Im Schatten des Halb­mondes – Islam in Österreich

Von EP
 

Über den sinn­freien Diskus­sionen, ob der Islam zu Europa gehöre oder nicht, wird in der Öffent­lich­keit die Realität über­sehen. In Öster­reich leben mitt­ler­weile über 1,2 Millionen Menschen, die sich zu einer oder der anderen Form des Islam bekennen. Das sind rund 14 Prozent der Bevöl­ke­rung. Wie konnte es so weit kommen?

Öster­reich ist der einzige Staat Europas mit reli­giösen Gesetzen. Im Jahre 1912 erließ der öster­rei­chi­sche Staat ein Islam­ge­setz. Mit diesem wurde allen „Anhän­gern des Islam“ der Status einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft verliehen. Hinter­grund war, die bosni­schen Armee-Ange­hö­rigen in Bezug auf konfes­sio­nelle Ehen mit Mitglie­dern anderer Reli­gi­ons­ge­mein­schaften gleichzustellen.

Anfang der 60er Jahre ließ der dama­lige Führer der Muslim­bru­der­schaft, Said Ramadan, in Öster­reich einen Verein seiner Mitbrüder gründen. Zehn Jahre später bean­tragte der Verein die Aner­ken­nung einer ersten isla­mi­schen Reli­gi­ons­ge­meinde. 1979 wurde dem Antrag statt­ge­geben, 1988 hob der Verfas­sungs­ge­richtshof die Entschei­dung auf. Es klingt einfach, doch die Folgen liefen aus dem Ruder.

Plötz­lich stand eine Orga­ni­sa­tion im Raum, die sich „Isla­mi­sche Glau­bens­ge­mein­schaft in Öster­reich“, nannte, kurz IGGÖ. Sie behaup­tete, sich selbst konsti­tu­iert zu haben, alle Moslems in Öster­reich zu vertreten, und folgt einer eigenen Version des Islam, orien­tiert an der Muslim­bru­der­schaft. Die Politik stand dem verständ­nislos gegen­über und ließ die IGGÖ gewähren. Mit Hilfe der Türkei, die nach und nach die Führung über­nahm, schuf die IGGÖ faktisch außer­halb der öster­rei­chi­schen Gesetze stehende Gesell­schafts-Struk­turen. Willige und gut bezahlte Regie­rungs­be­amte unter­stützten sie dabei. So kennt der Islam keine Seel­sorge, doch die Seel­sorger der IGGÖ, bestellt vor allem aus der Muslim­bru­der­schaft und anderen extre­mis­ti­schen Gruppen, kontrol­lieren das Leben der Moslems in Österreich.

Im Jahre 2009 konnte die IGGÖ ihren Haupt­wunsch durch­setzen. Einzelne Moslems waren nie als Mitglieder aufge­nommen worden. Durch eine Ände­rung ihrer Statuten erreichte die IGGÖ, dass nur mehr Vereine als Mitglieder mitreden durften. Ohne Frage waren das ausschließ­lich radi­kale türki­sche und arabi­sche Vereine, ergänzt durch paki­sta­ni­sche, alba­ni­sche und andere Gruppen. Fast alle dieser Vereine vertreten auslän­di­sche poli­ti­sche Parteien, der Staat spielt auf hilflos.

Haupt­teile der IGGÖ – die nie eine reli­giöse Gemein­schaft war, sondern ein Dach­ver­band poli­ti­scher Orga­ni­sa­tionen – sind (jeweils mit zahl­rei­chen Unter­ver­einen) die in vielen Staaten als terro­ris­tisch verbo­tene Muslim­bru­der­schaft; die ATIB, eine Abtei­lung der türki­schen Behörde Diyanet; die Isla­mi­sche Föde­ra­tion, ein Verband der terror­nahen Milli Görüs und der deut­schen IGMG unter­ste­hend; die Avus­turia Türk Federasyon, der Öster­reich-Ableger der türki­schen Partei MHP, mit ihrem berühmten Wolfs­gruß; die UIKZ, eine fana­ti­sche türki­sche Sufisten-Bewe­gung; das Rijaset, eine extre­mis­ti­sche isla­mi­sche Verei­ni­gung aus Bosnien; die UETD, der Ableger der türki­schen AKP; Ahl-ul-Beyt, eine Abtei­lung des irani­schen Nach­rich­ten­dienstes; sowie eine Anzahl klei­nerer Terror­gruppen, zu denen Hamas, Hizb ut-Tahrir, Dar al-Janub, Tewhid und ähnliche zählen.

In der Folge gelang der IGGÖ ein Coup nach dem anderen. Ihr früherer Präsi­dent, Anas Schakfeh, errich­tete eine Privat­stif­tung, über die isla­mi­sche Finanz­be­we­gungen aus ganz Europa laufen. Trotz offener Finan­zie­rung terro­ris­ti­scher Gruppen erhielt die öster­rei­chi­sche Finanz nie Erlaubnis, dort nach­zu­prüfen. Die Privat­stif­tung wird von der Musli­mi­schen Jugend (MJÖ) verwaltet, der von Ibrahim El-Zayat gegrün­deten Jugend­ab­tei­lung der Muslim­bru­der­schaft. Obwohl nur sehr wenige Mitglieder umfas­send, wird die MJÖ aus staat­li­chen und poli­ti­schen Quellen mit hohen Beträgen geför­dert. Die Ausbil­dungs­aka­demie der Muslim­bru­der­schaft, die IRPA, wurde von der Erzdiö­zese Wien in die Pägago­gi­sche Hoch­schule der katho­li­schen Kirche einge­glie­dert. Die Erzdiö­zese kann sich seither rühmen, Islam­lehrer nach den Vorstel­lungen der Muslim­bru­der­schaft auszubilden.

Auf Wunsch der IGGÖ wurde 2011 von ihrem Vertreter im staat­li­chen Kultusamt ein neues Islam­ge­setz geschrieben. Auf inten­siven Druck des türki­schen Macht­ha­bers Recep Tayyip Erdoğan wurde die öster­rei­chi­sche Regie­rung zur Umset­zung gezwungen. Der Leiter der türki­schen Behörde Diyanet reiste dazu nach Öster­reich, gab der Regie­rung die Erlaubnis, das Gesetz zu erlassen, aber nur, wenn die Leitung der IGGÖ dem Diyanet über­tragen werde.

Das Islam­ge­setz Neu trat 2015 in Kraft. Es litt an wesent­li­chen Mängeln, weil die verant­wort­li­chen Poli­tiker nicht bei der Türkei anecken wollten. So war die IGGÖ nie als Reli­gi­ons­ge­sell­schaft staat­lich aner­kannt worden, erhielt aber Sonder­rechte, die weit über jene anderer Reli­gi­ons­ge­mein­schaften hinaus­gingen. Den „Anhän­gern des Islam“ wurde die ihnen 1912 verlie­hene Aner­ken­nung als Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ersatzlos entzogen. Das Islam­ge­setz 2015 war in großen Teilen verfas­sungs­widrig, das störte die verant­wort­li­chen Poli­tiker nicht, Rechts­kennt­nisse sind ihnen fremd. Nicht zufällig kam es 2015 zum Sturm mosle­mi­scher Schein­flücht­linge auf Öster­reich, um die neue Geset­zes­lage richtig auskosten zu können.

Nach dem Terror­an­schlag vom November 2020, verübt durch einen isla­mi­schen Terro­risten aus dem Nahe­be­reich der Muslim­bru­der­schaft, versuchten die Sicher­heits­be­hörden ein Vorgehen gegen die Muslim­bru­der­schaft. Das schei­terte kläg­lich. Alle betei­ligten Vereine sind weiter aktiv, kein einziger der führenden Funk­tio­näre der Muslim­bru­der­schaft kam in Haft. Die neue Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Susanne Raab bemühte sich, durch Einset­zung einer „Doku­men­ta­ti­ons­stelle für den poli­ti­schen Islam“ einen Über­blick zu erlangen. Das schei­terte kläg­lich an der Infor­ma­tions-Resis­tenz und fehlenden Quali­fi­ka­tion der bestellten Mitarbeiter.

Durch eine Novel­lie­rung des Islam­ge­setzes 2015 sollte ein wenig Ordnung in die Sache gebracht werden. So wollte die Regie­rung eine Listung der isla­mi­schen Imame, und eine Offen­le­gung der Geld­flüsse der IGGÖ und ihrer Unter­ver­eine. Das nun war erst recht verfas­sungs­widrig. Alle Kirchen und Reli­gi­ons­ge­sell­schaften in Öster­reich verwenden auslän­di­sches Personal, wickeln Finanzen zum Teil über das Ausland ab. Solange Poli­tiker unter Islam eine Reli­gion verstehen, werden sie nie Verständnis für Fakten aufbringen können. Imame sind Vorbeter, das könnte jeder sein. Doch die Imame der IGGÖ werden als eigene Kaste von Berufs­pries­tern darge­stellt, mit Talaren, eigener Liturgie und üppiger Bezah­lung, ihre Haupt­funk­tion ist die eines poli­ti­schen Sprach­rohrs. Die Verflech­tungen der IGGÖ in die Finan­zie­rung und Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tionen kann eine Gesetzes-Novel­lie­rung nicht im Ansatz verhin­dern, wenn der poli­ti­sche Wille fehlt.

Die angeb­liche Corona-Pandemie brachte die Unter­schiede noch deut­li­cher zum Vorschein. Auch in Öster­reich trieb Polizei Betende aus Kirchen, wurden reli­giöse Versamm­lungen verboten – während umge­kehrt in isla­mi­schen Vereinen unge­hin­dert und unkon­trol­liert Treffen statt­finden konnten. Die IGGÖ, mit ihren partei­po­li­ti­schen Verflech­tungen, fühlt sich mitt­ler­weile so mächtig, dass sie auf den Staat nur mehr verächt­lich herab­blickt. Tausende mosle­mi­sche Neuan­kömm­linge, die Monat für Monat die Staats­grenzen über­schreiten, können die Macht­po­si­tion der IGGÖ nur stärken. Die Gruß­worte „ich Asyl“ und „ich Kind“ sind Garant dafür, dass diese Personen bleiben.

Nur der Bevöl­ke­rung fällt auf, dass die Regie­rung seit dem Früh­jahr 2020 nur mehr mit Verord­nungen und Schnell­ge­setzen herrscht, die im Abstand weniger Tage erlassen werden, dass jedoch nichts geschieht, um den Einfluss des radi­kalen Islam einzu­schränken. Ist die Erobe­rung Öster­reichs noch umkehrbar?