. Wir wollen keinen Super­staat in der Euro­päi­schen Union, sondern souve­räne Mitglieds­staaten, die auf den Willen ihrer Völker hören und nicht auf die Büro­kraten in Brüssel oder Straßburg.

Büro­kraten, die davon besessen zu sein scheinen, Ungarn und Polen anzugreifen.

Die Polen und Ungarn versu­chen, die Euro­päi­sche Union zu ihrem Ursprung zurück­zu­bringen, zu einer Zusam­men­ar­beit zwischen souve­ränen Nationen, nicht zu einer Zusam­men­ar­beit, bei der uns gesagt wird, wie wir unser Land zu regieren haben. Was die Euro­päi­sche Kommis­sion tut, ist sehr gefähr­lich: Sie erpresst die polni­sche Regie­rung und droht ihr mit dem Entzug von Geldern, weil ihr Verfas­sungs­ge­richt entschieden hat, dass das polni­sche Recht über dem EU-Recht steht. Wenn die EU diesen Weg weiter­geht, wird es keine souve­ränen Nationen mehr geben.

Was halten Sie von der neuen euro­päi­schen Gruppe, die u. a. von Viktor Orbán geleitet wird?

Ich halte sie für einen großen Schritt nach vorn, auch wenn ich glaube, dass die Bildung dieser Gruppe nicht sofort erfolgen wird, sondern viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Ideo­lo­gisch unter­stützen wir die unga­ri­sche Regie­rung, aber es stimmt auch, dass wir einige Diffe­renzen in Bezug auf die Inte­gra­tion von Serbien und Monte­negro in die EU haben, da wir über den russi­schen Einfluss in beiden Ländern besorgt sind.

Ich wollte Sie noch nach dem Gedenken an die Opfer Titos fragen. In Slowe­nien gibt es noch viele offene Wunden und die poli­ti­schen Erben der Henker wollen keine Versöh­nung. Ist das in Kroa­tien auch so?

Natür­lich ist das zu einem Problem geworden, und in jeder Diskus­sion wird alles auf die Spitze getrieben: Usta­scha (Faschisten) gegen Parti­sanen (Kommu­nisten). In Kroa­tien ist es nicht so wie in Polen, und die ehema­ligen Kommu­nisten haben immer noch einen großen Einfluss in unserer Gesell­schaft, in den Fakul­täten, überall. Tito war nichts anderes als ein Schlächter seines eigenen Volkes, so wie Stalin ein Schlächter der Völker der Sowjet­union war. Die Menschen im Westen haben ein roman­ti­sches Bild von Tito, weil er nicht hinter dem Eisernen Vorhang verbündet war, aber er war nicht besser als die anderen kommu­nis­ti­schen Dikta­toren. Die Zerstö­rung der kroa­ti­schen Nation und der kroa­ti­schen Iden­tität ist allge­mein bekannt, aber es besteht keine Einig­keit darüber, dass er ein Verbre­cher war. Jedes Mal, wenn dieses Thema disku­tiert wird, ziehen die kroa­ti­schen Medien die rechts­ra­di­kale Karte. Ich glaube, dass diese Gene­ra­tion des Wandels notwendig ist, damit Kroa­tien seine west­li­chen und christ­li­chen Werte zurück­ge­winnen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION